Betreuungsschlüssel und Elterngebühren

Großes Interesse beim STEB
Gestern Abend war ich einmal wieder beim Treffen des Stadtelternbeirats der Stadt Erfurt zu Gast. Im Ratssitzungssaal waren zahlreiche Vertreter der Erfurter Kitas versammelt, um von der Fachberaterin des Erfurter Jugendamtes Annette Stephan die Personalsituation in den Kitas erläutert zu bekommen. In jedem Jahr verhandeln Kita-Träger, Elternvertreter und das Jugendamt über die Personalbemessung in den Kindertageseinrichtungen. Die rechtliche Situation ist eigentlich klar, wenn auch nicht zufriedenstellend. Die Personalschlüssel sind im Thüringer KitaG von 2005/2010 klar vorgegeben. Dies gilt auch für den sogenannten Leitungsanteil, die Platzbemessung und die Praktikanten. Vieles ist zudem in einer entsprechenden Verordnung beschrieben. Für Ärger sorgen aber immer wieder die Themen Krankenstand, technisches Personal, Stichtagsregelung und die Bemessung der Betriebskosten. Da die Stadt finanziell hart an der Grenze ist, fallen meistens die Vereinbarungen nicht zur Zufriedenheit der Eltern aus. Ursprünglich war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei und wollte eigentlich zuhörender Gast sein. Da ich aber von mehreren Teilnehmern angesprochen und um ein Statement gebeten wurde (keine der anderen Fraktionen war vertreten) habe ich gerne meine Meinung zur Kita-Situation vertreten. Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas verbesserungswürdig ist. Während wir 2010 noch im Mittelfeld der Länder lagen sind wir jetzt bei den über 3jährigen Kinder wieder am Ende der Erzieher/Kind-Relation. Allerdings habe ich auch darauf hingewiesen, dass die oft zitierten “Bertelsmann-Vergleichsstudien” nicht alle Sondersituationen berücksichtigen. In Thüringen besteht ein Rechtsanspruch auf bis zu 10-Betreuungsstunden täglich – da sind viele Bundesländer weit entfernt. In Thüringen gilt die Fachkraftbindung für das gesamte pädagogische Personal – in anderen Bundeländern sind auch bis zur Hälfte Nicht-Fachkräfte zulässig. Wie Frau Stephan habe auch ich auf die schwierige Personaldecke hingewiesen. In Erfurt werden inzwischen Erzieherinnen gesucht. Viele der Erzieherinnen mit 32-Stunden-Verträgen wollen gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten und geburtenschwache Jahrgänge (in den Ausbildungsjahren) lassen für die Zukunft wenig Besserung erwarten. Zudem ist die Bezahlung der Erzieherinnen von Träger zu Träger unterschiedlich und insgesamt verbesserungswürdig. Die neue Landesregierung hat erklärt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen ein beitragsfreies Kita-Jahr sein wird – voraussichtlich aber erst nach 2016. Bei der gestrigen Diskussion haben wir auch über Finanzierungsmöglichkeiten im Kitabereich diskutiert. In Erfurt stehen drei Themen bei den Kitas oben an. Dies ist die seit vielen Jahren verschleppte Kita-Sanierung (immer noch fehlen rund 30 Millionen um damit fertig zu werden). Als zweites die Kita-Elterngebühren, die in Erfurt immer noch zu hoch sind, obwohl der Oberbürgermeister den Einstieg in die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Als drittes ist es der Personalschlüssel und die Bezahlung der Erzieherinnen. Das Thüringer KitaG schreibt lediglich die Personalmindestausstattung vor. Jede Kommune könnte mehr leisten, in Erfurt ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch. Fakt ist leider, es gibt drei Partner, die für die Kita-Finanzierung zuständig sind – 1. Land, 2. Kommune, 3. Eltern. Wenn man also Verbesserungen will, muss man auch sagen, wer dies bezahlen soll. Freiwillig wird es keiner der drei Partner schultern können. Deshalb sollte es nach meiner Meinung einen Kita-Gipfel gegen, wo man festlegt welche Ziele vorrangig verfolgt werden sollen (Personalschlüssel erhöhen, Elterngebühren senken, Sanierung voran bringen). Dazu soll dann verbindlich besprochen werden, wer welchen Anteil daran leistet.

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