Erfurter Haushaltsentwurf 2010 vorgelegt
Seit gestern haben die Erfurter Stadträte den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2010, den Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 – 2013 vorliegen. Leider bis jetzt nur in Form eines dicken Aktenordners. Die angekündigte Daten CD verzögert sich noch, weil einige Einzelwirtschaftspläne noch fehlen. Die Papierfassung sorgt aber bereits für ausreichend Ernüchterung.
Seit der vorläufigen Haushaltsführung diskutieren wir über den Jugendförderplan. In allen Beratungen mit dem Stadtjugendring und im Jugendhilfeausschuss gab sich die Verwaltung durchaus verständnisvoll auf der Suche nach einem Kompromiss. Der jetzt vorgelegte Finanzrahmen lässt davon nichts erkennen. 590.000 Euro sollen bei den Freien Trägern mit dem Jugendförderplan eingespart werden. 600.000 Euro sollen bei den Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung/Fachleistungsstunden reduziert werden und 34.500 beim Maßnahmeplan Familie.
In der Presse erläuterte Bürgermeisterin Tamara Thierbach dazu: “Haushalt 2010 tut allen weh – aber weniger als befürchtet”. Dies werden die Freien Träger der Jugendarbeit sicher ganz anders sehen. Ihre Bedenken und auch ein möglicher Kompromissvorschlag fanden bei der Stadtverwaltung zur Haushaltsaufstellung kein Gehör. Gleiches gilt für die freien Träger imKulturbereich. Folklore-Ensemble, Schotte, Imago, Kinoklub und Kunsthaus trifft es ebenso.
Nun könnte man meinen, die Zeit wäre fürdie Verwaltungzu knapp um am Entwurf kurzfristige Änderungen vorzunehmen. Dies war sie zumindest in anderen Bereichen nicht. Die per Stadtratsantrag von den Linken in die Diskussion gebrachte Kulturtaxe bzw. Kulturförderabgabe wurde flugs ins Haushaltskonsolidierungpaket mit eingearbeitet. Natürlich auch bereits die per Stadtratsvorlage noch zur Abstimmung stehenden Vorlagen der Streichung des Essensgeldzuschusses für Schüler, Halbierung des Semesterzuschusses für Studenten und Anhebung derGewerbesteuer. Ausgaben fürdie Ganztagsschulbetreuung werden reduziert und auch die Schuljugendarbeit deutlich reduziert. Dies alles sind äußerst zweifelhafte Vorschläge für eine Stadtveraltung, die sich sonst gerne als Familien und kinderfreundlich rühmt undGanztagsschulprogramme vom Land fordert.
Im Fordern ist unser Oberbürgermeister sowieso schnell bei der Sache. Aktuell mal wieder mit einer Resolution gegenüber Land und Bund. Passend dazu wurde ab 2011 auch schon mal großzügig im Haushaltskonsolidierungskonzept mit Mehreinnahmen von 5 Millionen Euro aus einem Landeshauptstadtvertrag mitdemLand gerechnet. Insgesamt 93 Einzelmaßnahmen werden in dem Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelistet. Was dabeifehlt ist eine Verwaltungsstrukturreform und dererkennbare Wille zu Personalreduzierungen in der Verwaltung. Stattdessen Gebührenerhöhungen, Erhöhungen von Verwaltungskosten und Kürzung von Zuschüssen, vornehmlich bei freien Trägern.
Für den Jugendhilfebereich war in der heutigen Presse zu lesen machten die Kürzungen ja durchschnittlich “nur” 15 Prozent aus und “entscheiden werde darüber der Jugendhilfeausschuss”. Dies ist mehrfach falsch. Manche Träger wird es mit Beschluss dieses Haushalts praktisch gar nicht mehr geben und entscheiden kann der Jugendhilfeausschuss letztlich gar nicht fachlich begründet, weil der finanzielle Rahmen dafür zu klein ist. Es bleibt dabei für die CDU das Fazit: Die Verantwortung für die dramatischen Reduzierungen im Jugendhilfe-, Kultur- und Familienbereich trägt der OB Andreas Bausewein undseine in derzeit vertretende Stellvertreterin Tamara Thierbach. Wir werden dem vorgelegten Haushalt keine Zustimmung geben.
Sehr geehrter Herr Panse,
wenn man ihrenm Blog und Twitter so liest, wird einem der Gedanke aufgezwungen das dezeitige Haushaltsloch sei Schuld der SPD und Linken und mit der CDU wäre das nicht der Fall. Überhaupt gar nicht wird erwähnt was in der Presse und überall schon stand. Das wir eine Krise hinter uns haben, dadurch stetige Ausfälle der Gewerbesteuer und die neue Bundesregierung (besteht im übrigens zu großen Teilen auch uas ihrer Partei) die Länder und damit auch die Kommunen mehr belastet, als Stichwort im Bund Steuerrechtsänderungen zu Lasten der Kommunen seit sehr vielen Jahren und zur Landesregierung (im übrigen auch ihre Partei) kommunaler Finanzausgleich. Ich bitte sie deshalb das nächste Mal nicht einfach solche Dinge zu übersehen, wenn sie sich über die die Folgen ausbaden müssen aufregen.
Mit freundlichen Grüßen
ein aufmerksamer Leser
Sehr geehrter aufmerksamer Leser,
ich kann Ihre Sorge verstehen, dass SPD und Linken die Misere an der jetzigen Haushaltssituation zugewiesen wird, diese Sorge ist berechtigt. Ich kann Ihnen auch nicht versprechen, dass ich Rot-Rot aus ihrer Verantwortung dafür herauslassen werde. Sie haben Recht, das derzeitige Haushaltsloch ist keinesfalls allein Schuld der SPD oder Linken. Auch die CDU trägt mit ihrer Politik in Land und Bund einen Anteil daran. Über die Wirtschaftskrise muss ich mich hier nicht umfänglich äußern, dies ist tägliches Medienthema. Zu den kommunalbelastenden Entscheidungen im Bund ist allerdings der Hinweis angebracht, dass diese schon zu rot-grünen Zeiten im Bund begonnen, unter der CDU/CSU/SPD-Koalition Fortsetzung fanden und auch unter Schwarz-Gelb weiter gehen. In der Landeshauptstadt Erfurt kommen aber einige spezielle Faktoren hinzu. Selbst in Zeiten besserer Steuereinnahmen wurden unter Rot-Rot bestehende Rücklagen “verfrühstückt” und keine Strukturreformen in der Verwaltung vorangetrieben. Das Thema Wirtschaftsansiedelungen sollte unter OB Bausewein “Chefsache” sein – die Erfolge sind dürftig! Und es kommen politische Fehlleistungen wie die Entscheidung zum Hirschgarten und zur politisch motivierten Entlassung der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke hinzu. Dies alles kostet die Stadt Millionen, die nun für Familien-, Kultur- und Jugendpolitik fehlen. Andere große Städte haben auch große Probleme, nur wenige aber in der Dramatik.
Viele Grüße
Bei solchen Sätzen “Erhöhung der Gewerbesteuer” kann ich nur noch mit der Stirn runzeln.. denken unsere Damen und Herren Stadträte mal nicht nur wie “ich bin der öffentliche Dienst und das Geld das wir ausgeben oder erheben, ist ja nicht unser eigenes” – es gibt noch Bürger, die das Risiko der Selbständigkeit auf sich genommen haben. In Städten mit einer weit aus besseren Infrastruktur und Leistungen für den Bürger (wie z.B. Ludwigshafen) werden nur 360% Hebesatz von der Stadt erhoben. Mit welchem Recht also wird der Selbständige ständig zur “Melkkuh” der Stadt Erfurt. Über die Erhöhung der Park- und sonstiger Gebühren der Stadt Erfurt für Gewerbetreibende lasse ich mich an dieser Stelle lieber nicht aus.
Viele Grüße
Göran Prax
Wir sind an den Stadtrand gezogen und sparen im Jahr 2.500.00 € bares Geld.
Warum soll man Verschwendungssucht unterstützen ?
Draußen lebt es sich auch schön.
LG
Volker Neumann