Schlagwort: Verfassungsschutz

CDU: Verfassungsschutz nötiger denn je

„Während derzeit in der rot-rot-grünen Koalition im Land über die aktuelle Arbeit des Verfassungsschutzes gestritten und besonders bei den Linken dessen Arbeit diffamiert und diskreditiert wird, hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Stephan Kramer gesucht“, erklärt Fraktionschef Michael Panse. In der Fraktionssitzung am 27. März 2017 gab Kramer deshalb einen Einblick in die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Anlass zur Befassung mit dem Thema sind außerdem die besorgniserregende Sicherheitslage und die steigende Bereitschaft zu Gewalt und zu Extremismus in unserer Gesellschaft. Welche Rolle politischer und zunehmend auch religiöser Extremismus für Erfurt haben und wie darauf der Verfassungsschutz reagiert, wurde in der Sitzung diskutiert. Stephan Kramer ist seit 1. Dezember 2015 Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er beschreibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Schutz der Gesellschaft und als Dienstleister an der Demokratie. Seinen Ausführungen nach, sei das Bedrohungspotential so brisant, wie noch nie. Deshalb müsse man die Bürger entsprechend mit Informationen „ertüchtigen“. Man müsse außerdem offen mit prekären Informationen umgehen, anstatt sie zu verbergen. Zwar seien manche Fakten durchaus beunruhigend, aber noch beunruhigender wäre es, indem man Misstrauen durch Vorenthalten von Informationen schafft – eine Vertrauensfrage. Der Verfassungsschutz befasst sich mit allen Formen des Extremismus, sei er linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Kramer betonte vor allem den transparenten Charakter seiner Behörde. Diese unterliegt der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission und informiert regelmäßig über gewonnene Erkenntnisse. An einem generellen Informationsaustausch sei man interessiert. Bei konkreten Themen ist es auch für die kommunalen Ordnungsbehörden von Interesse, dieses Angebot zu nutzen, um präventiv bei Gefährdungen agieren zu können und gemeinsam Konzepte zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu entwickeln. In der Landeshauptstadt Erfurt jedoch wird dieses Dialogangebot noch recht wenig bzw. gar nicht genutzt. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, dass die Erfurter Ordnungsbehörden, das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufnehmen. Kramer beschrieb zudem die aktuelle Bedrohungslage in Erfurt. Diskutiert wurde dabei über Thügida, Rechtsextremismus am Herrenberg, gewaltbereite Autonome sowie Islamismus. Demnach sei Thüringen keine „Insel der Glückseeligen“, sondern auch hier stünden die Suche nach Salafisten und die Beobachtung von Islamisten auf der Agenda des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gefährder gäbe es auch in Thüringen. Bezüglich des Moscheebaus wurde sowohl über die Ahmadiyya-Gemeinde, als auch über die Initiatoren der Holzkreuze diskutiert. Unstrittig ist für die CDU-Fraktion weiterhin, dass der Bau einer Moschee hierzulande prinzipiell immer möglich ist, dass aber ebenso berechtigte kritische Fragen gestellt werden dürfen. Zum Abschluss der Gespräche in der Fraktionssitzung sieht sich Fraktionschef Michael Panse in seinen Ansichten bestätigt: „Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je. Momentan entwickelt sich neben der linksextremen und der rechtsextremen Gewalt eine Tendenz zur religiös motivierten Gewalt. Die Sorgen der Menschen steigen besonders mit Blick auf religiösen Fanatismus und Terrorismus. Davor kann und darf man weder ein, noch zwei Augen verschließen. Und genau dieses wachsame Auge mit dem Blick aufs Ganze stellt der Verfassungsschutz dar. Wer hier Einseitigkeit unterstellt oder sogar Abschaffung fordert, könnte möglichweise etwas zu verbergen haben. Der Verfassungsschutz leistet einen wertvollen aufklärerischen Beitrag für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit.“

Gesprächsrunde zum Verfassungsschutz in Thüringen

Im Dialog mit Stephan J. Kramer
Im Dialog mit Stephan J. Kramer
Wieder einmal ist der Verfassungsschutz in Thüringen ein heiß diskutiertes Thema. Während aber die rot-rot-grüne Landesregierung darüber streitet und die Linken den Verfassungsschutz systematisch demontieren wollen, haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, uns heute zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan j. Kramer getroffen. Seit 15 Monaten ist Stephan Kramer nun im Amt und hat am 1. Dezember 2015 ein zu dem Zeitpunkt neu strukturiertes Amt mit rund 100 Mitarbeitern übernommen. Die Linke wollte das Amt ganz auflösen, die SPD es nach NSU neu strukturieren und die Grünen haben ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Verfassungsschutz. Für die CDU war immer unstrittig klar, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen. Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, sondern er dient dazu unsere Verfassung und damit unsere demokratische Grundordnung vor  Bedrohungen zu schützen. Stephan Kramer wies heute darauf hin, dass dies notwendiger denn je sei. Drei Schwerpunkte hat dabei die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes: Islamismus, Rechtextremismus und gewaltbereite Autonome. Darüber hinaus hat sich der Thüringer Verfassungsschutz frühzeitig mit dem Thema Reichsbürger beschäftigt und dazu eine Handreichung entwickelt. Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse arbeitet aber eng mit der  Polizei und den Ordnungsbehörden zusammen – soweit dies gewünscht ist. Generell ist der Verfassungsschutz daran interessiert, über die gewonnenen Erkenntnisse in einen Informationsaustausch einzutreten. Bei konkreten Themen ist dies durchaus auch für eine kommunale Ordnungsbehörde von Interesse. In Erfurt haben wir mit den Entwicklungen zu Thügida, zum rechtsextremen Versammlungszentrum am Herrenberg, mit der NPD, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit der autonomen Antifa und zunehmend auch mit islamistischen Tendenzen zu tun.
Bei der Fraktionssitzung
Bei der Fraktionssitzung
Thüringen ist dabei nach den Worten von Stephan Kramer keine „Insel der Glückseeligen“. Auch bei uns gibt es Bedrohungslagen und Gefährder. Der gewaltbereite Islamismus ist noch nicht offenkundig in Thüringen zu Tage getreten, aber die Beobachtung und Suche nach Salafisten gibt es auch im Freistaat Thüringen. Bezüglich des geplanten Moscheebaus in Marbach haben wir uns mit Stephan Kramer sowohl über die Rolle der Ahmadyya-Gemeinde, als auch den Initiatoren der der in Marbach zeitweise aufgestellten Kreuze und den diesbezüglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen ausgetauscht. Für unsere Fraktion habe ich heute Abend Stephan Kramer versichert, dass wir zur Arbeit des Verfassungsschutzes stehen und widersprechen, wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Rechte und Linken diffamiert und diskreditiert werden. Das Grundmisstrauen der Linken gegenüber dem Verfassungsschutz ignoriert die bestehenden Bedrohungslagen gegenüber unserer demokratischen Grundordnung. Für die Stadt Erfurt haben wir den Wunsch, dass die Ordnungsbehörden das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufgreifen, um präventiv wirken zu können, aber bei konkreten Bedrohungslagen auch gemeinsame Gegenstrategien entwickeln zu können.  

Engagement gegen Rechtsextremismus

Innenmister Jörg Geibert bei der Eröffnung
Die heutige Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war praktisch ausgebucht. Alle Plätze im großen Versammlungssaal des Erfurter Augustinerklosters waren zum 12. Symposium des TLfV “Rechtsextremismus – Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behörden” waren belegt. Dies belegt zum Einen das große Interesse am Thema, war aber zum Anderen sicher auch den Referenten geschuldet. Neben dem Thüringer Innnenmister Jörg Geibert und den Vertretern des TLfV waren auch Dr. Ehrhart Körting, Innensenator a.D., und Wolfgang Wieland, Justitzsenator a.D., der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski und Sebastian Jende vom Thüringer Beratungsdienst Drudel 11 im Podium. Obwohl seit nunmehr zwei Jahren eine verstärkte, auch öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stattfindet, gibt es derzeit keinen Rückgang bei Mitgliederzahlen und Aktivitäten der NPD oder bei den sogenannten Freien Kameradschaften. In Wahlumfragen spielt die NPD, wie auch zuletzt bei der Bundestagswahl keine große Rolle mehr. Völlig falsch wäre es aber deshalb Entwarnung zu geben. Gerade vor dem Hintergrund der aufgedeckten Taten der NSU und dem Ende letzten jahres eigereichten NPD-Verbotsantrag ist Aufmerksamkeit gefragt. Der ehemalige Berliner Innensenator Körting verwies auf den breiten “Instrumentenkasten” den die Gesellschaft dabei zur Verfügung hat. Neben dem Verbotsantrag ist dies vor allem die politische Auseinandersetzung. Wahlergebnisse von bis zu 12 Prozent bei Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt 1998 für die DVU) haben sich oft genug bei der nächsten Wahl stark relativiert, wenn eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit den gefährlichen rechtsextremen Positionen begonnen hat. Aufklärung durch alle staatlichen Institutionen ist zudem gefragt, dabei darf und muss es auch Werturteile gegenüber Demokratiefeinden geben. Auch bei der Wahlwerbung kann staatlich zwar nicht alles Verhindert werden, aber es kann und muss Einschränkungen bei Wahlwerbung mit rassistischen und völkerverhetzendem Inhalt geben. Diskussionen über Einschränkungen der Versammlungsfreiheit werden meist auf kommunaler Ebene geführt und die Kommunen sind zusehens mehr darauf vorbereitet.  Viele der gesellschaftlichen Verantwortungsträger und Politiker konnten heute wichtige Impulse mitnehmen. Als Ansprechpartner der Landesregierung zu Antidiskriminierungsfragen war ich im vergangenen Jahr beim 11. Syposium (da ging es um Salafismus) zu Gast, ich war heute wieder dabei und werde auch in Zukunft Möglichkeiten der persönlichen “Zurüstung” in der Auseinandersetzung mit dem rechtsextremismus suchen.

Salafismus – Herausforderung für die freiheitliche Demokratie

Auf ausgesprochen großes Interesse ist das heutige 11. Symposium des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Erfurter Augustinerkloster gestoßen. Rund 150 Teilnehmer nutzten die Chance sich über den Salafismus in Deutschland zu informieren. Bundesweit ist das Spektrum, welches der islamischen Ideologie des Salafismus zugeordnet werden kann im letzten Jahr deutlich größer geworden. Von rund 4.500 Personen spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Angesichts von rund 4,3 Millionen Muslimen in Deutschland ist dies zwar ein sehr kleiner Anteil, aber in der politischen Wahrnehmung ist diese Gruppe stark präsent. Die Religionspädagogin Lamya Kaddor verwies darauf, dass es auch unter den Salafisten erhebliche Unterschiede gibt. Während der politische Salafismus auf Propaganda und Missionstätigkeit zur Errichtung eines Gottesstaates ausgerichtet sei, ist der Jihadistische Salafismus dabei auch bereit Gewalt einzusetzen. Innenstaatssekretär Bernhard Rieder erläuterte die aktuellen Thüringer Zahlen. In Thüringen gibt es derzeit rund 33.000 Ausländer (1,54 Prozent), 7.000 Muslime und unter ihnen rund 50 die dem politischen Salafismus zuzuordnen sind. In Thüringen hätten sie vor allem Einfluss auf die Moscheevereine in Erfurt und Nordhausen. Die Gäste des Symposiums erhielten darüber hinaus viele Informationen von Claudia Dantschke vom  Zentrum für demokratische Kultur Berlin zu Radikalisierungsprozessen durch salafistische Propaganda und Hilal Berk vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Für mich waren zwar viele der Begriffe bekannt, aber in der Zuordnung zueinander ging das Symposium erfreulicherweise über die Grundlagen vom Koran und Sunna sowie die Hadithe und die Basis der Scharia hinaus und vermittelte viele Informationen wie sie salfistisches Gedankengut insbesondere bei der jungen Zielgruppe auswirkt.