Befremdet und verwundert reagierte die CDU-Fraktion auf einen Haushaltsänderungsantrag der rot-rot-grünen Kooperation zur Kindertagespflege und kritisiert darüber hinaus die dazu gehörige Stellungnahme der Verwaltung. Mit Beschluss des Haushaltes 2015 sollte endlich die dringend notwendige Erhöhung der Vergütung der rund 90 Tagespflegemütter in Erfurt erfolgen, die zusammen ca. 300 Kinder betreuen. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Verärgert hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass das rot-rot-grüne Zweckbündnis von dem Ziel einer angemessenen Vergütung mit einem Haushaltsänderungsantrag wieder abrückt. Bereits im letzten Sommer gab es einen diesbezüglichen Antrag der CDU-Fraktion, der ab dem 1. Januar 2015 die Erhöhung der Vergütung von 50 Euro pro Kind forderte. Dieser fand durchaus breite Zustimmung und die Zusage des Oberbürgermeisters, diese Erhöhung im Haushaltsentwurf 2015 einzuarbeiten. Durch die verspätete Haushaltsvorlage und die vorläufige Haushaltsführung rückte die Verwaltung von diesem Ziel wieder ab und schlug lediglich ein Inkrafttreten mit Beschlussfassung des Haushaltes vor. Im Rahmen eines Haushaltsänderungsantrages will Rot-Rot-Grün nun die zugesagten 50 Euro auf lediglich 30 Euro reduzieren. Befremdlich ist, dass die Verwaltung, abrückend vom eigenen Haushaltsentwurf, diesem Änderungsantrag zustimmt.“ Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Wertschätzung für die verantwortungsintensive Arbeit der Tagespflegemütter in der Landeshauptstadt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Betreuung in Erfurt. Ihre Arbeit verdient mehr Wertschätzung sowie eine angemessene Vergütung und nicht die fortwährende Hinhaltetaktik von Rot-Rot-Grün und der Stadtverwaltung.
Die Stadtratsanfrage zu den TagespflegemütternDerzeit werden in Erfurt 315 Kinder (in der Regel im Alter unter zwei Jahren) von 91 Tagespflegemüttern betreut. Bezahlt werden die Tagespflegemütter vom Jugendamt, das wiederum von den Eltern die Elterngebühren erhält und zudem vom Land einen Zuschuss pro Platz. Seit Jahren kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Vergütung der Tagespflegemütter weit unter dem Mindestlohn liegt. Aktuell erhalten die Tagespflegemütter pro Kind 496,80 Euro im Monat. Davon sind 221,40 Euro für die Betreuung und 275,40 Euro für die Sach- bzw. Betriebskosten. Wenn die 221,40 Euro die als Einkommen zur Verfügung stehen durch die durchschnittlich 180 Monatsarbeitsstunden teilt, bekommen die Tagespflegemütter pro Kind/pro Stunde 1,23 Euro. Drei bis fünf Kinder werden betreut – also ein Stundenlohn von 3,69 Euro bis maximal 6,15 Euro. Im vergangenen Jahr hatten wir dazu einen Stadtratsantrag eingebracht, der die Erhöhung pro Platz/Monat um 50 Euro vorsah. Dieser Vorschlag erhielt zwar viel Zustimmung im Jugendhilfeausschuss, aber keine Mehrheit im Stadtrat. In der Stadtratssitzung vom 16. April 2014 erklärte der Oberbürgermeister zum Thema Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemütter: “Wir halten mal fest, alle sind sich der Problematik bewusst, alle wissen, dass wir es lösen müssen, uns ist auch allen klar, egal was heute beschlossen wird, dass dieser Stadtrat es nicht mehr lösen kann, also muss es der nächste machen und mit dem Haushalt 2015. Das kann im Protokoll stehen, da reden wir im Herbst drüber und machen es entsprechend so.” Zum 1. Januar 2015 trat nun eine neue Entgeltordnung in Kraft, nach der die Eltern zum Teil deutlich mehr bezahlen müssen. Davon kommt jedoch kein Cent bei den Tagespflegemüttern an denn bisher liegt jedoch noch keine Vorlage für die Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern seitens der Stadt Erfurt vor. Vor diesem Hintergrund habe ich in der letzten Stadtratssitzung angefragt:1. Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Drucksache vorzulegen, die eine Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern vorsieht? 2. Welchen Inhalt wird eine entsprechende Vorlage der Verwaltung haben? 3. Wird diese Drucksache am 01.01.2015 in Kraft treten, wenn nein, wird diese rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft treten wenn sie dann beschlossen ist? Die Antwort darauf war knapp und wenig zufriedenstellend: „Die Verwaltung wird keine Drucksache vorlegen. Die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter um 50 Euro wurde seitens des Jugendamtes in die Planung des Haushaltes 2015 eingearbeitet. Mit Beginn des Haushaltsjahres 2015 liegt keine bestätigte Haushaltssatzung 2015 vor. Infolgedessen greifen die Regelungen nach § 61 ThürKO. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung wird die geplante Erhöhung nicht realisiert. Erst nach Vorlage einer bestätigten Haushaltssatzung 2015 kann eine Aussage darüber getroffen werden, ob und ab wann die geplante Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter umsetzbar ist.“Soweit zur unerfreulichen Vorgeschichte. In der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung habe ich das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Seit dem 1. Januar 2015 gilt nunmehr auch das Mindestlohngesetz, deshalb finde ich es skandalös, dass die Stadt in ihrem Verantwortungsbereich weiter hinnimmt, dass die Tagespflegemütter unterhalb dieser Grenze bezahlt werden. In mehreren Städten gibt es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen und Tagespflegemütter waren dabei erfolgreich. Es bleibt die Frage, ob es erst in Erfurt soweit kommen muss. Den Verweis darauf, dass Tagespflegemütter „Selbstständige“ sind und damit nicht unter das Mindestlohngesetz fallen halte ich für unzutreffend. In Erfurt erhalten die Tagespflegemütter keine Zahlungen von den Eltern sondern vom Jugendamt. Insofern ist das Jugendamt Auftraggeber und einziger Vertragspartner der Tagespflegemütter – also nach meiner Auffassung mindestens moralisch dafür verantwortlich, dass dafür eine angemessene Vergütung erfolgt. Ich habe um einer schriftliche Würdigung zum Thema Mindestlohn gebeten und das Thema wir in der nächsten JHA-Sitzung erneut aufgerufen. Ich werde nicht locker lassen, bis die Tagespflegemütter vernünftig vergütet werden!
Die Stadtratsanfrage und knappe Antwort zum Thema
Desaströs ist tatsachlich die richtige Bezeichnung für die Finanzsituation in der Landeshauptstadt. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Links-Link-Grün, wird es in den nächsten Wochen keinen Haushaltsentwurf geben und nach Aussagen der Finanzbeigeordneten fehlen derzeit rund 26 Millionen Euro (bei rund 650 Millionen Euro Gesamtvolumen), um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Frühestens im Sommer könnte es einen bestätigten HH 2015 geben.
Die führt nun schon zum wiederholten Mal dazu, dass es am Jahresende nur einen Antrag zu einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung im Stadtrat gibt, der am Mittwoch beschlossen werden soll. dabei werden nur die dringendst benötigten Mittel in kleinen Scheiben freigegeben. Viele Projekte stehen damit auf der Kippe und die Mitarbeiter vieler freien Träger gehen ungewissen Zeiten entgegen. Im Stadtrat werden wir dazu in dieser Woche intensiv die Auseinandersetzung suchen.
Erste Verlierer der rot-rot-grünen Haushaltspolitik gibt es schon. Im Februar 2014 hatte die CDU im Stadtrat im Rahmen der Beratung um eine neue Kita-Entgeltordnung beantragt, die Vergütung für die Tagespflegemütter zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 steigen die Elterngebühren auf bis zu 400 Euro im Monat und die Tagespflegemütter erhalten bis jetzt eine Vergütung unterhalb der Mindestlohngrenzen. Wir wollten dies ändern und eigentlich gab es dazu breite Zustimmung – allerdings wollten die links-link-grünen Kollegen und der Oberbürgermeister die Erhöhung noch nicht beschließen, sondern das Ganze mit dem Haushalt 2015 erledigen. Leider ist nichts passiert und deshalb wollte ich per Stadtratsanfrage Klarheit zum Thema haben:
Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 17. Dezember 2014 – öffentlich –TagespflegemütterSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,in der Stadtratssitzung vom 16.04.2014 erklärten Sie zum Thema Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemütter: “Wir halten mal fest alle sind sich der Problematik bewusst, alle wissen, dass wir es lösen müssen, uns ist auch allen klar, egal was heute beschlossen wird, dass dieser Stadtrat es nicht mehr lösen kann, also muss es der nächste machen und mit dem Haushalt 2015. Das kann im Protokoll stehen, da reden wir im Herbst drüber und machen es entsprechend so.” Bereits am 01.01.2015 tritt die neue Entgeltordnung in Kraft, bisher liegt jedoch noch keine Vorlage für die Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern seitens der Stadt Erfurt vor.Vor diesem Hintergrund frage ich:
Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Drucksache vorzulegen, die eine Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern vorsieht?
Welchen Inhalt wird eine entsprechende Vorlage der Verwaltung haben?
Wird diese Drucksache am 01.01.2015 in Kraft treten, wenn nein, wird diese rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft treten wenn sie dann beschlossen ist?
Die Antwort darauf ist ernüchternd. Die Verwaltung wird keine Drucksache vorlegen. Erst nach einer Bestätigung Haushaltssatzung 2015 kann eine Aussage getroffen werden ob und ab wann die Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter umsetzbar ist. Dies bedeutet, die Stadtverwaltung Erfurt nimmt weiter billigend in Kauf, dass die Tagespflegemütter mit durchschnittlich 6,91 Euro/Stunde vergütet werden – weit weg von der sonst so gerne bemühten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro!
Dieser Tage steht erneut die Kinderbetreuung auf dem Plan des Erfurter Stadtrates. Die kommunalen Entscheidungsträger sollen voraussichtlich im März über die einheitliche Entgeltordnung für die Kindertagesbetreuung entscheiden. Die Planung dafür ist derzeit in öffentlicher Auslegung und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat macht diesbezüglich auf ein Problem aufmerksam. Bereits seit 2010 tritt die CDU-Fraktion dafür ein, die Vergütung für die Tagesmütter zu erhöhen.
Aktuell bekommen die Tagespflegemütter für jedes Kind, welches sie in Betreuung haben 496 Euro/monatlich. Dieses Geld ist aber nicht nur die Entlohnung für die geleistete Betreuungsarbeit, sondern es muss auch die Unkosten der Tagesmutter abdecken. Bei den meisten Tagespflegemüttern werden 3-5 Kinder pro Tagesmutter betreut. Abzüglich der Kosten bleiben jeder Tagesmutter damit gerade einmal 700 bis 900 Euro im Monat für ihre Betreuungsleistung.
Die Betreuerinnen unserer Kinder auf unterstem Niveau zu entlohnen kann und darf nicht der Anspruch einer Stadt sein, die sich selbst als kinder- und familienfreundlich darstellt. Deshalb fordert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Dieser unhaltbare Zustand muss geändert werden. Die Stadtverwaltung steht in der Pflicht für angemessene Zuweisungen zu sorgen und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn gleich die Mindestvergütung für Tagesmütter vom zuständigen Ministerium und vom Landesjugendhilfeausschuss festgelegt wird, ist die Stadt frei in ihrer Entscheidung mehr zu bezahlen. In Dresden wird dies beispielsweise auf Basis einer Richtlinie von 2012 vorbildlich gehandhabt.”
Zukünftig sollen die Eltern in Erfurt nach der einheitlichen Entgeltordnung bis zu 400 Euro Entgelt bezahlen. Zusätzlich erstattet das Land 270 Euro pro Kind in Betreuung bei einer Tagespflegemutter an die Kommune. In der Summe ergeben sich damit bis zu 670 Euro, die der Stadt dementsprechend für die Finanzierung der Tagespflege zur Verfügung stehen.
Aber es geht nicht nur um die finanziellen Belange. Eltern sollen nach Auffassung der CDU-Fraktion die freie Wahl haben, sich für verschiedene Betreuungsformen ihrer Kinder entscheiden zu können. Dazu gehört für die
CDU-Fraktion neben der häuslichen Betreuung auch der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe oder die Betreuung bei einer Tagesmutter. Die derzeitige strukturelle Schlechterstellung von Tagesmüttern unterhöhlt diese Wahlmöglichkeiten und reduziert perspektivisch die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze.
Anknüpfend an den Antrag von 2010 wird die CDU-Fraktion bei der Beschlussfassung zur Entgeltordnung eine Erhöhung bei der Vergütung von Tagesmüttern beantragen. Der Fraktionsvorsitzende sagte: “Angesichts der geschilderten Faktenlage hoffen wir nun auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat. Unser Ziel ist die Erhöhung der Vergütung für Tagesmütter um 50 Euro pro betreutes Kind.”
Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die CDU-Fraktion eine große Anfrage zum Thema Kindertagespflege einreichen wird. Inhalt werden sowohl die Arbeitsbedingungen der Tagesmütter, als auch die Betreuungssituation der Kinder sein.
Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, die Verschiebung des Vorschlags von CDU und Freien Wählern auf Erhöhung der Vergütung für Tagespflege vernommen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die SPD plädierten im gestrigen Finanzausschuss für eine Vertagung des Änderungsantrages von CDU und Freien Wählern bis zur Beschlussfassung des Erfurter Haushaltes. “Hier wird eine sowohl fachlich als auch rechtlich dringend gebotene Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Ich appelliere an die Tagespflegemütter und -väter in Erfurt ihren Unmut deutlich kundzutun. Die Stadtverwaltung steckt im Moment stillschweigend Geld ein, dass den Tagespflegepersonen zusteht.”, so Michael Panse. Seit dem 1. August 2010 zahlt das Land Thüringen 120 bis 170 Euro mehr pro Monat für einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren. Dies sind für Kinder unter 3 Jahren nun 270 Euro. Zahlen Eltern im Moment den Höchstsatz an Elternbeiträgen, 320 Euro, bedeutet das, dass der Platz in der Tagespflege deutlich überbezahlt ist. Derzeit erhalten Tagespflegepersonen eine Vergütung von 434 Euro. CDU und Freie Wähler planen dementsprechend eine angemessene Erhöhung der Vergütung auf 520 Euro. “Die SPD spielt im Sinne der Stadtverwaltung auf Zeit”, so der Vorwurf von Michael Panse. “Denn warten bis der Haushalt endgültig verabschiedet ist, heißt, dass eine Erhöhung der Vergütung frühestens Ende Januar beschlossen werden kann. Ob Sie dann tatsächlich, wie angekündigt rückwirkend zum 1. August 2010 in Kraft tritt, erscheint mir angesichts der jetzigen Diskussion eher fraglich. Das bedeutet aber in jedem Fall, die Tagespflegemütter mussten dann bereits über ein halbes Jahr auf eine angemessene Honorierung warten.”
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird heute im fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Vergütung von Tagespflegemüttern in Erfurt neu regeln soll und einen Bericht zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes einfordert.
Derzeit bezahlen Eltern als Höchstbetrag für einen Kindertagespflegeplatz 320 Euro für Kinder in Ganztagstagespflege. Ab 1. August 2010 zahlt das Land pro Tagespflegeplatz einen Zuschuss von 270 Euro. Damit würden Eltern und Land dann mehr bezahlen, als die Tagesmütter zur Vergütung derzeit bekommen (rund 430 Euro/im Monat). Dies ist rechtswidrig. Einen Lösungsvorschlag seitens der Verwaltung des Jugendamtes gibt es bis jetzt noch nicht. Diesen Lösungsvorschlag will die CDU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute Abend einfordern und damit eine Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter erreichen.
Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Es ist bedauerlich dass die Verwaltung des Jugendamtes die Umsetzung des neuen Kitagesetzes, ab 1. August 2010, offensichtlich nur unzureichend vorbereitet hat. Neben der Rechtsunsicherheit bei der Vergütung von Tagespflegemüttern ist die Verwaltung augenscheinlich auch nicht gewillt, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel, ab dem 1. August 2010, umzusetzen. In Gesprächen mit Trägern haben wir erfahren, dass diese erst ab dem 1. September 2010 und dann auch nicht im vollen Umfang den erhöhten Personalschlüsssel bewilligt bekommen. Auch hierzu soll das Jugendamt dem Jugendhilfeausschuss berichten.”
Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat
Es geht doch! Auch wenn am Ende keiner mehr daran schuld sein wollte und keiner seinen Fehler einräumte, stimmte am Mittwoch Abend das Ergebnis. Der Stadtrat stimmte einmütig dafür, dass die Tagespflegemütter weiter den alten, also höheren Vergütungssatz von 434 Euro pro Kind erhalten sollen. Im Dezember hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Kürzung von knapp 70 Euro pro Kind “untergejubelt”.
Dabei ignorierte die Stadtverwaltung, dass dazu eigentlich erst ein Stadtratsbeschluss von 2004 hätte aufgehoben werden müssen. Es spricht für die interne Arbeitsweise, dass die zuständige Beigeordnete Thierbach (Linke) gar nicht wusste, dass es einen solchen Stadtratsbeschluß gab. Auch das Wort des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) galt da nicht viel. Er hatte im Finanzausschuss zugesagt, dass mit dem Beschluss zur vorläufigen Haushaltsführung keine Stadtratsbeschlüsse “ausgehebelt” würden. Dem Stadtratsbeschluss im Dezember hatten am Ende nur noch die Grünen und die Freien Wähler zugestimmt. Letztere sahen ihren Fehler ein und brachten am Mittwoch einen Antrag auf Änderung zu den Tagespflegemütter ein.
In der Landeshauptstadt Erfurt werden über 200 Kinder in Tagespflege betreut. Damit sind dies ein Viertel der Kinderunter zwei Jahren, die in Ganztagsbetreuung sind (ca. 800). Das dies so viele Kinder sind hat mehrere Gründe. Während in ganz Thüringen nur600 Kinder in Tagespflege sind, sind es in Erfurt und Weimar überdurchschnittlich viele. Zum ersten ist die Tagespflege ein sehr individuelles und flexibles Angebot für Eltern, zweitens kostet sich den Städten weniger als die Hälfte wie ein Krippenplatz (in Erfurt 911 Euro je Platz/Monat) und drittens bezahlen die Städte den Tagespflegemüttern einen erhöhten Monatssatz, um die Tagespflege für sie attraktiv zu machen.
Nach dem Willen der Erfurter Stadtverwaltung sollte diese Summe nun auf 367 Euro abgesenkt werden – eine Zumutung für die Tagespflegemütter, die von dieser Zahlung mehr als zwei Drittel als Betriebsausgaben haben und lediglich rund ein Drittel als Kosten für die Erziehung der Kinder. Diese Entscheidung der Stadtverwaltung wäre sogar rechtswidrig gewesen, was offensichtlich “großzügig übersehen” wurde. Die Stadt Erfurt erhält vom Land 100 Euro als Zuschuss pro Monat und Tagespflegeplatz und die Eltern bezahlen an das Jugendamt bis zu 320 Euro monatlichen Beitrag, wenn sie mehr als 60.000 Euro Jahresbruttoverdienst haben. Für diese Eltern wäre die Gebührensatzung der Stadt Erfurt rechtswidrig, weil die Stadt mehr pro Platz einnehmen würde, als sie mit 367 Euro ausgibt. Bundesverfassungsgericht und Oberlandesgericht haben der Stadt Erfurt schon einmal ins “Buch geschrieben” dass dies rechtswidrig ist!
Fakt ist, in Erfurt fehlen Betreuungsplätze fürKinder unter 2 Jahren. Junge Eltern können ein Lied davon singen, wenn sie versuchen im Jugendamt einen Krippenplatz oder einen Tagespflegeplatz zu bekommen. Keiner frei, erst in drei Monaten, nur für vier Stunden – sind die gängigen Antworten. Das Gebot der Stunde müsste also sein neue Plätze zu schaffen und Tagespflegemütter zu stärken und nicht sie zu vergraulen und bestehende Plätze zu zerstören. Ab dem 1. August 2010 soll der Rechtsanspruch auf Betreuung gelten. CDU und SPD haben einenentsprechenden Gesetzentwurf gestern in den Landtag eingebracht. Spätestens dann hat die Stadt Erfurt ein ganz großes Problem! Die Zuschüsse des Landes pro Tagespflegeplatz steigen dann auf 270 Euro im Monat. Die CDU wird im Sommer beantragen, dann auch den Vergütungssatz für Tagespflegemütter weiter zu erhöhen, um neue Plätze zu schaffen.
Am Mittwoch war unser Ziel den unsinnigen Kürzungsbeschluss der Stadt aufzuheben. Er war von der Stadt unverantworlich gegenüber den Tagespflegemüttern, er war kommunalpolitisch grob fahrlässig und wegen der Rechtswidrigkeit verantwortungslos und er war sozialpolitisch ein Skandal, weil damitEltern Betreuungsmöglichkeiten entzogen würden.
Es ist gut, dass der Stadtrat dies einstimmig korrigierte und es zeigt, dass wir der Stadtverwaltung aufmerksam auf die Finger schauen müssen!
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