Autor: Michael Panse

Nur Nachhaltige Investitionen und Schuldenabbau machen Erfurt zukunftsfähig

CDU-Fraktionschef Michael Panse fordert vom Oberbürgermeister ein klares Bekenntnis zu Investitionen und zum Schuldenabbau für die Haushaltsjahre 2019/20. Eine Tilgung von Schulden findet derzeit nur begrenzt im Rahmen gesetzlicher Vorgaben statt. Nach der aktuellen Übersicht des Landesamtes für Statistik rangiert Erfurt mit 125.168.000 Euro Schulden (31.12.2017) gemeinsam mit Gera und dem Unstrut-Hainich-Kreis auf den letzten drei hinteren Rängen in Thüringen. “Das Thema Schuldenabbau wurde in der bisherigen öffentlichen Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20 noch nicht eingebracht. In den letzten Haushalten wurde es ebenso stiefmütterlich behandelt wie die nachhaltigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Stadt muss jedoch ein klares Signal für beides setzen, wenn Erfurt zukunftsfest gemacht werden soll”, erklärt Panse. Mit Blick auf die derzeit gute konjunkturelle Lage kommentiert er weiter: “Es genügt nicht, nur nach den gesetzlichen Vorgaben Schulden zu reduzieren. Der nächste Haushalt soll auch ein klares finanzpolitisches Signal senden. Zudem stehen für die Zukunft erhebliche Investitionen, im Schul- und Kita-Bereich, sowie bei Bädern und Sportstätten und der kommunalen Infrastruktur an. Mit dem derzeit immer noch zu hohen Schuldenstand dürfte sich der bestehende Sanierung- und Investitionsstau in der Zukunft nur schwer auflösen lassen. Schuldentilgung und der Abbau dieses Investitionsstaus sind aber Grundvoraussetzung, dass Erfurt fit für die Zukunft gemacht werden kann. Ich erwarte vom Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats ein klares Bekenntnis hierzu.”

Gute Gespräche beim Media-Summer

Vier CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende
Traditionell lädt die CDU-Landtagsfraktion am Ende der Sommerpause Medienvertreter und Politik zum Media-Summer ein. Nachdem die Sommerpause für die Medienvertreter oft mit der Themensuche und dem Füllen des Sommerlochs etwas unpolitischer wurde und auch die Politikvertreter weniger an Pressestatement und mehr an Urlaub dachten, ist dies eine Gelegenheit über neue Themen zu sprechen. Vor allem dient der Abend auch zur Kontaktpflege und deshalb bin ich in jedem Jahr gerne dabei. Auch in diesem Jahr war der Kressepark, bzw. der dortige Beachclub die perfekte Location für das Treffen. Gefreut habe ich mich auch sehr über das Treffen mit langjährigen Weggefährten aus Zeiten des Demokratischen Aufbruchs und der Jungen Union – wenngleich man daran merkt, dass wir alle älter geworden sind 😉 Das obenstehende Foto belegt, dass auch alle Politikebenen gut vertreten waren. Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann (die auch Geburtstag hatte) war ebenso da, wie Kollegen aus der Kommunalpolitik. Und immerhin haben wir es geschafft einmal die letzten vier der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion auf ein Bild zu bringen. Insgesamt gab es acht, aber zwei Kollegen sind leider nicht mehr unter uns). Bilder vom Media-Summer  

CDU-Fraktion fordert City-Ticket

Ungewohntes Bild – derzeit fährt keine Straßenbahn über den Fischmarkt
Begegnungszone wird zur Parkverbotszone: “Die Erfurter Bürger sind inzwischen verärgert, weil die einst schön gedachte Begegnungszone inzwischen zur Parkverbotszone geworden ist. Nach wie vor fehlt es an alternativen Parkmöglichkeiten. Anwohner müssen inzwischen unter der repressiven Parkpolitik der Verwaltung leiden”, moniert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Neue Parkautomaten und Einschränkungen bzw. Kostenpflichtigkeit im Umfeld der Innenstadt für Anwohner tun ihr Übriges. Vorteile sind kaum ersichtlich. Wenn die umstrittene Begegnungszone irgendwann gänzlich in Kraft tritt wird das Parken innerhalb dieses Stadtbereiches auf öffentlichen Verkehrsflächen praktisch ausgeschlossen. Deshalb versucht die CDU-Fraktion auf Vorschlag von CDU-Stadtrat und Verkehrsausschussmitglied Jörg Kallenbach nun einen Ansatz zu finden, die Situation wenigstens ein Stück weit erträglich zu machen und die offensichtlichen Nachteile auszugleichen, und schlägt daher für die Innenstadt ein City-Ticket zum Preis von einem Euro vor. Die Finanzierbarkeit hält die CDU-Fraktion insofern für möglich, als dass die Attraktivität und damit die Nachfrage für ein solches Ticket und die ÖPNV-Nutzung steigen. Eine Erhöhung der übrigen Fahrpreise sieht die CDU-Fraktion nicht und reagiert damit auf die aufgeregte Kritik der Links-Fraktion. Diese Kritik verwundert umso mehr, als dass die Linke den ÖPNV generell kostenlos machen wollte, was zum erheblichen Nachtteil für die EVAG, der Stadtkasse und in der Folge auch für die Erfurter Steuerzahler sein dürfte. Eigentlich müsste der Vorschlag der CDU-Fraktion den Linken doch in ihrem Ansinnen entgegenkommen. Aber möglicherweise sind sie auch sauer, dass ihnen somit ein Thema abhandengekommen ist.

Lokale Bündnisse im Wandel

Im Dialog mit der Ministerin
Neben den regelmäßigen Beratungen der Akteure der Lokalen Bündnisse für Familien in Thüringen in der Projektgruppe, steht einmal im Jahr eine Tagung mit der Sozialministerin auf dem Programm. Zum heutigen Strategietreffen waren rund 40 Vertreterinnen der Lokalen Bündnisse in den Norden Thüringens nach Bad Frankenhausen gereist. Bürgermeister Matthias Strejc begrüßte die Teilnehmerinnen und erläuterte die Aktivitäten seiner Stadt für mehr Familienfreundlichkeit. Berit Kretzschel, Koordinatorin der Lokalen Bündnisse in Thüringen berichtete von der Arbeit der letzten Monate, bevor Sozialministerin Heike Werner mit den Teilnehmerinnen ins Gespräch kam. Sie sagte dabei: „Es tut den Städten und Gemeinden gut, wenn ein engagiertes Lokales Bündnis für Familien vor Ort aktiv ist. Die Bündnisse sind wichtige Partner der Landesregierung. Nur wenn sie sich beteiligen, können wir Förderprogramme entwickeln und durchsetzen, die den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. In den Bündnissen sehe ich viel Engagement, viel Arbeit und Herzblut. Das weiß ich zu schätzen. Demografischer Wandel, Urbanisierung, Pflege, Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf – das sind Themen, die uns in der gemeinsamen Arbeit auch in Zukunft nicht loslassen werden.“ Vor dem Hintergrund des geplanten Landesprogramms für das solidarische Zusammenleben der Generationen war insbesondere die Gesprächsrunde mit dem Sozialplaner des Kyffhäuserkreises am Nachmittag interessant. Der Kyffhäuserkreis und das Altenburger Land sind Modellregionen zur Erprobung des LSZ. Imagefilm der lokalen Bündnisse für Familie Bilder der Tagung    

Das Wochenende im Schnelldurchlauf

Beim SWE Sommerfest
“Carmen” gab es zu den 25. Domstufenfestspielen und dank des perfekten Sommerwetters dürften wohl auch alle Zuschauererwartungen übertroffen werden. Am Sonntag wird Carmen zum 21 Mal aufgeführt, kurz vor dem Ende der Domstufenfestspiele waren ich nun am Freitag doch noch dort und erlebte eine gelungene Aufführung. Im kommenden Jahr wird ab dem 9. August “Im Namen der Rose” auf dem Programm stehen. Kommunalpolitisch wurde es am Samstag . Die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand trafen sich zu einer Klausurtagung. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Weiter ging es dann sportlich. Unser Vereinssommerfest des SWE Volley-Teams fand als Beach-Volleyball-Vereinsweltmeisterschaft statt. Jeweils eine Spielerin aus unserem Bundesligateam führte eine Beachmannschaft mit Nachwuchsspielerinnen, Fans und Sponsoren. Ebenfalls beeindruckend war der zweite Sporttermin am Samstag. Der MTV 1860 Erfurt bot im Theater einer tolle Show. Alle Vereinsmitglieder waren an dem bunten Programm beteiligt und auf der Bühne stand auch Nils Dunkel, der gerade erst 4. der Europameisterschaft wurde. Aktiven Sport gab es natürlich auch noch am Wochenende – Squash am Freitag und Sportpark am Sonntag. Besonders schön war auch die Motorradtour an diesem Wochenende. Fazit: ein gelungenes und rundes Wochenende. Viel Kraft gesammelt für die nächste Woche.  

#FRAGMIKE und #KURZGEFRAGT

Bundeskanzler Sebastian Kurz
Beim diesjährigen Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion gab es einen Besucherrekord. 3.300 Gäste waren gekommen um den Bundeskanzler der Republik Österreich live zu erleben. Zwei Jahre lang hatte Mike Mohring den damaligen Außenminister schon eingeladen und jetzt hat es geklappt. Eigentlich waren sogar 3.350 gekommen um ihn zu begrüßen, aber 50 Demonstranten taten dies in rot-rot-grüner Tateinheit vor dem Messezugang. Gut, dass die etwas in die Jahre gekommenen Jungpolitiker (mehrere Landtagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter) ihre Meinung kund getan haben – dafür haben wir vor 29 in der Wende gekämpft. Ihr Benehmen aber und die Ausdrucksweise ist leider Wasser auf den Mühlen der Extremisten. Die restlichen Gäste beeindruckte das auch wenig. Sie verfolgten aufmerksam die Reden von Mike Mohring und Sebastian Kurz. Beide spulten ihre Reden souverän ab, vermieden aber Öl ins Feuer einer derzeit nicht ganz so klar orientierten CDU zu gießen. Kurz lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel und erklärte er rate weder zu Koalitionen mit der AfD noch würde er die wählen. Beim anschließenden Empfang wurde viel diskutiert und dabei auch der Ball aufgegriffen, den Kurz und Mohring ins Publikum gespielt hatten. Beim #FRAGMIKE und #KURZGEFRAGT beantworteten sie Fragen der Gäste, so wie sie es auch regelmäßig in den sozialen Netzwerken tun. Auch in diesem Jahr gab es wieder, wie bei einem Klassentreffen, viele Begegnungen, die an gemeinsame politische Tage erinnern – aber es wurden auch wieder “Schlachtpläne” für das das kommende Wahljahr geschmiedet. Bilder vom Jahresempfang  

Landesschülerlotsenwettbewerb

Zu Gast bei der Verkehrswacht
Schülerlotsen gibt es noch – in Thüringen werden sie an 7 Jugendverkehrsschulen ausgebildet und rund140 Schülerlotsen gibt es derzeit. Sie organisieren den sicheren Schulweg für ihre Mitschüler insbesondere da, wo es unübersichtlich wird. Heute Vormittag habe ich beim Landesschülerlotsenwettbewerb im Hotel Wilna im Erfurt Rieth den Schülerinnen und Schülern, aber auch der Verkehrswacht mit einem Grußwort für ihr Engagement danken können. Zur Eröffnung des Wettbewerbs waren die Vertreter der Stadtratsfraktionen eingeladen und so kämpften wir uns unterschiedlich pünktlich durch den Verkehr der Landeshauptstadt. Da ich mit dem Motorrad ins Rieth fuhr hatte ich einen leichten Vorteil. Heute und morgen messen sich die 14 qualifizierten Schülerlotsinnen und Schülerlosten (8 Mädchen und 6 Jungen) in der Theorie und Praxis. Die Gewinnerin oder der Gewinner werden Thüringen beim Bundesfinale vertreten. Ich finde das Engagement für die Gesellschaft sehr bemerkenswert große Anerkennung!

Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen

Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Erfurter. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Das Ende des Chaos ist scheinbar nicht absehbar. “Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt”, moniert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt keineswegs für respektlos oder ungerechtfertigt, sondern für durchaus berechtigt. Die CDU-Fraktion sieht in dem Baustellenchaos an erster Stelle politische Ursachen. Jahrelang konnte die Stadt wegen einer desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen. “Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Das Chaos ist somit selbst geschaffenes Leid der Verwaltung auf Kosten aller Verkehrsteilnehmer in Erfurt”, erklärt Panse. Hinzu kommen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten. “Es bringt nichts, die Situation schön zu reden. Das mag fachlich alles korrekt geplant sein, ändert jedoch nichts daran, dass das Chaos bei der Menge an Baustellen offensichtlich ist. Die Baustellen stehen sich beinahe selbst im Weg. Die Umleitungsmöglichkeiten sind somit ebenfalls begrenzt oder es werden den Leuten Umwege von bis zu 45 Minuten zugemutet, wo man sonst nur 10 Minuten braucht. Da leider auch im ÖPNV derzeit teils nur bedingt Alternativen nutzbar sind, kann man hier wohl sehr deutlich von einem Chaos sprechen, dass sich Stadtverwaltung und Tiefbauamt auf die Fahnen schreiben müssen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Probleme und Fehler klar benannt werden. Die derzeitige Schönrednerei lässt leider eine gewisse Sorglosigkeit mit Blick auf die Zukunft erahnen. Der chaotische Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen. Künftige Maßnahmen müssen kontinuierlich verteilt, umgesetzt und das Verkehrschaos minimiert werden. Entsprechende Zeitabläufe müssen bereits bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden”, schließt Panse ab.

Trainingsauftakt 2018

Auftakt
Nachdem ich unsere Mädels vom Schwarz Weiß Erfurt Volleyteam am Samstag beim ersten offiziellen Termin zum Sommerfest des Sportparks Johannesplatz begrüßen konnte, war nun in dieser Woche auch der Trainingsauftakt. Erfreulicherweise gab es ganz ordentliches Medieninteresse (sogar der MDR war da) und auch etliche Fans waren in der Halle als Zuschauer. Da zeitgleich aber auch unsere CDU Stadtratsfraktion erstmals nach der Sommerpause tagte, konnte ich die obligatorische Kurzansprache für den Vereinsvorstand erst heute Abend beim zweiten Training halten. Neun von unseren elf Spielerinnen sind jetzt da. Erst Anfang Oktober sind wir komplett, wenn die beiden Nationalspielerinnen ihr Programm hoffentlich erfolgreich absolviert haben. Finnland hat schon einmal die ersten beiden Vorrundenspiele zur EM-Qualifikation gewonnen, morgen folgt Spiel drei. Ich wünsche unseren Mädels zuallererst eine verletzungsfreie und uns allen eine erfolgreiche Saison. Wir haben in diesem Jahr eine gute Mischung von Mädels, die neu hinzu gekommen sind, eigenem talentierten Nachwuchs und Spielerinnen, die uns treu geblieben sind. Jetzt sind unser Trainer und sein Team sowie die Spielerinnen am Zug, etwas daraus zu machen. Das erste Heimspiel ist am Reformationstag am 31. Oktober 2018. Gefreut habe ich mich heute Abend auch über ein anderes Sportthema. Beim Besuch im Sportpark Johannesplatz wurde ich nicht nur von den neuen Trainingsgeräten überrascht, sondern auch von einem Treuegeschenk. Seit 1998 gibt es den Sportpark Johannesplatz. Von Anbeginn habe ich dort Squash und Badminton gespielt. Seit 1999 habe ich dort ein Fitnessabo. Im Rahmen des Sommerfestes wurden am Samstag die 28 Mitglieder des ersten Jahrgangs mit einem ´Treuegeschenk bedacht. Vielen Dank dafür, ich werde mich sicher noch viele Jahre im Sportpark “quälen”, auch wenn es heute dort keinen Squashplatz mehr gibt 😉 Bilder vom Trainingsauftakt       

Start in das zweite kommunalpolitische Halbjahr

Wieder etwas mehr los im Erfurter Rathaus
Heute hat sich die CDU-Stadtratsfraktion das erste Mal nach der Sommerpause getroffen und den Fahrplan für das nächste halbe Jahr abgesteckt. Über die Sommerpause war es kommunalpolitisch etwas ruhiger geworden, wenn man von der einen oder anderen Pressemeldung und deren Ursache absieht. Spannender dürfte es da schon in den nächsten Wochen werden. Die erste Stadtratssitzung nach den Ferien ist zwar erst am 5. September, aber einige Punkte müssen vorher geklärt werden. Gerüchten zufolge soll es noch in dieser Woche die Ausschreibung für die drei Beigeordneten geben. Dabei hat sich der Wind im Vergleich zur Zeit vor der Sommerpause inzwischen gedreht. Sowohl öffentlich, als auch in direkten Gespräche hatte der Oberbürgermeister angedeutet, die Zusammensetzung der Beigeordneten breiter aufzustellen – sprich möglicher weise sich vielleicht ganz eventuell einen Beigeordneten der CDU vorstellen zu können. Zugleich wollte er den Beigeordneten für recht Ordnung, Sicherheit und Beteiligungsmanagement zum Finanzbeigeordneten zu machen. Bei den Linken und den Grünen, aber auch bei Teilen seiner eigenen Truppe kam dies offensichtlich nicht so gut an. Nach Medienberichten trafen sich die Kollegen zu mehreren Gesprächsrunden ohne den Oberbürgermeister und nun soll die Ausschreibung endlich erfolgen, aber anders als geplant. Den Linken wurden der Beigeordnetenposten für Soziales und der Beigeordnetenposten für Wirtschaft versprochen und den Grünen für Finanzen. Damit wäre sowohl die Beigeordnetenrochade, als auch die Beteiligung der CDU vom Tisch – zumindest theoretisch. Praktisch sind natürlich die Stadtratsfraktionen alle frei, andere Vorschläge bei der Wahl im Oktober/November zu unterbreiten und um Mehrheiten bei den 50 Stadträten – Ausgang offen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich mit dieser Frage vertiefend im Rahmen der Klausurtagung mit dem CDU-Kreisvorstand am kommenden Wochenende beschäftigen. Bis dahin sollte dann auch der Ausschreibungstext da sein. Am Donnerstag ist Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Staatsanzeigers…