Die jüngste Vorlage zum ThemaSeit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat.
Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.
Großes Interesse beim STEB
Gestern Abend war ich einmal wieder beim Treffen des Stadtelternbeirats der Stadt Erfurt zu Gast. Im Ratssitzungssaal waren zahlreiche Vertreter der Erfurter Kitas versammelt, um von der Fachberaterin des Erfurter Jugendamtes Annette Stephan die Personalsituation in den Kitas erläutert zu bekommen. In jedem Jahr verhandeln Kita-Träger, Elternvertreter und das Jugendamt über die Personalbemessung in den Kindertageseinrichtungen.
Die rechtliche Situation ist eigentlich klar, wenn auch nicht zufriedenstellend. Die Personalschlüssel sind im Thüringer KitaG von 2005/2010 klar vorgegeben. Dies gilt auch für den sogenannten Leitungsanteil, die Platzbemessung und die Praktikanten. Vieles ist zudem in einer entsprechenden Verordnung beschrieben. Für Ärger sorgen aber immer wieder die Themen Krankenstand, technisches Personal, Stichtagsregelung und die Bemessung der Betriebskosten. Da die Stadt finanziell hart an der Grenze ist, fallen meistens die Vereinbarungen nicht zur Zufriedenheit der Eltern aus.
Ursprünglich war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei und wollte eigentlich zuhörender Gast sein. Da ich aber von mehreren Teilnehmern angesprochen und um ein Statement gebeten wurde (keine der anderen Fraktionen war vertreten) habe ich gerne meine Meinung zur Kita-Situation vertreten.
Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas verbesserungswürdig ist. Während wir 2010 noch im Mittelfeld der Länder lagen sind wir jetzt bei den über 3jährigen Kinder wieder am Ende der Erzieher/Kind-Relation. Allerdings habe ich auch darauf hingewiesen, dass die oft zitierten “Bertelsmann-Vergleichsstudien” nicht alle Sondersituationen berücksichtigen. In Thüringen besteht ein Rechtsanspruch auf bis zu 10-Betreuungsstunden täglich – da sind viele Bundesländer weit entfernt. In Thüringen gilt die Fachkraftbindung für das gesamte pädagogische Personal – in anderen Bundeländern sind auch bis zur Hälfte Nicht-Fachkräfte zulässig.
Wie Frau Stephan habe auch ich auf die schwierige Personaldecke hingewiesen. In Erfurt werden inzwischen Erzieherinnen gesucht. Viele der Erzieherinnen mit 32-Stunden-Verträgen wollen gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten und geburtenschwache Jahrgänge (in den Ausbildungsjahren) lassen für die Zukunft wenig Besserung erwarten. Zudem ist die Bezahlung der Erzieherinnen von Träger zu Träger unterschiedlich und insgesamt verbesserungswürdig.
Die neue Landesregierung hat erklärt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen ein beitragsfreies Kita-Jahr sein wird – voraussichtlich aber erst nach 2016. Bei der gestrigen Diskussion haben wir auch über Finanzierungsmöglichkeiten im Kitabereich diskutiert.
In Erfurt stehen drei Themen bei den Kitas oben an. Dies ist die seit vielen Jahren verschleppte Kita-Sanierung (immer noch fehlen rund 30 Millionen um damit fertig zu werden). Als zweites die Kita-Elterngebühren, die in Erfurt immer noch zu hoch sind, obwohl der Oberbürgermeister den Einstieg in die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Als drittes ist es der Personalschlüssel und die Bezahlung der Erzieherinnen. Das Thüringer KitaG schreibt lediglich die Personalmindestausstattung vor. Jede Kommune könnte mehr leisten, in Erfurt ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch.
Fakt ist leider, es gibt drei Partner, die für die Kita-Finanzierung zuständig sind – 1. Land, 2. Kommune, 3. Eltern. Wenn man also Verbesserungen will, muss man auch sagen, wer dies bezahlen soll. Freiwillig wird es keiner der drei Partner schultern können. Deshalb sollte es nach meiner Meinung einen Kita-Gipfel gegen, wo man festlegt welche Ziele vorrangig verfolgt werden sollen (Personalschlüssel erhöhen, Elterngebühren senken, Sanierung voran bringen). Dazu soll dann verbindlich besprochen werden, wer welchen Anteil daran leistet.
Jugendhilfeausschuss in ErfurtSelten ist der Ratssitzungssaal bei Ausschusssitzungen so gefüllt, wie bei Beratungen des Jugendhilfeausschusses. In der Sitzung heutigen des Jugendhilfeausschusses gab es dafür auch wieder einen Grund. Es wurde (einmal wieder) ausführlich über die Kindertagesstätte Villa 3-Käse-Hoch gesprochen. Leider offenbarte sich erneut, dass es der Verwaltung nicht darum geht die Kita bis 2018 weiter zu betreiben. Nach anfänglichen Worten, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehe, zeigte sich sehr schnell, dass es der Erfurter Stadtverwaltung leider nur um zusätzliche Finanzen geht. Zu verlockend scheint es für die Stadt zu sein, die Villa für einen Millionenbetrag verkaufen zu können. Diesen Eindruck hatten auch die rund 20 Eltern welche, teilweise mit ihren Kindern, an der Ausschusssitzung teilnahmen. Auch ein gemeinsamer Übergang der Kinder in eine andere Kita würde wohl keine Option sein, da in keiner Kita genug Plätze vorhanden sind um diese komplett aufzunehmen. Gemeinsam mit den Eltern und der Leitung wird die CDU-Fraktion weiter für den Erhalt der Kita kämpfen, auch wenn es so scheint, als ob die Schließung für die Verwaltung bereits beschlossene Sache ist.
Die Halbwertzeit von Zusagen, die in Gesprächen mit Vetretern von Rot-Rot-Grün in Erfurt gegeben werden ist ausgesprochen kurz – diese Erfahrung mussten heute zum wiederholten Male Eltern von Kita-Kindern machen. Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, kommt die schier endlose Geschichte einer einheitlichen Entgeltordnung in Erfurt nun in die finale Phase.
Spätestens im März wollen die rot-rot-grünen Stadträte die neue Entgeltordnung beschlossen haben, um sie aus dem “Wahlkampf heraus zu halten”. Die linke Beigeordnete will das auch – allerdings, wie sie heute sagte aus Sorge, nach der Kommunalwahl könne es den Jugendhilfeausschuss in einer anderen Zusammensetzung geben und die Diskussion würde wieder von vorne losgehen.
Mit Satzungen, die am Ende nicht beschlossen werden, hat Frau Thierbach so ihre Erfahrungen gemacht. 2011 hatte sie zwar schon einmal eine einheitliche Entgeltordnung durch den Jugendhilfeausschuss gebracht, zog ihn dann aber aus bis heute nicht erklärbaren Gründen im Stadtrat wieder zurück. Zwei Jahre später gab es den nächsten Anlauf, dieses Mal war der Konsens zu greifen nah. Eltern und Träger hatten dem Entwurf aus dem Januar 2013 schon zugestimmt, da vermasselte Oberbürgermeister Bausewein das “Projekt”. Per höchstpersönlichen Eingriff verdoppelte er die maximalen Gebühren im Entwurf, um seinen Haushalt “rund zu bekommen”. Damit löste er eine heftige Protestwelle von Eltern und die Gründung einer Elterninitiative gegen überhöhte Kita-Gebühren aus. Eine Online-Petition und Stadtratsdiskussionen folgten und am Ende zog der OB seinen Entwurf zurück.
In Gesprächen mit den Elternvertretern erklärten damals alle Fraktionen bei einem neuen Entwurf solle es keine Mehrbelastungen der Eltern geben und man wolle die Entgeltordnung im breiten Konsens verabschieden. Monatelang arbeitete ein Unterausschuss an einem Entwurf. Das Ergebnis fanden sowohl die Elternvertreter, als auch die Träger und die Politikvertreter nicht so überzeugend. Dennoch wurde der Entwurf zur Elternbeteiligung Ende Dezember auf den Weg geschickt.
Die Linken kündigten letzte Woche vollmundig einen eigenen Entwurf an. Die Elterninitiative erarbeitete eigene Änderungsvorschläge und suchte damit das Gespräch mit den Fraktionen und dem Oberbürgermeister. Viel Zuspruch gab es dazu von allen Seiten und selbst der OB sagte seine Unterstützung für die Elternvorschläge zu. Auch seine SPD begrüßte die Elternvorschläge in einer Pressemitteilung. Allerdings erwies sich dies heute als inhaltsleeres Geschwätz, als das Thema im Jugendhilfeausschuss aufgerufen wurde.
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte schon im Dezember ihre grundsätzliche Kritik am Entwurf des Unterausschusses vorgebracht und Änderungen angemahnt. In den Gesprächen mit der Elterninitiative hatten wir festgestellt, dass sich in deren Vorlage unsere Intensionen wiederfinden. Also gab es folgerichtig die verbindliche Zusage, die Änderungsvorschläge der Eltern zu unterstützen.
Bis gestern Abend sah es also fast nach einem breiten Konsens aus. Heute allerdings flatterte ein Änderungsantrag der Jugendhilfeausschussmitglieder von SPD, Linken und Grünen auf den Tisch. Mit Beginn der Sitzung 17 Uhr hielten wir ihn in den Händen. Darin wurden einige der Elternvorschläge aufgegriffen (sogar zum Teil eins zu eins abgeschrieben). Allerdings veränderten die Genossen die Prozentzahl und strichen den anrechnungsfreien Grundbetrag. Die linke Beigeordnete hatte erstaunlicherweise schon eine schriftliche Stellungnahme parat. Im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern durfte sie nach eigener Aussage den Antrag schon ab 14 Uhr bewerten. Zu einer Stellungnahme zum Vorschlag der Eltern hatte sie hingegen noch keine Zeit gehabt – den hatten die Eltern ja auch “erst” zwei Tage zuvor dem Oberbürgermeister in die Hand gedrückt. Zwar hatte er zugesagt das Papier zu unterstützen und es zur Bearbeitung weiter zu geben – allerdings offensichtlich nicht an seine Beigeordnete.
Gründlich verladen kamen sich die Eltern vor, als ihnen bei der Vorstellung ihrer Vorschläge signalisiert wurde, dass sie gar nicht antragsberechtigt seien und im Übrigen sowieso der Antrag von Rot-Rot-Grün beschlossen werden solle. Der Versuch der CDU mit der Übernahme des Elternantrags beide Entwürfe in den Unterausschuss zu verweisen, scheiterte nach langer Diskussion. Der Linke Antrag aus der vergangenen Woche war sowieso erst gar nicht aufgetaucht und von dem Einstieg in ein gebührenfreies Jahr mochte auch keiner mehr reden.
In den nächsten drei Wochen wird nun die Entgeltordnung auf Basis des Unterausschussentwurfs mit den heutigen Änderungen von Rot-Rot-Grün an die Kitas und Träger zur Stellungnahme verschickt. Während die Elternvorschläge für eine Entlastung nahezu aller Kita-Eltern gesorgt hätte (durch anrechnungsfreie Grundbeträge und eine Absenkung des Kita-Prozentsatzes) führt die Fassung von SPD, Linken und Grünen zwar zu Entlastungen bei Krippenkindern aber dafür bei vielen Eltern von Kita-Kindern (insbesondere bei mittleren Einkommen) zu Mehrbelastungen. Genaue Zahlenbeispiele konnten die Genossen heute nicht liefern und so bleibt erhebliche Unsicherheit bei den Eltern.
Mich hat heute sehr geärgert, wie die begründeten und guten Elternvorschäge von Tisch gefegt wurden. Vielen Dank an Henrik Wenzel und Mandy Grabe von der Elterninitiative für ihr Engagement und die Präsentation der Vorschläge heute im Jugendhilfeausschuss. Seit heute Abend sind die Chancen auf einen breiten Konsens bei einer einheitlichen Entgeltordnung leider deutlich gesunken. Aber ich hoffe, der Gesprächsfaden wird noch einmal aufgenommen und die Elternvorschläge finden eine Stadtratsmehrheit.
Plakatwerbung für Tagespflegemütter alleine wird sicher nicht ausreichen!
Auch im kommenden Kita-Jahr 2013/2014 wird die Bedarfsplanung für Betreuungsplätze für Kinder in Erfurt an die Grenze zu einer Mangelverwaltung kommen. Dies ist leider mein Fazit der im Jugendhilfeausschuss präsentierten Zahlen. Ab der kommenden Woche wird der Entwurf zum Bedarfsplan öffentlich werden und nach Stellungnahmen irgendwann dann im JHA und im Stadtrat zur Abstimmung anstehen.
Dass wir in diesem Bereich über Mangel reden hat drei Ursachen. Die erste Ursache ist außerordentlich erfreulich. Es werden seit Jahren in Erfurt mehr Kinder geboren, als sonst im Freistaat. Auf rund 2.000 Kinder hat sich die Zahl eingepegelt. Während man vor drei Jahren noch glaube dies wäre nur ein kurzer Boom (bis dahin waren es rund 1.700) geht man heute nun auch in der Stadtverwaltung davon aus, dass dieser Trend anhält. Da zudem Familien mit Kindern nach Erfurt ziehen steigt der Bedarf.
Der zweite Grund ist weniger erfreulich. Obwohl dies nicht ganz neu ist, hat die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt nach wie vor einen hohen Sanierungsbedarf in den Kitas. Allein das Notwendigste umfasst rund 20 Millionen Euro. Die Wahlkampfankündigung des Oberbürgermeisters von 2006 (bis 2012 sind alle Kitas saniert) hieß im letzten Jahr noch bis 2014 nun aber wirklich. Jetzt ist klar, dies wird noch viele Jahre dauern. Erfurt nimmt zwar dankbar die Bundes- bzw. Landesmittel mit (in diesem Jahr vom Bund rund 1,6 Millionen) aber verstärkt nicht die eigenen Anstrengungen. 10 Millionen Investmittel bräuchten wir jährlich für die Kitas. In den letzten Jahren waren es aber immer nur zwischen 4 – 7 Millionen Euro.
Der dritte Grund ist politisch zwar von allen gewollt, aber offensichtlich für die zuständigen Verwaltungsstellen immernoch eine Überraschung. Ab dem 1. August 2013 gilt der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. Geburtstag. In Thüringen werden zwei Kommunen ihn voraussichtlich nur schwer umsetzen können Jena und Erfurt.
Vor diesem Hintergrund waren die vorgestellten Planungszahlen schon interessant. Erfurt sieht 2013/2014 rund 330 Plätze als Mehrbedarf vor. Dafür muss in den bestehenden Einrichtungen enger zusammen gerückt werden, auch wenn derzeit zwei Neubauten voorgesehen sind (Ringelberg und am Bundesarbeitsgericht, erstere ist allerdings nur ein Ersatzneubau für eine AWO-Kita). In 97 Kitas und 9 Kinderkrippen werden dann die Kinder betreut. Mit rund 90 Prozent Nutzungsquote rechnet das Jugendamt – ich glaube vor dem Hintergrund der Veränderungen am Arbeitsmarkt ist diese Zahl zu gering geplant.
Auch bei den Plätzen bei Tagespflegemüttern soll es mehr geben. Von 254 Plätzen auf 300 soll die Kapazität bei den 71 Tagespflegemüttern steigen. Ab 2015 sollen es dann 80 Tagespflegemütter mit rund 320 Plätzen für Kinder unter 2 Jahren sein. Um Tagespflegemütter wirbt das Jugendamt mit Plakaten. Ich habe gestern aber darauf hingewiesen, dass vor allem eine vernünftige Vergütung der Tagespflegemütter da helfen könne. Einen Stadtratsantrag der CDU hatten schon im vorletzten Jahr die Genossen abgeschmettert. Auch im Jugendhilfeausschuss versuchte der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende das Thema gleich abzuwürgen.
Zwei Themen wurden zudem diskutiert. Die mittelfristige Sanierungsplanung für Kitas soll im April/Mai zwar vorliegen, aber die wesentlichere Frage wie viel Geld die Verwaltung für Sanierungen und Neubau ausgeben will wird erst bei der Haushaltsvorlage klar und der ist noch nicht in Sicht! Schneller soll eine einheitliche Gebührensatzung für Kitas in Kraft treten. Die zuständige Beigeordnete kündigte an, ab 1. August solle sie greifen. Ob dieses ehrgeizige Ziel realistisch ist bezweifle ich. Ihre letzte Vorlage vor über einem Jahr ging grandios baden und wurde kurz vor der Abstimmung im Stadtrat zurückgezogen. Problem ist auch dieses Mal, dass die Stadtverwaltung damit Mehreinnahmen erzielen will. Da die soziale Staffelung aber bleibt und einige Kitas derzeit noch bei Höchstsätzen von 148 Euro/monatlich sind, kann sich für einige Eltern der Betrag verdoppeln. Rund 280 Euro Kita-Höchstbetrag sind im Gespräch. Die freien Träger müssen aber zustimmen und die Eltern müssen beteiligt werden – und spätestens dann kracht es wieder, wie beim letzten Mal.
Jugendhilfeausschuss im Rathaus
Im öffentlichen Teil der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung nahm die Verfahrensweise seitens des Jugendamtes bei versäumten Vorsorgeuntersuchen breiten Raum ein. Bei der Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion erläuterte der Jugendamtsleiter die Handlungsoptionen.
Im letzten halben Jahr erhielt das Erfurter Jugendamt vom Vorsorgezentrum in Bad Langensalza die Information, dass 270 Kinder die Vorsorgeuntersuchungen innerhalb der gesetzten Frist versäumt hatten. Per Brief bzw. auf telefonische Nachfrage ermittelte das Jugendamt, dass in 180 Fällen, also bei 2/3 der Kinder die Vorsorgeuntersuchungen zwar erfolgten, aber die Rückmeldungen seitens der Kinderärzte noch nicht ihren Weg bis ins Informationszentrum gefunden hatten. Bei den verbliebenen 90 Fällen waren bei 52 Kindern Versäumnisse wegen Krankeit zu verzeichen. Zehn Familien waren zwischenzeitlich umgezogen. Die Eltern von sechs Kindern lehnten Vororgeuntersuchungen ab. Letzlich bleiben drei Fälle in denen eine mangelhafte Gesundheitsfürsorge festgestellt wurde und Beratungs- sowie Betreuungsangebote notwendig wurden.
Ich finde es gut, dass diesen Kindern geholfen werden kann und frühzeitig mögliche Defizite erkannt werden. Dies rechtfertigt in jedem Fall das gewählte Verfahren und ist für mich eine Bestätigung, dass wir bei der Verabschiedung des Gesetzes im Thüringer Landtag die richtige Entscheidung getroffen haben. Ein unklarer Punkt blieb aber. In 21 Fällen gelang es dem Jugendamt nicht Kontakt zu den Familien herzustellen. Da es keine weiteren Hinweise gemäß & 8a SGB VIII gibt, fehlt auch die Handlungsgrundlage für das Jugendamt um nachzujustieren. Ich werde diese Problemstellung mit ins Sozialministerium und zu meinen ehemaligen Kollegen im Sozialausschuss nehmen. Hier der vollständige Text der Anfrage und Stellungnahme.
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung haben wir intensiv über die Vergütung der Tagespflemütter diskutiert. Die CDU und die Freie Wähler werden in den Stadtrat einen Antrag zu einer deutlichen Erhöhung der Vergütung einbringen. Der Jugendhilfeausschuss trägt dies einmütig mit, mal sehen ob dies auch der Stadtrat tut.
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein.
In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln.
Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:“Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).
Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden.
Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums “jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden” anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern
“Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”.
Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.
Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr:
“Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.” (Zitat).
Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen!
Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten:
” Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.” (Zitat).
Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet:
“Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.” (Zitat).
Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden.
In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie “1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.”. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…
Noch im Bau befindliche Kita in der Espachstraße
Bei der jüngsten Sitzung des Erfurter Jugendhilfeausschusses drehte es sich mal wieder um das Platzangebot in Erfurter Kindertageseinrichtungen bzw. das Nichtplatzangebot. Ausgehend von meiner Stadtratsanfrage zur Verfügbarkeit von Krippen- und Tagespflegeplätzen erläuterte der Jugendamtsleiter noch einmal wo die Engpässe sind.
Viele ursprünglich geplante Krippenplätze fehlen noch, weil es Bauverzögerungen gab. Tagespflegemütter betreuen aus persönlichen und finanziellen Gründen weniger Kinder als vom Amt geplant. Beides hat aber vor allem damit zu tun, dass bereits im vergangenen Jahr zu knapp kalkuliert wurde. Erschreckt hat mich aber die Ankündigung der Beigeordneten Tamara Thierbach (Linke), dass sich mit Beschlussfassung des neuen Kita-Gesetzes durch den Landtag die Situation in Erfurt noch schwieriger gestalten wird.
Der per Gesetz ab August vorgesehene Betreuungs-Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr wurde in den letzten Jahren zwar von SPD und Linken gerade auch im Stadtrat vehement eingefordert und das Kita-Volksbegehren gerade auch aus diesem Punkt massiv unterstützt, aber geplant wurde völlig anders. Die Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze sind augenscheinlich nicht darauf eingerichtet gewesen, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich kommen würde. Leidtragende sind die Eltern, die mit Übergangsfristen vertröstet werden.
Das Land wird in der kommenden Woche das neue Kita-Gesetz beschließen. Die Mehrkosten werden komplett vom Land erstattet, aber wann in Erfurt tatsächlich der zu erwartende Mehrbedarf erfüllt wird ist völlig unklar. Das Angebot des Jugendamtsleiters, man werde sich um jeden individuellen Fall kümmern – Zitat: “hier und dort findet sich noch ein Plätzchen” kann nicht darüber hinwegtäuschen das in diesem Fachbereich des Jugendamtes eine Mangelverwaltung stattfindet.
Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Kita-Card verschleiert nur den Blick auf das wesentliche Problem: Es gibt gerade für Kinder unter drei Jahren in Erfurt zu wenig Plätze. Die Eltern haben einen gesetzlichen Rechtsanspruch gegenüber der Stadt Erfurt. Daran müssen sich die Sozialbeigeordnete und der Jugendamtsleiter messen lassen!
Nachfolgend die schriftliche Stellungsnahme der Verwaltung, die Anlage/Tabelle mit der Einzelbelegung können sie per E-mail erhalten:
Jugendamt, 9. März 2010
Festlegung aus der Sitzung des Stadtrates zum TOP 7.1.1 – Drucksache 0448/10
– hier: Thematik der Kindertagesbetreuung Drucksache 0481/10 – öffentlich
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auflistung über die tatsächlich freien Plätze, die den Eltern in Kinderkrippen oder Tagespflegepersonen zum Stichtag 01.04. 2010 zur Verfügung stehen, zu erstellen. Aus dieser Liste soll zudem hervorgehen, in welchen Einrichtungen diese Plätze frei sind.
In der Stadt Erfurt sind zzt. 54 Tagespflegepersonen tätig. Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 200 Plätze in Anspruch genommen.
Gegenwärtig sind in der Stadt sechs Kinderkrippen vorhanden. Sie verfügen entsprechend der Bedarfsplanung für den Zeitraum 2009/2010 über insgesamt 312 Plätze, von denen zum Stichtag 01.04.2010 voraussichtlich 298 Plätze in Anspruch genommen werden.
In den altersgemischten Gruppen und in den Kleinkindgruppen in Tageseinrichtungen für Kinder stehen tatsächlich 201 Plätze zur Verfügung.
Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 192 Plätze in Anspruch genommen.
Noch nicht belegt sind 9 Plätze.
Aus der beigefügten Anlage können die Details zu den Einrichtungen bzw. Angeboten entnommen werden.
Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen bzw. Tagespflegepersonen täglich ändern kann.
Mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen appelliert der familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion eindringlich an die Stadtverwaltung und das Jugendamt. “Wir müssen dringend die Situation der Tagespflegemütter und -väter verbessern , wenn wir die Betreuung für unsere Kleinsten sicherstellen und jungen Familien unterstützen wollen.”
Tagespflege ist laut dem Thüringer Kindertagesstättengesetz der Kinderkrippe gleichgestellt. In kleinen Gruppen von bis zu fünf Kindern sorgen sich die Tagesmütter und -väter um Ihre Schützlinge. Auch der Thüringer Bildungsplan wird hierbei umgesetzt. Diese mit der Kinderkrippe vergleichbare Betreuung lässt sich jedoch an der Bezahlung und Finanzierung nicht ablesen. So bleibt bei vielen Tagesmüttern und -vätern nach Abzug Ihrer Betriebskosten kaum etwas übrig. Vor allem dann, wenn Sie ab einem bestimmten Einkommen verpflichtet sind, Steuern zu zahlen.
“Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat im Dezember deshalb entschieden gegen die Kürzungen der Vergütung für die Kindertagespflege und weitere Einsparungen im Jugendhilfebereich ausgesprochen.”
Die Stadt Erfurt hatte bisher für die Tagespflege eine etwas höhere Vergütung gezahlt, als sie gemäß Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses verpflichtet ist. “Nun will Andreas Bausewein seine “soziale Wohltat” wieder einkassieren.”, meint Michael Panse. Doch gerade das ist der falsche Weg. Denn viele Tagespflegemütter und -väter geben auf.
Mit dem neuen Thüringer Kita-Gesetz, was zur Zeit in der Koalition verhandelt wird, wird ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr verbindlich festgesetzt. “Auf diese individuellen Betreuungsangebote kann und sollte die Stadt Erfurt somit nicht verzichten, zumal Krippenplätze hier ohnehin Mangelware sind.
Frau Thierbach trägt hierbei besondere Verantwortung. Sie muss sicherstellen, dass für die Erfurter Kinder ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Es braucht nicht viel Weitblick, um zu verstehen, dass eine kurzfristige Einsparung durch Kürzung der Vergütungen für die Kindertagespflege, die Stadt und Ihre Familien am Ende teuer zu stehen kommt.
“Wir müssen überlegen, wie wir mehr Tagespflegeplätze schaffen können. Denn ein Tagespflegeplatz kostet deutlich weniger als ein Krippenplatz. Aber Tagespflege muss sich lohnen und so war es fahrlässig, die Vergütung weiter zu reduzieren.
Nicht zuletzt beschneidet das Jugendamt mit der Benachteiligung der Tagespflege die Freiheit der Eltern, selbst über die für die passende Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind zu entscheiden.”, so Michael Panse.
Jetzt rudert das Jugendamt zurück, nachdem viele Eltern über Jahre in Erfurt abgezockt wurden! Schon über mehrere Jahre zieht sich die Diskussion um die Kita-Gebühren in Erfurt. Nachdem die bestehende Satzung gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, beschloss die damalige Rot-Rote Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und Grünen eine Gebührensatzung, die zu den teuersten Gebühren in ganz Deutschland führte.
In den 96 Erfurter-Kitas steht eine neue Gebührensatzung zur Diskussion
Bis zu 560 Euro für einen Krippenplatz bzw. 280 Euro für einen Kita-Platz zuzüglich Essensgeld müssen seit dem einkommensabhängig bezahlt werden. Zudem zwang die Stadtverwaltung mit “sanften Druck” die freien Träger diese Satzung ebenfalls zu übernehmen.
Die CDU-Fraktion hat seitdem Eltern unterstützt, die gegen diese Satzung geklagt haben – mehrere Verfahren gegen die Stadt sind anhängig. Einige freie Träger verzichten freiwillig auf die Eintreibung der Höchstgebühren um weitere Klagen zu vermeiden. Dennoch hat es eine ganze Zeit gedauert bis die Stadtverwaltung begriffen hat, dass die Neiddiskussion gegen einkommenstärkere Haushalte (die Gebührenstaffelung geht von 0 bis 560 Euro – weil die “Reichen” nach Auffassung von SPD und Linken ja richtig zur Kasse gebeten werden sollen) zu erheblichen Rechtsrisiken führt.
Das Jugendamt will jetzt eine einheitliche Satzung mit deutlich niedrigeren Gebühren erreichen und allen Trägern der Einrichtungen einen neuen Satzungsentwurf zugeschickt der im Januar und Februar mit diesen diskutiert werden soll. Es wurde höchste Zeit!!!
Künftig sollen von den Bruttoeinkünften fest definierte Prozentsätze angezogen werden (bis zu 40 Prozent). Darüber hinaus werden Abschläge für weitere kindergeldberechtigte Kinder (500 Euro) abgeozen. Nach der verbleibenden Summe soll sich die neue Gebühr bemessen. Bis 1.199 Euro gebührenfrei. Von 1.200 bis 1699 Euro werden 40 Euro Kita und 50 krippe fällig. Die weiteren geplanten Stuffen sind nach Vorschlag des Jugendamtes:
Von 1.700 bis 2.199 Euro für Kita 80 und Krippe 100 Euro,
von 2.200 bis 2.699 Euro für Kita 120 und Krippe 150 Euro,
von 2.700 bis 3.199 Euro für Kita 160 und Krippe 200 Euro,
ab 3.200 Euro Kita 200 und Krippe 250 Euro.
Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion ausgehen wird und was die rot-rote Stadtratskollegen dazu sagen werden. So oder so, die Klagen der Eltern werden die Stadt teuer zu stehen kommen. Ich entsinne mich noch gut an die Worte eines Stadtrats der Linken, der im Stadtrat dazu sagte: “Es ist mir doch egal ob wir eine möglicherweise rechtswidrige Satzung beschließen.”.
Die Halbwertzeit von Zusagen, die in Gesprächen mit Vetretern von Rot-Rot-Grün in Erfurt gegeben werden ist ausgesprochen kurz – diese Erfahrung mussten heute zum wiederholten Male Eltern von Kita-Kindern machen. Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, kommt die schier endlose Geschichte einer einheitlichen Entgeltordnung in Erfurt nun in die finale Phase.
Spätestens im März wollen die rot-rot-grünen Stadträte die neue Entgeltordnung beschlossen haben, um sie aus dem “Wahlkampf heraus zu halten”. Die linke Beigeordnete will das auch – allerdings, wie sie heute sagte aus Sorge, nach der Kommunalwahl könne es den Jugendhilfeausschuss in einer anderen Zusammensetzung geben und die Diskussion würde wieder von vorne losgehen.
Mit Satzungen, die am Ende nicht beschlossen werden, hat Frau Thierbach so ihre Erfahrungen gemacht. 2011 hatte sie zwar schon einmal eine einheitliche Entgeltordnung durch den Jugendhilfeausschuss gebracht, zog ihn dann aber aus bis heute nicht erklärbaren Gründen im Stadtrat wieder zurück. Zwei Jahre später gab es den nächsten Anlauf, dieses Mal war der Konsens zu greifen nah. Eltern und Träger hatten dem Entwurf aus dem Januar 2013 schon zugestimmt, da vermasselte Oberbürgermeister Bausewein das “Projekt”. Per höchstpersönlichen Eingriff verdoppelte er die maximalen Gebühren im Entwurf, um seinen Haushalt “rund zu bekommen”. Damit löste er eine heftige Protestwelle von Eltern und die Gründung einer Elterninitiative gegen überhöhte Kita-Gebühren aus. Eine Online-Petition und Stadtratsdiskussionen folgten und am Ende zog der OB seinen Entwurf zurück.
In Gesprächen mit den Elternvertretern erklärten damals alle Fraktionen bei einem neuen Entwurf solle es keine Mehrbelastungen der Eltern geben und man wolle die Entgeltordnung im breiten Konsens verabschieden. Monatelang arbeitete ein Unterausschuss an einem Entwurf. Das Ergebnis fanden sowohl die Elternvertreter, als auch die Träger und die Politikvertreter nicht so überzeugend. Dennoch wurde der Entwurf zur Elternbeteiligung Ende Dezember auf den Weg geschickt.
Die Linken kündigten letzte Woche vollmundig einen eigenen Entwurf an. Die Elterninitiative erarbeitete eigene Änderungsvorschläge und suchte damit das Gespräch mit den Fraktionen und dem Oberbürgermeister. Viel Zuspruch gab es dazu von allen Seiten und selbst der OB sagte seine Unterstützung für die Elternvorschläge zu. Auch seine SPD begrüßte die Elternvorschläge in einer Pressemitteilung. Allerdings erwies sich dies heute als inhaltsleeres Geschwätz, als das Thema im Jugendhilfeausschuss aufgerufen wurde.
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte schon im Dezember ihre grundsätzliche Kritik am Entwurf des Unterausschusses vorgebracht und Änderungen angemahnt. In den Gesprächen mit der Elterninitiative hatten wir festgestellt, dass sich in deren Vorlage unsere Intensionen wiederfinden. Also gab es folgerichtig die verbindliche Zusage, die Änderungsvorschläge der Eltern zu unterstützen.
Bis gestern Abend sah es also fast nach einem breiten Konsens aus. Heute allerdings flatterte ein Änderungsantrag der Jugendhilfeausschussmitglieder von SPD, Linken und Grünen auf den Tisch. Mit Beginn der Sitzung 17 Uhr hielten wir ihn in den Händen. Darin wurden einige der Elternvorschläge aufgegriffen (sogar zum Teil eins zu eins abgeschrieben). Allerdings veränderten die Genossen die Prozentzahl und strichen den anrechnungsfreien Grundbetrag. Die linke Beigeordnete hatte erstaunlicherweise schon eine schriftliche Stellungnahme parat. Im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern durfte sie nach eigener Aussage den Antrag schon ab 14 Uhr bewerten. Zu einer Stellungnahme zum Vorschlag der Eltern hatte sie hingegen noch keine Zeit gehabt – den hatten die Eltern ja auch “erst” zwei Tage zuvor dem Oberbürgermeister in die Hand gedrückt. Zwar hatte er zugesagt das Papier zu unterstützen und es zur Bearbeitung weiter zu geben – allerdings offensichtlich nicht an seine Beigeordnete.
Gründlich verladen kamen sich die Eltern vor, als ihnen bei der Vorstellung ihrer Vorschläge signalisiert wurde, dass sie gar nicht antragsberechtigt seien und im Übrigen sowieso der Antrag von Rot-Rot-Grün beschlossen werden solle. Der Versuch der CDU mit der Übernahme des Elternantrags beide Entwürfe in den Unterausschuss zu verweisen, scheiterte nach langer Diskussion. Der Linke Antrag aus der vergangenen Woche war sowieso erst gar nicht aufgetaucht und von dem Einstieg in ein gebührenfreies Jahr mochte auch keiner mehr reden.
In den nächsten drei Wochen wird nun die Entgeltordnung auf Basis des Unterausschussentwurfs mit den heutigen Änderungen von Rot-Rot-Grün an die Kitas und Träger zur Stellungnahme verschickt. Während die Elternvorschläge für eine Entlastung nahezu aller Kita-Eltern gesorgt hätte (durch anrechnungsfreie Grundbeträge und eine Absenkung des Kita-Prozentsatzes) führt die Fassung von SPD, Linken und Grünen zwar zu Entlastungen bei Krippenkindern aber dafür bei vielen Eltern von Kita-Kindern (insbesondere bei mittleren Einkommen) zu Mehrbelastungen. Genaue Zahlenbeispiele konnten die Genossen heute nicht liefern und so bleibt erhebliche Unsicherheit bei den Eltern.
Mich hat heute sehr geärgert, wie die begründeten und guten Elternvorschäge von Tisch gefegt wurden. Vielen Dank an Henrik Wenzel und Mandy Grabe von der Elterninitiative für ihr Engagement und die Präsentation der Vorschläge heute im Jugendhilfeausschuss. Seit heute Abend sind die Chancen auf einen breiten Konsens bei einer einheitlichen Entgeltordnung leider deutlich gesunken. Aber ich hoffe, der Gesprächsfaden wird noch einmal aufgenommen und die Elternvorschläge finden eine Stadtratsmehrheit.
