Vorfreude sieht anders aus

Traditionell finden am Vortag zur Stadtratssitzung immer Pressegespräche der Fraktionen statt. Jeweils 30 Minuten erläutern, in der Regel die Fraktionsvorsitzenden, die Positionen zu den Tagesordnungspunkten im Stadtrat. Beim Blick auf die Anträge zur morgigen Stadtratssitzung kann einem die Lust vergehen. 21 Beschlusspunkte listet die TO auf aber davon sind allein sechs Beanstandungen von der Verwaltung (siehe Pressemitteilung). Ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten gibt es derzeit zwischen der Verwaltungsspitze und dem Stadtrat bzw. den Bürgern nicht. Bei allen sechs Beanstandungsthemen handelt es sich um offensichtliches Nachkarten der Verwaltung. Die jetzige Beanstandungen sind (wenn sie berechtigt wären) das Ergebnis vorheriger Pflichtversäumnisse der Verwaltung. Schließlich gab es zu allen Anträge bei den vorangegangenen Stadtratssitzungen Stellungnahmen ohne Hinweise auf mögliche Beanstandungen. Die lässt nur zwei Möglichkeiten zu entweder nicht ordentlich geprüft oder fehlerhafte Stellungnahmen – beides peinlich! Die CDU wird dies generell vom Landesverwaltungsamt und ggf. von Verwaltungsgerichten klären lassen. Es bleibt aber der Eindruck, dass die Verwaltung offensichtlich den Stadtrat als lästiges Anhängsel betrachtet und davon ablenken will, dass der fehlende Haushalt die Stadt inhaltlich lahm legt. Im Rahmen einer aktuellen Stunde geht es einmal wieder um die Multifunktionsarena. Seit kurz vor Ostern weiß die Verwaltung von zusätzlichen baulichen Defiziten. Auf die Idee den Stadtrat von sich aus zu informieren kommt die grüne Beigeordnete erst gar nicht, also wird sie morgen einmal wieder an ihre Pflichtversäumnisse erinnert. Unseren Antrag auf eine Facebook-Seite der Stadtverwaltung lehnen SPD und Verwaltung ab (auch die jungdynamischen Jusos) – interessanterweise sind aber die Linken dafür. Die Stadtverwaltung führt als Ablehnungsgrund ins Feld, dass sie dafür zwei zusätzlichen Personalstellen bräuchte. Was sie damit vorhaben verraten sie nicht – eventuell eine Kontrollinstanz oder Facebook-Zensurbehörde? Es ist ein Armutszeugnis der Verwaltung, dass dies der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mit erledigen kann andere Städte und Ministerien können es auch. Das Interesse der Presse wird sich (auch angesichts der sonstigen Themengebiete) eher auf die neue Sitzordnung im Stadtrat konzentrieren. Wer neben wem sitzen will wird neu eingeteilt, weil der ehemalige AfD-Stadtrat die Seiten gewechselt hat. Künftig gehört er zur SPD-Stadtratsfraktion. Das wird für einige der jungen Sozialdemokraten eine kräftige Verbiegung werden mit ihren neuen Fraktionsgenossen. In den vielen Jahren, in denen ich Politik gestalten darf, habe ich häufiger erlebt, dass Politkonvertiten schon nach kurzer Zeit auch in ihren neuen Parteien für viel „Spaß“ sorgen.