Haushaltsberatung im Stadtrat
Krokodilstränen gab es gestern Abend auch – allerdings waren sie wenig glaubwürdig. Bei der Beratung zum Haushalt 2016 beklagte sich der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Duddek zu Recht über die verspätete Einbringung des Haushalts beim Oberbürgermeister und er beklagte, den zweifellos fehlenden Gestaltungsspielraum.
Bemerkenswert war zudem für einen linken Politiker, dass er die steigenden Sozial- und Personalausgaben kritisierte. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Kollegen von SPD und Grünen dieser „Erkenntniszugewinn“ noch nicht erreicht hat. Allerdings verharren die Linken ansonsten ebenfalls in ihrer üblichen Rhetorik – Bund und Land sind nach ihrer Meinung daran schuld, dass die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie blenden gerne dabei aus, dass sie mit der links-link-grünen Koalition die Verantwortung im Land tragen. Vollmundige Versprechungen die Kommunen finanziell besser auszustatten, waren inhaltsleere Wahlversprechen. Keiner der sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten, die zugleich im Stadtrat sitzen hat etwas Konstruktives für die Kommunalfinanzen getan!
Das finanzielle Dilemma der Landeshauptstadt haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren systematisch produziert und damit dem Haushalt Gestaltungsspielräume genommen. In Tateinheit mit dem Oberbürgermeister haben sie das Königsrecht des Stadtrats verzockt. Die Krokodilstränen, die gestern Abend beispielsweise wieder über das nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept geweint worden, sind unehrlich.
Seit 2010 gab es immer wieder Beschlüsse und Aufforderungen an den Oberbürgermeister ein solches Konzept vorzulegen – er hat es nicht getan und seine Koalition hat dies weitgehend schweigend akzeptiert. Neben den Sozialausgaben, die mit fast 300 Millionen Euro den größten Anteil im rund 732 Millionen umfassenden Haushalt der Landeshauptstadt ausmachen, sind die Personalkosten die Kostentreiber. 168 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – rund 51 Millionen Euro mehr, als vor 10 Jahren. Den erneuten Antrag ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen beantwortete die Verwaltung mit der Erklärung, dies sei frühesten bis 2019 leistbar.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen wird. Wir haben gute Gründe dafür:
Auch in diesem Haushalt werden keine Rücklagen gemäß ThürKO gebildet,
Der Haushalt wurde nicht fristgemäß gemäß ThüKO § 57 (2) eingebracht, also zum Ende des Vorjahres,
Der Haushalt ist lediglich die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung,
Weder eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitzen, noch die Reduzierung unbesetzter Stellen sowie Auflösung bestehender Doppelstrukturen und das Personalentwicklungskonzept werden mit diesem Haushalt angegangen,
Der Haushalt ist eine Mogelpackung und entspricht nicht der geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit,
Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte vor der Haushaltsverabschiedung beschlossen werden müssen.
Dazu im Einzelnen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in der Drucksache 1358/16 ist erkennbar rechtswidrig. Dies ist bereits im Vorbericht deutlich erwähnt. Ich habe mich aus zwei Gründen vorgestern an das Landesverwaltungsamt gewandt und um eine kommunalrechtliche Bewertung gebeten – sowohl zum Beratungsablauf, als auch zur fehlenden Rücklage. Erfreulicherweise hat das Landesverwaltungsamt zügig geantwortet – im Gegensatz zur Stadtverwaltung.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts habe ich für die CDU die Fragen nach der Rechtskonformität des HH-Entwurfs gestellt, aber darauf keine Antwort bekommen. Zur Frage ob das HSK vor oder nach dem Haushalt beschlossen werden kann äußert sich das Schreiben des LVA-Präsidenten im besten Beamtendeutsch. Kurz zusammengefasst: es hängt davon ab, ob im Haushalt der Ausgleich der vorangegangenen Fehlbeträge gelingt. Anders und einfacher gesagt: „Kann man so machen, ist dann aber möglicherweise blöd, wenn das HSK nicht mehr zum Haushalt passt.“
Zwei bemerkenswerte Sätze finden sich darüber hinaus im Schreiben des LVA-Präsidenten: „Aktuell liegen dem LVA keine geprüften Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt vor, so dass die Problematik der Fehlbeträge im LVA noch nicht bekannt ist.“ „Ob es für die Genehmigung der Haushaltssatzung tatsächlich eines beschlossenen HSK bedarf, kann diesseits erst nach Vorlage des Haushaltes entschieden werden.“
Auf die fehlende Rücklage geht das LVA nicht ein, obwohl ich darauf hingewiesen habe. Da wird unsere Finanzbeigeordnete deutlicher im Vorwort zum Haushalt. „Im Finanzplanungszeitraum kann wiederholt keine Zuführung an die Allgemeine Rücklage ausgewiesen werden. Bereits mit der Jahresrechnung 2012 wurden die Rücklagenbestände der allgemeinen Rücklage vollständig entnommen. Die Mindestrücklage gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2016 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“
Ich bleibe dabei: der Haushalt 2016 ist nach Auffassung der CDU rechtswidrig. Derzeit liegt lediglich ein Entwurf für ein HSK vor. Solange dazu kein rechtswirksamer Beschluss des Stadtrates vorliegt, existiert keine fundierte Entscheidungsvorlage für den Haushalt als solchen. Letztlich ist die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Erfurt nicht gewährleistet.
Der vorliegende Entwurf enthält zudem zahlreiche Luftbuchungen. Dies bezieht sich auf Haushaltsstellen, welche „pro forma“ eingerichtet wurden, um für 2016 die Investitionsquote zu halten. Auf Grund der begrenzten Zeit, die mit dem potentiellen Beschluss zum Haushalt 2016 am 21. September in der Stadtratssitzung und der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt frühestens im Oktober 2016 zusammenhängt, können eingeplante Investitionen jedoch nicht getätigt werden. Hier wird etwas vorgegaukelt, was faktisch gar nicht mehr realisierbar ist. Vielmehr werden die dann ungenutzten Mittel verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Es mangelt dabei insgesamt an Transparenz. Es gilt diese Versäumnisse im Sinne einer Haushaltsklarheit und -wahrheit zu benennen. Wir haben dies in den Ausschussberatungen am Beispiel der Grundstücksverkäufe getan. Der vorliegende Haushaltsentwurf zementiert des Weiteren die Versäumnisse und die Fehlentwicklung der vorläufigen Haushaltführung. In dieser Zeit wurden freiwillige Leistungen der Stadt weitest gehend gekürzt oder sogar gestrichen. Betroffen waren und sind die Bereiche Kultur, Soziales, Jugendhilfe und Sport sowie die Erfurter Ortsteile. Besonders bei den jeweiligen freien Trägern, Verbänden und Vereinen wurden die Mittel teils soweit reduziert, dass Projekte nicht fortgeführt werden konnten oder Stellen gestrichen werden mussten. Dieser formelle Kahlschlag setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 fort. Der Stadtverwaltung fehlt es offenbar an Gestaltungswillen.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 ist ein Einstieg in die Reduzierung von Personalkosten nicht gegeben. Es geht uns hierbei nicht um Entlassung oder Gehaltskürzungen, wie es uns der Oberbürgermeister unterstellt. Jedoch ist eine Optimierung der bestehenden Strukturen notwendig. Angesetzt werden muss bei Stellen, die derzeit nicht besetzt sind oder absehbar durch Ruhestand oder Wegzug frei werden. Die Verwaltungsspitze sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen. Der Oberbürgermeister erzählt gerne von seinen Bemühungen, aber auch da gilt: es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte!
Die CDU hat keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, weil wir ihn für unterfinanziert halten. Jeder Euro der vermeintlich von Rot-Rot-Grün an einer Stelle weggenommen wird, um anderer Stelle etwas Gutes zu tun, vergrößert das Loch. So war es 2014 und so war es 2015. Luftbuchungen von Rot-Rot-Grün führten zu einem Defizit von 4,8 und 1,2 Millionen Euro. Auch gestern haben sie wieder solche Anträge beschlossen. Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, Rot-Rot-Grün hat ihn beschlossen und von der bunten Fraktion gab es drei Enthaltungen.
Haushaltsberatung im Internet TOP 7 ab Minute 1.31.00
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…
Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern.
Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben.
Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird.
Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken.
Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist.
Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer.
Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise.
Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet.
Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli.
RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten.
Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten.
Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme.
Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig!
Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten.
Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt.
Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären.
Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00)
Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der “Fußballexperte” der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…
Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zur Beratung an
“Königsrecht einer Volkvertretung” nennt man das Etatrecht bzw. die Haushaltsberatungen. In der Landeshauptstadt Erfurt ist daraus in Regie des Oberbürgermeisters inzwischen ein trauriges Feigenblatt geworden. Bereits bei der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen (des Haushalts für das laufende Jahr 2016!!!) habe ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf für die CDU Stadtratsfraktion rechtswidrig ist und zudem keinerlei Gestaltungsspiel enthält. Eine sachgerechte, oder gar öffentliche Diskussion hat der Oberbürgermeister in Tateinheit mit der ihn tragenden links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft verhindert und einen engen Zeitrahmen gesteckt. Die Haushaltsanhörungen waren schon vor der Einbringung des Haushalts beendet.
Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Gemeinschaft dazu basiert auf dem Wunsch, so schnell wie möglich einen beschlossenen und genehmigten Haushalt 2016 haben zu wollen. Das wollen wir zweifellos auch, aber ob dieses Ziel erreichbar ist, scheint sehr fraglich. Da das Haushaltskonsolidierungskonzept erst im November beraten und eventuell beschlossen werden soll, sind sämtliche Planzahlen der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung “wünsch-dir-was-Positionen”. Es ist völlig unklar, was dazu beschlossen wird. Ein weiteres Problem ist die Kita-Entgeltordnung. Im Haushalt (nachlesbar auf Seite 64) kalkuliert der Oberbürgermeister mit 2 Millionen Mehreinnahmen aus Elterngebühren bzw. Minderzuschüssen an freie Träger. Seine diesbezügliche Stadtratsvorlage hat er allerdings nach Elternprotesten ersatzlos zurück gezogen.
Wir haben bei unserer heutigen Fraktionssitzung intensiv die Stadtratssitzung am Mittwoch vor besprochen. Im Ergebnis werde ich mich morgen im Namen der CDU Stadtratsfraktion an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner und den Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Sebastian Dette wenden und um eine Stellungnahme bitten.
Ein weiteres Thema könnte Mittwoch oder in einer Sondersitzung des Stadtrates kommende Woche für Brisanz sorgen. Die drohende Insolvenz der Arena GmbH kann nur abgewandt werden, wenn “frisches Geld” nachgepumpt wird. Ob dies die Stadtwerke tun sollen (wie es der OB favorisiert) oder die Stadt tun muss (wie es konsequent wäre) sollte heute Abend der Aufsichtsrat der Stadtwerke in einer Sondersitzung besprechen.
Leider gab es dazu keinen konkreten Vorschlag des Oberbürgermeisters. Man müsse morgen noch Gespräche führen, das Land könne eventuell mit einsteigen und bis zur Stadtratssitzung gäbe es vielleicht einen Beschlussvorschlag…
Ohne etwas aus der nichtöffentlichen Beratung zu “verraten”, kann ich meine Position dazu darlegen. Die Meinung der Fraktion wird ähnlich sein, aber besprechen konnten wir das noch nicht. Entgegen sonstiger Gewohnheiten gab es für den Aufsichtsrat keine Beschlussvorlage, die uns vorher zur Verfügung gestellt wurde. Insofern war es auch unmöglich mit der Fraktion zu beraten, wie wir uns mit Blick auf Mittwoch (oder kommende Woche) verhalten. werden.
Fakt ist: eine Stadtratsvorlage könnte zwar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, braucht aber (wenn sie in Dringlichkeit auf die Tagesordnung kommen soll) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinem kritischen Hinweis, dass es dazu auch eine Vorberatung in den Gremien (Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat SWE) geben müsse, folgte am Ende der Oberbürgermeister. Bis Ende September muss eine Entscheidung fallen, wenn eine Insolvenz abgewendet werden soll. Wann genau diese Entscheidung fällt, ist noch offen. Für ausreichen Spannung ist also mit Blick auf die Woche der kommunalpolitischen Wahrheit gesorgt…
Die letzte Turniertabelle in der Flag-Jugend
Neben dem passiven Interesse am Erfurter Sport – Volleyball, Eishockey, Fußball und Football und den eigenen aktivem Sport verfolge ich gerne und aufmerksam wie es sportlich bei meinen Jungs läuft. Ich freue mich mit ihren Erfolgen und leide bei Niederlagen und versuche sie zu motivieren sich beim Training “reinzuhängen”.
Wasserski fahren wir inzwischen gemeinsam und Badminton spiele ich hin und wieder mit den beiden Großen. Aber ansonsten sind die sportlichen Gemeinsamkeiten nicht so ausgeprägt. Mein ganz Großer trainiert inzwischen Kinder im karnevalistischen Tanzsport, der Mittlere spielt aktiv Football und der Kleine Eishockey und Handball.
Für Jonas endete am Wochenende die Saison. In Magdeburg war sein Team zum letzten Football-Turnier der Saison und wurde hinter den Gastgebern und Halle Dritter. Damit endet auch für Jonas die Zeit bei der Flag-Jugend. Ab der kommenden Saison geht es bei der Tackle-Jugend der Erfurt Indigos weiter. In den nächsten spielfreien Wochen verfolgen wir die NFL-Spiele und am 8. Oktober den German-Bowl in Berlin.
Der Kleine hatte am Wochenende da erste Handballspiel der neuen Saison. In Wiesloch spielt er jetzt bei der TSG Wiesloch in der E-Jugend und das Spiel bei TV Dielheim gewannen sie mit 25:60. So konnte ich es heute im Internet nachlesen und freue mich über den Erfolg. In den nächsten Wochen werden wir wieder regelmäßig beim Eishockey und den Black Dragons zu Besuch sein und Jonas freut sich auf die Fahrt nach Berlin zum German-Bowl. Am gleichen Wochenende spielen auch die Eisbären zwei Mal in der DEL – da lohnt sich doch die Tour in die Bundeshauptstadt 🙂
Erst im Steigerwaldstadion…
Zwei Mal das gleiche Ergebnis und völlig gegensätzliche Stimmung. Nur wenige hundert Meter entfernt und fast zeitgleich spielte RWE in der Multifunktionsarena und das SWE Volley-Team II in der Halle am Sportgymnasium.
RWE hatte bis zu dem Spiel einen tollen Start in die Saison – lediglich das Spiel gegen Halle ging zu Hause verloren und so war RWE auch gegen Paderborn Favorit. Leider endete das Spiel ganz anders, als es die 5.500 Zuschauer erhofften. 1:3 stand es am Ende im Dauerregen. Insofern war ich dann auch froh vom Stadion durch den Regen ins trockene Sportgymnasium zu wechseln.
…und danach im Sportgymnasium
Dort startete unsere 2. Mannschaft in die neue Regionalligasaison. Im Spiel gegen die Damen vom VC Gotha hatten wir ein deutlich verändertes Team – vier zweitligaerfahrene Spielerinnen auf dem Feld und eine neue ebenfalls bundesligaerfahrene Trainerin Katja Franz am Rand. Vor rund 100 Zuschauern setzten sich unsere Mädels mit 3:1 durch und ernteten verdienten Applaus – unter anderem auch vom Trainer und unseren drei Amerikanerinnen unserer Erstligamannschaft.
Nach soviel passivem Sport durfte es bei mir dann heute zum Sonntag, bei ebenfalls regnerischem Wetter, wieder etwas aktiver Sport im Sportpark Johannesplatz sein.
Bilder vom ersten Saisonspiel
Saubere Lösung…
Natürlich ist es das nicht! Aber irgendwie ist es immer wieder erstaunlich, wie die Kolleginnen und Kollegen der Mitbewerberparteien zwar den ganzen Tag perfekte Sonntagsreden halten, aber sich Samstags nicht daran erinnern 😉
Ich musste heute bei der Eröffnung der ersten Steckertage in Thüringen genau daran denken.
Über Elektromobilität schwatzen insbesondere die Grünen gerne und viel, aber wenn sie dann eingeladen sind sich ganz praktisch dazu zu bekennen, fehlen sie unentschuldigt. Die Firma Amperio stellte bei Möbel Rieger heute Mittag das Projekt einer Schnellladesäule vor und ich durfte bei der Eröffnung symbolisch den ersten Stecker ins Netz drücken. Die Grünen waren auch zu der Veranstaltung eingeladen, fehlten aber und sorgten damit beim Veranstalter für Irritationen.
Ich habe nach meinem Grußwort eine ganze Menge über Elektromobilität lernen können. Vor 33 Jahren habe ich einmal einen “anständigen Beruf” gelernt. Als ich meine Ausbildung als Kfz-Elektriker begonnen habe, war es kaum vorstellbar, dass Autos heute 500km mit einer Batterieladung fahren können. Das Laden (und Schnelladen) von Batterien gab es, wenn Lichtmaschine oder Regler kaputt waren. Wir wechselten bei den Trabis gerade von 6 auf 12 Volt und von Gleichstromlichtmaschinen zu Drehstrom.
Heute haben mit etwas Verspätung auch die deutschen Automobilbauer Elektro- und Hybridfahrzeuge im Programm – 55 verschiedene Typen gibt es. Einige waren heute vertreten und ich habe sehr gerne einmal einen Tesla Probe gefahren. Ein tolles Teil! Allerdings noch etwas kostenintensiv 🙂
In den nächsten Monaten sollen in Thüringen 41 neue Ladesäulen hinzu kommen – in Erfurt sechs zu den bestehenden vier. Die CDU-Stadtratsfraktion wird diesbezügliche Aktivitäten gerne unterstützen und vielleicht finden ja dann auch die anderen Parteien zu ihren “Sonntagsbegeisterung” für das Thema zurück. Vielleicht auch schon morgen, dann wird der Steckertag fortgesetzt.
Bilder vom Steckertag
Mit Spaß bei der Sache
Auch in diesem Jahr war das Entstehen unseres Teamfotos für die Spielsaison 2016/2017 wieder eine aufwendige Aktion mit viel Spaß dabei. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder interessante Orte in der Landeshauptstadt für das offizielle Saisonbild gefunden – im Sportpark Johannesplatz, auf der EGA, dem Petersberg, im Festsaal des Rathauses, der Krämerbrücke und letztes Jahr auf dem Flughafen.
In diesem Jahr waren wir heute im Hof der Barfüßerkirche und danach auf der Schlösserbrücke. Alle Spielrinnen optimistisch, gute Laune, Sonnenschein und gute Vorsätze für die neue Saison.
Lediglich unser GmbH Geschäftsführer Heiko Herzberg war etwas im Stress. Die Stellprobe dauerte etwas länger, bis er unsere Mädels der Größe nach sortiert hatte. Dann folgte das obligatorische Zupfen an den Trikots, damit auch alle Sponsoren gut im Bild sind. Handys für unsere Spielerinnen als Spiegelersatz – Haare richten und ein seltenes Bild gab es dann auch: Heiko Herzberg mit Krawatte und Anzugjacke!
Und in diesem Jahr auch ein klarer Ordnungsruf an den Vereinspräsidenten, die Bilder noch nicht über die sozialen Netzwerke zu veröffentlichen. Ich halte mich auch brav daran und werde zumindest das offizielle Teambild hier noch nicht einstellen. Aber ein paar Bilder „hinter den Kulissen“ gehen schon 🙂
Auf der Schlösserbrücke bleiben Passanten neugierig stehen und es wurden auch Selfis mit unseren Mädels geschossen. Spaß hatten wie immer alle dabei.
Am kommenden Samstag startet für unseren Verein die Saison – noch nicht für die Bundesliga, aber schon für die zweite und dritte Mannschaft. Bei der Regionalliga werde ich am Samstagnachmittag dabei sein. Gegen die Damen vom VC Gotha geht es in die neue Saison. Viel Erfolg allen Mannschaften unseres Vereins für die Saison 2016/2017!
Abkühlung am Nordstrand
Kommunalpolitisch ist der September dicht – nahezu täglich sind Ausschusssitzungen, Stadtratssitzungen, Fraktionssitzungen und Arbeitskreise. Dank der dichten Terminfolge zum Haushalt bleibt ansonsten wenig Zeit für andere Termine oder sportliche Aktivitäten.
Selbst bei der derzeit heftigen Spätsommerhitze blieb heute nur zwischendurch einmal eine kurze Abkühlung. Aber auch dies ist derzeit kommunalpolitisch ein Thema. Seit dem Wochenende sind in Erfurt schon alle Freibäder geschlossen, das sorgt für Frust und Nachfragen bei der städtischen Bäder GmbH. Glücklicherweise gibt es noch einige private Alternativen – für mich ist der Nordstrand in dieser Frage immer weit vorne. Klares Wasser und zumindest mit dem Auto gute Erreichbarkeit sprechen für sich.
Danach ging es dann hitzig weiter im immerhin nicht ganz so erhitzten Ratssitzungssaal. Es stand die Abschlussberatung zum Haushalt 2016 auf dem Programm. Oder das, was der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün Haushalt nennen, zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Schon jetzt ist der Haushalt wieder überholt, aber eine Anpassung der Wirtschaftspläne der kommunalen Gesellschaften wurde abgelehnt.
Der Haushalt sei nur eine “Momentaufnahme, zu dem Zeitpunkt wo er aufgestellt wurde” beschied uns die Beigeordnete. Dies hindert aber das links-link-grüne Bündnis nicht dem Haushalt zuzustimmen will. Die Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion werden kommende Woche im Stadtrat den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen, so wie wir es heute im Ausschuss getan haben!
Die Mängelliste in der Kita Marbacher Lausbuben ist der Verwaltung seit dreieinhalb Jahren bekannt, aber noch immer nicht zufriedenstellend abgearbeitet. Dies ist das Fazit der Beantwortung einer Stadtratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse. Die Beantwortung der Anfrage gibt allerdings keine Auskunft darüber, wann diese Mängel abgestellt werden und schiebt die Verantwortung auf den Kita Träger zu. Dies ist für die CDU frag- und kritikwürdig. Panse erklärt dazu:
„Es darf nicht sein, dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung für kommunale Immobilien herausschleicht und lapidar auf die Möglichkeit sich gegen Schäden zu versichern verweist. Bereits im März 2013 haben die Elternvertreter der Marbacher Kita Lausbuben Stadträte und das Jugendamt zum Vor-Ort-Termin geladen. Leider sind bis heute noch nicht alle der damals bestehenden Mängel beseitigt. Ich bestehe auf eine verbindliche Aussage der Stadt dazu. Gefährdungspotential für Mitarbeiterinnen, Kinder und Eltern bestehen nach wie vor und die Unfallkasse hat darauf nachdrücklich hingewiesen.“
Die Kita in dem am schnellsten gewachsenen und nun auch von den Einwohnerzahlen her zweitgrößten Ortsteil Erfurts platzt aus allen Nähten. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Erweiterung der Plätze durch zwei Containerbauten realisiert. Die eigentlich als Provisorium gedachte Variante ist heute noch in Betrieb und die Kita bis auf den letzten Platz ausgelastet. In dem eigentlichen Kita-Gebäude gibt es aber nun Einiges zu tun. Hauptkritikpunkt der Eltern war die Eingangstür die nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht. Bereits vor Jahren wurde dies von der Feuerwehr bemängelt und mit Auflagen versehen. Immer noch gibt es aber, trotz nun vorhandener Brandschutztür, Probleme für die es keine verbindlich terminierte Lösung vorgesehen ist.
Die Verwaltung erklärt in der Antwort auf die Stadtratsanfrage lapidar: „Im Schadenfall haftet grundsätzlich der jeweilige Verursacher eines Schadens. Der Kita-Träger ist laut Mietvertrag zum Abschluss entsprechender Versicherungen verpflichtet.“ Auch zu einer weiteren möglichen Gefährdung der Kinder und Erzieherinnen gibt es nur eine sehr ausweichende Antwort: „Das Spielgerätelager ist zu sanieren. Es besteht Stolpergefahr an einer Stelle. Unter Bezug auf die derzeitige Haushaltssituation ist eine Sanierung des Spielgerätelagers nicht möglich. Hinweis: Im Übergang bis zu einer Sanierung ist durch organisatorische Regelungen (z. B. Herausgabe der Spielgeräte durch die Erzieher) eine weitere Nutzung möglich.“
Panse erklärt abschließend: „Die bestehenden Mängel erscheinen vergleichsweise gering gegenüber dem, was an anderen Kitas ansteht, aber sie sind gravierend für den weiteren Betrieb und die Gesundheit der Kinder. Ich bin mit der Antwort auf meine Anfrage ausgesprochen unzufrieden und erwarte einen Lösungsvorschlag und eine Umsetzung vom Eigentümer der Kita und dies ist die Stadt!“
Landesjugendhilfeausschuss
Manche Themen holen einen immer wieder ein! Gestern und heute war dies gleich zwei Mal der Fall. Gestern war ich nach vielen Jahren einmal wieder im Landesjugendhilfeausschuss im Thüringer Landtag zu Gast. Nahezu alle dort handelnden Akteure sind noch dieselben und auch die Themen haben sich kaum verändert.
Eines der diskutierten Themen war das angekündigte Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen. Im Koalitionsvertrag war dies vor knapp zwei Jahren vereinbart worden und nun nimmt es langsam konkrete Züge an. Als ehemaliger Generationenbeauftragter freut es mich, dass dieses Thema nun breit diskutiert wird.
Scheckübergabe in Pößneck
Auch bei der heutigen Beratung der Thüringer Mehrgenerationenhäuser ging es dazu weiter. Während ich früher direkt für die MGHs zuständig war, ist heute die Stiftung FamilienSinn für die Familienzentren zuständig und etliche MGHs sind zugleich ein Familienzentrum. Bei heutigen Treffen haben wir über die Inhalte des Landesprogramms diskutiert. Eine zweite wichtige Aufgabe konnte ich aber auch gleich erledigen.
Im Auftrag von IKEA habe ich an Mandy Oberländer vom Projekt Kinderakademie der ÜAG Jena einen Scheck in Höhe von 500 Euro übergeben.
Beim MGH-Treffen in Pößneck
Das Projekt Kinderakademie richtet sich an Kinder im Alter von 5-16 Jahren und wurde auf Vorschlag der Stiftung FamilienSinn von IKEA beim Krebsfest 2016 prämiert. Die Themen der Kinderakademie gehen über die Schule hinaus und behandeln auch Hobbys oder Alltagsfragen. Die Angebotspalette reicht von Kinderkochen, Überleben in der Natur, Anatomie, Fotografie, über Märchen bis hin zu fernen Ländern.
Gerne bin ich auch in Zukunft bei Projekten dabei, die ich für sinnvoll halte. Zum Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen finden derzeit Regionaltreffen statt – in Gera war ich beim Auftakt und in Heiligenstadt werde ich am Donnerstag dabei sein.
Pressemitteilung zum LandesprogrammKabinett bringt Programm für familienfreundlichere Kommunen auf den WegDas Kabinett hat Sozialministerin Heike Werner heute mit der Ausarbeitung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) beauftragt. Zuvor hatte die Ministerin über die bereits laufenden Vorbereitungen unterrichtet. Das Programm soll nach einer Pilotphase im Jahr 2017 im Sommer des Jahres 2018 in Kraft treten. Sozialministerin Heike Werner betonte vorab, dass die Familienpolitik mit dem Landesprogramm strukturell und inhaltlich auf eine neue Stufe gehoben wird. „Erstens werden die bisher getrennten Förderprogramme für Familien zukünftig unter einem Dach vereint, aufeinander abgestimmt und durch neue Inhalte ergänzt. Zweitens wird die gesamte Förderung deutlich stärker als bisher aus der Sicht von Familien gestaltet, statt der Logik von Verwaltungen zu folgen. Drittens erhalten die Kommunen eine größere Entscheidungsfreiheit, wie und an welcher Stelle sie Leistungen für Familien verbessern wollen“, so Ministerin Werner. Angesichts der demographischen Herausforderungen soll das Programm gewährleisten, dass die Kommunen für Familien attraktiv bleiben und noch bestehende Defizite behoben werden. Ziel ist, eine soziale Infrastruktur zu sichern, die sowohl für das Zusammenleben mit Kindern als auch für die Fürsorge der Familien gegenüber den älteren Generationen die Grundlagen gewährleistet und das solidarische Miteinander der Generationen unterstützt. Nach den Worten der Ministerin zeichnen sich in den ersten Vorgesprächen mit kommunalen Akteuren bereits Schwerpunkte für das Programm ab. Dazu zählen unter anderem die Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs an den Bedürfnissen von Familien, die Sensibilisierung von Unternehmen für familienfreundliche Arbeitszeiten und Unterstützungsangebote, Weiterbildungsangebote für Ältere, Beratungsangebote zur Pflege, generationsübergreifendes Wohnen, die Mitwirkung von Familien bei der Gestaltung des Wohnumfeldes sowie der Dialog der Generationen. Mit Blick auf die Vorbereitungsphase bis 2018 wies Ministerin Werner darauf hin, dass diese notwendig sei, um dem Anspruch der umfassenden Beteiligung von Kommunen, regionalen Akteuren und familienpolitisch relevanten Gremien gerecht zu werden. „Wir verlassen mit dem Landesprogramm das top-down-Prinzip der Familienförderung. Indem wir die Kommunen auf Augenhöhe in die Programmgestaltung einbeziehen, rücken wir die Bedürfnisse der Familien vor Ort ins Zentrum unserer Politik.“ Ministerin Werner unterstrich, dass die Bedürfnisse von Familien bisher zu stark aus der jeweiligen Ressortperspektive betrachtet werden. „Statt die Erziehungs- Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Einrichtungen der Familienbildung und der Familienerholung, Familienzentren und anderes nach einzelnen Richtlinien zu fördern, sollen die Landkreise und kreisfreien Städte zukünftig zweckgebundene Zuweisungen für soziale Aufgaben erhalten. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden dann auf der Grundlage von integrierter Sozialplanung selbst, in welchem Umfang sie vor Ort welche Angebote fördern. Das Land wiederum sichert durch fachliche Empfehlungen und allgemeingültige Standards die Qualität der Förderung. Ab Oktober 2016 wird eine Projektgruppe unter Leitung des Sozialministeriums die fachliche Ausgestaltung des Landesprogramms vorantreiben. Neben dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, werden die Thüringer Ministerien für Bildung Jugend und Sport (TMBJS) und für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL), das Institut für Kommunale Planung und Entwicklung (IKPE), der Thüringer Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, der Landesseniorenrat, die Ehrenamtsstiftung, die Stiftung „FamilienSinn“, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V., die Lokalen Bündnisse für Familien sowie der Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen (AKF) beteiligt sein.
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