Fraktionstür der Linken
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ so erklärte es vor genau drei Jahren die damalige Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD). Bereits damals rief diese Aussage heftigen Widerspruch hervor. Wenn es aber eine Bestätigung für die Kritik an diesen Worten bedarf, dann ist dies derzeit besonders anschaulich in Hamburg zu sehen.
Eigentlich wollte ich dazu auf meiner Homepage nichts dazu schreiben und den linken Chaoten nicht mehr Beachtung schenken, als sie verdienen. Allerdings machen die Bilder von verletzten Polizeibeamten, brennenden Autos und vermummten Kriminellen fassungslos und wütend. Darüber hinaus ärgert mich der Umgang mit diesem Thema – insbesondere bei Linken und Grünen, die aktiv zu den Protesten aufgerufen haben (das ist ihr Recht) und teilweise mitmarschieren (auch das ist ihr Recht). Was sie aber nicht tun ist sich von den Gewalttaten und Tätern zu distanzieren und das fordere ich im Namen der CDU-Fraktion von ihnen (siehe PM von heute dazu).
Unsere Forderung richtet sich insbesondere an die Linke. Vor genau einem Jahr haben wir ein Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken kritisiert. „Aktionstraining – Polizeigewalt durchfließen“, war der Titel der Veranstaltung, die sich explizit gegen die Polizei und polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen richtete. Zu den Protestdemonstrationen rund um G20 ruft die Linke im Erfurter Stadtrat mittels eines Plakates an ihrer Fraktionstür im Rathaus auf. Dies ist zwar eigentlich im Rathaus gar nicht erlaubt, wird aber offensichtlich toleriert. In dem Demonstrationsaufruf der Linken vermisse ich das klare Bekenntnis gegen Gewalt und für friedliche Proteste und dies gibt Anlass zur Sorge.
In den vergangen Wochen haben wir uns regelmäßig klar und deutlich fraktionsübergreifend gegen Rechtsextremisten positioniert. Ich bin gespannt ob dies auch gegenüber dem „aufgebauschten Problem Linksextremismus“ so klar sein wird!