Autor: Michael Panse

Alternative für Ankauf der Warsbergstraße

Die CDU-Fraktion sieht die Pläne der Stadtverwaltung, die Plattenbauten in der Warsbergstraße anzukaufen, mit großer Skepsis. Dort soll künftig eine Konzentration der Erfurter Ämter entstehen. Die CDU-Fraktion wird den Vorschlag der Verwaltung zum Ankauf der Warsbergstraße 1 und 3 ablehnen. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir befürchten, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und unkalkulierbare Folgekosten für eine Lösung, die bestenfalls nur ein Provisorium ist, entstehen. Die dazu notwendige Kreditaufnahme ist haushaltmäßig weder sinnvoll noch darstellbar. Die CDU-Fraktion wird das Thema deshalb in die Haushaltsberatung einbringen.“ CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach hält die Gebäudesubstanz ungeeignet für ein Technisches Rathaus und für wenig nachhaltig. Zudem würde ein städtebaulicher Schandfleck besiegelt. Die CDU-Fraktion fordert daher mit einem Änderungsantrag die Prüfung alternativer Standorte. Ein Favorit dabei wäre die neue ICE-City. „Der Ankauf der Liegenschaften in der Warsbergstraße mag fürs erste wirtschaftlich sein, ob aber mittel- und langfristig die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einem Neubau in der ICE-City-Ost gegeben ist, erscheint sehr fraglich. Ein Neubau hätte den Vorteil, dass nach den aktuellen Standards nachhaltig und modern gebaut werden könnte. Die Betriebskosten lägen deutlich tiefer. Außerdem könnte das neue Amtsgebäude auf die Ansprüche der jeweiligen Fachämter mit allen nötigen Medien zugeschnitten werden. Nachrüstungen, wie sie in der Warsbergstraße nötig wären, sind generell sehr aufwändig“ erklärt Kallenbach. Kritik besteht außerdem bezüglich des Parkplatzangebots in der Warsbergstraße. Vorhanden wären nur knapp ein Dutzend. Nötig wäre aber eine Großzahl von Stellplätzen sowohl für Mitarbeiter, als auch für alle Behördengänger. Ein zu geringes Stellplatzangebot an dem Verwaltungsgebäude, würde das ohnehin schon von Parkraumknappheit belastete Umfeld noch weiter belasten. Kallenbach verwies außerdem auf städtebauliche Aspekte. Die achtgeschossigen Gebäude in der Warsbergstraße seien, betrachtet in ihrem Gesamtumfeld, wozu auch Wohnungsneubau gehört, städtebaulich störend. „Mit dem Kauf und der Sanierung durch die Stadt Erfurt würde dieser Zustand verfestigt“, moniert Kallenbach. Es sei deshalb nun an der Zeit die Planungen ICE-City-Ost voranzutreiben. Dabei wäre eine Eigeninvestition der Stadt, beispielsweise für eines der beiden vorgesehenen Hochhäuser, in Betracht zu ziehen. Eine spätere Erweiterung wäre dann ebenso möglich. Mit solch einer Investition könnte die Stadt einen wichtigen Impuls für die Entwicklung der ICE-City geben.

CDU-Fraktion fordert erneut den Rücktritt der Beigeordneten Hoyer

Nach dem Bekanntwerden der nächsten Hiobsbotschaft zum Steigerwaldstadion fordert die CDU-Stadtratsfraktion den Rücktritt der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein. Im Herbst letzten Jahres wurde die Sanierung der Westtribüne ohne Ausschreibung im Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Oberbürgermeister, der Beigeordneten und Vertretern von Köster Bau beauftragt. Die CDU hat die Vergabe des Auftrags im September 2016 scharf kritisiert. Die damals befürchte Kostentransparenz und die mangelnde Vergleichbarkeit der Bauleistungen haben sich nun leider bestätigt und gipfeln in einem Sanierungsangebot der Firma Köster Bau in Höhe von 5,7 Millionen Euro als Bruttosumme. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: “Die projektverantwortliche Beigeordnete Kathrin Hoyer hat den Stadtrat und die Öffentlichkeit belogen. Im September hatte sie zur Rechtfertigung des fragwürdigen Westtribünen-Deals mit Köster Bau erklärt, es ginge lediglich um die „brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne“ und um ein Kostenvolumen von rund 2,6 Millionen Euro. Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne als Teil der Arena wurde von ihr als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung benannt. Das nun vorliegende Angebot in Höhe von 5,7 Millionen Euro ist ein Beleg dafür, dass es der Beigeordneten Hoyer an jeglicher Kompetenz für das Projekt fehlt, sie sich naiv von der der Firma Köster Bau hat täuschen lassen, oder aber sie vorsätzlich den Stadtrat belogen hat. Wir fordern Frau Hoyer daher auf, zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Die Stadt befindet sich nunmehr in der schwierigen Situation, dass sie dem Angebot von Köster Bau mangels vergleichbarer Alternativangebote ausgeliefert ist oder eine Sanierung der Westtribüne gar nicht bzw. nur zum Teil erfolgt. Finanzmittel zur Realisierung des Köster Bau-Angebots sind weit und breit nicht in Sicht. Die CDU fordert daher, dass sich der Oberbürgermeister zu diesem Thema öffentlich erklärt. Panse erklärt dazu weiter: „Das Bauprojekt MFA ist erst fertig, wenn alle notwendigen Arbeiten erledigt sind und die Abnahmen und Genehmigungen erteilt wurden. Der Zeitpunkt dafür ist in weite Ferne gerückt. Zudem steuert die MFA nun auf ein Gesamtbau- und Sanierungsvolumen von rund 50 Millionen Euro zu. Beides erschwert die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH und wird zu einer immensen dauerhaften finanziellen Belastung für alle Beteiligten führen. Der Oberbürgermeister trägt dafür die Mitverantwortung. Auch beim aktuell erfolgten Dezernatsneuzuschnitt hat er die Zuständigkeit für die MFA bei der völlig überforderten Beigeordneten belassen.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits im vergangenen Jahr in dem Zusammenhang: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/149226/cdu-kritisiert-westtribuenen-deal/index.html  

Dezernats-Roulette

Mitteilung der Zuständigkeit 1. April
Mitteilung der Zuständigkeit ab dem 1. April
Einige Tage habe ich sicherheitshalber verstreichen lassen, bevor ich es kommentiere. Wollte ich doch dem Oberbürgermeister die Chance geben, seinen Aprilscherz selbst zu lösen. Inzwischen glaube ich aber, er meint es wirklich so. Noch vor dem ersten Arbeitstag des neu gewählten Beigeordneten drehte er einmal am Dezernats-Roulette und sortierte die Aufgabenbereiche seiner fünf Beigeordneten neu. Auffällige Änderungen (ohne, dass er dafür eine Begründung lieferte) sind, dass die Bürgermeisterin Tamara Thierbach ab dem 1.4.2017 nicht mehr für Kultur zuständig ist und sich auf Soziales, Bildung und Jugend “konzentrieren” darf. Nun war Kultur nie wirklich ein Lieblingsthema, aber auch die nun dafür zuständige Beigeordnete Kathrin Hoyer ist nicht für ihre Kulturkompetenz bekannt. Immerhin geht sie regelmäßig in Konzerte und ins Theater. Dafür, dass Frau Hoyer der Wirtschaftsbereich entzogen wurde, wird Andreas Bausewein sicher keinen Widerspruch ernten. Kopfschütteln hingegen löst es aus, dass er die Pannenserie seiner Beigeordneten beim Zoo, Sportbetrieb und der Multifunktionsarena nicht durch Zuständigkeitsentzug beendet. Die gerade erst heute bekannt gewordene Kostenexplosion an der Westtribüne wird die Diskussion zur MFA wieder befeuern. Für die Wirtschaft ist künftig der neue Beigeordnete Steffen Linnert zuständig. Was er zu leisten vermag werden wir sehen. Einen Bereich für den er sich beworben hatte und für den er gewählt wurde hat er erst gar nicht kennenlernen müssen. Für das Rechtsamt gab es gleiche mehrere kompetentere Bewerber. In Konsequenz hat sich der Oberbürgermeister den Bereich selbst zugeordnet. Einige wenige Tage wird es dauern, bis sich die Mitarbeiter im Rathaus an die jeweils neuen zuständigen Riegenführerinnen gewöhnt haben. Eine Schonzeit können wir als Opposition im Stadtrat nicht versprechen – eine kritisch konstruktive Begleitung schon.

Probefahrt auf der Route 66 und Trockentraining

Vorfreude auf die Route 66
Vorfreude auf die Route 66
Frühlingsfest auf dem Erfurter Domplatz – da ist der Papa-Söhne-Besuch Pflichtprogramm. Dazu gehört dann mindesten einige Runden auf dem Autoscooter, in diesem Jahr passenderweise auf der Route 66. Meine Söhne war wie immer begeistert und dieses Mal auch deshalb, weil es Vorfreude auf die echte Route 66 war. In genau einer Woche wollen wir per Harley-Davidson über die Route 66 fahren. Der Nachmittag und Abend war hingegen eher anstrengend. Der Lehrgang zum Erwerb des Bootsführerscheins See hat letzte Woche noch viele Fragen offen gelasssen. Beim Trockentraining Navigation haben wir heute vier Stunden Extraunterricht von einem Parteifreund bekommen, der früher bei der Marine war. Der Kopf hat hinterher zwar kräftig gebrummt, aber ich hoffe bis zur Prüfung bleibt alles drin 😉 Frühlingsfest 2017  

Start in den April

Frühling im Brühl
Frühling im Brühl
Perfekt – das Wetter und somit auch das Wochenende. Und weil es so perfekt war, bzw. noch ist mache ich es hier auch kurz und nutze die Zeit lieber. Bei uns im Brühl ist die Kirschblüte gerade wieder mit wunderschönen Farben zu bewundern und aus der ganzen Stadt kommen die Fotoliebhaber um dieses kurze Spektakel festzuhalten. Auch wir haben kurz auf der Motorradtour einen Stopp gemacht. Am Nachmittag waren wir beim Frühlingsfest der Firma Schnelle. Alles was Gaten- und Holzliebhaber begeistert gibt es dort und da Schnelle ein langjähriger Sponsor unserer Volleyballdamen ist waren wir natürlich vor Ort. Die Frage, ob der Holzmichel noch lebt, konnte beantwortet werden – ja, er lebt noch! Ich habe mich an einer Kettensäge und einem Baumstamm versucht. Mit Volleyball ging es beim Thüringer Pokalfinale im Sportgymnasium weiter. Da unsere Damen aber 1. Bundesliga spielen und unsere zweite Mannschaft auf das Viertelfinale wegen Terminproblemen verzichten musste, war klar, dass dieses Mal ein anderer Name auf dem Pokal stehen wird. 21 Mal hatten wir seit 1989 den Pokal gewonnen. Zuletzt konnte Meiningen 2011 diese Serie unterbrechen. Dies gelang den Damen dieses Mal nicht. Der USV Jena gewann das Finale der Damen mit 3:1. Und ein wenig SWE Volley-Team war auch dabei – in Jena standen drei ehemalige SWE-Spielerinnen aus der Regionalliga und mit Lisa Breitsprecher eine Bundesligaspielerin auf dem Feld und in Meiningen mit Beate Brabetz ebenfalls eine langjährige Erst-und Zweitbundesligaspielerin sowie zwei weitere ehemalige Erfurterinnen auf dem Feld. Glückwunsch auch den Männern  aus Gotha zum Pokalsieg. Am Abend gingen wir dem einsetzenden Hagel gerade so aus dem weg und konnten das Motorrad noch in der Garage verstauen. Nach einer Stunde war der Spuk aber wieder vorbei und dem gemeinsamen Grillabend mit meinen drei Söhnen stand nichts mehr im Weg. In genau einer Woche wollen wir zusammen in Las Vegas sein – da wurde schon einmal kräftig vorgeplant.

Familienerholung in der Diskussion beim DJHT

Fachforen und Messebetrieb
Fachforen und Messebetrieb
Über 200 Veranstaltungen listet das Kongressprogramm des 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf auf. Zudem ist es auch die größte Fachmesse für den Kinder und Jugendhilfebereich und lockt somit zehntausende Besucher an (beim 15. DJHT in Berlin waren es 50.000). Vor allem das Fachpublikum nutzt die Foren und den fachlichen Gedankenaustausch. Seit 1964 gibt es den DJHT und derzeit findet er alle drei Jahre statt. Obwohl ich seit nun über 25 Jahren im Jugendhilfebereich engagiert bin, habe ich es bis jetzt noch nie zu einem DJHT geschafft. Jetzt wo ich über 50 bin, hat es einmal geklappt. Allerdings hat dies berufliche und nicht kommunalpolitische Gründe. Als Leiter der Elternakademie der Stiftung FamilienSinn Thüringen habe ich heute im Forum “Erschöpfte Familien – nein danke! Familienerholung als unverzichtbares Instrument einer nachhaltigen Kinder- und Jugendhilfe” mitgewirkt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat sich des Themas mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung angenommen. Fazit: das Thema Familienerholung wird leider von Land zu Land und von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt. Geänderte rechtliche Rahmenbedingungen im SGB VIII und in den diversen Länderausführungsgesetzen sind notwendig. In Thüringen fördert die Stiftung FamilienSinn Familienerholung für Familien mit Unterstützungsbedarf unter anderem in vier Familienerholungsstätten in Oberhof, Brotterode, Uder und auf der Burg Bodenstein. In Düsseldorf gab es darüber hinaus die Möglichkeit mit etlichen Thüringer Akteuren ins Gespräch zu kommen – man sieht sich ja sonst nicht. 🙂 Ich hoffe der nächste DJHT findet etwas zentraler gelegen statt. Düsseldorf ist von Thüringen aus immer noch eine Weltreise. Bei der gestrigen Hinfahrt waren gleich zwei ICE mehrere Stunden verspätet (fast neun Stunden Anreise – da komme ich ja nächste Woche schneller mit meinen Söhnen nach Amerika) und auch auf der Rückfahrt klemmt es jetzt bei der Bahn. Bilder vom DJHT      

CDU: Verfassungsschutz nötiger denn je

„Während derzeit in der rot-rot-grünen Koalition im Land über die aktuelle Arbeit des Verfassungsschutzes gestritten und besonders bei den Linken dessen Arbeit diffamiert und diskreditiert wird, hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Stephan Kramer gesucht“, erklärt Fraktionschef Michael Panse. In der Fraktionssitzung am 27. März 2017 gab Kramer deshalb einen Einblick in die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Anlass zur Befassung mit dem Thema sind außerdem die besorgniserregende Sicherheitslage und die steigende Bereitschaft zu Gewalt und zu Extremismus in unserer Gesellschaft. Welche Rolle politischer und zunehmend auch religiöser Extremismus für Erfurt haben und wie darauf der Verfassungsschutz reagiert, wurde in der Sitzung diskutiert. Stephan Kramer ist seit 1. Dezember 2015 Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er beschreibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Schutz der Gesellschaft und als Dienstleister an der Demokratie. Seinen Ausführungen nach, sei das Bedrohungspotential so brisant, wie noch nie. Deshalb müsse man die Bürger entsprechend mit Informationen „ertüchtigen“. Man müsse außerdem offen mit prekären Informationen umgehen, anstatt sie zu verbergen. Zwar seien manche Fakten durchaus beunruhigend, aber noch beunruhigender wäre es, indem man Misstrauen durch Vorenthalten von Informationen schafft – eine Vertrauensfrage. Der Verfassungsschutz befasst sich mit allen Formen des Extremismus, sei er linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Kramer betonte vor allem den transparenten Charakter seiner Behörde. Diese unterliegt der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission und informiert regelmäßig über gewonnene Erkenntnisse. An einem generellen Informationsaustausch sei man interessiert. Bei konkreten Themen ist es auch für die kommunalen Ordnungsbehörden von Interesse, dieses Angebot zu nutzen, um präventiv bei Gefährdungen agieren zu können und gemeinsam Konzepte zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu entwickeln. In der Landeshauptstadt Erfurt jedoch wird dieses Dialogangebot noch recht wenig bzw. gar nicht genutzt. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, dass die Erfurter Ordnungsbehörden, das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufnehmen. Kramer beschrieb zudem die aktuelle Bedrohungslage in Erfurt. Diskutiert wurde dabei über Thügida, Rechtsextremismus am Herrenberg, gewaltbereite Autonome sowie Islamismus. Demnach sei Thüringen keine „Insel der Glückseeligen“, sondern auch hier stünden die Suche nach Salafisten und die Beobachtung von Islamisten auf der Agenda des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gefährder gäbe es auch in Thüringen. Bezüglich des Moscheebaus wurde sowohl über die Ahmadiyya-Gemeinde, als auch über die Initiatoren der Holzkreuze diskutiert. Unstrittig ist für die CDU-Fraktion weiterhin, dass der Bau einer Moschee hierzulande prinzipiell immer möglich ist, dass aber ebenso berechtigte kritische Fragen gestellt werden dürfen. Zum Abschluss der Gespräche in der Fraktionssitzung sieht sich Fraktionschef Michael Panse in seinen Ansichten bestätigt: „Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je. Momentan entwickelt sich neben der linksextremen und der rechtsextremen Gewalt eine Tendenz zur religiös motivierten Gewalt. Die Sorgen der Menschen steigen besonders mit Blick auf religiösen Fanatismus und Terrorismus. Davor kann und darf man weder ein, noch zwei Augen verschließen. Und genau dieses wachsame Auge mit dem Blick aufs Ganze stellt der Verfassungsschutz dar. Wer hier Einseitigkeit unterstellt oder sogar Abschaffung fordert, könnte möglichweise etwas zu verbergen haben. Der Verfassungsschutz leistet einen wertvollen aufklärerischen Beitrag für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit.“

Vierter Erstligalizenzantrag

TLZ und TA hatten heute auch das Thema...
TLZ und TA hatten heute auch das Thema…
Langsam wird es dann doch zu einer traditionellen Geschichte, auch wenn es jedes Mal eine verantwortungsvolle Entscheidung für den Vereinsvorstand ist. Gestern Abend haben wir in der Vorstandssitzung unseres Vereins SWE Volley-Team einmütig entschieden, für unser Bundesligateam Schwarz-Weiss Erfurt Volleyteam den Antrag auf die Erteilung der Lizenz für die 1. Volleyballbundesliga für die Saison 2017/2018 zu stellen. Zuvor hatte die Gesellschafterversammlung der Spielbetriebs GmbH sich dafür ausgesprochen. Facebook hat mich heute daran erinnert, dass ich vor genau sieben Jahren als Vereinspräsident die Unterschrift unter den damaligen Lizenzantrag gesetzt habe, vor einem Jahr für die nun zu Ende gegangene Saison. Wir wollen also nunmehr das vierte Erstligajahr in unserer Vereinsgeschichte in Angriff nehmen. Begünstigt ist dieses Unternehmen von zwei Faktoren. Zwar sind wir als Vorletzter sportlich abgestiegen, aber die DVL will die Liga eigentlich sogar aufstocken und derzeit ist noch nicht einmal klar ob es überhaupt eine aufstiegswillige Mannschaft gibt. Dies bedeutet, dass auch von der Liga das Interesse groß ist uns weiter dabei zu haben. Als Zweites haben wir die zu Ende gehende Saison wirtschaftlich solide abgeschlossen und viele Erfahrungen für das Projekt erste Liga gesammelt. Natürlich muss das Ziel sein, finanziell und sportlich zuzulegen, schließlich wollen wir Sponsoren und Fans erfolgreichen Volleyballsport bieten. Aber auch da bleibt es dabei, wir werden seriös planen und sind uns der Verantwortung gegenüber dem Gesamtverein bewusst. Wir werden die erfolgreiche Jugend- und Nachwuchsarbeit der letzten Jahrzehnte nicht gefährden. Gerade erst haben wir uns mit zwei Teams (U16 und U20) für die Deutschen Meisterschaften qualifiziert. Die Finanzplanung der kommenden Saison ist natürlich wieder eine Herausforderung, aber anders als in vergangenen Jahren haben wir bereits jetzt die Zusage unserer großen Partner, dass sie sich weiter engagieren. Ich habe daher sehr zuversichtlich die Unterschrift unter unseren vierten Erstligalizenzantrag gesetzt und danke ausdrücklich unserem GmbH-Geschäftsführer Heiko Herzberg und meinen Vorstandskollegen für ihr Engagement. Mitte April werden wir wissen, wer außer uns einen Lizenzantrag gestellt hat. Anfang Mai wird die DVL die Lizenzen erteilen. Gut zu tun haben wir auch bis dahin – Trainersuche, Spielerverträge und weitere Sponsorengewinnung steht auf dem Programm.

Gesprächsrunde zum Verfassungsschutz in Thüringen

Im Dialog mit Stephan J. Kramer
Im Dialog mit Stephan J. Kramer
Wieder einmal ist der Verfassungsschutz in Thüringen ein heiß diskutiertes Thema. Während aber die rot-rot-grüne Landesregierung darüber streitet und die Linken den Verfassungsschutz systematisch demontieren wollen, haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, uns heute zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan j. Kramer getroffen. Seit 15 Monaten ist Stephan Kramer nun im Amt und hat am 1. Dezember 2015 ein zu dem Zeitpunkt neu strukturiertes Amt mit rund 100 Mitarbeitern übernommen. Die Linke wollte das Amt ganz auflösen, die SPD es nach NSU neu strukturieren und die Grünen haben ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Verfassungsschutz. Für die CDU war immer unstrittig klar, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen. Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, sondern er dient dazu unsere Verfassung und damit unsere demokratische Grundordnung vor  Bedrohungen zu schützen. Stephan Kramer wies heute darauf hin, dass dies notwendiger denn je sei. Drei Schwerpunkte hat dabei die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes: Islamismus, Rechtextremismus und gewaltbereite Autonome. Darüber hinaus hat sich der Thüringer Verfassungsschutz frühzeitig mit dem Thema Reichsbürger beschäftigt und dazu eine Handreichung entwickelt. Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse arbeitet aber eng mit der  Polizei und den Ordnungsbehörden zusammen – soweit dies gewünscht ist. Generell ist der Verfassungsschutz daran interessiert, über die gewonnenen Erkenntnisse in einen Informationsaustausch einzutreten. Bei konkreten Themen ist dies durchaus auch für eine kommunale Ordnungsbehörde von Interesse. In Erfurt haben wir mit den Entwicklungen zu Thügida, zum rechtsextremen Versammlungszentrum am Herrenberg, mit der NPD, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit der autonomen Antifa und zunehmend auch mit islamistischen Tendenzen zu tun.
Bei der Fraktionssitzung
Bei der Fraktionssitzung
Thüringen ist dabei nach den Worten von Stephan Kramer keine „Insel der Glückseeligen“. Auch bei uns gibt es Bedrohungslagen und Gefährder. Der gewaltbereite Islamismus ist noch nicht offenkundig in Thüringen zu Tage getreten, aber die Beobachtung und Suche nach Salafisten gibt es auch im Freistaat Thüringen. Bezüglich des geplanten Moscheebaus in Marbach haben wir uns mit Stephan Kramer sowohl über die Rolle der Ahmadyya-Gemeinde, als auch den Initiatoren der der in Marbach zeitweise aufgestellten Kreuze und den diesbezüglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen ausgetauscht. Für unsere Fraktion habe ich heute Abend Stephan Kramer versichert, dass wir zur Arbeit des Verfassungsschutzes stehen und widersprechen, wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Rechte und Linken diffamiert und diskreditiert werden. Das Grundmisstrauen der Linken gegenüber dem Verfassungsschutz ignoriert die bestehenden Bedrohungslagen gegenüber unserer demokratischen Grundordnung. Für die Stadt Erfurt haben wir den Wunsch, dass die Ordnungsbehörden das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufgreifen, um präventiv wirken zu können, aber bei konkreten Bedrohungslagen auch gemeinsame Gegenstrategien entwickeln zu können.  

Im Frühling an den Sommer denken

Umfangreichen Lernmaterial
Umfangreichen Lernmaterial
Herrliches Frühlingswetter lenken die Gedanken schon einmal auf den Sommer. Bei mir drehen sich die Gedanken und Aktivitäten aber dabei weniger um die Urlaubsplanungen bzw. Buchungen und auch nicht um die Arbeit an der Badehosen- oder bei den Damen die Bikinifigur. Sportlich versuche ich sowieso durch das Jahr zu kommen und die Urlaubsbuchungen für 2017 sind schon weitgehend abgeschlossen 😉 Dieses Wochenende war ich im Rahmen der Sommervorbereitung in einem abgedunkelten Beratungsraum in Magdala beschäftigt. Jeweils sieben Stunden Fahrschule stand auf dem Programm. Gemeinsam mit 40 anderen Damen und Herren möchte ich am Ende nach hoffentlich erfolgreicher praktischer und theoretischer Prüfung den Sportbootführerschein See in den Händen halten. Bei der Wassersportschule Torsten Koch sind wir da sehr gut aufgehoben. Überrascht war ich von der Fülle an Lehrstoff. Seeverkehrsfragen, Knoten, Navigation und Technikfragen bieten Stoff für intensives Lernen. Dabei habe ich sogar noch Glück, weil ich seit 35 Jahren bereits den Sportbootführerschein Binnen habe und dadurch etliche Fragen erlassen bekomme. Allerdings ist von dem Basiswissen des DDR-Sportbootführerscheins bei mir kaum noch etwas abrufbar und in internationale Seegewässer ging damals weder die Planung noch der Unterricht. So werde ich wohl in den nächsten Tagen und Wochen reichlich büffeln müssen, wenn ich in diesem Sommer (dieses Mal ganz legal mit See-Führerschein) auf der Adria in Kroatien mit den Jungs ein Boot mieten möchte. Facebook und auch die Homepage werden da wohl etwas kürzer treten… Anbei einmal ein Link zu den Fragebögen