Unsicherheit zum Haushalt 2013 bleibt leider bestehen
Ab dem 1. Januar 2013 wird die Stadt Erfurt nun nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung geführt. Dies bedeutet, dass nur für gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und für Aufgabengebiete, für die der Stadtrat ausdrücklich Gelder freigegeben hat, Geld zur Verfügung steht.
Kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen dazu ein Maßnahmebündel beschlossen und für einige Haushaltsbereiche Sperren verfügt. Zudem gilt ab Januar die bereits beim letzten Haushalt gleich mit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
Da die bisherigen Kürzungen und Sperren (nur die linke Bürgermeisterin glaubt, dass nicht endgültig ist) nicht andeutungsweise ausreichen um die Deckungslücke im geplanten Haushalt auszugleichen, wurde aus der Weihnachtsunruhe der Freien Träger nun eine Osterunruhe. Für die Monate Januar bis März erhalten die Träger ihre Zuschüsse, was danach passiert ist unklar. Im Jugendhilfeausschuss kündigte Frau Thierbach letzte Woche an, sie würde dann informieren, wenn sie mehr über die Haushaltsmittel wisse.
Der Verweis auf den noch zu beschließenden Landeshaushalt ist dabei wenig zielführend, weil längst klar ist was die Stadt Erfurt aus dem KFA erhält. Der Änderungsantrag der Koaltionsfraktionen, der kommende Woche beschlossen werden soll bezieht sich mit seiner Erhöhung um 70 Millionen für die Kommunen lediglich auf den sogenannten Garantiefond für notleidende Kommunen. Das ist Erfurt derzeit (noch) nicht.
Von einer Beruhigung der Situation ist Erfurt Gerüchten zufolge noch rund 17 Millionen Euro entfernt. So viel scheint wohl noch zu fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen zu können (und da sind schon alle Kürzungen, Sperren und Steuererhöhungen mit eingerechnet). Sowohl in der Fraktionssitzung, als auch in der heutige geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung war der fehlende Haushaltsentwurf eines der wichtigen Beratungsthemen.
Gespräch mit Radio Frei zum Haushalt
TA-Artikel Kürzungen der Jugendarbeit