Sportmodus auf dem Rückweg zum Normalbetrieb…

Sportpark Johannesplatz
Ziemlich genau drei Monate nach dem herunterfahren nahezu aller organisierter Sportaktivitäten von Wettkämpfen, über den Trainingsbetrieb bis zur Schließung aller Sportstätten, soll es ab nächster Woche wieder möglich ein weitgehend Sport treiben zu können. Die Fitnessstudios (auch der Sportpark Johannesplatz wo ich Stammgast bin) haben seit letzter Woche wieder auf. Badminton konnte ich mit meinem Sohn auch schon zwei Mal wieder dort spielen. Wakeboard fahren geht schon etwas länger wieder und wir haben es in den letzten zwei Wochen ausgiebig genutzt, gestern erst wieder am Nordstrand. Bleiben also als sportlich eigennützige Wünsche noch Tennis und Squash offen. Ersteres scheitert daran, dass mein Tennispartner, also mein Sohn, gerade sein Abi macht und da die Zeit fehlt. Squash zählt hingegen als potentieller Kontaktsport – wenn es gut läuft wäre das nächste Woche wieder erlaubt.
Wakeboard am Nordstrand
Unsere Volleyballdamen können seit dieser Woche auch wieder trainieren, allerdings sind die meisten Spielerinnen sowieso im Sommerurlaub und halten sich individuell fit. Lediglich der Nachwuchs trainiert jetzt wieder regelmäßig. Für die Bundesliga bereiten wir die neue Saison vor und da ist noch vieles offen. Hallentrainingszeiten haben wir ab Anfang August. Dabei müssen wir einkalkulieren, dass wahrscheinlich die ausländischen Spielerinnen zwei Wochen in Quarantäne müssen. Saisonbeginn ist in diesem Jahr im Oktober. Ob dann Zuschauer dabei sind weiß, jetzt noch Niemand. Bei unserem Pokalviertelfinalspiel werden es in jedem Fall nur sehr wenige Erfurter sein. Gestern haben wir für die erste Runde ein Freilos gezogen – aber für das Viertelfinalspiel wie im letzten Jahr ein Auswärtsspiel in Stuttgart.

Stadtratswahl bleibt gültig

Der Ratssitzungssaal
Heute hat das Verwaltungsgericht in Weimar abschließend darüber befunden, dass die Stadtratswahl vom vergangenen Jahr nicht wiederholt werden muss. Über ein Jahr nach der Wahl musste das Verwaltungsgericht darüber verhandeln, weil ein Stadtratskandidat dagegen geklagt hatte. Ich bin als Stadtratsvorsitzender froh darüber, dass nun Klarheit in dieser Frage besteht. In den letzten Wochen hatte die Wahlanfechtung für reichlich Gesprächsstoff auf den Rathausfluren gesorgt. Über die Stationen einer Beschwerde der Wählerinitiative Mehrwertstadt – von denen vier Vertreter in den Stadtrat gewählt wurden, aber der klageführende ehemalige Kandidat gescheitert war – ging das Verfahren beim Landesverwaltungsamt los. Das Landesverwaltungsamt wies die 40 seitige Auflistung von vermeintlichen Verfehlungen im Kommunalwahlkampf zurück. Quer durch alle politischen Gruppierungen, außer der eigenen, hatten die Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Beispiele aufgelistet, bei denen sie sich benachteiligt sahen. Zu viele Plakate, Texte und Fotos im Amtsblatt, Fördermittelübergaben und zahlreiche andere Punkte waren in dem Schreiben detailreich beschrieben, aber nicht wirklich mit Fakten belegt. Das Landesverwaltungsamt wies darauf hin, dass zwar zahlreiche Zweifel und Vermutungen geäußert wurden aber eine Substantiierung fehle und wies daher die Wahlanfechtung zurück. Ähnlich begründete auch das Verwaltungsgericht seine heutige Entscheidung. Lediglich ein Punkt blieb übrig und dies ist die Diskussion um die Wahl des FDP Landesvorsitzenden in den Stadtrat. Umstritten war sein Hauptwohnsitz und in diesem Fall entschied, dass er nicht eindeutig in Erfurt seinen Hauptwohnsitz habe und demzufolge nicht in den Stadtrat hätte gewählt werden dürfen. In diesem Punkt ist das Urteil noch nicht rechtsgültig, ggf. will die FDP dagegen weitere Rechtsmittel bemühen. Das ist angesichts der Entscheidung von 2012, wo ein Gericht seine Wählbarkeit bestätigt hatte, durchaus verständlich. Ob sich der ganze Aufwand gelohnt hat muss abschließend der Kläger von der Mehrwertstatt beurteilen. Die Aufteilung der nicht unwesentlichen Gerichtskosten (Sitzung in der Weimarhalle, etliche Stadträte, die sich von Anwälten haben vertreten lassen) ist noch unklar – könnte aber eine ausgesprochen kostspielige Angelegenheit werden. Ich persönlich halte ein Entschuldigung bei den Stadtratskolleginnen und Kollegen für angemessen. Unabhängig davon können wir uns nun im Stadtrat wieder unserer eigentlichen Aufgabe widmen und dies ist die aktive Gestaltung der Kommunalpolitik. Am 1. Juli und am 15. Juli finden die nächsten Stadtratssitzungen statt.

Respekt den Erntehelfern

Auf dem Feld in Herbsleben
Derzeit ist Spargelsaison Thüringen. In diesem Jahr fehlen aber coronabedingt viele Erntehelfer und die Sorge der Spargelbauern ist groß, dass nicht genug geerntet werden kann. Deshalb haben auch in Thüringen Spargelbauern ganze Reihen verpachte und diese werden dann selbst bewirtschaftet. Auch die Junge Union Thüringen beteiligt sich an dieser Aktion und organisiert damit für Mitglieder und Freunde der JU eine ganz neue Spargelerfahrung. Gestern konnte ich als Mitglied im Freundeskreis der JU Thüringen mit meinem jüngsten Sohn selbst Erfahrungen als “Erntehelfer” auf dem JU-Spargelwall sammeln. Obwohl wir nur eine Stunde auf dem Feld waren und der Nieselregen uns gebremst hat, habe ich meinen Rücken schon deutlich gespürt. Respekt allen Erntehelfern, die dies täglich tun! Spargelwall der JU Bilder aus Herbsleben

Mangelnde Prioritätensetzung

…und der Zahn der Zeit nagt weiter
Weiterhin ungeklärt ist die Schulsanierung in der Landeshauptstadt. Die Thüringer Allgemeine widmete sich heute wieder einmal dem Thema und zitierte dabei den Beigeordneten Alexander Hilge mit der Aussage, dass der große Wurf gescheitert sei und nun die Schulsanierung in kleinen Schritten erfolgen solle. Indes ist aber nicht der “große Wurf” gescheitert, sondern der Oberbürgermeister mit seiner Ankündigungsrhetorik. Zutreffend schreibt die TA: “Im April 2017 stand der Eigenbetrieb am Beginn aller Überlegungen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) kündigte damals ein ambitioniertes Schulbauprogramm an, bei dem durch diesen Betrieb innerhalb von zehn Jahren ausreichend neue Schulen gebaut und alle maroden Schulen saniert würden.” Wie bei der Kita-Sanierung fehlte aber unserem Oberbürgermeister die notwendige Durchsetzungsfähigkeit. Zwei Jahre später fasste der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU den Beschluss zum Verkauf der KOWO und diverser Grundstücke, um endlich weiter zu kommen. Die Gründung des Eigenbetriebs wurde aber verschleppt, die Erlöse der verkauften Grundstücke weitgehend im laufenden Haushalt verbraucht und schließlich der Verkauf der KOWO von neuen Stadtratsmehrheiten gekippt. Bei der Ankündigung (insbesondere von den Linken), dass die Sanierung der Schulen auch ohne KOWO-Verkauf gehen würde ist es geblieben – ein schlüssiges Konzept fehlt dafür bis heute. Ich finde es nun sehr befremdlich, dass der OB zu diesem Thema – was ja einmal Chefsache sein sollte – nicht selbst Stellung bezieht, sondern seinen Beigeordneten vorschickt. Wenn in dieser Amtszeit des Stadtrats noch etwas passieren soll (und das ist dringend geboten), muss es jetzt Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und allen Fraktionen geben. Die ausgesprochene Bewirtschaftungssperre von über 70 Millionen Euro im sogenannten Vermögenshaushalt umfasst auch im Haushalt geplante Schul- und Kitasanierungsmittel. Wir werden gemeinsam mit der Verwaltung eine Prioritätenliste aufstellen müssen. Dabei sollte für die Verwaltungen und fraktionsübergreifend klar sein, wenn Mittel aus der Bewirtschaftungssperre frei gegeben werden, müssen Kitas und Schulen die höchste Priorität haben!

Thüringen lockert Corona-Verordnung

Zu Vorstandssitzungen von unserem SWE Volley-Team können wir jetzt wieder einladen
Deutliche Lockerungen sieht die heute von der Landesregierung vorgestellte neue Corona-Verordnung vor. Viele Organisatoren von Familienfesten, Sport- und Festveranstaltungen aber auch Kinobetreiber haben darauf gewartet. Wie sich dies ab Samstag auswirken wird, muss noch abgewartet werden, denn für viele Bereiche sind trotzdem Hygienekonzepte notwendig. Es sind auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 Personen und im Freien mit mehr als 75 Personen zulässig – aber diese müssen dann vorher angemeldet werden. Lediglich für drei Bereiche gibt es noch klare Verbote: “Bis zum Ablauf des 31. August 2020 sind für den Publikumsverkehr die folgenden Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt: 1. Tanzlustbarkeiten und Diskotheken, 2. Prostitutionsstätten, -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, 3. Swingerclubs und ähnliche Angebote. Die vom Land institutionell geförderten Theater und Orchester nehmen grundsätzlich ihren regulären Spielbetrieb in geschlossenen Räumen entsprechend der Spielzeitplanung 2019/2020 bis zum Ablauf des 31. August 2020 nicht mehr auf.” so formuliert es die Verordnung im §7. Feste, Kirmesveranstaltungen und auch öffentliche Sportveranstaltungen sind ebenfalls untersagt, können aber im Einzelfall genehmigt werden. Für die vielen kleineren und größeren Veranstaltungen gilt: “Infektionsschutzkonzepte für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Orchester- und Theateraufführungen, Lesungen und Kinos, die öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglich sind und nicht unter das Verbot nach § 7 Abs. 2 fallen, berücksichtigen zusätzlich einen kontrollierbaren Zu- und Abgang und eine Teilnahme ausschließlich auf Sitzplätzen. Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, die die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 zwischen Personen in alle Richtungen sicherstellen.” Wie immer wird die neue Verordnung zu reichlich neuen Fragen führen, allerdings ist die Corona-Bürger-Hotline vor 10 Tagen offline gegangen, so dass viele der offenen Fragen von den kommunalen Ämtern beantwortet werden müssen. Unklar ist, wie sich die Kontaktempfehlungen auswirken werden.  

Bewegung vor während und nach Corona

In Zirkow
Ziemlich genau zweieinhalb Monate war ich nicht im Sportpark Johannesplatz. Seit dem der Sportpark coronabedingt schließen musste war es schon eine Herausforderung fit zu bleiben. Normalerweise bin ich zwei bis drei Mal in der Woche sportlich dort und nutze dein Fitnessgeräte oder die Badminton und Tennisplätze. In den letzten Wochen war es dafür dann regelmäßig der Crosstrainer zu Hause. Allerdings ist jetzt schon ein ordentlicher Trainingsrückstand zu verzeichnen. Das habe ich im Urlaub beim Wakebord gemerkt. Auf der Insel Rügen war ich auf meiner  10. Wakeboard- und Wasserskianlage, die ich nun in meiner “Sammlung” habe. Nach der Wasserski und Wakeboard Anlage Erfurt, dem Wakeboardlift Wien, Wakeboard Cable-Pag (Zrce Beach) und Wakeboard Cable Krk in Kroatien, Linköpings Kabelsportförening in Schweden, KÖRKs Strandarena, Wakeboarding Mannheim, Wasserski & Wakeboard St.Leon und Wasserski-Wakeboard Park Süsel war es nun der Cable Park Rügen in Zirkow. Erstmal hat es mit dem Start und den Runden drehen Klasse funktioniert – allerdings haben sich nach einer Stunde jeweils ganze Muskelgruppen bemerkbar gemacht.
…und im Sportpark Johannesplatz
Heute war ich dann das erste Mal wieder im Sportpark Johannesplatz um mit dem Kurzen eine Einheit Badminton zu spielen. Mal sehen wie schnell jetzt alles in den normalen Rhythmus zurück kommt. Ich habe schon den Ehrgeiz bis zu den Sommerferien wieder fit zu sein – schließlich geht es dann mit zwei meiner Söhne nach Kroatien. Natürlich zum Wakeboard fahren 😉

Pfingstferien 2020 in Göhren

Regenbogencamp Prerow
Pfingstferien an der Ostsee – in diesem Jahr waren es für mich die ersten Ferientage überhaupt und nach den zwei Monaten an der Corona-Bürger-Hotline des Landes auch dringend notwendig. Mit meiner Lebensgefährtin und meinem jüngsten Sohn hatte ich glücklicherweise schon vor Corona einen Bungalow im Regenbogencamp in Göhren gebucht und da ab Pfingsten in Mecklenburg-Vorpommern wieder Campingplätze Besucher empfangen konnten, hat es auch geklappt. Göhren war mich auch eine Zeitreise. An der Ostseeküste in Prerow und auf Usedom war ich mehrmals in den letzten Jahren und auch auf der Insel Rügen. Auf dem Campingplatz in Göhren auch schon, aber das ist inzwischen 37 Jahre her. Damals bin ich mit dem Motorrad von Erfurt nach Göhren durch gefahren und ich hatte mit meiner Freundin damals drei sonnig schöne Ostseewochen. Mit dem Motorrad war ich dieses Mal auch wieder unterwegs und sonnige Tage hatten wir ebenso – allerdings habe ich das Motorrad dieses Mal auf dem Anhänger nach Göhren gezogen und wir hatten auch kein Zelt. Ostseewellen (bei 13 Grad Wassertemperatur), Rasender Roland, Kreidefelsen, Motorradtouren, Karls Erdbeerhof, das auf dem Kopf stehende Haus, jeden Abend den Grill angezündet, Fisch und Rad fahren – also alles was zu einem Ostseeurlaub gehört. Klasse war auch, dass wir die nahegelegene Wasserski- und Wakeboardanlage gleich zwei Mal genutzt haben und es dabei erstmals auch so richtig gut mit dem Wakeboard bei mir geklappt hat. Fazit nach einer Woche Ostsee: tolle Urlaubstage und wir waren bestimmt nicht zum letzten Mal in Göhren und es wird dieses Mal auch keine 37 Jahre dauern, bis wir wieder dort sind 😉 Urlaubsbilder und Videos  

Gedenken an Walter Lübcke

Die ehemalige Landesjugendbildungsstätte Ohrdruf
Walter Lübcke wurde vor genau einem Jahr von einem Rechtsextremen ermordet und in verschiedenen Medien wurde ihm heute gedacht. Bereits vor einigen Wochen war ich mit einem ZDF-Team von Frontal 21 in Ohrdruf, wo Walter viele Jahre als Leiter der dortigen Landesjugendbildungsstätte in Thüringen war. Ich habe in der Zeit mit Walter Lübcke viele Veranstaltungen und insbesondere die Sommercamps der Jungen Union vorbereitet und durchgeführt. Im Interview mit dem ZDF und der Berliner Zeitung habe ich darüber sprechen können, wie Walter sein politisches Wirken in Thüringen war und, dass er stets ein Mann der klaren Worte war. Er hat früh Position bezogen und war mit rechtsextremen Tendenzen in Ohrdruf konfrontiert. Später als Landtagsabgeordneter im Hessischen Landtag und als Regierungspräsident in Kassel habe ich Walter immer wieder bei Veranstaltungen und bei den Bundesparteitagen getroffen. Sein Tod macht mich immer noch betroffen. Walter Lübcke war Vollblutpolitiker und er hat einen klaren Kompass gehabt. Beitrag im ZDF-Frontal 21 Artikel der Frankfurter Rundschau 

Frohes Pfingsfest

Ein gesegnetes Pfingsten 2020
Endlich wieder auf Tour! Pfingsten 2020 ist für viele Menschen erstmals seit langer Zeit wieder die Gelegenheit weg zu fahren, sich mit Freunden und dem engeren Familienkreis zu treffen und endlich wieder etwas durchzuatmen. Da die Wetterprognose auch hervorragend ist, werden auch wir die Tage nutzen und an die Ostsee fahren. Ich wünsche allen Besuchern meiner Homepage ein frohes gesegnetes Pfingstfest!

Erfurt steht vor einem 200 Millionen-Euro-Loch

So ist es – leider
“Erfurt steht nach Auffassung der CDU vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen. Das ist nichts Neues. Die Corona-Zeit hat es lediglich verstärkt”, stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse fest. Er fordert den Oberbürgermeister auf, dringend Ordnung und eine verlässliche Struktur in den Erfurter Haushalt zu bringen. Für viele Projekte und Maßnahmen in Erfurt kamen erst kürzlich verschiedene Hiobsbotschaften. Zuerst wurden vom Oberbürgermeister 92 Mio. Euro zur Corona-Vorsorge gesperrt. Dann bewilligte das Landesverwaltungsamt den Nachtrag zum laufenden Haushalt, jedoch nur unter schmerzlichen Auflagen: 105 Mio. Euro, die fest geplant waren, sind nun nicht mehr sicher. Sogenannte Verpflichtungsermächtigungen müssen gestrichen werden. „Die krisenbedingten Einnahmeausfälle von rund 100 Mio. Euro und die Streichung sicher geglaubter Projekte und Maßnahmen für die Jahre 2021 – 2023 sind eine Katstrophe für Erfurt. In der Konsequenz wären keinerlei verlässliche Investitionen mehr möglich”, bemängelt Panse weiter. Er sieht als Grund die rot-rot-grüne Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters der letzten Jahre: Zu wenige Investitionen und fehlende Rücklagen für Krisenzeiten. Die CDU-Fraktion forderte besonders für die einnahmestarken Jahre, Sanierungsprojekte wie Kitas, Schulen und Infrastruktur nachhaltig anzupacken. In der jetzigen Krisenzeit fehlen die Einnahmen. Dies führt zu einer dramatischen Finanzsituation, die den Stadtrat in Gänze zum Handeln zwingt und dies wahrscheinlich auch mit unliebsame Entscheidungen. Enttäuscht zeigte sich Panse besonders vor diesem Hintergrund über die Vertagung der Schutzschirm-Forderung gegenüber dem Land durch Grüne, Linke, Mehrwertstadt und FDP in der Stadtratssitzung am 27. Mai. Die CDU-Fraktion forderte ausreichende Mittel vom Land, um Defizite der Corona-Zeit ausgleichen zu können. Dies verzögert sich nun weiter. “Ein klares fraktionsübergreifendes Signal aus Erfurt wäre hier wichtig gewesen, da der Landtag kommende Woche dazu abschließend beraten soll. Wir sind auf Hilfe vom Land und vom Bund angewiesen! Die Erhöhung des Rahmens für Verpflichtungsermächtigungen würde in neuen Schulden enden. Deshalb ist die diesbezügliche Forderung des Oberbürgermeisters an das Land, zu einer Änderung der Kommunalordnung mit Blick auf die Zukunft, sehr fraglich. Neben der direkten Hilfe vom Land müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben in Erfurt machen und uns auch unangenehmen Aufgaben stellen. Dies gelingt aber nur, wenn alle demokratischen Fraktionen mitmachen”, unterstreicht Panse.