Der aktuelle Zustand der Defensionskaserne
In der gestrigen Stadtratssitzung sollte eine Entscheidung zur Zukunft der Defensionskaserne auf dem Erfurter Petersberg fallen. Seit einem halben Jahr wird um zwei Konzepte gestritten, in der letzten Woche ist sogar noch ein drittes hinzugekommen.
Die Parität will gemeinsam mit der Thüringer Landesmedienanstalt das Gebäude entwickeln, 200 Arbeitsplätze dort ansiedeln und hat ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Der Verein KulturQuartier Petersberg e.V. will die Defensionskaserne zu einem öffentlichen Ort von Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickeln. Der Verein setzt bei seinem Konzept auf eine Finanzierung über ein Genossenschaftsmodell. Als dritte Nutzungsidee steht noch die Etablierung eines Elektomuseums im Raum, allerdings ist hierfür noch kein Finanzierugskonzept erkennbar.
Im letzten Jahr sind nahezu alle Argumente zur Defensionskaserne in den Fachausschüssen ausgetauscht worden. Insbesondere mit Blick auf die Buga 2021 wird es allerhöchste Zeit, dass eine Entscheidung fällt. Zudem haben nahezu alle Stadträte eine feste Meinung dazu. CDU, Freie Wähler und FDP sind für das Modell der Parität, weil es solide finanziert ist und damit am ehesten umsetzbar ist. Grüne und Linke sind gestrigen Beratung deutlich. Da sich das grün-linke Lager seiner Stadtratsmehrheit in der Frage nicht sicher ist, wird seit Monaten auf Zeit gespielt.
Oberbürgermeister Bausewein gelingt es (obwohl er eine Entscheidung will) nicht seine SPD-Fraktion zu überzeugen, dass langsam die Zeit wegläuft. So gab es gestern einen Antrag der Linken auf eine Verweisung des Antrags in den April und der OB solle die beteiligten Bewerber zu einem Meeting einladen. Dieser weitgehend sinnfreien Maßnahme stimmten letztlich Linke, Grüne und Teile der SPD zu und so wurde der Antrag mit 22 zu 20 Stimmen nach zweistündiger Diskussion von der Tagesordnung geräumt.
Befremdlich war für mich, wie von den Befürwortern des Kulturkonzepts die Parität als großer sozialer Dachverband schlecht geredet wurde – da schwatzten unter anderem einige Linke und Sozialdemokraten von Profit und Wohlfahrtskonzern.
Rot-Rot-Grünes-Geschmäckle
Für rechtlich fragwürdig halte ich nach der gestrigen Diskussion das Auftreten und Handeln von vier Stadträten, die in Redebeiträgen das Kulturprojekt unterstützten. Die Stadträte Prof. Thumfart, Meier (beide Grüne), Plhak (Linke) und Krull (SPD) haben sich ausweislich der Homepage des Vereins erklärt mit 1.000 Euro an der Genossenschaft beteiligen zu wollen.
Wenngleich auf der Homepage des Vereins steht, dass „nicht die Rendite im Mittelpunkt sondern der kulturelle und soziale Nutzen für alle“ steht, erklärten die Stadträte Prof. Thumfart (der zudem auch Vorstandsmitglied des Vereins ist) und Plhak, sie erwarten sich von ihrem Engagement eine Rendite. Ich halte es für ausgesprochen bedenklich, dass die vier Herren trotzdem an der Diskussion und Abstimmung aktiv teilgenommen haben.
Die Stadtverwaltung behauptete zwar eine Befangenheit wäre nicht gegeben, weil sie ja keinen unmittelbaren Vorteil aus der Entscheidung zur Defensionskaserne hätten. Ich halte es aber mindestens für moralisch höchst fragwürdig, denn einen mittelbaren Vorteil erwarten sie schon.
Während die Linke in die aktuelle Stadtratsdiskussion einen sogenannten Ehrenkodex für Stadträte eingebracht hat, meinen einzelne Linke, Grüne und SPD-Genossen, dass dies für sie kein Massstab ist. In dem Ehrenkodex-Entwurf soll u.a. geregelt werden, dass Zuwendungen von mehr als 20 Euro an Stadträte (im Zusammenhang mit ihrem Mandat) unzulässig sind, von Renditen aus Genossenschaftanteilen ist nicht die Rede.
Wenn man sich die Liste der „Genossenschafter“ im Netz anschaut fallen darüber hinaus noch einige Namen auf. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer ist ebenso dabei, wie einige Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linken sowie Inga Hettstedt (Pressesprecherin des Oberbürgermeisters). Ich bin mal sehr neugierig, wie mit diesen Vorzeichen das „Meeting“ ausgeht und ob bzw. was im April dann abgestimmt werden soll.
Einen einzigen Vorteil hat die Verschiebung. Wir haben gestern auf eine rechtliche Würdigung des Agierens der vier zukünftigen Genossenschaft-Stadträte bestanden und bis April sollte sich die Kommunalaufsicht mit dieser Frage beschäftigt haben können.
3 Gedanken zu „Der Berg ruft und lockt mit Rendite…“
Es sind auf der Homepage Absichtserklärungen auf Anteile zu der KulturGenossenschaft und ich habe auch 1000€ beantragt,aber die Anteile selbst sind noch nicht Vollzogen. Erst wenn die Anteile gezogen sind und im Genossenschaftsregister verzeichnet sind,dann ist man Mitglied. Dies sollte bei der Kommunalrechtlichen Prüfung mit beachtet werden.
In der Sache unterstütze ich ausdrücklich die Kulturgenossenschaft,obwohl TLM und Parität seriöse Interessenten sind. Nur überzeugt mich die langfristige Perspektive mit der Kulturbelegung am Berg. Die 200 Arbeitsplätze von TLM und Parität stellen aber eher eine Verlagerung von bestehenden Arbeitsplätzen da und beide Institutionen existieren auf öffentlich geregelten Geldern. TLM direkt und Parität indirekt. Die Genossenschaft generiert erstmal privates Geld und schafft neue und zusätzliche Arbeitsplätze. Auch ist dann am Wochenende leben im Haus und zusätzliches Leben auf dem
Berg!
Ich finde das Engagement für das Kulturprojekt in Ordnung, das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Herr Thumfart und Herr Plhak am Rednerpult erklärt haben, dass sie Renditeerwartungen haben, das Projekt der Parität schlecht geredet haben und sich als Stadträte an der Beratung und Beschlussfassung beteiligen. Das halte ich moralisch für mindestens fragwürdig.
Oberbürgermeister Bausewein gelingt es (obwohl er eine Entscheidung will) nicht seine SPD-Fraktion zu überzeugen, dass langsam die Zeit wegläuft. So gab es gestern einen Antrag der Linken auf eine Verweisung des Antrags in den April und der OB solle die beteiligten Bewerber zu einem Meeting einladen. Dieser weitgehend sinnfreien Maßnahme stimmten letztlich Linke, Grüne und Teile der SPD zu und so wurde der Antrag mit 22 zu 20 Stimmen nach zweistündiger Diskussion von der Tagesordnung geräumt.
Befremdlich war für mich, wie von den Befürwortern des Kulturkonzepts die Parität als großer sozialer Dachverband schlecht geredet wurde – da schwatzten unter anderem einige Linke und Sozialdemokraten von Profit und Wohlfahrtskonzern.
Rot-Rot-Grünes-Geschmäckle
Für rechtlich fragwürdig halte ich nach der gestrigen Diskussion das Auftreten und Handeln von vier Stadträten, die in Redebeiträgen das Kulturprojekt unterstützten. Die Stadträte Prof. Thumfart, Meier (beide Grüne), Plhak (Linke) und Krull (SPD) haben sich ausweislich der Homepage des Vereins erklärt mit 1.000 Euro an der Genossenschaft beteiligen zu wollen.
Wenngleich auf der Homepage des Vereins steht, dass „nicht die Rendite im Mittelpunkt sondern der kulturelle und soziale Nutzen für alle“ steht, erklärten die Stadträte Prof. Thumfart (der zudem auch Vorstandsmitglied des Vereins ist) und Plhak, sie erwarten sich von ihrem Engagement eine Rendite. Ich halte es für ausgesprochen bedenklich, dass die vier Herren trotzdem an der Diskussion und Abstimmung aktiv teilgenommen haben.
Die Stadtverwaltung behauptete zwar eine Befangenheit wäre nicht gegeben, weil sie ja keinen unmittelbaren Vorteil aus der Entscheidung zur Defensionskaserne hätten. Ich halte es aber mindestens für moralisch höchst fragwürdig, denn einen mittelbaren Vorteil erwarten sie schon.
Während die Linke in die aktuelle Stadtratsdiskussion einen sogenannten Ehrenkodex für Stadträte eingebracht hat, meinen einzelne Linke, Grüne und SPD-Genossen, dass dies für sie kein Massstab ist. In dem Ehrenkodex-Entwurf soll u.a. geregelt werden, dass Zuwendungen von mehr als 20 Euro an Stadträte (im Zusammenhang mit ihrem Mandat) unzulässig sind, von Renditen aus Genossenschaftanteilen ist nicht die Rede.
Wenn man sich die Liste der „Genossenschafter“ im Netz anschaut fallen darüber hinaus noch einige Namen auf. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer ist ebenso dabei, wie einige Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linken sowie Inga Hettstedt (Pressesprecherin des Oberbürgermeisters). Ich bin mal sehr neugierig, wie mit diesen Vorzeichen das „Meeting“ ausgeht und ob bzw. was im April dann abgestimmt werden soll.
Einen einzigen Vorteil hat die Verschiebung. Wir haben gestern auf eine rechtliche Würdigung des Agierens der vier zukünftigen Genossenschaft-Stadträte bestanden und bis April sollte sich die Kommunalaufsicht mit dieser Frage beschäftigt haben können.
Es sind auf der Homepage Absichtserklärungen auf Anteile zu der KulturGenossenschaft und ich habe auch 1000€ beantragt,aber die Anteile selbst sind noch nicht Vollzogen. Erst wenn die Anteile gezogen sind und im Genossenschaftsregister verzeichnet sind,dann ist man Mitglied. Dies sollte bei der Kommunalrechtlichen Prüfung mit beachtet werden.
In der Sache unterstütze ich ausdrücklich die Kulturgenossenschaft,obwohl TLM und Parität seriöse Interessenten sind. Nur überzeugt mich die langfristige Perspektive mit der Kulturbelegung am Berg. Die 200 Arbeitsplätze von TLM und Parität stellen aber eher eine Verlagerung von bestehenden Arbeitsplätzen da und beide Institutionen existieren auf öffentlich geregelten Geldern. TLM direkt und Parität indirekt. Die Genossenschaft generiert erstmal privates Geld und schafft neue und zusätzliche Arbeitsplätze. Auch ist dann am Wochenende leben im Haus und zusätzliches Leben auf dem
Berg!
Ich finde das Engagement für das Kulturprojekt in Ordnung, das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Herr Thumfart und Herr Plhak am Rednerpult erklärt haben, dass sie Renditeerwartungen haben, das Projekt der Parität schlecht geredet haben und sich als Stadträte an der Beratung und Beschlussfassung beteiligen. Das halte ich moralisch für mindestens fragwürdig.