Schulsanierungsprogramm muss endlich starten

Die Grundschule in Vieselbach
Geredet wurde in den vergangenen Jahren viel über den Sanierungsstau an Erfurter Schulen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Während eines Pressegespräches am 20. Februar 2019 sowie zuvor bei einer Sitzung des Ältestenrates, habe ich die Position meiner Fraktion verdeutlicht und zum Vorschlag einer Gründung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung und zu dessen Finanzierung unsere Zustimmung signalisiert. Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert. Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts.Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung.  Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Mit 17 Millionen neuen Schulden in diesem Jahr und 34 Millionen im kommenden Jahr ist das Thema neuer Kredite bereits ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt von 784 Millionen Euro keine großen Reserven.
Gestern beim Pressegespräch
Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten “in Sicherheit bringen”. Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten. Als nächste kommunalpolitischen Schritte ist vorgesehen, im März den Haushalt zu verabschieden und damit auch die Grundstücksverkäufe an die KoWo. Danach kann der Verkauf von KoWo-Anteilen an die SWE realisiert werden und schließlich spätestens im Mai der Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebs mit der finanziellen Einlage erfolgen. Die CDU appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die noch unentschlossenen Grünen und Linken, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich jetzt seitwärts in die Büsche schlägt oder einen “schlanken Fuß” macht, verkennt die dramatische Situation an Erfurter Schulen. Es gibt keine anderen erfolgversprechenden Konzepte. Zu Recht erwarten die Eltern vom Stadtrat abseits von parteipolitischen oder wahltaktischen Erwägungen endlich eine Entscheidung für die Erfurter Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Stadtratsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Landeshauptstadt. Pressebericht in der TA    

Überraschungscoup geglückt

Mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann, Kristina Vogel Platz 2 und Dominik Kordon Platz 3
Ausgesprochen erfreulich endete die wochenlange Kandidatenkür der Erfurter CDU für die bevorstehende Stadtratswahl. Bereits seit Ende Oktober haben wir die Kandidaten angesprochen, Personalvorschläge diskutiert und mehrere Listenvorschläge erstellt. Wie immer waren die ersten drei Listenplätze genauso umkämpft wie die weiteren Platzierungen, schließlich gibt es dabei einiges zu berücksichtigen. Wir haben derzeit 12 Stadträte, von denen 10 wieder kandidieren. Es gilt das Frauenquorum, nachdem wir rund ein Drittel Frauen als Kandidatinnen wollen (es sind 13 von 50 Frauen). Es solle eine gute Mischung von Alt und Jung geben und wir wollen schließlich auch parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten Chancen einräumen.
Unser Team
Mit der Doppelolympiasiegerin und elfmaligen Weltmeisterin Kristina Vogel konnten wir eine bekannt und engagierte junge Frau als Quereinsteigerin für die Kommunalpolitik gewinnen. Nach ihrem schweren Unfall im letzten Jahr sucht Kristina eine neue Herausforderung. Sie kam heute Abend direkt von ihrer Reha aus Kienbaum zu unsere Mitgliederversammlung und stellte sich den Mitgliedern vor. Bemerkenswert ist, dass Kristina Vogel sehr klare Vorstellungen von kommunalpolitischen Themen hat – sie meint es erst. Mit überragenden Zustimmung von 105 Stimmen (bei 110 Anwesenden) wurde sie auf Platz 2 der Stadtratsliste gewählt. Ich freue mich darauf als Spitzenkandidat der Erfurter CDU mit ihr, Dominik Kordon auf Platz 3 und allen anderen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten in einen sportlich engagierten Teamwahlkampf zu ziehen.

Die Buga auf dem Petersberg im Blick

Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes "Am Petersberg"
Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes “Am Petersberg”
Normalerweise sind die regelmäßigen Mitgliedertreffen unseres CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” Dienstags. Mit Beginn des neuen Jahres wollen wir als neues Format politische Frühschoppen anbieten. Passenderweise ging es beim ersten Frühschoppen des Jahres um uns selbst und wir trafen uns auch sozusagen bei uns zu Hause am Petersberg. Auf der Bastion Martin konnten wir gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann auf das neue Jahr anstoßen. Der Aussichtspunkt auf der Martinsbastion ist normalerweise nicht öffentlich zugänglich, aber das soll sich zur Buga 2021 ändern. Derzeit ist der Zugang abgeschlossen und wird (wie die Hinterlassenschaften belegen) nur von Jugendlichen hin und wieder überwunden. Einen Sack voller leerer Flaschen und Müll haben wir gleich mit eingesammelt. Der Buga-Beigeordnete Alexander Hilge erklärte uns vor Ort, danach in einem Kellerzugang zu den Petersberggängen und schließlich in der Destille  die Planungen für den Bastionskronenpfad und alle weiteren Aktivitäten auf dem Petersberg. Einig waren wir uns in der anschließenden Diskussion, dass der Petersberg einen Anziehungspunkt braucht, der über die Buga hinaus ausstrahlt. Für unseren Ortsverband spielt dabei die Peterskirche und die Defensionskaserne die wichtigste Rolle. Im Stadtrat und insbesondere im Finanz- und Buga-Ausschuss drängen wir regelmäßig auf einen klaren Zeitplan dafür, denn langsam läuft uns die Zeit weg. Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen und Ortsverbandsmitglied Thomas Pfistner bin ich sowohl im Buga-, als auch im Finanzausschuss und insofern war dies für uns auch eine Fortbildungsveranstaltung, die gleich neue Impuls für die Stadtratsarbeit gab. Am Dienstag tagt zum nächsten Mal der Buga-Ausschuss. Unsere politischen Frühschoppen werden wir fortführen. Als Thema für das nächste Treffen haben wir uns die innerstädtische Parksituation vorgenommen. Bilder von der Bastion Martin

Gelungene Revanche

Mit Bernhard Vogel im Dom von Speyer
Mit Bernhard Vogel im Dom von Speyer
Unser prominenter Stadtführer hat sich in Speyer nach 25 Jahren revanchiert! Bei dem Besuch in der geschichtsträchtigen rheinland-pfälzischen Stadt am Samstag hat uns Ministerpräsident Bernhard Vogel den Dom und die Altstadt gezeigt und erklärt. Am 28. Januar 1992 habe ich Bernhard Vogel kennengelernt und durfte ihm unsere Landeshauptstadt als damaliger Landesgeschäftsführer der Jungen Union Erfurt bei einer Stadtführung zeigen. Wenige Tage später wurde Bernhard Vogel als unser Ministerpräsident in Thüringen vereidigt. Begleitet hat uns bei der Stadtführung ein Team des ZDF die daraus einem Beitrag machten, dass Bernhard Vogel sich erst ein Hemd im damaligen Modehaus Held kaufen musste, da der Ruf nach Thüringen sehr kurzfristig erfolgte. Wochenlang tobte damals zuvor die Diskussion um den Thüringer Ministerpräsidenten Josef Duchac. Die JU hatte ihn früh zum Rücktritt aufgefordert und unter anderem Bernhard Vogel als Nachfolger ins Spiel gebracht. Damals war das nicht unumstritten – ein Wessi für Thüringen. Rückblickend war es der Glücksfall für den Freistaat. Heute nun hat er eine kleine Besuchergruppe aus Thüringen durch seine Heimatstadt Speyer geführt. Und natürlich haben wir viel über Politik und das letzte Vierteljahrhundert gesprochen. Bernhard Vogel wird genauso auf der Straße in Rheinland-Pfalz angesprochen wie in Thüringen und die Menschen sind ihm dankbar für seine Arbeit als Ministerpräsident in zwei Bundesländern. Ich bin ihm persönlich zu viel Dank verpflichtet. Im Wahlkampf 1994 durfte ich als Wahlkampfmanager der CDU Thüringen mit ihm zusammenarbeiten – wir haben allein in der Zeit ein halbes Dutzend Mal Helmut Kohl getroffen. Später hatte ich mit ihm ein gemeinsames Abgeordnetenbüro und habe seinen Wahlkreis 2004 übernommen. Bernhard Vogel war Mitglied in meinem Ortsverband und er steht auch heute in größeren Abständen als Ratgeber bereit. Ich freue mich über jedes Treffen und hoffe sehr, dass es davon noch viele gibt. Bilder aus Speyer  

Stadtratssitzung zur Flüchtlingsbetreuung

Vorberatung zum Finanzausschuss
Gestern war der ganze Tag vom Thema der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Erfurt geprägt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Benjamin Koppe habe ich in einer Pressemitteilung unsere Position zum Thema formuliert. Am Nachmittag habe ich mit meinen beiden Stadtratskollegen und Finanzausschussmitgliedern Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner die Ausschussvorlagen diskutiert. Die Tagesordnung der anschließenden Ausschusssitzung hatte es in sich. Zwar gab es nur sechs Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, aber rund 40 im nichtöffentlichen Teil. Am erfreulichsten war dabei, dass vom Landesverwaltungsamt der Haushalt der Stadt genehmigt wurde. Allerdings muss der Stadtrat kommende Woche noch einmal nacharbeiten. Nacharbeiten musste die Stadtverwaltung auch mit einer Liste, wie die derzeit fehlenden 2,6 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Um diese Liste mit Einsparvorschlägen umfänglich zu diskutieren fehlte gestern die Zeit, da noch dringliche Entscheidungen anstanden. Zur Unterbringung der Flüchtlinge hat der Finanzausschuss dem Kauf von Containerbauten zugestimmt. Dies leitete auch thematisch über in die Stadtratssitzung. Da die Einladungsfristen zu kurz waren handelte es sich allerdings nur um eine Informationsveranstaltung. Oberbürgermeister Andreas Bausewein informierte gemeinsam mit seinen Beigeordneten über die aktuelle Entwicklung. Nach der aktuellen Prognose kommen wöchentlich rund 300 Menschen nach Erfurt. Zu ihrer Unterbringung und Versorgung reichen weder die derzeit 20 bestehenden, noch die 6 bis zum Jahresende neu entstehenden Gemeinschaftsunterkünfte aus. Die erste Sporthalle wurde bereits als Notunterkunft geplant und bis zu 12 weitere sowie die Leichtathletikhalle sind noch geplant. Die Stadt sucht weiter nach leerstehenden Objekten. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich gestern deutlich gemacht, dass wir die umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, den Träger und den vielen Erfurterinnen und Erfurtern, die sich derzeit engagieren gebührt Dank. Wir wollen, dass die Bürgerforen umfänglich fortgeführt werden und überall, wo neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen stattfinden. Diese Veranstaltungen dienen neben der Information auch dazu Fragen zu beantworten und auf Probleme und Sorgen einzugehen. Darüber hinaus wollen wir eine zentrale Koordinierungsstelle mit einem festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, wohin sich die Bürger mit Fragen, Anregungen, Hilfeangeboten und Sorgen wenden können. Zum Dritten geht es darum, Perspektiven für die Menschen zu entwickeln. 4.000 Asylbewerber sind derzeit in Erfurt. Unabhängig davon, ob ihre Asylverfahren schnell oder langsam bearbeitet werden, bleiben viele von ihnen lange in Erfurt. Die Struktur der Gemeinschaftsunterkünfte ist dafür nicht geeignet. Sowohl die Betreuung der Kinder, als auch Beschäftigungs- und Mitmachangebote müssen mit Unterstützung der freien Träge entwickelt werden. Über zweieinhalb Stunden haben wir gestern sehr sachlich im Stadtrat miteinander diskutiert – es wird das dominierende Thema in der Kommunalpolitik in den nächsten Monaten bleiben.

Fünf Jahre unter Linken…

Unter Linken im sächsischen Landtag
Als ich das Buch vor knapp einem halben Jahr vom sächsischen Landtagsabgeordneten Alexander Krauß geschickt bekommen habe, hatte ich erst die Befürchtung, dass der Buchtitel auf die Dauer der bevorstehenden links-link-grünen Koalition in Thüringen hinweisen solle. Jetzt habe ich endlich die Zeit gefunden, dass Buch von Gerhard Besier zu lesen und zunächst fest gestellt, dass es sich dabei um eine Retrospektive handelt. Besier saß für eine Wahlperiode für die Fraktion der Linken von 2009 bis 2014 im sächsischen Landtag. Seine ausgesprochen frustrierenden Beobachtungen verarbeitete er Ende 2014 in einem Buch. Vor der Nominierung für den Landtag war er bei den Linken eingetreten und nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag bzw. seinem erfolglosen Versuch einen Listenplatz zu erlangen trat er wieder aus. In einer verschriftlichen Abrechnung teilt e so ziemlich gegen jeden und alles aus. Dies ist auch die Schwäche seines Buchs. Die vielen richtigen und treffenden  Beobachtungen und die beißende Kritik an allen Parteien relativiert sich, weil nur einer bleibt der es hätte besser machen können, der es besser gewusst hat und eigentlich schon immer gesagt hat – und dies ist Besier selbst. Insbesondere seine ehemalige Partei inklusive ihrer Funktionärsriege bekommt richtig was ab. Dies war von den Linken nicht so geplant und auch nicht vorhersehbar, als der frühere Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, ein bekennender Liberalkonservativer und Anhänger Helmut Kohls gefragt wurde, ob er für den Landtag kandidieren wolle. Sein Ursprungsziel, die Linke für 2014 und damit den Machtwechsel in Sachsen fit zu machen, geriet schnell aus dem Focus. Er stellte ernüchtert fest, mit welchen personellen Ressourcen er umgeben war. Das 170 Seiten starke Sachbuch ist relativ schnell gelesen. Es ermöglicht interessante Einblicke in den Politikalltag. Zwar ist das Geflecht der Parteistrukturen bzw. handelnden Personen für Nicht-Sachsen nicht leicht zu durchschauen, aber ich kann feststellen, viel anders ist es in Thüringen auch nicht. Ich bin mit dem Buch durch, wer es lesen mag, dem borge ich es auch gerne. Vielen Dank noch einmal an Alexander Krauß nach Schwarzenberg in Sachsen. Ausgesprochen lesenswert finde ich, wenn wir schon einmal bei Politikbeschreibungen sind, das Buch von Manfred Zach. 1996 hat er einen Roman über die Staatskanzlei in Stuttgart geschrieben. In „Monrepos oder die Kälte der Macht“ verarbeitete er seine Erfahrungen in der Stuttgarter Regierungszentrale. Ich habe dieses Buch vom ehemaligen Thüringer Justizminister Andreas Birkmann zu Beginn meiner Landtagszeit geschenkt bekommen und begeistert mehrmals gelesen 😉

Kommunalpolitische Standortbestimmung

Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mike Mohring
Traditionsgemäß einmal im Jahr treffen sich die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Erfurt zu einer zweitägigen Klausurtagung um Bilanz zu ziehen und die anstehenden Aufgaben für das nächste Jahr zu besprechen. Nachdem wir uns zu Beginn des Jahres Anfang Januar bereits dazu im Treff-Hotel Oberhof versammelten, waren wir an diesem Wochenende (bei frühlingshaften Wetter) wieder dort. Die Oberhofer Wintersportstätten sahen wir aber sowieso nur vom Hotelfenster aus, weil wir gut zu tun hatten. In den letzten Jahren haben wir bei der Klausurtagung meist auch den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beraten und unsere Änderungsanträge formuliert. Wenn wir unsere Tagung in diesem Jahr daran ausgerichtet hätten, wäre wohl der Sommer 2015 der richtige Beratungszeitraum gewesen. Das finanzpolitische Versagen des Oberbürgermeisters und seiner ihn tragenden links-link-grünen Koalition offenbart sich darin, dass es bis heute noch nicht einmal einen Zeitplan gibt, wann der HH-Entwurf 2015 den Stadtrat erreichen soll. Rund 48 Millionen Euro fehlen und der OB ist derzeit eher landespolitisch beschäftigt. Bei meinem Bericht und Ausblick als Fraktionsvorsitzender, habe ich die Arbeit der letzten sechs Monate reflektiert. Ein Dutzend an Beschlussvorlagen und Drucksachen haben wir in den Rat eingebracht. Die große Anfrage der Fraktion zu Vandalismus und Graffiti wurde beraten und die HH-Situation 2014 (mit der Haushaltssperre des OB nach der Kommunalwahl) hat die Arbeit geprägt. Hochwasser und Begegnungszone, sowie die Situation der Ortsteile waren weitere Schwerpunkte. Zu letzterem Thema waren wir zu mehreren auswärtigen Faktionssitzungen u.a. in Frienstädt und Töttelstädt. Viele der Themen der letzten Wochen werden uns auch weiter begleiten. Die Multifunktionsarena war ein heiß diskutiertes Thema – im ersten Quartal 2015 steht das Betreiberkonzept zur Diskussion an. Wir haben sehr berechtigte Zweifel, dass dabei der angekündigte “große Wurf” gelingen wird. Die zwölf Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion haben sich im ersten halben Jahr gut “zusammengerauft”. Neue Faktionsmitglieder, langjährige Kommunalpolitiker und Wiedereinsteiger sind in unserer Fraktion und jeder hat sein Aufgabenfeld. Die Arbeitskreise der Fraktion integrieren zudem die sachkundigen Bürger. In den nächsten Wochen stehen wichtige Themen auf der Agenda, wir haben dazu am Wochenende unsere Position fixiert. MFA und Haushaltssituation, Buga 2021, Umbau der Nordhäuser Straße, Verkauf der VNG-Aktien durch die Stadtwerke, steigende Asylbewerberzahlen sind nur einige der prägenden Themen. Schwerpunkt wird für uns der Bereich der Investitionsdefizite. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz und Sportstätten sind Bereiche, wo sich nun jahrelange Vernachlässigung bitter rächt. Wir haben in den letzten sechs Monaten mit über 30 Pressemitteilungen unsere Position verdeutlicht. Es gibt darüber hinaus das Fraktionsinfoblatt und die regelmäßigen Infobriefe. Zudem ist die Fraktion im Internet sehr aktiv, auf der Homepage und bei Facebook. Wir werden auch weiter unsere Oppositionsarbeit kraftvoll vorbringen. Es ist allerdings dabei klar, dass wir vor allem auf unser eigenes Engagement setzen müssen. Die bunte Fraktion (FDP, Freie Wähler, Piraten) hat bis heute keine klare Linie gefunden und die beiden AFD-Stadträte sind bis jetzt schwer einzuschätzen. Der CDU-Kreisvorstand wird im kommenden Jahr gelungene Veranstaltungsformate fortführen. Ziel muss es auch sein die Ortsverbände wieder zu aktivieren. Beschlossen wurde, dass seitens des Kreisvorstandes das Kommunalwahlprogramm “durchforstet” wird, um konkrete Stadtratsanträge daraus zu erarbeiten. Als Gesprächspartner zu landespolitischen Themen war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring bei uns zu Gast. Mike, der als Fraktions- und Kreisvorsitzender im Weimarer Land selbst kommunalpolitisch fest verwurzelt ist, hatte erst letzte Woche mit seiner Fraktion im Treff-Hotel getagt. Insofern konnten wir an viele Themen direkt anknüpfen. Insbesondere die knapper werdenden Finanzmittel schränken die Handlungsspielräume in den Kommunen, im Land und im Bund stark ein. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann erläuterte Mike Mohring den Stand der Verhandlungen rund um Föko III. Auch bei einer Neuverteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund und den Ländern, ist nicht zu erwarten, dass sich für einen der Partner die Situation deutlich verbessert.  

Volles Haus trotz offener Tür

Auch die Sozialministerin war am Stand
Beim heutigen “Tag der offenen Tür im Thüringer Landag” wurde es voll im hohen Haus. Zwar wurde die 13.000 Besuchermarke aus dem Vorjahr nicht wieder erreicht, aber nach Angaben der Landtagsverwaltung nutzten rund 10.000 Besucherinnen und Besucher die Chance sich im Landtag zu informieren. Konkurenzveranstaltungen, wie das Magdeburger-Allee-Fest gab es gleich mehrere in der Landeshauptstadt und so war es sehr erfreulich, dass sich doch so viele für politische Angebote interessierten. Über 100 Aussteller informierten über ihre Arbeit. Die Polizei sogar mit einem Hubschrauber als Magnet. Mich persönlich interessierte allerdings mehr das Polizeimotorrad, welches mir mein ältester Sohn an seinem Stand erklärte. Mit meinem Team war ich heute auch den ganzen Tag im Einsatz. Am Stand des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit hatten wir den halben Stand zu unserer Nutzung. Hunderte Broschüren, mehrere hundert Kugelschreiber und Notizblöcke wechselten den Besitzer. Der absolute Renner waren aber unsere Brillenputztücher (für den klaren Durchblick) und die Lupen im Scheckkartenformat (für das Kleingedruckte). Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Chance, ihre Anliegen zu diskutieren oder um Unterstützung zu bitten. Von 10 bis 18 Uhr ging der Tag der offenen Tür und erst gegen 17 wurde es etwas ruhiger, wohl auch wegen dem bevorstehenden Fußballabend. NAchdem wir dann die wenigen Reste zusammengepackt hatten, konnten wir uns noch ein Glas israelischen Barkan-Rotwein gönnen. Von den Kollegen des Infostandes der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft hatten wir eine Flasche geschenkt bekommen. Es lohnt sich bis zum Schluss zu bleiben 🙂 Bilder vom Tag der offenen Tür  

Die CDU-Kandidatenliste zur Stadtratswahl steht

Als erste Partei in Erfurt haben wir gestern Abend in der Aula im Königin-Luise-Gymnasium unsere Stadtratskandidatenliste nominiert. 112 CDU-Mitglieder bestimmten in einer mehrstündigen Abstimmung ihre 50 Kandidatinnen und Kandidaten. Dank der guten Vorarbeit der Personalkommission und des Kreisvorstandes gab es ein Novum in der Geschichte der Erfurter Nominierungsveranstaltungen. Erstmals solange ich mich erinnern kann – und ich war seit über 20 Jahren bei jeder Nominierung dabei – gab es nicht eine Gegenkandidatur. Durch die Vorstellung der neuen Kandidaten und die aufwändige Auszählung zog sich die Veranstaltung dann doch über vier Stunden hin. Alle 50 wurden gewählt und der Prozentsatz der Zustimmung lag zwischen 80 bis 99 Prozent. Von den derzeitigen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen kandidieren neun der elf erneut. Als Fraktionsvorsitzender habe ich gestern kurz die Arbeit der letzten Jahre beleuchtet und mich bei den Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, den Ausschussmitgliedern, den sachkundigen Bürgern und unseren beiden ehemaligen Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann bedankt. Besonders dankbar bin ich auch meinen beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach und den Vorstandsmitgliedern Magarete Hentsch und Heiko Vothknecht für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich habe gestern an die Worte beim Eröffnungsgottesdienst der letzten Wahlperiode erinnert. Das Zitat aus der Luther-Bibel “Suchet der Stadt Bestes” oder wie es in der Textbibel von 1899 formuliert ist “Kümmert euch um die Wohlfahrt der Stadt” ist Richtschnur unsere kommunalpolitischen Arbeit. Wir sind angetreten, um mit unserer Arbeit, trotz einer klaren Frontenteilung zwischen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und uns als Opposition, Entscheidungen in der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Es ist dabei eine tägliche Herausforderung die oft mangelhaften Vorlagen von Rot-Rot-Grün nicht nur einfach abzulehnen, sondern darum zu ringen, sie abzuändern oder zu verbessern. Dies ist, wie der Arbeitsbericht der Fraktion belegt, oft gelungen. Dies ändert aber nichts daran, dass Erfurt derzeit unter Wert regiert wird und wir am 25.5.2014 antreten, die prozentuale Wählerzustimmung für die CDU und damit die Zahl der Mandate zu steigern. 22,7 Prozent und damit 11 Stadträte hatten wir nach der letzten Wahl und dies ist der Maßstab. Stehend und applaudierend dankten gestern die CDU Mitglieder unserem langjährigen Geschäftsführer Andreas Huck. Andreas hat zu Beginn des Jahres sein Stadtratsmandat niedergelegt und als Geschäftsführer der Fraktion aufgehört. Er gehörte dem Stadtrat durchgängig seit 1990 an und prägte als Finanzausschussvorsitzender die Kommunalpolitik. Die Stadtratskandidatenliste wir von unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann angeführt. Ich werde auf Platz 2 kandidieren und freue mich über 88 Prozent Zustimmung zu dieser Kandidatur. Auf Platz 3 wurde der Vorsitzende der Jungen Union Michael Hose gewählt. Viele gute Kandidatinnen und Kandidaten folgen – auch einige parteilose bzw. überraschende Kandidaten. So werden unter anderem der langjährige Kurator des Augustinerklosters Lothar Schmelz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Juri Goldstein, der ehemalige Staatssekretär Kjell Eberhardt, Oberst Peter Kraska und mehrere Ortsteilbürgermeister kandidieren. Abgerundet wird die Liste von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Bilder von der Nominierungsveranstaltung  

Klausur in Oberhof: CDU Erfurt stellt inhaltliche und personelle Weichen für Stadtratswahl

Traditionell haben sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat an diesem Wochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Themen für den Start in das Wahljahr 2014 besprochen. In Oberhof hat die CDU entscheidende inhaltliche und personelle Weichen gestellt. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig auf einen Vorschlag für die Stadtratsliste verständigt. Die Liste soll 50 Personen umfassen und wird von der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann MdL angeführt. Auf Platz 2 folgt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und auf Platz 3 der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt Michael Hose. „Die CDU Erfurt geht mit einem starken und ausgewogenen Team in die Wahl am 25. Mai. Die Liste bildet die Breite unserer Stadt ab und ist ein überzeugendes Angebot an alle Erfurter. Unser Ziel am 25. Mai ist es, unseren Stimmenanteil der letzten Wahlen deutlich zu steigern. Die Liste bietet dazu alle Chancen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Im Rahmen der aktuellen Stadtpolitik haben sich die Mitglieder von Kreisverband und Stadtratsfraktion zu folgenden drei Schwerpunktbereichen, die die Erfurterinnen und Erfurter gegenwärtig besonders bewegen, deutlich positioniert: Haushaltsentwurf 2014 Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Bausewein ist wieder einmal nicht zukunftsorientiert. Die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die marode Verkehrsinfrastruktur werden weiter verschoben. Gleichzeitig waren die Einnahmen aus Steuern und Gebühren noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem sinken die Investitionen auf den historischen Tiefstand von 68 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen überdimensional im Haushalt 2014 um 5,3 Mio. Euro auf nunmehr 163 Mio. Euro. Die Personalausgaben sind damit wesentlich höher als in allen vergleichbaren Städten. Die Erfurter erwarten zu Recht, dass das Geld, das sie durch Steuern und Abgaben zum Haushalt beitragen, investiert statt nur konsumiert wird. Die Stadtratsfraktion wird dazu entsprechende Änderungsanträge erarbeiten. Begegnungszone Die CDU Erfurt lehnt die weitere Umsetzung der Begegnungszone ab. Insbesondere fordern wir zunächst die zügige Schaffung von zusätzlichen kostengünstigen Parkplätzen am Rande der Altstadt. Hier müssen neue Parkhäuser geschaffen werden, um die Altstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Arbeitsstandort attraktiv zu gestalten. Die Bewohner der Innenstadt sollen die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung auch ihr Auto abzustellen. Die Nutzung der P+R-Parkplätze muss aus Sicht der CDU weiterhin gebührenfrei bleiben. Kita-Gebühren Die CDU Erfurt unterstützt das Konzept des Stadtelternbeirats (STEB) für die Kita-Finanzierung. Eltern dürfen nicht durch höhere Elternbeiträge belastet werden. In der kommenden Wahlperiode wird sich die CDU für die weitere Senkung der Elternbeiträge und mittelfristig die Einführung eines beitragsfreien ersten Kita-Jahres einsetzen. Michael Panse fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen: „Vier Monate vor der Stadtratswahl hat die CDU wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. In der Haushaltsberatung und in den Wochen bis zur Wahl werden wir klare inhaltliche Alternativen zu Rot-Rot-Grün aufzeigen. Wir profilieren uns weiter als Anwalt der breiten Mittelschicht. Die CDU ist bereit für die Stadtratswahl.“