Offene Antwort auf den offene Brief
Kommende Woche ist die voraussichtlich letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr. Kurz vor Weihnachten geht es noch einmal heiß her und es stehen über 70 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Mittendrin unter TOP 7.10. das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Landeshauptstadt für den Zeitraum 2016-2022. In den letzten Tagen fanden dazu die Beratungen in den Fachausschüssen statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden dabei jeweils die freien Träger, Verbände und Institutionen eingeladen die vom HSK direkt betroffen sind.
Betroffen ist von der teilweise sehr deutlichen Kritik jetzt die Verwaltungsspitze und reagiert entsprechend beleidigt. In einem offenen Brief haben sich beispielsweise die Kulturpolitiker der CDU-Fraktion an den Oberbürgermeister gewandt und auf die dramatischen Folgen seiner kulturlosen Politik aufmerksam gemacht. Bekräftigt wurde dies von vielen Trägern, die vor Museenschließungen und Kulturkürzungen warnten. Wer nun gedacht hätte, die zuständige Beigeordnete, der Oberbürgermeister oder wenigstens der Kulturdirektor würden einen ergebnisoffenen Dialog mit den Betroffenen suchen, sah sich getäuscht. Stattdessen reagierten die drei wie getroffene Hunde und bellten laut.
In einer offenen Antwort auf den offenen Brief. Darin beklagten sie die “existierende Haushaltskrise” – die sie selbst in den letzten Jahren systematisch verschuldet haben. Sie beklagten sich, dass “jeder Vorstoß, egal in welche Richtung sofort als Sakrileg aufgefasst und ohne konstruktive Alternativen skandalisiert wird”. Dabei verdrängen sie absichtlich, dass es genau ihr eigenen Versprechen war im Dialog nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dies hat der Oberbürgermeister im Januar angekündigt und die von ihm vollmundig avisierten Gesprächen mit den Fraktionen gab es nie. Eine dreiste Unverschämtheit ist der Satz “es drängt sich der Eindruck auf, dass sich einige Stadtratsmitglieder nicht der ihnen übertragenen Verantwortung bewusst sind”. Das Gegenteil ist der Fall! Aus Verantwortung für unsere Stadt handeln die Stadträte und nicht wie die Stadtführung aus dem Motiv der Rechtfertigung ihrer verfehlten Politik. In der Stadtratssitzung werden wir den Oberbürgermeister nachdrücklich daran erinnern!
Offener Brief und offene Antwort
