Schlagwort: Verkehr
Verkehr oder kein Verkehr….
Rot-rot-grüne Verkehrsplanung führt in die Sackgasse
Rückbau von Straßen ist kontraproduktiv
Verkehrsberuhigung in der Erfurter Innenstadt ist das Ziel!
In der Zielstellung waren sich alle Akteure beim IV. Kommunalpolitischen Gespräch des City-Managements Erfurt e.V. im Hotel „Zum Norde“ einig. Die Erfurter Innenstadt soll für Fußgänger attraktiver gemacht werden und dies bedeutet den Fahrzeugverkehr und Parkplätze an den Rand der Altstadt zu verlagern.
Dies erklärten die Vertreter aller Stadtratsfraktionen ebenso, wie die Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Allerdings ist der Weg dahin strittig. Der zuständige Beigeordnete Herr Spangenberg erläuterte, dass mit der blauen Zone in der Innenstadt rund 400 Kurzzeit-Parkplätze wegfallen – dies soll noch dieses Jahr geschehen. Ob und wo ersatzweise Parkplätze geschaffen werden, ist hingegen noch offen und wird erst Ende des Jahres im Stadtrat diskutiert werden.
Die Position der CDU Stadtratsfraktion habe ich bei der Diskussionsrunde zusammengefasst dargestellt: Wir wollen nicht, dass der 2. Schritt vor dem 1. gegangen wird. Dies bedeutet erst alle Autos aus der Innenstadt zu verbannen und danach erst zu überlegen, wo ersatzweise Parkplätze entstehen können geht nicht!
Durch eine Vielzahl von Maßnahmen ist es gelungen, die Erfurter Innenstadt bezüglich Einzelhandel, Dienstleistungen, Städtebau, Denkmalschutz, Gastronomie usw. attraktiv zu gestalten und den Abwärtstrend der 90er Jahre umzudrehen. Dazu haben öffentliche und private Investitionen in Milliardenhöhe beigetragen. Damit die Attraktivität für Fußgänger weiter steigt, muss der öffentliche Raum weiter aufgewertet werden, z. B. Sanierung Anger, Schlösserstraße, und Fischmarkt sowie Rathausbrücke. Die Marktstraße wäre auch erforderlich, ist aber nicht in der Planung.
Der Individualverkehr muss aber auch weiter zurückgedrängt werden, damit sich die Fußgänger nicht belästigt und bedroht fühlen. Die Einrichtung der “blauen Zone” ist also konsequent und folgerichtig. Fußgänger, ÖPNV und Radfahrer müssen Vorfahrt bekommen und im Regelfall nur noch die Anwohner Parkmöglichkeiten in der Altstadt zugewiesen bekommen. Auch durch den Einwohnerzuwachs von über 4.000 in den letzten 10 Jahren ist das nicht anders möglich.
Wo sollen aber die Pkw der Einkäufer, Besucher und Touristen hin? Zunächst muss man auf die P & R-Plätze am Stadtrand verweisen. Bis auf den am Ringelberg sind diese nicht ausgelastet. Allerdings möchte nicht jeder Besucher dort parken, obwohl es dort kostenfrei angeboten wird. Es werden Parkhäuser am Rande der Altstadt erwartet. Die vorhandene Kapazität reicht jetzt schon kaum aus. Spätestens mit der Einrichtung der “blauen Zone” werden zusätzliche Parkkapazitäten am J.-Gagarin-Ring benötigt. Mögliche Standorte sind: Am Hirschgarten, am Hirschlachufer, an der Reglermauer, zwischen Johannesstr. und J.-Gagarin-Ring und an der Huttenstraße. Das könnten private oder Investitionen der SWE sein.
Hinzu kommt, dass die Altstadt Bestandteil der geplanten Umweltzone sein wird, jedoch der Thüringenpark und das TEC nicht. An diesen Einkaufszentren gibt es genügend gebührenfreie Parkplätze. Eine Ausnahme von dem Parkverbot in der Altstadt könnten E-Fahrzeugen eingeräumt werden. Diese könnten z. B. auf dem Rathausparkplatz Stellplätze mit Ladesäule bekommen.
Hinsichtlich des Lieferverkehrs waren sich nun wirklich alle einig. Die Innstadt soll künftig von Lieferverkehr zwischen 11 bis 18 Uhr verschont werden. Das ist in anderen Städten auch möglich. Eine Ausnahme könnten E-Fahrzeuge darstellen, z. B. Apothekenbelieferung, Expresspaketbelieferung, kommunale Dienste, wie Papierkörbe leeren usw. Für solche Zwecke werden in Kürze E-Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Nur der Radverkehr auf dem Anger sorgte noch für einen Meinungsdisput. Die grüne Fraktionsvorsitzende ist nach wie vor der Auffassung, dass ginge ohne Verbote und fährt auch munter selber weiter trotz Verbots mit dem Rad über den Anger. Alle anderen Gesprächsteilnehmer betonten, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen eingehalten und kontrolliert werden müssen. Insgesamt war die Runde hilfreich für die Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes in Erfurt.
“Guter” und “schlechter” Verkehr in Erfurt
Fahrradparken am Bahnhof endlich regeln
Wer in den letzten Wochen am Bahnhof sein Fahrrad anschließen wollte, musste schnell feststellen, dass die Kapazitäten des Radhauses ausgelastet sind. Bei genauerer Betrachtung fiel jedoch auf, dass dort teilweise Fahrräder schon seit mehreren Wochen angeschlossen sind und nicht bewegt werden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Radhaus nicht als Kurzparkoption genutzt wird, sondern vielmehr als neue Dauerparkmöglichkeit für den alten Drahtesel.
Die CDU-Stadtratsfraktion drängt darauf, dass diese Langzeitparker entfernt werden, um endlich Kapazitäten im Radhaus freizumachen. Bedingt durch die fehlenden Kapazitäten, werden auf dem Bahnhofsvorplatz immer mehr Fahrräder abgestellt. Dieses Abstellen ist teilweise problematisch, da es nicht nur die Fußgänger behindert, sondern vor allem das auf dem Platz installierte Blindenleitsystem beeinträchtigt.
“Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall kommt”, mahnt der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse an. Gleichzeitig fordert die CDU-Stadtratsfraktion mit einem eigenen Antrag im Erfurter Stadtrat, dass seitens der Verwaltung ein rechtssicheres Verfahren entwickelt wird, wie fußgängergefährdende Fahrräder entweder entfernt oder mit einem zusätzlichen Sicherheitsschloss in Verbindung mit einem Ordnungsgeld sichergestellt werden können.
In einer Antwort auf eine CDU Anfrage schlug die Verwaltung bereits mehrere Lösungen vor, welche jedoch aus personellen und logistischen Gründen derzeit nicht umgesetzt werden. “Der Stadtverwaltung fehlt es offensichtlich am Willen, ihre eigenen Vorschläge auch durchzusetzen, dies ist leider nicht im Interesse der Bürger”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse diese wunderliche Aussage der Verwaltung.
“Löcherstopfen” nicht nur im Haushalt
CDU-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für die Beseitigung von Winterschäden an Straßen sowie Geh- und Radwegen
Die CDU-Fraktion fordert im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011/12 in einem weiteren Haushaltsbegleitantrag für die kommende Stadtratssitzung eine überplanmäßige Mittelbereitstellung oder einen Nachtragshaushalt in den Bereichen der Straßenunterhaltung sowie der Geh- und Radwegsanierung.
Fraktionsvorsitzender Michael Panse merkt diesbezüglich an: “Die Stadt hat aus den Fehlern des letzten Jahres nicht gelernt, denn der geplante Haushalt hält keine ausreichenden Mittel zur Umschichtung für den Straßenbau bereit. Wir reden von einer Summe von mindestens 2,6 Millionen Euro, die dann bis Mitte des Jahres schwerpunktmäßig für die Beseitigung von zahlreichen Winterschäden wie zum Beispiel Schlaglöchern genutzt werden sollte. Diese Mittel wären gegebenenfalls überplanmäßig bereit zustellen oder aus Steuermehreinnahmen der Stadt zu entnehmen.”
“Kaum sind die Schneemassen geschmolzen, werden nach dem Winterdienstdesaster der Stadt Erfurt nun die Folgen von Kälte und Tauwetter in Form von tiefen Schlaglöchern sichtbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf,” ergänzt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Stadtrat Jörg Kallenbach.
Bereits jetzt zu Beginn des Jahres und noch vor Ende des Winters ist eine hohe Zahl von Schäden offensichtlich zu verzeichnen. Ein schnelles und flexibles Handeln ist insbesondere auch deshalb notwendig, da die Kommunen im Sinne der Verkehrssicherungsplicht nicht nur für eine zügige Beseitigung der Schäden zuständig sind, sondern bei Schäden an Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern mit Haftung tragen. Eine Verzögerung könnte damit durchaus zu Mehrkosten führen, die letztlich der Erfurter Steuerzahler tragen muss.
Verkehrsminister Carius diskutiert Verkehrskreuz Erfurt
Der Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius ist am Dienstag, dem 11. Mai 2010 ab 19 Uhr in der Gaststätte „Zum Andreasturm“ in der Andreasstraße 15 Gesprächspartner beim CDU Ortsverband „Am Petersberg“. Die Entwicklung des Verkehrskreuzes Erfurt soll dabei gemeinsam mit Kommunalpolitikern und interessierten Erfurterinnen und Erfurtern diskutiert werden.
In den letzten Jahren hat sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Erfurt deutlich verändert. Der umfangreiche Ausbau des ÖPNV mit neuen Streckenführungen und Linien, die Autobahnumfahrung, der Ausbau des Hauptbahnhofs zum modernen ICE-Bahnhof mit bester Verkehrsanbindung sowie die Flughafenerweiterung sind Beispiele für eine gelungene Entwicklung.
Ortsverbandsvorsitzender und Stadtrat Michael Panse erläuterte im Vorfeld der Gesprächsrunde mit Minister Carius auch die Erwartungshaltung an weitere Projekte:
„Der Netzschluss der Autobahn A71 und die Fertigstellung der ICE-Trasse Leipzig-Erfurt-Nürnberg wird erhebliche positive Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse in und um Erfurt haben. Daneben sind wir als mitteldeutscher Verkehrsknotenpunkt auch daran interessiert, dass sich der Erfurter Flughafen weiter entwickelt. Nicht zuletzt wollen wir aber an diesem Abend mit Minister Carius auch über den Straßenzustand in Thüringen nach dem frostreichen Winter sprechen.“