Schlagwort: Stadtrat

CDU-Fraktionen der Stadträte in Erfurt und Jena: Flüchtlingen helfen – mehr Transparenz für Bürger

Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen, um die hilfesuchenden Menschen, die meist traumatisiert aus den Kriegsgebieten bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen. Für die Städte Erfurt und Jena stellt sich die Situation dabei besonders komplex dar, da der Wohnraum bereits sehr knapp ist und es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadträten von Erfurt und Jena, Michael Panse und Benjamin Koppe, fordern deshalb, dass die Kommunen durch das Land und den Bund deutlich besser finanziell unterstützt werden, damit die Städte und Gemeinden ihre jeweiligen humanitären Pflichten im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingswelle weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig sollen die anfallenden Kosten bei der Unterbringung und bei der Betreuung nicht mehr pauschal, sondern im tatsächlich geleisteten Umfang über das Land oder den Bund abgerechnet werden können. Panse und Koppe erklärten: „Wir sind uns sicher, dass es den Behörden und auch den freien Trägern mit Hilfe und Verständnis aller Bürger gelingt, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam umzusetzen und den Menschen, die Ihre Heimat oder Angehörigen verloren haben, Zuflucht zu gewähren. Um diese Kraftanstrengung zu meistern und um noch mehr Solidaritätsbereitschaft zu bewirken, sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen aufgefordert, die Bürger umfänglich und transparent zu informieren.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten außerdem, dass eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig dürfen besorgte Bürger nicht einfach abgestempelt werden. Sowohl aus Erfurt, als auch aus Jena wird vor einem erneuten Winterabschiebestopp gewarnt. Zudem müsste abgelehnten Asylanträgen unmittelbar die Abschiebung folgen, damit tatsächlich Hilfebedürftige nicht warten müssen und Asyl gewährt werden kann.  

Frustrierende Lektüre

Der Beleg für das finanzpolitische Versagen
Heute haben wir im Erfurter Stadtrat die Drucksache 1564/15 erhalten. Ein dicker Aktenordner bzw. eine datenreiche CD enthalten dazu die Jahresrechnung 2014 den Rechenschaftsbericht 2014. Beides soll kommende Woche im Finanzausschuss und am 16. September im Stadtrat beraten werden. Danach wird das Ganze dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben. Ich bin überzeugt davon, dass die “Buchführung” und die Abrechnung korrekt sind. Wenn die Stadt Erfurt ein Verein wäre, würden die Rechnungsprüfer zur Jahresmitgliederversammlung beide Sachverhalte bestätigen und der Schatzmeister des Vereins würde sicherlich entlastet. Allerdings wäre die Drucksache 1564/15 in einem Verein auch der Beleg, für das völlige Versagen des Vorsitzenden und des Vorstands, die sehenden Auges ein Haushaltsdesaster verursacht haben. Die Haushaltsrechnung 2014 schließt mit einem Fehlbetrag von 4.857.203,12 Euro. Mindereinnahmen bei Steuern in Höhe von 3,7 Mio., die nicht realisierte Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 2,4 Mio., 3,8 Mio. Mindereinnahmen bei der Veräußerung von Anlagevermögen und der ungebremste Anstieg von Sozialausgaben haben die Finanzsituation der Stadt dramatisch verschlechtert. Trotz Haushaltssperren war damit der Fehlbetrag von 4,857 Millionen Euro nicht zu verhindern und er wird im Haushaltsjahr 2015 auch nicht auszugleichen sein. Wenn der Ausgleich im HH 2016 nicht gelingt oder 2015 erneut mit einem Minus abschließt muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und damit drastische Einschnitte beschließen. Es sieht momentan leider so aus, als ob 2015 mit einem Minus endet. 2,6 Mio. Minus prognostiziert derzeit die Finanzbeigeordnete. Bemerkenswert ist bei der Lektüre der Drucksache auch ein Blick in die Vergangenheit. Mit einem deutlichen Minus endete zuletzt das HH-Jahr 2003 – damals zu Zeiten dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen bedingt durch die Wirtschaftssituation. Allerdings wurde dieses Minus im Folgejahr ausgeglichen und 2005 endete mit 13,5 Millionen Überschuss und 2006 sogar mit 23,4 Mio. Überschuss. Danach war Schluss mit Lustig – Andreas Bausewein übernahm das Ruder als Oberbürgermeister und in Folge war in 2007 ein mageres Plus von 208.468,20 Euro zu verzeichnen und ab da wurde konsequent alles verpulvert, was Rot-Rot-grün noch in der Kasse fand. Zudem wurden die Rücklagen verbraucht und an den Steuerschrauben gedreht. Investitionen wurden systematisch reduziert und im letzten Jahr folgte der finanzpolitische Aufschlag. Zu befürchten ist allerdings, dass Rot-Rot-Grün auch die Jahresrechnung 2014 ignorieren wird. Sie haben bereits bei der Haushaltsberatung den Abschluss des 1. Quartals ignoriert und einen HH beschlossen, der die dringenden Hinweise und Empfehlungen der Finanzbeigeordneten ausblendete. Am 24. Juni wurde der HH 2015 von Rot-Rot-Grün im Stadtrat beschlossen. Normalerweise wird er danach innerhalb von sechs Wochen vom Landesverwaltungsamt bestätigt. Der Erfurter Haushalt wurde es bis heute noch nicht… Im September, wenn der Rechnungsabschluss 2014 zur Beratung im Stadtrat ansteht, will die links-link-grüne Koalition dessen ungeachtet unter anderem den Fortbestand des Sozialtickets gleich für 2016 beschließen. Auch die Drucksache 1564/15 wird sie vermutlich nicht davon abhalten.

Vorhersehbares Haushaltsdesaster

Erfurt droht erneut eine Haushaltssperre Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht sich in ihren Befürchtungen zur Instabilität des Haushaltes bestätigt. Noch bevor der Haushalt der Stadt Erfurt durch das Landesverwaltungsamt bestätigt ist, deutete der Erfurter Oberbürgermeister bereits an, dass es eine Haushaltssperre geben könnte. Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2015 kritisierte die CDU-Fraktion mehrmals, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene und von Rot-Rot-Grün beschlossene Haushalt nicht nur sehr ungenau, sondern auch unsolide gebaut ist. Durch die stetig steigenden Verwaltungsausgaben ist der mehr als knapp zusammengeschusterte Haushalt kaum noch zu halten. Entgegen den Ausführungen des Oberbürgermeisters ist jedoch festzustellen, dass es sich hierbei nicht um unvorhersehbare Mehrausgaben handelt, sondern Rot-Rot-Grün sehenden Auges diesen Haushalt verabschiedet hat. Hierzu meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Ich erlebe gerade wieder ein Déjà-vu aus dem Vorjahr. Sollte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängen, so wäre dies erneut ein Beleg für rot-rot-grünes Versagen im Haushalt. Eine Haushaltssperre erstreckt sich auf alle freiwilligen Leistungen, vor allem in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. Damit wären erneut Vereine und Verbände betroffen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind.” Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister eine konkrete Aussage über die derzeitige finanzielle Situation der Stadt und über die Gefahr einer Haushaltssperre. Dazu ist festzustellen, dass dem Finanzausschuss noch immer keine Abrechnungszahlen für das 2. Quartal 2015 vorgelegt wurden.

Kommunalpolitische Sommerpause und Sommerausgabe CDU-Infoblatt

Sommerausgabe Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion
Morgen Abend ist noch einmal eine Finanzausschusssitzung im Erfurter Rathaus – dies ist aber auch der einzige Ausschuss, der über die Sommerferien regelmäßig tagt. Ansonsten ist jetzt kommunalpolitische Sommerpause in Erfurt und unsere Fraktionsgeschäftsstelle hat dazu noch einmal die wichtigsten Themen aus der letzten Stadtratssitzung aufgearbeitet. Anfragen von Fraktionsmitgliedern finden sich im aktuellen Infoblatt ebenso, wie das Dauerbrennerthema Südeinfahrt und der Winterdienst. Ich habe gerne auch noch einmal die Gelegenheit genutzt, mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, sowie den Mitarbeitern unserer Geschäftsstelle für ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2015 zu danken. Wir werden in den nächsten Wochen alle etwas Kraft tanken für einen heißen Herbst. Ganz so sicher sollten sich aber die Mitbewerber und der Oberbürgermeister nicht fühlen. Ein halbes Dutzend Themen haben wir schon vorbereitet und die Fraktionsgeschäftsstelle ist durchgängig in der Sommerpause besetzt – das bedeutet, wann immer die Säge in Erfurt klemmt (und dies wird sie auch in den Sommermonaten), werden wir uns zu Wort melden 🙂 Ich bin mir ganz sicher, dass das Thema Finanzen und die Multifunktionsarena über die Sommerpause wieder neue Ansatzpunkte bieten werden. Einen schönen Sommer und erholsame Ferien! Sommerausgabe Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/90078/infobrief-sommer-2015/index.html

Rückblick Stadtratssitzung Juli 2015

 
Vor der Stadtratssitzung
(Quelle CDU Stadtratsfraktion) Die letzte Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause verging überraschend schnell. Zunächst wurde das Ende gegen 23 bis 0 Uhr erwartet, weil einige diskussionsintensive Themen auf der Tagesordnung standen. Die Sitzung begann außerplanmäßig sogar schon 16 Uhr, damit alles abgearbeitet werden konnte. Dass die Sitzung letztlich doch schon gegen 22 Uhr endete ist wahrscheinlich einigen Vertretern aus den Kooperationsfraktionen zu verdanken. Zu Beginn der Sitzung wurde nämlich über die dringlichen Vorlagen abgestimmt. Damit eine Vorlage in Dringlichkeit behandelt werden kann, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. In diesem Fall wurde über eine Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket abgestimmt. Die Zweidrittelmehrheit kam jedoch nicht zustande, weil nicht alle Stadträte der rot-rot-grünen Kooperation pünktlich zur Sitzung kamen. Damit wurde die Sitzung von vorn herein um circa eine bis zwei Stunden gekürzt. Die Diskussion zum Sozialticket fiel damit ebenfalls unter den Tisch. Erneute Beratung zur südlichen Stadteinfahrt: Die Zukunft bleibt ungewiss Die südliche Stadteinfahrt gehört zu den Themen, die den Erfurter Stadtrat offenbar dauerhaft beschäftigen. Der Stadtrat hatte bereits im Zuge der Planungen für die Multifunktionsarena mit klarer Mehrheit beschlossen, dass parallel das Umfeld, zu dem auch die südliche Stadteinfahrt gehört, so gestaltet werden muss, um entsprechende infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Darauf und auf eine zügige Umsetzung der bisherigen Planungen hofften insbesondere die Einwohner im umliegenden Wohngebiet der südlichen Stadteinfahrt. D ie Bürgerinitiative MAN-Straße kämpft seit Jahren für die Umgestaltung. Laut dem letzten Planungsstand wäre die MAN-Straße beruhigt und die Arndtstraße als Südeinfahrt ausgebaut worden. Gleichzeitig wurde die Lingelfläche als potentielles Wohnbaugebiet in den Blick genommen. Im Prinzip liegt nun wieder alles brach, weil ein Gutachten die Bewegungsfreiheit von Fledermäusen eingeschränkt sieht. Es ist dabei sehr verwunderlich, dass so kurz vor der Zielgeraden plötzlich ein solches Gutachten auftaucht. Eine aktuelle Stadtratsvorlage der Verwaltung sieht nun eine Rücknahme verschiedener Planungselemente für die Südeinfahrt vor und wurde von Rot-Rot-Grün auch beschlossen. Damit fängt das gesamte Projekt wieder bei Null an. CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach äußerte sich diesbezüglich in der Ratssitzung 8. Juli 2015: „Wir halten das Gutachten und die entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich der Population der Fledermäuse für überzogen. Es gibt ähnliche Bauvorhaben, wo sich die Lage deutlich weniger problematisch darstellt.“ Mit einem Änderungsantrag forderte die CDU-Fraktion deshalb ein Ergänzungsgutachten, um realisierbare Möglichkeiten zum Schutz der Fledermäuse aufzuzeigen und gleichzeitig den Straßenbau umsetzen zu können. Dieser Änderungsantrag wurde ursprünglich gemeinsam mit der bunten Fraktion eingereicht. Diese machte jedoch während der Sitzung einen Rückzieher. Die Änderungen wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Ein ergänzendes Gutachten wird es nicht geben. Es bleibt nun abzuwarten, wie und ob unter den nun gegebenen Umständen sowohl Anwohner, als auch die Bürgerinitiative in die weiteren Planungen einbezogen werden und inwiefern sich letztlich am Status Quo etwas ändern wird. Beispielsweise ist damit auch unklar, ob die Südeinfahrt tatsächlich auf die Arndtstraße verlegt werden soll. Leise rieselt der Schnee – Sommerliche Winterdienstberatung Trotz der sommerlich bis tropenhaften Temperaturen der letzten Tage beriet der Erfurter Stadtrat über das Winterdienstkonzept für die Jahre 2015 bis 2017. Während der Diskussionen wurden Erinnerungen an die Winter der vergangenen Jahre wach. Das Spektrum reichte dabei von schwer zu bewältigenden Schneemassen bis hin zu einer mild-verregneten Weihnachtszeit. Während des besonders langen und verschneiten Winters im Jahr 2012 kam der Winterdienst kaum nach. Die äußeren Straßennetze (D2 und D3) jenseits der Hauptverkehrsadern (D1) blieben zumeist unter der Schneedecke liegen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit war nur schwer zu ermöglichen. Gäste der Stadt kommentierten die Situation dahin gehend, dass man stadteinwärts hinter den Ortseingangsschildern mit deutlich höherem Schneeaufkommen konfrontiert gewesen wäre als außerhalb. Schneeberge in der Stadt gaben nicht nur ein unschönes Stadtbild, sondern blockierten teilweise Geh- und Radwege sowie markante Punkte an Kreuzungen. Besonders benachteiligt waren die Erfurter Ortsteile. Das andere „Extrem“ ist der sehr milde vergangene Winter. Der Winterdienst hielt sich dabei in Bereitschaft, jedoch wurde er kaum genutzt, sodass die aufgebrachten Mittel im Haushalt keine explizite Umsetzung fanden. Dieses Pauschalprinzip beim Winterdienst sieht die CDU-Fraktion kritisch. Stadtrat Heiko Vothknecht schlug daher in seinem Redebeitrag in der Stadtratssitzung statt der pauschalen, eine direkte Vergütung beim Winterdienst vor. Entsprechend befähigte Unternehmen könnten dies übernehmen. Die Abrechnungsmodalitäten müssen demnach auch im Sinne von mehr Transparenz neu bedacht werden. Vothknecht betonte, die berühmte „schwarze Decke“ müsse abgelegt werden. Privat würde jeder solch eine Vergütungsform von Dienstleistungen vorziehen, weil sie wirtschaftlich sinnvoller ist. Außerdem könne so auf winterliche Extremlagen flexibler reagiert werden. Die CDU-Fraktion schlug vor, den Antrag zum Winterdienst erneut in den Ausschüssen zu beraten, dies wurde jedoch insbesondere von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurden die Änderungsanträge der Ortsteile Urbich und Frienstedt von Rot-Rot-Grün weggestimmt. Sanierungsgebiet Nördliche Geraaue –  Beschluss noch vor der Bürgerbeteiligung Hinter der Verwaltungsvorlage zum Sanierungsgebiet „Nördliche Geraaue“ steckt insbesondere die Vorplanung zur Gestaltung eines Bereichs der Bundesgartenschau (BuGa) 2021. Die Vorlage sieht zwar auch eine grundsätzliche Bürgerbeteiligung vor, jedoch enthält dasselbe Schriftstück eine Formulierung, welche im Widerspruch zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung steht: „Die Vorbereitende Untersuchung zur Erweiterung des Sanierungsgebiet ‚Auenstraße/Nordhäuser Straße’ wird im Entwurf bestätigt […].“ Diese soll dann zwar den Bürgern vorgelegt werden, wäre dann aber schon beschlossen. Die CDU-Fraktion enthielt sich zu dieser Vorlage, eben weil diese widersprüchlich in sich war. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte der Vorlage jedoch zu. Die anwesenden Bürger auf der Tribüne signalisierten Enttäuschung und Frust über diese Entscheidung. Sie kamen als Vertreter von Initiativen, die sich für den Erhalt von Garagen und für den Erhalt des Erfurter Tierheims einsetzen. Beide befinden sich auf dem betroffenen Gebiet. Es bestand die Forderung, dass sowohl Garagen, als auch das Tierheim in die Konzeption integriert würden. Stadtrat Michael Hose merkte dazu in seiner Rede an: „Wird hier nicht schon vorweg über das Tierheim und die Garagen entschieden? Wann und wie werden Bürger eingebunden? Wenn erst Ende August Infoveranstaltungen dazu stattfinden, können wir nicht schon jetzt über Zusammenhänge entscheiden, zu denen es noch keine wirkliche Alternative oder Zielstellung gibt. Dies ist für die Bürger eher unverständlich.“ Familien wollen in Erfurt Ortschaften bauen – Rot-Rot-Grün erteilt Absage Die CDU-Fraktion reichte bereits vor einigen Monaten einen Antrag zur maßvollen Wohnbebauung in Erfurts ländlichen Ortsteilen ein. Dieser wurde nun in der Stadtratssitzung beraten und von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Der Antrag entstand als Ergebnis einer Beratung des Facharbeitskreises Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt der CDU-Fraktion. An dieser Beratung nahmen auch verschiedene Ortsteilbürgermeister teil, um die Eindrücke vor Ort zu schildern. Aus Alach hieß es beispielsweise, dass dort junge Familien gern bauen und leben sowie sich bewusst für Erfurt entscheiden würden, jedoch auf Grund der bestehenden Beschränkungen in Ortschaften außerhalb Erfurts ausweichen müssten. Laut dem Erfurter Flächennutzungsplan wäre eine weitere Wohnbebauung in den ländlichen Ortsteilen Erfurts sogar möglich. Eine bürokratische Hürde stellt jedoch derzeit die Klarstellungssatzung dar, welche vorsieht, dass sich Wohnbebauung zunächst auf den Kernbereich der Stadt beschränken sollte. Damit ist den Ortsteilen de facto ein Riegel vor gemacht. Derzeit wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) diskutiert. Der Diskussionsprozess ist allerdings noch längst nicht beendet und kann noch mindestens 1,5 Jahre dauern – zu lang für Familien und deren Planung. Der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach erklärte daher in der Stadtratssitzung: „Mit unserer Vorlage sollen keine neuen Extreme geschaffen werden. Er sieht eine maßvolle Entwicklung vor Ort.“ Die rot-rot-grüne lehnte den Antrag ab und nimmt damit in Kauf, dass junge Familien, die gerne in den Ortsteilen bauen wollen, abwandern. Gleichzeitig bringt das Bündnis erneut sein Desinteresse für die ländlichen Ortsteile zum Ausdruck. Mehrwegsystem bei Stadtfesten Ein System für Mehrwegbecher und Mehrwegbesteck für Erfurter Stadtfeste ist aus CDU-Sicht unterstützenswert. Dem Stadtrat lag ein entsprechender Antrag der Grünen vor. Dennoch betonte Fraktionschef Michael Panse, der vor Jahren bereits einen ähnlichen Vorschlag machte: „Wir wollen die Umsetzung dieser Idee aber nicht in der klassischen Verbotsmentalität der Grünen realisieren, sondern mit Augenmaß.“ Er verweist dabei auf Stadtfeste in Erfurt, wo ein Mehrwegsystem bereits Praxis ist, aber ebenso auf kleinere Kirmesfeiern in Ortsteilen, Stadtteilfeste oder Veranstaltungen von Vereinen bzw. Verbänden, wo sich eine zu enggeschnürte Regelung teilweise schwer umsetzen ließe. Die CDU-Fraktion unterstützte daher die Verweisung des Antrags der Grünen in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Steigender Platzmangel bei Kita-Plätzen ist doch zu erwarten Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/ Tagespflege für den Zeitraum 2015 bis 2017 Stadtrat Dominik Kordon kommentierte die Vorlage zur Kita-Bedarfsplanung folgendermaßen: „Man darf sich die Zukunft nicht schön rechnen. Die Kapazitätsprobleme sind bereits jetzt abzusehen und müssen deshalb auch jetzt angegangen werden.“ Sowohl die Verwaltung als auch Vertreter von Rot-Rot-Grün betonten zum wiederholten Mal am Offensichtlichen vorbei, dass Knappheit an Erfurter Kitas nicht bestehen würde. Die Situation jeweils vor Ort in den Krippen und Kindergärten besagt nämlich etwas komplett anderes. Besonders im Südosten der Stadt und in den Ortsteilen werden Kita-Plätze merklich knapp und Einrichtungen sogar geschlossen (Bsp. Villa 3-Käsehoch). Entsprechend lagen in der Stadtratssitzung zahlreiche Änderungsanträge der Ortsteile Stotternheim, Sulzer Siedlung, Töttelstädt, Marbach und Salomonsborn vor. Diese wurden jedoch von Rot-Rot-Grün abgelehnt und das, obwohl gerade in diesen Ortsteilen die Kapazitäten teils soweit gedeckt sind, dass das Fass gewissermaßen schon am Überlaufen ist. Die CDU-Fraktion stimmte jeweils für die Anträge der Ortsteile. Michael Panse erklärte ebenfalls dazu: „Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten. Die Eltern sollen nicht mehr vertröstet werden. Der Rechtsanspruch auf einen Platz besteht nicht erst in drei Monaten oder in einem halben Jahr, sondern unmittelbar.“ Die CDU-Fraktion hielt die Kita-Bedarfsplanung in der vorliegenden Form insgesamt nicht für zustimmungsfähig, zumal der Personalbedarf und die Plätze, wie es im Gesetze vorgesehen ist, in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend dokumentiert sind. Panse schlug daher zunächst eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Erfüllung des § 17 Abs. 2 des Kita-Gesetzes vor. ThürKitaG § 17 (2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen für ihr Gebiet rechtzeitig einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege auf und schreiben ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan wird für zwei Kindergartenjahre erstellt, wobei ein Kindergartenjahr mit einem Schuljahr identisch ist. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden, auf der Grundlage des dem ersten Kindergartenjahr vorangegangenen Stichtages 31. März, die Einrichtungen, die Plätze und den Personalbedarf aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 (Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung) erforderlich sind. Bei der Aufstellung findet das für die anspruchsberechtigten Kinder vorgehaltene Betreuungsangebot in Einrichtungen außerhalb der Jugendhilfe Beachtung. Sozialticket Zuletzt bleibt noch die Erklärung offen, wie es sich um die Abstimmung der dringlichen Verwaltungsvorlage zum Sozialticket verhält. Die Modalitäten einer Dringlichkeitsabstimmung wurden eingangs erklärt. Interessant sind jedoch die Reaktionen. Besonders eine Reaktion sei an dieser Stelle zur allgemeinen Erheiterung herausgestellt: Auf seinem Facebook-Profil kommentierte SPD-Stadtrat Denny Möller (sichtlich betroffen von der eigenen Scham), die CDU habe das Sozialticket verhindert. Er selbst ist Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Am Stadtratsabend des 8. Julis war er ebenfalls quasi der Vorsitzende seiner Fraktion – weil sein Vorsitzender fehlte. Welch Ironie, dass er es in letzterer Funktion nicht geschafft hatte, seine Leute dazu zu mobilisieren, pünktlich an der Dringlichkeitsabstimmung zum Sozialticket anwesend zu sein. Auf die klassische SPD-Art versuchte er nun von seinen eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken und „argumentierte“ auf Facebook entsprechend wie jemand, dem die sachlichen Argumente fehlen. Zur Aufklärung und vor allem zur Richtigstellung ist auf Folgendes hinzuweisen: Es waren der Oberbürgermeister und die Verwaltung, die das Sozialticket in der Haushaltsplanung streichen wollten. Es ist der Uneinigkeit zwischen Verwaltung und rot-rot-grünem Zweckbündnis geschuldet, dass hier so hilflos in dieser Angelegenheit vor- und doch wieder zurückgerudert wird. Da wäre es natürlich ein Leichtes, der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, um von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Des Weiteren bedeuten die nicht bestätigte Dringlichkeit der Vorlage und die damit verbundene Verschiebung auf September nicht, dass damit das Sozialticket verhindert würde – so wie es Möller bei Facebook faktisch falsch darstellt. Die Vorlage sah Änderungen hinsichtlich des Verfahrens bei der Herausgabe des Sozialtickets vor. Dieses Verfahren bleibt weiterhin fragwürdig. Die Verwaltung wollte mit der dringlichen Vorlage nachträglich ihren Fehler vom Juni (Haushaltsplanung) „ausmerzen“. Beim diesbezüglichen Haushaltsbeschluss wusste die Verwaltung bereits, welche Verfahren künftig angewendet werden soll. Der Stadtrat wurde darüber jedoch nicht informiert, sodass letztlich Hektik aufkam und die Dringlichkeitsvorlage entstand.

Kommunalpolitischer Halbjahresabschluss

Stadtratsvorbereitung
Kurz vor der kommunalpolitischen Sommerpause geht es diese Woche noch einmal richtig rund. Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung heute, morgen Pressegespräch, Hauptausschuss und Jahresempfang der CDU Erfurt und der Stadtratsfraktion und am Mittwoch Stadtratssitzung – da gibt es noch einmal viel vorzubereiten. Heute habe ich dazu einige Stunden am Schreibtisch im Fraktionsbüro zugebracht und die Unterlagen für die Stadtratssitzung vorbereitet – na ja, ich hätte es gerne gemacht. Leider hält sich aber die Stadtverwaltung in den letzten Monaten immer weniger an getroffene Absprachen. Sowohl die Stellungnahmen zu Stadtratsvorlagen, als auch die Beantwortung der Stadtratsanfragen trudelten erst 17 Uhr in der Geschäftsstelle ein. Unmittelbar vor der Fraktionssitzung war es unmöglich, das Kilo Papier zu lesen, geschweige denn zu bearbeiten. Morgen Abend wir dies sicher Thema im Hauptausschuss sein und im schlimmsten Fall am Mittwoch wieder zu Sitzungsunterbrechungen im Stadtrat führen. So ärgerlich die mangelnde Leistungsfähigkeit bzw. Leistungsbereitschaft der Stadtverwaltung ist, so ist sie doch ein hausgemachtes Problem. Durch die außerplanmäßige verspätete Behandlung des Haushalts ist nicht nur der Sitzungsplan durcheinander gekommen, sondern auch die Ferienplanung der Mitarbeiter. Erst gab es in etlichen Bereichen eine Urlaubsperre wegen der Haushaltsberatung und nun sind schon Teile der Verwaltung weg. Zusätzlich verdichtet die Verwaltung die Tagesordnung mit Dringlichkeitsvorlagen, die auf eigenen Pannen beruhen. Heute kam beispielsweise eine Vorlage zur Verfahrensweise beim Sozialticket. Rückwirkend ab 25.6.2015 soll der Stadtrat nun eine neue Verfahrensweise zum Sozialticket sanktionieren. Die Verwaltung hatte die Neuregelung schon in Kraft gesetzt – allerdings ohne den Stadtrat zu informieren geschweige den zu fragen. Daneben bieten die Buga-Vorplanung, das Winterdienstkonzept 2015, die Kita-Bedarfsplanung und die Planungen für die MAN-Straße genügend Diskussionsstoff. Ich denke, es wird am Mittwoch noch einmal heiß hergehen.

Kommunalpolitische Woche

Rathausbüro – CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Morgen werde ich mal wieder mein Büro im Rathaus in der Fraktionsgeschäftsstelle “beziehen”. Den dortigen Schreibtisch nutze ich in “Friedenszeiten” eher selten, da ja die Gremiensitzungen, also Fraktionsvorstand, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtratssitzungen in Beratungsräumen oder im Ratssitzungssaal stattfinden. Auch in der kommenden Woche stehen davon zahlreiche Beratungen an. Morgen haben wir nicht nur Fraktionsvorstand sondern auch Fraktionssitzung mit Vorstandswahl. Zudem beraten wir über die Haushaltsänderungsanträge und den Ablauf der Stadtratssitzung. Am Dienstag steht erst die Pressekonferenz in Vorbereitung der Stadtratssitzung an, dann am Nachmittag Hauptausschusssitzung, danach Ältestenrat und Finanzausschuss. Mittwoch schließlich kommt es zur “Stunde der Wahrheit” im Stadtrat. Der Haushalt 2015 steht zur Abschlussberatung an. Nachdem nun letzte Woche der Landeshaushalt beschlossen wurde, soll nun (immerhin nachdem das erste halbe Jahr fast vorbei ist) der städtische Haushalt folgen. Die Änderungsanträge der Mitbewerber lassen erwarten, dass der Haushalt damit eher noch verschlimmert, als verbessert wird. Je nach Beratungsverlauf wird die Stadtratssitzung dann noch am Donnerstag fortgesetzt werden. Um die ganzen Sitzungen angemessen vorbereiten zu können, werde ich sicher dazwischen noch einige Stunden am Rechner oder Telefon in der Fraktionsgeschäftsstelle zubringen. Ich freu mich drauf 😉  

Rot-rot-grüner Dilettantismus im Erfurter Stadtrat

Abendprogramm
“Grandios” nannte der grüne Stadtratsfraktionsvorsitzende in einem leichtem Anflug grüner Selbstüberhöhung letzte Woche die Haushaltsanträge der links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für das Jahr 2015. Rund 1,3 Millionen Euro wollen die Kollegen für viele wichtige und notwendige Projekte ausgeben. Leider haben sie bei der Suche nach finanziellen Deckungsquellen aber ausgesprochen dilettantisch agiert und heute dafür eine erste Quittung von der Stadtverwaltung bekommen. Zwei der wesentlichen Deckungsquellen wurden von der Verwaltung als völlig unrealistisch bezeichnet. Über eine halbe Million Euro hatte sich Rot-Rot-Grün bei den Kosten der Unterkunft KDU (vermeintlich) gesucht. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt (von 14.700 auf etwas mehr als 13.000) könne man doch auch die KDU-Ausgaben absenken – so die Denke. Blöd nur, dass sowohl die Mieten weiter steigen, als auch die Nebenkosten und die Zahl der Aufstocker. Schuldlos sind die Genossen daran übrigens auch nicht – wer die Grundsteuer regelmäßig erhöht, muss sich nicht über steigende Mietnebenkosten wundern. 51,4 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung für den Bereich für 2015 kalkuliert, eine gute halbe Million wollte Rot-Rot-Grün davon “sparen”. In der Stellungnahme schreibt die Verwaltung, dass dies sicher nichts wird. 24,9 Millionen Euro wurden in dem Bereich bis heute schon ausgeben und am Ende des ersten Halbjahres werden es 51 Prozent sein. Ähnlich seriös ist auch die fiktiv angenommene Steigerung der Vergnügungssteuer um 100.000 Euro – auch dies ist ein Wunschtraum. Erstaunlich ist dabei nicht nur die Unseriösität der Vorschläge von Rot-Rot-Grün (das waren sie früher auch) sondern vor allem die Reaktion der Verwaltung. Zwar hatte der Oberbürgermeister vor einigen Wochen vor Luftbuchungen gewarnt – aber offensichtlich hatte seine Koalition ihn nicht gehört. Die CDU-Stadtratsfraktion hat selbst in Zeiten absoluter Mehrheit im Stadtrat Haushaltsänderungsanträge fachlich begründet und auf den Rat der Finanzverwaltung gehört – dies haben die Bündnispartner heute nicht mehr nötig. Morgen soll der Haushalt mit seinen Änderungsanträgen im Finanzausschuss abschließend beraten werden. Heute um 15.50 Uhr haben die Fraktionen die Stellungsnahmen der Verwaltung dazu auf 112 Seiten bekommen. Da ich zu der Zeit gerade im Rathaus war, konnte ich die Seiten heute schon durcharbeiten. Insofern ist es gut, dass ich zur Zeit genügend Luft für Kommunalpolitik habe – morgen kracht es dann im Finanzausschuss und nächste Woche im Stadtrat sowieso!

Ein Vierteljahrhundert Erfurter Stadtrat

Alte und neue Stadträte der CDU
Auf den Tag genau vor 25 Jahren konstituierte sich der erste frei gewählte Stadtrat in Erfurt. Am 6. Mai 1990 fand die Kommunalwahl statt und die 160 gewählten Stadträte trafen sich zum ersten Mal. Für den Erfurter Ratssitzungssaal war die Zahl der Stadträte zu groß. Deutschlands größtes Stadtparlament tagte daher zu seiner ersten Sitzung im Saal des Hauses der DSF. 152 Stadträte waren anwesend und wählten Karl-Heinz Kindervater zum Stadtratsvorsitzenden und Manfred Ruge zum Oberbürgermeister. Die CDU hatte damals beachtliche 37 Prozent geholt und stellte damit über 60 Stadträte. Heute genau 25 Jahre später fand das “silberne Klassentreffen” statt. Eingeladen waren die ehemaligen und die aktuellen Stadträte. Von der CDU-Stadtratsfraktion waren neben vielen alten Kollegen auch 10 aktuelle Stadträte da – schade, dass alle anderen Fraktionen jeweils nur zwei aktuelle Stadträte zu dieser festlichen Stadtratssitzung dabei hatten. Überhaupt erweckte die ganze, vom Oberbürgermeister erst nach Drängen der Fraktionen, überhaupt geplante Veranstaltung, einen etwas gezwungenen Eindruck. Eine Handvoll Stadträte gibt es quer durch die Fraktionen, die nun genau 25 Jahre dabei sind – sie waren dem OB weder eine Würdigung, noch eine Erwähnung wert. Nach der Feierstunde im Rathaus gingen wir gemeinsam ins Erfurter Stadtmuseum. Dort ist die Geschichte des Erfurter Stadtrats in den letzten 800 Jahren hingegen in guten Händen. Neben einer aktuellen Ausstellung zur Ratsgeschichte sahen wir dort auch den Transitus. Seit 800 Jahren werden darin alle Stadträte mit ihrer Amtszeit, Geburtsdatum und Beruf aufgelistet. Für den Nachmittag hatten wir als CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen des Tags der offenen Tür in den Ratssitzungssaal eingeladen und ich habe mich sehr gefreut, dass ich rund 50 ehemalige und aktuelle Stadträte der CDU begrüßen konnte. Über 120 CDU-Stadträte haben in den letzten 25 Jahren engagiert Kommunalpolitik in Erfurt gestaltet. Vier meiner sieben Fraktionsvorsitzenden-Vorgänger waren da. Leider sind auch schon Jörg Stürzebecher und Manfred Wohlgefahrt verstorben und wir gedachten ihrer, wie auch der anderen verstorbenen Stadtratskollegen. Manfred Ruge, der 16 Jahre als Oberbürgermeister die Stadt führte, hielt die Rede bei unserem Fraktionsempfang und beleuchtete dabei die Nahwendezeit. Mir war es ein Bedürfnis allen Stadtratskollegen der letzten Jahre zu danken. Jörg Kallenbach ist dabei der einzige, der nun die komplette Zeit im Stadtrat ist. Ich bin 1993 in den Stadtrat nachgerückt – ich hatte 1990 noch für den Demokratischen Aufbruch kandidiert. Bilder der Festsitzung: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157653722175011

Die Nordhäuser Straße und die rot-rot-grüne Beratungsresistenz

 
Leider waren die Erdbeeren der einzige positive rot-grüne Aspekt der gestrigen Stadtratssitzung
CDU spricht sich für einen Radweg und günstigere Planungsvariante aus Das dominierende Thema der gestrigen Stadtratssitzung war die Nordhäuser Straße. Mit einem Einwohnerantrag meldete sich in der Stadtratssitzung am 27. Mai 2015 die Bürgerinitiative „Nordhäuser Straße“ zu Wort. Hintergrund ist die komplette Vernachlässigung der Anwohner (sowohl Privat-, als auch Geschäftsanlieger) durch die Stadtverwaltung. Zwar wurde besonders in den letzten Jahren viel über Bürgerbeteiligung gesprochen und entsprechende Vorschläge gemacht, wie man diese verbessern könnte. Allerdings scheint die Nordhäuser Straße das Erfurter Beispiel schlechthin zu bleiben, wie man Bürgerbeteiligung nicht macht. Die Initiative sammelte deshalb für den Antrag zahlreiche Unterschriften, um sich auf diese Weise öffentlich Gehör zu verschaffen und um Alternativen zum Planungsentwurf der Verwaltung für die Nordhäuser Straße aufzuzeigen. Mit der Ablehnung des Bürgerantrages bewies die rot-rot-grüne Mehrheit wieder einmal mehr akute Engstirnigkeit und Beratungsresistenz gegenüber sinnvollen und fachlich erwägenswerten Anliegen. Die CDU-Fraktion war aus fachlichen Gründen von vornherein gegen den überteuerten (ca. 11 bis 17 Mio. Euro) Entwurf der Stadtverwaltung für die Nordhäuser Straße (mittlerer Grünstreifen, Zusammenlegung von Straße und Schiene, Enteignung der Vorgärten, unsicherer Fahrradweg, Staupotential, schlechtes Durchkommen der Rettungsdienste etc., die CDU-Fraktion berichtete ausführlich dazu) und unterstützt daher auch die Bürgerinitiative. Der vorliegende Verwaltungsentwurf spielt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative wurde deshalb ein Alternativentwurf (weiterhin Trennung von Straße und Schiene, kein Mittelstreifen, Radweg) für die Nordhäuser Straße skizziert, sodass sowohl Anwohner, als auch alle Verkehrsteilnehmer (inklusive Radfahrer!) Berücksichtigung fänden. Darauf verwies unser verkehrspolitische Sprecher Jörg Kallenbach erneut in seiner Rede vor dem Stadtrat wider die Beratungsresistenz der Kooperationsparteien Linke, SPD und Grüne. Kallenbach erklärte außerdem ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion (genauso wie auch die Bürgerinitiative) mit der Ablehnung des Verwaltungsentwurfs für die Nordhäuser Straße nicht gleichzeitig den Radweg ablehnt. Ganz im Gegenteil: Die CDU-Fraktion befürwortet den Radweg sogar. Er ist in dem Alternativvorschlag der CDU und der Bürgerinitiative ganz klar verankert. Trotz dieses deutlichen Bekenntnisses waren die Redner von Rot-Rot-Grün immer noch der Auffassung, die CDU wäre gegen einen Radweg. Wahrscheinlich mangelte es ihnen in der Sitzung an Konzentration, um den Ausführungen Kallenbachs im Detail zu folgen, sodass dieses kleine, aber brisante Detail offenbar überhört wurde. Sollte es nicht der Konzentrationsmangel gewesen sein, war es vielleicht doch der ideologisch verankerte Mangel an Eingeständnissen, dass sich auch die CDU-Fraktion entgegen der rot-rot-grünen Erwartungen gegenüber der CDU für einen Radweg einsetzen könnte. Es besteht generell offenbar der Irrglaube, dass die Neuschaffung eines Radweges in der Nordhäuser Straße ausschließlich an den teueren Entwurf der Stadtverwaltung gekoppelt sei. Ein Radweg kann tatsächlich auch in einen deutlich günstigeren Planungsentwurf integriert werden, ohne dass dabei Gleise, Strom und Versorgungsleitung mit viel Aufwand verlegt werden müssten. In Anbetracht der Haushaltslage ist es ohnehin aberwitzig, auf dem derzeitigen Entwurf zu verharren. Selbst wenn noch zusätzliche Mittel für weitere Planungen verwendet werden müssten, so würde die Alternative der CDU und der Bürgerinitiative inklusive der zusätzlichen Planungsleistungen voraussichtlich immer noch unter den derzeit veranschlagten Kosten liegen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auch auf die Debatte bezüglich des Neubaus der Rathausbrücke verwiesen: Die dortige Bürgerinitiative setzte sich für den Erhalt der Bäume im Umfeld ein. Die Stadtverwaltung lehnte auch den Entwurf dieser Bürgerinitiative mit der Begründung ab, dass der Erfurter Haushalt den vermeintlich teuren Erhalt der Bäume im Zuge der Neubauarbeiten nicht hergibt. Dieses Argument der knappen Kassen verwendet die Verwaltung jedoch offenbar nur dann, wenn es ihr von der Sache her gerade Recht kommt. Im Falle der Nordhäuser Straße legte die Bürgerinitiative nun im Vergleich zum Verwaltungsentwurf einen haushaltsfreundlicheren Entwurf vor. Theoretisch entspräche dies der Argumentation der Verwaltung hinsichtlich der Bäume an der Rathausbrücke, jedoch ist diese Argumentation im Zusammenhang der Nordhäuser Straße hinfällig. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Man spricht hier auch von Willkür – so wird es jedenfalls mittlerweile von zahlreichen verärgerten Bürgern wahrgenommen und zu Recht ausgesprochen. Sollte der Entwurf der Verwaltung tatsächlich in der aktuellen Form umgesetzt werden und sollte es dabei zu (Teil-)Enteignungen der Grundstücke der Anwohner kommen, so wie es der Baubeigeordnete Spangenberg unverfroren verkündete, hat die Stadt voraussichtlich mit einer Klagewelle zu rechnen, die sich zeitlich soweit hinziehen würde, dass das Ziel, die Nordhäuser Straße bis zur BUGA 2021 fertig zu stellen, wohl kaum erreicht werden könnte. Neben zusätzlichen hohen Kosten hätte die Stadt dann eine unfertige Baustelle auf einer der wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Innenstadt. Im Rahmen der BUGA wäre dies wenig repräsentativ. Man kann hier vergleichsweise an das Großprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg denken. Der Verwaltungsentwurf rückt des Weiteren relativ nah an die Häuserfronten der Nordhäuser Straßen heran (daher der Enteignungserlass des Beigeordneten Spangenberg). Besorgte Anwohner erinnerten jedoch an die Luftangriffe des zweiten Weltkriegs in Erfurt. Die wenigen Bombentreffer landeten u.a. in der Nordhäuser Straße und berührten Hauswände und Fundamente an einigen Stellen empfindlich. Heute stützen der Hang und zusätzliche Wände die betroffenen Gebäude. Die geplante Nähe des Verwaltungsentwurfes zu diesen Gebäuden birgt erhebliche Gefahr hinsichtlich der Stabilität einiger Häuser. Auch aus diesem Grund muss der Verwaltungsentwurf für die Nordhäuser Straße dringend überarbeitet werden. Weitere Eckpunkte der Rede Jörg Kallenbachs in der Stadtratsitzung:
  • die derzeitige Verkehrsaufteilung der Nordhäuser Straße ist optimal (auch städtebaulich)
  • Radfahrer brauchen ebenfalls sicheres Angebot – andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht dagegen ausgespielt werden
  • die Trennung von ÖPNV und Individualverkehr ist notwendig zur Gewährleistung eines fließenden ÖPNVs; Zusammenlegung wäre eine Verschlechterung der Verkehrsführung (vgl. Darmstadt mit diesbezüglich grenzwertigen Erfahrungen bei geringerem Verkehrsaufkommen als in der Nordhäuser Straße)
  • Staus entstehen trotz Dosierungsampel – nur an anderen Stellen mit der Folge, dass ÖPNV und Rettungskräfte nicht durch kommen, außerdem steigt die Feinstaub- und die Abgasbelastung
  • mit dem Verwaltungsentwurf wird die Anlieferung für Geschäfte schwierig, ebenso Mangel an Parkmöglichkeiten für Kundschaft à Existenzgefährdung und Gefährdung von Arbeitsplätzen
  • mit dem Verwaltungsentwurf müssen zahlreiche Bäume gefällt werden
  • Radfahrer aus dem Norden nutzen den Gera-Radweg, die Nordhäuser Straße wäre ein Umweg
Der Oberbürgermeister versuchte, das gekenterte Boot noch einmal herum zu reißen, und schlug für den Sommer eine Bürgerversammlung vor, um drei Alternativen für die Nordhäuser Straße zu diskutieren. Warum schlug er dabei jedoch nicht vor, den Vorschlag der Bürgerinitiative zu beraten? Darauf habe ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich hingewiesen. Es bestehen deutlichen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters. Ähnlich wie bei der Rathausbrücke wäre die Bürgerbeteilung wahrscheinlich auch hier vordergründig als Bürgerbeschallung zu verstehen, ohne den Bürgern dabei wirklich zuzuhören. Ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem hat der Oberbürgermeister auch bei seinem Versprechen, alle Kitas sanieren zu wollen. Die dafür vorgesehene Frist wurde bereits mehrfach verschoben. Selbst die neue Frist im Jahr 2018 ist nicht mehr zu halten. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung liegen dem Stadtrat zudem bis heute keine Ergebnisse aus verschiedenen Beratungen mit Bürgern vor. Wir sind überzeugt davon, dass die mangelnde Informationspolitik der Verwaltung das derzeitige schlechte Stimmungsbild bei den Erfurtern erheblich mit verursachen. Die CDU-Fraktion plädiert daher künftig für transparente und ergebnisoffene Diskussionen, ohne dass dabei mehr oder weniger unterschiedliche Planungsvarianten aufgetischt bzw. diese mit einem Alleingültigkeitsanspruch versehen werden. Die jetzige Diskussion zu den Anträgen der Bürgerinitiative Nordhäuser Straße hat leider erneut auf dramatische Weise gezeigt, dass sowohl die Stadtverwaltung selbst, als auch das rot-rot-grüne Kooperationsgebilde für eine angemessene Bürgerbeteiligung noch nicht bereit sind, obwohl die Zeichen für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Erfurt auf Alarm gestellt sind.