Müntefering redet wirres Zeug – erster Sonnenstich des Jahres?

Es gibt immer mal wieder Momente, in denen man fast sprachlos wird. Bei der heutigen Presselektüre war das so.
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Wir sind ein Volk Aufkleber von 1990
Im Oktober und November 1989 habe ich für ein Ende der „DDR“ und all ihrer Fehler auf der Straße mit Abertausenden demonstriert. Als die Chance der Einheit kam, war ich froh, das wir diese geschafft haben. Ich lebe gerne seit fast 19 Jahren in dem wiedervereinigten Deutschland. Ich bin stolz auf die Demokratie und unsere Verfassung in Deutschland und Thüringen. Die Thüringer Verfassung wurde von den Bürgern mit übergroßer Mehrheit am 16. Oktober 1994 in einer Volksabstimmung angenommen. Wenn jetzt Franz Münte Müntefering eine andere Verfassung will, dann frage ich mich, wem was die letzten 19 Jahren gefehlt oder gestört hat.   Ich und Alle, die aus den Zeiten der Montags-Demos 1989 mit mir reden fühlen, sich nicht der BRD zugeschlagen, sondern ich und wir fühlen uns von Münte Müntefering ins Gesicht geschlagen. Vor zwei Wochen tagt die SED/Die Linke in Dresden unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und nun ein solcher Vorschlag. Müntefering redet den Linken mit ihrem Gefasel von der „Zwangsvereinigung“ das Wort. Seine Aussage das Verhältnis zwischen Ost und West „leidet darunter, dass wir 1989/1990 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben.“ ist völliger Blödsinn. Die Wahrheit, ist Münteferings Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden und der heutige Chefideologe der Linken Lafontaine wollte keine Wiedervereinigung. Wenn damals die SPD Verantwortung für Deutschland getragen hätte, gäbe es keine Wiedervereinigung. Vor diesem Hintergrund fehlt mir jegliches Verständnis für dumme Vorschläge und noch dümmere Begründungen.

2 Gedanken zu „Müntefering redet wirres Zeug – erster Sonnenstich des Jahres?“

  1. Richtig ist, dass es Entwürfe für eine Verfassung gibt/gab. Richtig ist auch, dass die Politik gegen das Grundgesetz verstößt, denn eine Verfassung hätte sich das gemeinschaftliche deutsche Volk längst geben müssen. Artikel 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes]:
    Dieses Grundgesetz, dass nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung im Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Bonn a. Rhein, am 23. Mai 1949
    Die Vollendung der Einheit ist geschehen. Die Verfassung gibt es immer noch nicht.Man könnte auch den Kehrschluss daraus ziehen, dass seit zwanzig Jahren keine Regierung gehandelt hat. Mir kommt der Zeitpunkt des Vorschlages ziehmlich suspekt vor.
    Ich habe starke Zweifel ob man es den Politikern überlassen sollte das Grundgesetz abzuschaffen und eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland zu verfassen.

    Herzliche Grüße Andreas Günther

  2. Ja, das ist richtig. In allen Punkten. Allerdings gilt das Grundgesetz als vorläufige Verfassung bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung einer Verfassung durch das Volk in freier Entscheidung weiter. Insofern sind wir nicht im rechtsfreien Raum. Unser Grundgesetz enthält gute und anerkannte Wertvorstellungen und gesetzliche Rahmen. Ich vermisse bis jetzt Vorschläge, was eigentlich Münte und anderen fehlt. Auch unsere Thüringer Verfassung ist gut und legitimiert. Danke, für die Hinweise. Ich freue mich darauf, das Thema inhaltlich zu diskutieren. Viele Grüße

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