Schlagwort: Parken

Rot-rot-grüne Verkehrsplanung führt in die Sackgasse

„Die Umsetzung der Begegnungszone durch die Stadtverwaltung zieht weiterhin viele Fragezeichen nach sich“, äußerte sich besorgt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse. Bereits in den vergangenen Monaten wies die CDU-Fraktion vehement auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Begegnungszone mit der Sperrung in der Meister-Eckehart-Straße und mit der Nutzung der Domstraße in beide Richtungen, was erhebliche Engpässe und Gefahrenpotentiale hervorruft, hin. Diese Bedenken werden in aktuellen Medienberichten bestätigt. Bestätigt wurde außerdem die Problematik um das innerstädtische Parken. Panse erklärt: „Rot-rot-grüne Verkehrsplanung führt in die Sackgasse. Die zum Jahresende wegfallenden Parkplätze müssen insbesondere durch Parkhäuser und alternative Parkflächen sowohl am Innenstadtrand, als auch direkt am Stadtrand, z.B. durch verbesserte P&R- und Nahverkehrsangebote, ausgeglichen werden. Der Wegfall von Parkflächen darf zudem nicht auf Kosten der Erfurter gehen. Selbst wenn man einen Einwohnerparkausweis beantragt, ist dies noch keine Garantie für einen Parkplatz. In verschiedenen Bereichen sind deutliche Engpässe zu erahnen. Ebenso ist in Straßenzügen am Innenstadtrand mit Parkgebühren zu rechnen – dort, wo es bisher keine gab.“ Die CDU-Fraktion fordert daher bei der Umsetzung der Begegnungszone insbesondere bei den Projekten Meister-Eckehart-Straße und Domstraße, dass die Belange der Anlieger und Bürger berücksichtigt und die Teilvorhaben jeweils dementsprechend kritisch geprüft werden. Die Begegnungszone kann aus CDU-Sicht nur dann weiter umgesetzt werden, wenn zuvor ausreichend Parkraum geschaffen wurde. Anderenfalls ist vorprogrammiert, dass das Projekt von vornherein Ärger und Unmut bei Anwohnern und allen Innenstadtbesuchern hervorruft. Die CDU-Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben.

Falschparkern den Kampf ansagen…

Fahrrad-Parkplatzidylle auf dem Bahnhofsvorplatz
Fahrrad-Parkplatz-"Idylle" auf dem Bahnhofsvorplatz
Seit letzter Woche sorgt der Bürgermeister von Vinius, der Partnerstadt von Erfurt in Litauen, mit seiner etwas unorthodoxen  Art der Verkehrserziehung im Internet für interessierte Zugriffszahlen. Auf der Homepage der Stadt Vilnius ist ein Video zu finden, auf dem Arturas Zukas mit einem gepanzerten Fahrzeug über einen auf einem Radweg geparkten Mercedes rollt. Botschaft des Werbeclips: wer seine Luxuskarosse falsch parkt, egal ob Mercedes, Ferrari oder Hummer, muss damit rechnen, plattgewalzt zu werden. Die Stadt Vilnius präsentiere sich damit besonders fahrradfreundlich. Der Vorsitzenden der Erfurter Grünen-Stadtratsfraktion nötigt dieses engagierte Handeln begeisterte Zustimmung ab. Zwar hat sie was gegen Panzer, aber wenn ein junger Mann Autos plattmacht scheint sie schon aus ideologischen Gründen gerne dabei 😉 Zumindest freue sie sich darauf Herrn Bürgermeister Zuokas als tatkräftigen Politiker bei seinem Besuch in Erfurt im August kennenzulernen, lies sie uns in der TLZ wissen. Zwar lässt er sich bei seinem Besuch in Erfurt kommende Woche vertreten, aber das Thema kann man ja im Blick behalten. Zu tun gibt es in diesem Bereich nämlich auch in Erfurt eine ganze Menge. Sowohl das Parkverhalten von Autobesitzern, als auch das der zweirädrigen Freunde der Grünen, lässt erheblich zu wünschen übrig. Auf dem Bahnhofsvorplatz sind jeden Tag unzählige Fahrräder zu sehen, die mitten auf dem behindertengerecht gebauten Weg für Blinde abgestellt werden. Offensichtlich des Lesens nur eingeschränkt mächtig, nutzen bei diesen Zeitgenossen weder Schilder noch das Argumentieren. Schließlich gibt es ja dafür auch keine Knöllchen… Zu Ehrenrettung der Falschparker sowohl mit vier als auch mit zwei Rädern muss aber gesagt werden, dass geeignete Parkflächen in Erfurt sowohl für Autos, als auch für Motorräder und auch Fahrräder fehlen. Mit Hilfe eines Freundes habe ich daher für diverse mögliche “wahlkampfträchtige” Aktionen recherchiert, um was für ein Fahrzeug es sich beim “Panzer von Vilnius” handelt. Entgegen der Annahme vieler Medienvertreter ist es kein Panzer sondern ein alter sowjetischer Schützenpanzerwagen BTR-60, den es auch bei der NVA als SPW-60 gab. Solche Kampfinstrumente sind in Erfurt schwierig aufzutreiben. Zwar gibt es im Eichsfeld ein kleineres Modell für diesen Zweck, aber dies wäre spritttechnisch wol zu aufwändig, um es nach Erfurt zu holen. Falls unsere Erfurter Grünen für die Aktion auch auf ein weniger sprittfressendes Fahrzeug ausweichen würden, täte es vielleicht eine kleine Dampfwalze. Für die Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz würde sie ausreichen… Ich werde dies der Kollegin Fraktionsvorsitzende morgen Abend einmal im Hauptausschuss vorschlagen 🙂 Das Video zum Thema

Die Abteilung “Agitation und Propaganda” hat zugeschlagen

Stadtrat (3)
Nachfragen zur Kommunalpolitik
Der Erfurter Stadtrat musste heute Abend nachsitzen. Nach dem gestern Abend kurz nach 22 Uhr die Sitzung abgebrochen wurde ging es heute mit knapp 20 Tagesordnungspunkten weiter. 31 der 51 Stadträte diskutierten immerhin noch einmal zweieinhalb Stunden. Ergebnisoffen war die Stadtratssitzung keineswegs. SPD und Linke bilden inzwischen eine eigenwillige Symbiose aus Trotzigkeit und mangelnden Inovationswillen und beschränkt sich in der Regel darauf Abbzunicken, was Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Beigeordnete Thierbach (Linke) vorgeben. Völlig gleichgültig ist dabei wen es dann trifft. Gestern Abend waren zunächst die Tagespflegemütter Opfer der Trotzigkeit. Trotz fachlich anders lautender Empfehlung des Jugendhilfeausschusses lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU und Freien Wähler auf eine angemessene Erhöhung ab. 520 Euro wollten wir pro Kind erreichen, zu lediglich 470 Euro (also knapp 40 Euro mehr als bisher) waren die anderen bereit. Zwar zahlt das Land ab August monatlich zwischen 120 bis 170 Euro monatlich pro Kind in Tagespflege mehr als Zuschuss, aber die Differenz verbucht die Stadt lieber als willkommene Mehreinnahme. Ob es bei der Beschlussfassung zum Haushalt noch eine Erhöhung gibt bleibt abzuwarten, wir werden jedenfalls dafür eintreten. Heute waren sich die Rot-Roten nur bei einem Punkt uneinig. Bei der Zahlung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich nach Erfurt ummelden, wollten die Linken nach Studiengängen selektieren. Den Studenten der Adam-Ries FH (anerkannte private Fachhochschule) ginge es doch so gut, dass sie dies nicht bräuchten, meinte eine linke Stadträtin. Glücklicherweise sahen dies zumindest einige der SPD-Stadträte anders und so setzten wir uns mit einem entsprechenden Änderungsantrag durch. Beim Parken in der Innenstadt ging es hingegen wieder um Ideologie pur. Autofahrer stören in dieser Stadt – SPD, Linke und Grüne meinen dies und handeln auch so. Dieses Mal ging es den Parkplätzen an den Kragen. Der Rathausparkplatz soll ebenso wie die Rathausbrücke für privaten Parkverkehr gesperrt werden. Man muss ja nicht Auto fahren… Parkplätze sind in Erfurts Innenstadt jetzt schon knapp, Ordnungshüter gibt es zu wenig oder sie sind dauerkrank um den ruhenden Verkehr zu ordnen und Leidtragende des Parkchaos sind Anwohner und Touristen. Überbieten konnten dies die Rot-Roten Genossen nur noch mit ihrem letzten Antrag des Tages. “Der Oberbürgermeister als Mitunterzeichner wird beauftragt, über die allgemein zugänglichen Medien der Stadtverwaltung (z.B. Internetauftritt oder Amtsblatt) in geeigneter Weise den Aufruf “Sozial ist Mehr Wert” einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.” lautete der linke Antrag. Im September hatte Gewerkschaftsfunktionäre sowie linke Kommunal- und Landespolitiker und etliche Sozialdemokraten einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Ein heißer Herbst gegen den Sozialabbau wurde versprochen. Das war gelogen, heiß ist der Herbst nun gerade nicht und in den letzten Herbsttagen werden die Temperaturen auch kaum noch steigen. Also soll nun das Amtsblatt zu Propagandazwecke herhalten um die Stimmung wenigstens etwas warm zu halten. Blöd nur, dass sich dies so gar nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lässt. Vor wenigen Wochen lies dazu der Innenminister wissen: “Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 Thüringer Bekanntmachungsverordnung kann das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben, Hinweise auf Veranstaltungen und Anzeigen enthalten”.  Von Agitationspapieren ist dabei nicht die Rede! Mehr noch: “Der Oberbürgermeister unterliegt hierbei (im Amtsblatt) ebenso wie in seiner sonstigen Amtstätigkeit der parteipolitischen Neutralitätspflicht.” Dies teilte der Innenminister nun ausgerechnet in Beantwortung einer Landtagsanfrage des Genossen Kuschel mit! Die stört keinen der mit reichlich juristischem Sachverstand gesegneten Stadträte von Linken und SPD und erst recht nicht den Oberbürgermeister. Also: Augen zu und durch, die Reihen dicht und die Genossenfaust kollektiv geballt! Der Antrag wurde beschlossen. Allerdings ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Ich habe eine kommunalaufsichtrechtliche Prüfung des Beschlusses beantragt und auch dafür bietet die Antwort auf die Genossen-Anfrage im Landtag eine Antwort. “Den Rechtsaufsichtsbeörden stehen gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Kommunen in Bezug auf die kommunalen Amtsblätter die rechtsaufsichtslichen Mittel nach den §§ 119 ff. ThürKO zu.”. Also bin ich mal gespannt was rauskommt, wenn mal nicht nur das Rechtsamt des OBs solche Beschlüsse prüft.