Regenwolken über der MFA – sportlich und finanziell
Inzwischen gewöhnt man sich daran, dass die Multifunktionsarena oder Rot-Weiß Erfurt im Wechsel nahezu täglich medial präsent sind. Leider sorgt dafür weniger die sportliche Entwicklung – die ist schwierig genug – sondern praktisch jedes Mal geht es um Geld. Geld, das überall fehlt und an anderen Stellen mit vollen Händen verteilt wird. Heute war es einmal wieder die MFA, die für Schlagzeilen sorgte.
Seit dem Spiel gegen den FSV Frankfurt am 4. Februar 2017 waren Sicherheitsmängel an der MFA offenkundig. Die zuständige Beigeordnete wimmelte ihre Verantwortung ab mit den Worten man habe ein Stadion und nicht Alcatraz bauen lassen. Schließlich erklärte dann im Sommer der Sprecher des Oberbürgermeisters in der TA „man habe verstanden“, „die Sicherheit der Besucher geht vor“. Die Tore würden verstärkt (ist inzwischen passiert) und der rumliegende Kies würde durch Pflaster ersetzt. Die Arbeiten sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, die Kosten lägen im unteren sechsstelligen Bereich und würden von den Geldern genommen, die eigentlich für die Sanierung der Westtribüne gedacht waren.
Inzwischen wird nun gebaut und heute nun bestätigte der ESB in der TA, dass alleine das Pflaster rund 330.000 Euro kosten würde und somit doppelt so teuer sei, als wenn es gleich richtig gemacht worden wäre.
Ich habe mir dazu einmal das DFB-Stadionhandbuch angesehen und festgestellt, dass die dort formulierten Anforderungen sehr klar sind. Dort steht: Artikel 10 Mobile Einrichtungen/Gegenstände (1) In allen für Zuschauer zuganglichen Bereichen sind die Umgebung und der Boden so auszugestalten, dass keine Steine, Platten oder sonstige Gegenstande aufgenommen, herausgebrochen oder anderweitig entfernt werden können. Das DFB-Handbuch ist nun zweifellos nicht die Bauanleitung für Alcatraz, wie es Frau Hoyer meint, sondern Richtschnur für die Stadionsicherheit.
Die nun notwendigen Kosten überraschen und befremden mich sehr. Für die Stadtratssitzung kommende Woche habe ich eine dringliche Stadtratsanfrage eingereicht und möchte vom Oberbürgermeister eine Erklärung dafür, wer für diese (wieder einmal) entstandenen Mehrkosten die Verantwortung trägt. Ich bin gespannt auf die neuerlichen Ausreden!
Dringliche Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 15. November 2017 –öffentlich –Aktuelle Sicherheitsumbauten bei der Multifunktionsarena
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
den lokalen Tagesmedien ist zu entnehmen, dass derzeit an der Multifunktionsarena die bereits länger angekündigten sicherheitsbedingten Umbauarbeiten hinter den Zuschauerbereichen vorgenommen werden. Die Kosten für die Pflasterarbeiten sollen demnach bei rund 330.000 Euro liegen, so beziffere es der ESB. Gleichzeitig wurde angemerkt, dass die Kosten bis um die Hälfte geringer gewesen wären, wenn die Pflasterung gemäß des DFB-Handbuchs beim Bau korrekt erledigt worden wäre. Im Juli 2017 erklärte Herr Köhlert, die genauen Kosten des Pflasters wären noch unklar, aber man schätzte, dass sie im unteren sechsstelligen Bereich liegen würden. Finanziert würde dies mit Geldern für die Sanierung der Westtribüne.
Daher bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie hoch sind die Kosten für die Sicherheitsumbauten (inklusive Tore im Zuschauerbereich) und ist die Aussage zutreffend, dass bei sofortiger Erledigung gemäß des DFB-Handbuchs die Kosten für die Maßnahme deutlich günstiger geworden wären?
Wer in der Verwaltungsspitze ist verantwortlich dafür, dass der Bau trotz eindeutiger DFB-Vorgaben zunächst unzureichend und nun in einer teureren Variante ausgeführt wurde?
Auf welcher Basis erfolgte die Kostenschätzung im Juli 2017 und wer trägt letztlich die nunmehr entstandenen Mehrkosten?
Bereits beim Spiel gegen Hoffenheim blieb die Tribüne leer
Unser FC Rot-Weiß Erfurt ist derzeit nicht zu beneiden. Neben der schwierigen sportlichen Situation, die mit entsprechenden Herausforderungen in wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen, belastet vor allem das Thema Multifunktionsarena. Aktuell hat die Stadt dem Verein mitgeteilt, dass zum bevorstehenden Thüringenderby gegen Jena die Westtribüne nicht genutzt werden kann. Sicherheitsbedenken werden als Begründung angeführt.
Für den Verein ist diese Entscheidung in mehrfacher Hinsicht bitter. Die Zuschauerzahlen liegen derzeit im Keller – 3.600 gegen den Spitzenreiter Paderborn sind Minusrekord der letzten sieben Jahre. Selbst zum DFB-Pokal gegen den Erstligisten Hoffenheim waren nur gut 8.000 Zuschauer auf den Rängen. Dies belastet die leere Kasse von RWE zusätzlich, weil Zuschauereinnahmen im Sport zwar zu den flexiblen Größen gehören, aber dennoch zu Saisonbeginn kalkuliert werden. Weniger Zuschauer, weniger Cateringeinnahmen, schlechte Stimmung – der Kreislauf ist fatal.
Für das Derby sind bis jetzt rund 11.000 Karten verkauft und somit sind nur noch rund 500 Karten auf den drei Tribünen verfügbar (den Sicherheitspuffer zu den Gästefans einkalkuliert). Für die Westtribüne hätte RWE sicher noch rund 4.000 Karten und somit über 50.000 Euro Mehreinnahmen erwirtschaften können aber die Tribüne scheint wohl nun leer zu bleiben, obwohl der Rest der Arena ausverkauft ist. RWE kommt sich dabei von der Stadt gleich doppelt veralbert vor. Im April erklärten Oberbürgermeister Bausewein und Beigeordnete Hoyer die Arena für fertiggestellt. Unseren Hinweis auf die gesperrte Westtribüne begegneten sie mit der Aussage die Westtribüne sei für Top-Spiele nutzbar und schließlich ja auch für die Leichtathletik-DM eingeplant.
Mir erschließt sich nicht, was die Fußballexpertin Hoyer für Top-Spiele meinte, wahrscheinlich das Länderspiel der Damen. Bei RWE sind es in der Regel Top-Spiele wenn Derbyzeit ist. Als Sicherheitsmängel in der neuen Arena beim Spiel gegen Frankfurt offensichtlich wurden, versprach die Stadt nach einigen Diskussionen Abhilfe. Wir haben darauf gedrängt, dass diese Mängel schnellstmöglich abgestellt werden – spätestens bis zum Thüringenderby. Offensichtlich ist dies nicht hinreichend geschehen und führt in Abstimmung mit Feuerwehr, Polizei und Ordnungsbehörden dazu, dass die Arena nicht komplett nutzbar ist. Gerichtsprozesse mit der Baufirma, Konzeptionslosigkeit bezüglich einer Sanierung der Westtribüne und fehlendes Geld, weil alle Reserven verpulvert wurden, werden diese frustrierende Situation nicht beseitigen. Bezeichnend ist, dass die Stadt den zuständigen Fachausschuss weder rechtzeitig noch umfänglich informiert. Der immer wieder kehrende Versuch Probleme zu verschweigen und das Multifunktionsarena-Projekt schön zu reden, wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Bei Fans und RWE ist aus der Arena-Lust inzwischen Arena-Frust geworden.
Erneute Kritik äußert die CDU-Fraktion bezüglich der Entwicklung bei der Multifunktionsarena. Die Liste der Mängel, Sicherheitslücken und Unklarheiten nahm in den vergangenen Monaten stetig zu und die Kosten wurden nicht weniger. Der Oberbürgermeister hat die wiederholte Kritik immer wieder verneint und schön geredet, obwohl sie doch berechtigt war und ist. Aktuellen Medienberichten zufolge, habe man in der Verwaltung nun verstanden, nachdem zuvor eklatante Sicherheitslücken offensichtlich wurden. „Dies wird sich zeigen. Jedoch kommt es dafür eigentlich zu spät“, kommentiert Fraktionschef Michael Panse.
Panse zeigte sich vor allem verärgert, dass auf die angezeigten Schwierigkeiten seitens der CDU zwar immer wieder hingewiesen wurde, diese aber ignoriert wurden. „Es ist besonders ärgerlich, dass vor allem die Sicherheitsmängel erst in der laufenden Saison behoben werden sollen. Kommenden Dienstag spielt Erfurt gegen Rostock. Eine kurzfristige Beseitigung der Sicherheitsmängel dürfte sich während der laufenden Saison als schwierig erweisen. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens beim Derby gegen Jena alle Sicherheitsmängel beseitigt sind und zudem bei den bis dahin stattfindenden Spielen nichts passiert. Anderenfalls würde sich die Stadtverwaltung unangenehmen Fragen ausgesetzt sehen“, führt Panse fort. Bereits Anfang des Jahres stellte Panse eine Stadtratsanfrage zum Thema. Spätestens zu jenem Zeitpunkt, hätte die Verwaltung die offensichtlichen Sicherheitslücken und Mängel bemerken und beheben müssen. Bereits an dieser Stelle hätte man „verstehen“ müssen!
Ebenso irritiert zeigte sich auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann. Sie fragt konkret weiter, ob und welche Maßnahmen für eine nachträgliche Regelung im Sinne der Mängelbehebung geplant sind. Dabei geht es insbesondere um vertraglich-rechtliche Regelungen. Was wurde beispielsweise überhaupt reklamiert? Sie verweist außerdem darauf, dass nun Mittel aufgebracht werden müssten, die möglicherweise anderweitig verplant sind. „Was passiert dann mit den anderen Vorhaben? Es fehlt hier eindeutig an angemessener Sorgfalt schon in der Vorbereitung. Es muss daher geklärt werden, welche Maßnahmen folgen sollen. Wird es erneute Eingriffe in die bestehende Substanz geben? Welche weiteren Kosten entstehen? Kommt es zu qualitativen Einschnitten mit Blick auf die Abnahme? Der Oberbürgermeister soll endlich die Fakten auf den Tisch legen“, moniert Walsmann abschließend.
Die Serie der Pleiten und Pannen im Zusammenhang des Baus der Multifunktionsarena bekommt ein weiteres Kapitel. Nun muss auch die Tartanbahn aufwendig und teuer saniert werden – rechtzeitig bis zur Deutschen Leichtathletikmeisterschaft Anfang Juli. Wo das Geld dafür her kommen soll, ist unklar. Bekannt waren die Beschädigungen bereits seit September letzten Jahres, genauso wie der Termin für die Meisterschaft. Kritik äußerten dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann. Sie werfen dem Oberbürgermeister Führungsversagen vor.
Michael Panse erklärt: „Statt die Tartanbahn zügig instand setzen zu lassen, haben die Verantwortlichen der Stadt monatelang darüber diskutiert, wer an der Beschädigung Schuld sei und ob das Flicken der beschädigten Stellen ausreichen würde. Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass dies nicht den Ansprüchen einer deutschen Meisterschaft genügen würde.“
Wirtschaftspolitikerin Marion Walsmann bekräftigt: „Das wird ein teurer Imageverlust“. Sie fordert deshalb endlich Transparenz und klare Aussagen zum entstandenen wirtschaftlichen Schaden. „Wenn die Deutschen Meisterschaften an der Tartanbahn scheitern sollten, wäre dies ein nicht wieder gutzumachendes Debakel für die Stadt Erfurt. Die Aufregung der sportlichen Akteure ist nachzuvollziehen, weil es nicht nur um verkaufte Karten geht, sondern um die Qualifikation der Sportler für internationale Vergleiche“, betont die Stadträtin. Außerdem wurden bereits Hotelzimmer gebucht oder Fernsehrechte vergeben. Damit geht Walsmann davon aus, dass der Imageschade für Erfurt über Jahre nicht rückgängig zu machen sei, falls die Austragung der Deutschen Meisterschaft in Erfurt tatsächlich platzt.
Sowohl Walsmann, als auch Panse bemängelten, dass bereits jetzt durch das Fehlverhalten und fachliche Unkenntnis der Beigeordneten der Stadt Erfurt, dem FC Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH ein beträchtlicher finanzieller und zudem ein Imageschaden entstanden seien.
„Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung trägt die Verantwortung. Er hat trotz mehrfacher Aufforderung seine überforderte Beigeordnete Kathrin Hoyer nicht von diesem Aufgabengebiet entbunden und damit Folgeschäden und Mehrkosten in Kauf genommen. Er hat damit der Stadt Erfurt geschadet und trägt die politische Verantwortung dafür“, kritisiert Panse.
Zur Weiterführung der Arena GmbH, zu Schadenersatzforderungen an Köster Bau, zur Sanierung oder Stilllegung der Westtribüne, zur Abstellung von Sicherheitsmängeln, zum ausgehandelten Mietvertrag mit Rot-Weiß Erfurt und zur Finanzierung der Sanierung der Tartanbahn liegen den Stadträten keine Informationen vor und dies, obwohl in allen benannten Bereichen die Zeit drängt.
„Es ist ein Skandal, dass die Stadträte jede Woche eine neue Hiobsbotschaft zur Multifunktionsarena in den Medien präsentiert bekommen, obwohl das Informieren der Stadträte die grundsätzliche Aufgabe der Verantwortlichen der Stadt wäre“, moniert Panse.
Dabei missachtet die zuständige Beigeordnete Hoyer einen Beschluss des Stadtrates vom September 2016, demnach der Stadtrat regelmäßig zu den Vorgängen informiert werden müsste:
„Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“
Die Geschichte der Multifunktionsarena ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine Kette von beispiellosen Skandalen, Fehlern und Pannen, die den Bürgern der Stadt Erfurt teuer zu stehen kommt. Bis heute ist die Multifunktionsarena nicht an den künftigen Betreiber übergeben. Es stehen keine ausreichenden Finanzmittel für dringend notwendige Arbeiten zur Verfügung. Außerdem fehlen immer noch Ausschreibungen.
Die CDU Stadtratsfraktion wird daher zur kommenden Stadtratssitzung am 10. Mai eine Aktuelle Stunde beantragen und einen Dringlichkeitsantrag zur Multifunktionsarena stellen.
Aussicht von der Westtribüne
Möglicherweise ist das dann die einzige Option für die derzeitigen Dauerkarteninhaber auf der Westtribüne im Steigerwaldstadion. Ob oder wann ein Umzug auf die andere Seite ansteht, ist derzeit offen. Die Sanierung der Tribüne sollte eigentlich im Frühjahr losgehen. Nun ist sie aber in weite Ferne gerückt. Auf 5,7 Millionen Euro wird der Sanierungsbedarf beziffert – 2,6 waren nur vorgesehen.
Heute haben wir unserer Verärgerung in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Ein Statement des Oberbürgermeisters oder gar der zuständigen Beigeordneten gibt es nicht. Im Stadion war die eine noch nie (jedenfalls nicht zu einem Fußballspiel) und der andere ist da inzwischen auch sehr zurückhaltend geworden. Heute Abend waren es unter Flutlicht beim Spiel RWE – Bremen II nur 4.086 Zuschauer unter ihnen allerdings auch Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Ob er Einfluss auf die Kommunalpolitik hat, die (so war es auf einem Transparent der Fans zu lesen) einen den Rahmenbedingungen angemessenen Mietpreis mit RWE aushandeln soll, ist fraglich. Da er auf der anderen Seite der Tribüne war habe ich auch nicht mitbekommen, ob er RWE irgendwas versprochen hat. In jedem Fall sah er ein Spiel, welches leider im Kampf gegen den Abstieg nicht den erhofften Befreiungsschlag brachte.
Bremen ging praktisch bei der einzigen richtigen Chance in Führung und Erfurt brauchte bis kurz vor die Pause, um sich zu fangen. Nach dem verdienten Ausgleich spielte eigentlich nur noch Erfurt, aber es fiel nur noch in der 90. Minute ein Tor. Diesem verweigerte aber der schwache Schiedsrichter die Anerkennung.
Es bleiben sorgenvolle Fragen, wie es sportlich weiter geht, wie es finanziell für RWE und die Arena GmbH weitergeht und wie es mit der Westtribüne weiter geht. Am Donnerstag werde ich zur Sitzung des Werkausschusses Multifunktionsarena dabei sein – vielleicht gibt es da Antworten.
Nach dem Bekanntwerden der nächsten Hiobsbotschaft zum Steigerwaldstadion fordert die CDU-Stadtratsfraktion den Rücktritt der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein.
Im Herbst letzten Jahres wurde die Sanierung der Westtribüne ohne Ausschreibung im Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Oberbürgermeister, der Beigeordneten und Vertretern von Köster Bau beauftragt. Die CDU hat die Vergabe des Auftrags im September 2016 scharf kritisiert. Die damals befürchte Kostentransparenz und die mangelnde Vergleichbarkeit der Bauleistungen haben sich nun leider bestätigt und gipfeln in einem Sanierungsangebot der Firma Köster Bau in Höhe von 5,7 Millionen Euro als Bruttosumme.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: “Die projektverantwortliche Beigeordnete Kathrin Hoyer hat den Stadtrat und die Öffentlichkeit belogen. Im September hatte sie zur Rechtfertigung des fragwürdigen Westtribünen-Deals mit Köster Bau erklärt, es ginge lediglich um die „brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne“ und um ein Kostenvolumen von rund 2,6 Millionen Euro. Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne als Teil der Arena wurde von ihr als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung benannt.
Das nun vorliegende Angebot in Höhe von 5,7 Millionen Euro ist ein Beleg dafür, dass es der Beigeordneten Hoyer an jeglicher Kompetenz für das Projekt fehlt, sie sich naiv von der der Firma Köster Bau hat täuschen lassen, oder aber sie vorsätzlich den Stadtrat belogen hat. Wir fordern Frau Hoyer daher auf, zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“
Die Stadt befindet sich nunmehr in der schwierigen Situation, dass sie dem Angebot von Köster Bau mangels vergleichbarer Alternativangebote ausgeliefert ist oder eine Sanierung der Westtribüne gar nicht bzw. nur zum Teil erfolgt. Finanzmittel zur Realisierung des Köster Bau-Angebots sind weit und breit nicht in Sicht. Die CDU fordert daher, dass sich der Oberbürgermeister zu diesem Thema öffentlich erklärt.
Panse erklärt dazu weiter: „Das Bauprojekt MFA ist erst fertig, wenn alle notwendigen Arbeiten erledigt sind und die Abnahmen und Genehmigungen erteilt wurden. Der Zeitpunkt dafür ist in weite Ferne gerückt. Zudem steuert die MFA nun auf ein Gesamtbau- und Sanierungsvolumen von rund 50 Millionen Euro zu. Beides erschwert die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH und wird zu einer immensen dauerhaften finanziellen Belastung für alle Beteiligten führen. Der Oberbürgermeister trägt dafür die Mitverantwortung. Auch beim aktuell erfolgten Dezernatsneuzuschnitt hat er die Zuständigkeit für die MFA bei der völlig überforderten Beigeordneten belassen.“
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits im vergangenen Jahr in dem Zusammenhang:
http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/149226/cdu-kritisiert-westtribuenen-deal/index.html
Es drohen leere Schränke in der MFA
Rot-Weiss Erfurt wird uns in den nächsten Wochen kommunalpolitisch wieder heftig beschäftigen. Dabei geht es dieses Mal nicht um die sportliche Leistung – die ist schwierig genug. Dabei geht es auch nicht um die Multifunktionsarena – die ist schließlich mit allen Mängeln der Verantwortungsbereich der grünen Beigeordneten.
Es geht dieses Mal schlichtweg um fehlendes Geld und dies hat auch mit den beiden ersten Punkten zu tun, aber eben nicht nur. Fakt ist: RWE hat über 5 Millionen Euro Schulden. Das ist nicht neu, sondern schon sehr lange so. Einige der Verbindlichkeiten sind schon über 15 Jahre alt und andere relativ neu (wie die Genussscheine). Leider schafft es RWE nicht von diesen Verbindlichkeiten runter zu kommen. Dafür gibt es viele Gründe.
Hauptgrund sind fehlende Einnahmen. Zuschauerzahlen unter dem geplanten Durchschnitt, zu wenig neue Sponsoren und die über nunmehr viele Jahre verpasste Pokalteilnahme tun ein Übriges. Mit der neuen MFA sind nicht die erhofften Mehreinnahmen hinzugekommen, sondern zunächst Mehrausgaben.
Regelmäßig im März müssen die Vereine ihre Lizenzunterlagen einreichen und dabei muss die Leistungsfähigkeit für die kommende Saison belegt werden. RWE fehlen für die kommende Saison rund 650.000 Euro, um eine Lizenz zu erhalten. Gestern Abend hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit Rolf Rombach, dem RWE Präidenten, die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Der RWE-Wunsch, die Stadt möge rund 650.000 Euro zur Verfügung stellen, wird für heftige Diskussionen sorgen. In Chemnitz und Dresden gab es dies auch schon und eine handvoll anderen Drittligavereine sind in einer ähnlichen Situation.
Keine sonnigen Tage in der MFA
Bereits bei der Diskussion zur MFA und der Vertragsgestaltung zwischen Arena GmbH und RWE habe ich auf das Problem im Stadtrat hingewiesen. RWE ist in der 3. Liga und auch nach einem Aufstieg in die 2. Liga (zumindest im ersten Jahr) wirtschaftlich nicht in der Lage, die ursprünglich avisierte Miete zu bezahlen. Aber das wollte vor lauter MFA-Begeisterung damals niemand hören.
In den kommenden Tagen werden sich die Stadtratsfraktionen ein Meinungsbild schaffen und der Oberbürgermeister will dem Vernehmen nach einen Vorschlag unterbreiten. Voraussichtlich am 29. März soll der Stadtrat eine Entscheidung treffen und am Vortag der Finanz- und Sportausschuss beraten. Neben den völlig ungewissen Mehrheiten gibt es dabei etliche Probleme. Erfurt hat derzeit keinen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Jede während dieser Zeit bewilligte nennenswerte Ausgabe muss nicht nur gedeckt sein, sondern auch vom Landesverwaltungsamt abgesegnet werden. Ob somit bis zum 1. April ein lizenzrelevanter Beschluss gefasst werden kann, erscheint fraglich.
Mich ärgert sehr, dass der Oberbürgermeister schon seit einer Woche von dem Thema weiß, aber erst gestern in einer vertraulichen Sitzung die Fraktionsvorsitzenden informiert und sich er sich ebenso wie RWE zugleich an die Presse gewandt hat. Einen konkreten Vorschlag hat er uns hingegen nicht unterbreitet. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Wochenende zu einer bereits länger geplanten Klausurtagung (u.a. mit dem Thema Haushalt) treffen. Dabei werden wir auch das Thema RWE besprechen. Bereits jetzt ist absehbar, dass in unserer Fraktion das Meinungsspektrum dazu sehr breit ist. Ich persönlich neige dazu eine Lösung (wenn es eine vernünftige ist) zu unterstützen.
MFA-Idylle trügt
Eigentlich hätte es doch noch so schön sein können! Am Mittwoch strahlte der Oberbürgermeister umlagert von Pressefotografen in der neuen Multifunktionsarena stapfte mit Überziehern über die Fliesen in den Duschkabinen und relativierte die Nachfragen, ob der Abwesenheit seiner Beigeordneten und Projektverantwortlichen.
Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag sollte die Abnahme und Übergabe erfolgen und Irgendein Verwaltungsvertreter hätte sich schon gefunden, der das Abnahmeprotokoll unterschreibt und verantwortet. Derweilen ist die Verantwortliche für das 40 Millionenprojekt im Urlaub in sicherer Entfernung in Japan und wegen ihr wurde vorsorglich schon einmal die feierliche Schlüsselübergabe auf das nächste Wochenende verschoben. Daraus wird wohl nun nichts werden denn in Erfurt passieren um die MFS immer wieder Dinge die “kannste dir nicht ausdenken, die musst du erleben”. Beim Ortstermin der Feuerwehr gestern Abend wurde festgestellt, dass die Brandmeldeanlage nicht funktioniert, bzw. noch gar nicht auf die Feuerwehr geschaltet ist – Übergabe geplatzt – wieder einmal!
Ich bin heute einmal wieder zur MFA gefahren, um mir einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Dabei sind mir die Bauaktivitäten schon ins Auge gestochen. Die Selbstgefälligkeit mit der am Mittwoch vom Oberbürgermeister erklärt wurde, die Arena sei übergabefertig, während die zuständige projektverantwortliche Beigeordnete das Ganze aus sicherer Entfernung in Japan verfolgt, ist vor diesem Hintergrund unerträglich. Die nicht funktionierende Brandmeldeanlage ist nur ein Mosaikstein in der Kette der nicht fertiggestellten Arbeiten an der Multifunktionsarena. Dies ist beim Besuch an der Multifunktionsarena selbst für Laien erkennbar. Am heutigen Freitagmittag waren dort etliche Gewerke tätig, provisorische Bauzäune verstellen den Zugang zum Stadioninnenraum als Ersatz für das Rolltor. Kassen- und Catering bereiche bestehen aus Provisorien, Toiletten sind in Teilen der MFA nicht nutzbar und vieles mehr. Das Ende der Mehrbelastungen für Rot-Weiß Erfurt aber auch für die Betreibergesellschaft, die Arena GmbH, ist definitiv noch nicht in Sicht.
Heute Nachmittag ist Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke. Dabei wird auch das neuerliche Arena-Desaster ein Thema sein. Ich erwarte verbindliche Erklärungen, wer die entstehenden Mehrkosten trägt und wer sie verschuldet hat. Dies aufzuarbeiten wird der Beigeordneten mangels Anwesenheit nicht möglich sein. Deshalb ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, der die Arena einst zur Chefsache erklärt hatte.
Diskussionsgegenstand MFA
Heute Abend stand in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen (WuB) sowie anschließend im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb (ESB) die Multifunktionsarena (MFA) wieder einmal auf der Tagesordnung.
Während der WuB genauso wie heute Vormittag der Aufsichtsrat der Stadtwerke nur Empfehlungen für die morgige Stadtratssitzung aussprechen konnte, entschied der Werkausschuss des ESB über eine Vergabe – die Vergabe der noch offenen Bauleistungen an der Westtribüne. Weil es eine nichtöffentliche Sitzung war, darf ich darüber nicht viel verraten. Weil ich aber zur morgigen Stadtratssitzung eine öffentliche Informationsaufforderung beantragt hatte und heute die Antwort dazu kam, hat die Verwaltung das Wesentliche dazu schon selbst “verraten” (siehe unten stehender Text der Drucksache 1871/16).
Zuvor aber noch einige Gedanken zur finanziellen Gesamtverantwortung: Ich habe heute für die CDU-Stadtratsfraktion in einem Pressegespräch erklärt, dass wir keine Insolvenz der Arena GmbH wollen, aber die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen Lösung, den Stadtwerken die Schuld und die finanziellen Verantwortung zuzuschieben, für uns inakzeptabel ist.
Richtig wäre gewesen, dass die Stadt sich zu ihrer Schuld am Bauverzug und Missmanagement bekannt hätte und ggf. Köster Bau als ausführendes Bauunternehmen sowie Dress und Sommer als Bauüberwacher zur Mitverantwortung auf dem Rechtsweg zwingen würde. Ich befürchte aber an, dass der „Schwarze Peter“ im juristischen Sinne bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt heimgehen würde.
Richtig wäre ordnungspolitisch gewesen, im Falle der Kapitalerhöhung bei der Arena GmbH im Gegenzug auf den entsprechenden Anteil aus der Gewinnausschüttung in diesem Jahr zu verzichten. Laut Stadtratsbeschluss zum Haushalt müssen die Stadtwerke 2016 eine Million Euro an den städtischen Haushalt abführen – rund 400.000 würden in 2016 benötigt, um die drohende Insolvenz der Arena GmbH abzuwenden.
Die Beantwortung meiner Fragen zum Gespräch des OB mit Köster Bau (Drucksache 1871/16) führt nun zu ganz neuen Fragen. Bemerkenswert ist daran, dass es offensichtlich bei diesem Gespräch darum ging, einen Deal zwischen der Stadt und Köster Bau auszuhandeln: die Fertigstellung der Arena – dieses mal ganz ganz wirklich 🙂 bis zum 28. Oktober 2016 (Punkt 2a.), ein Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau (Punkt 2b.) und Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt (Punkt 2e.) im “Tausch” gegen die Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne (Punkt 2c.).
Bemerkenswerter Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt “finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA” überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt den Schluss nahe, dass die Stadt damit rechnet, sich nichts holen zu können (möglicherweise mangelhafte Vertragsgestaltung) und der “Deal” mit einer Diskussion darüber nicht belastet werden sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, “Köster Bau” sei an der verspäteten Fertigstellung schuld und schadenersatzpflichtig.
Dies ist ein Grund mehr auf die Verantwortungsübernahme der Stadt zu drängen und bezüglich der Beigeordneten personelle Konsequenzen zu fordern!
Informationsaufforderung Drucksache 1871/16Nach eigenen Aussagen hat sich der Oberbürgermeister am Dienstag, 13. September 2016 mit Vertretern der Firma Köster Bau getroffen und über die aktuelle Situation bezüglich der Multifunktionsarena gesprochen. Dabei sollen offene Fragen geklärt und Absprachen getroffen worden sein. Daher bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:1. Wer hat in welcher Funktion an diesem Gespräch teilgenommen?Am benannten Gespräch haben für die Landeshauptstadt Erfurt neben dem OB, die Projektleiterin Multifunktionsarena (MFA), die Werkleitung des ESB, eine Vertreterin des Rechtsamtes, eine Vertreterin der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei Vertreter des Projektsteuerers teilgenommen. Für den Totalübernehmer (TÜ) haben neben einem Vertreter der Geschäftsleitung der Projekt- und der Bauleiter sowie der begleitende Rechtsanwalt teilgenommen.2. Welche Absprachen wurden in diesem Gespräch getroffen bezüglich:a) einem verbindlichen Fertigstellungstermin der MFA, bzw. einer Terminleiste,Die Terminleiste für die Fertigstellung wurde bereits im Vorhinein gemeinsam zwischen dem TÜ und den Projektverantwortlichen seitens der Stadt erstellt. Hieraus resultiert der seitens des TÜ benannte Fertigstellungstermin 28.10.2016. Eine verbindliche Fertigstellung wurde im Gespräch thematisiert, hierzu sollten im Nachgang noch einmal Abstimmungen der Vertragspartner erfolgen. Die Finalisierung seitens des TÜ steht derzeit noch aus.b) dem Schlichterverfahren bezüglich der Nachforderungen von Köster Bau,Im Rahmen der Fertigstellung der MFA wurden dem TÜ durch den Werkausschuss ESB Leistungen einseitig angeordnet, die aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt zum vereinbarten Leistungssoll gehören und vom TÜ bestritten werden. Hier besteht zwischen den Handelnden ein Dissens zum Umfang der Bauausführung gemäß der vertraglichen Grundlagen. Wie bereits im Werkausschuss ESB vom 15.09.2016 durch die Projektleiterin dargestellt, wurde vereinbart, zur Klärung dieser strittigen Leistungen einen Gutachter zu beauftragen, der die Auslegung des Vertrages bewertet. Das Ergebnis und ggf. notwendige Konsequenzen werden den zuständigen Gremien zur Kenntnis bzw. zur Entscheidung vorgelegt.c) der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Westtribüne,Für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne lag der Landeshauptstadt Erfurt bisher kein prüffähiges Angebot des TÜ vor. Da die Landeshauptstadt Erfurt kein nichtprüfbares Pauschalangebot beauftragen kann, wurde sich zum Verfahren einer Beauftragung als “Abrechnungsauftrag” auf Grundlage vereinbarter Einheitspreise verständigt. Diese Beauftragung soll bis zum 30.09.2016 erfolgen. Sie liegt inzwischen mit DS 1801/16 als Entscheidungsvorlage für den nichtöffentlichen Teil des Werkausschusses ESB am 27.09.2016 vor.d) finanziellen Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA,Dieses Thema war nicht Inhalt des Gespräches.e) finanziellen Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt für Nachträge bzw. zusätzliche Bauleistungen.Sofern an den TÜ vergütungspflichtige Nachaufträge erteilt wurden, erfolgte dies nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 10 Eigenbetriebssatzung ESB unter Einbeziehung des Werkausschusses. Die Abrechnung dieser Nachträge erfolgt vereinbarungsgemäß. Für die darüber hinausgehenden Nachforderungen siehe Antwort zu b).3. In welcher Form wurden diese Absprachen festgehalten und wie verbindlich sind diese Absprachen für die Gesprächsteilnehmer bzw. Dritte?Inhalt des Gespräches war es, Missverständnisse auszuräumen und Lösungsmöglichkeiten für strittige Fragen (siehe oben) zu finden. Dies ist mit dem Gespräch ein gutes Stück gelungen. Die Ergebnisse des Gespräches sind durch die beteiligten Rechtsanwälte festgehalten und im Nachgang schriftlich untereinander abgestimmt worden. Die Gesprächsteilnehmer/innen haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verfahrensweisen weiter zu verfolgen. Eine Rechtsverbindlichkeit (für Dritte) besteht hierbei von vornherein nur, sofern sie den vorgeschlagenen Lösungen folgen. Die Gegenseite wurde hierbei generell darauf hingewiesen, dass Entscheidungen generell unter der Maßgabe der Beachtung der kommunalrechtlichen Bestimmungen getroffen werden können.
Michael Panse: Das Maß ist endgültig voll!
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Rücktritt der Wirtschaftsbeigeordneten Kathrin Hoyer. Entsprechend aktueller Presseberichte verzögert sich die Fertigstellung der Multifunktionsarena (MFA) nun sogar bis 2017, anstatt „nur“ bis Ende September 2016. Die Westtribüne muss nach Medienberichten nun doch umfänglicher saniert werden, als ursprünglich gedacht. Die Vergabe des Auftrages dazu sei zu dem noch nicht erfolgt. Damit verzögere sich die Fertigstellung der Arena erheblich.
Fraktionschef Michael Panse sieht die Verantwortung für diesen neuerlichen Skandal vor allem bei der Beigeordneten Hoyer: „Das Maß ist endgültig voll! Sie trägt das entscheidende Maß an Verantwortung und an Schuld für diese Verspätung. Es begann mit der fehlerhaften Ausschreibung, was neben den zeitlichen Verlusten zu finanziellen Mehrkosten führte. Weitere Fehler waren dann im Ablauf mehr als offensichtlich. Inzwischen liegen wir bei einer möglichen Verzögerung von einem halben Jahr. Vor allem aber hat Frau Hoyer sowohl die Öffentlichkeit, als auch den Stadtrat belogen, indem sie erst vor kurzem behauptete, es sei alles in einem präsentablen Zustand und zu 95 Prozent fertig.“
Skandalös ist für die CDU-Fraktion die Weise, wie Hoyer mit maßgeblichen Informationen umgeht. Panse unterstreicht dazu: „Sie hat ganz klar ihre Informationspflicht als Beigeordnete vernachlässigt. Es ist befremdlich, solche Informationen erst aus der Presse zu erfahren, anstatt frühzeitig in zuständigen Gremien des Stadtrates über das tatsächliche Ausmaß direkt informiert zu werden. Stattdessen wurden dort Tatsachen dargestellt, die der Realität in keiner Weise entsprechen.“
Der Rücktritt Hoyers ist die einzige und klare Konsequenz aus dieser Blamage und ihrem Fehlverhalten. Besonders die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für die Stadt, die Arena GmbH als Betreiber und den FC RWE als Hauptnutzer sind derzeit schwer abzuschätzen. Aus Sicht der CDU-Fraktion liegen die Fehler vor allem in Hoyers Verantwortung. Warum der Oberbürgermeister ein solches Fehlverhalten duldet, ist dabei unverständlich.
