Autor: Michael Panse

Offene Fragen zur MFA…

Vor einem Jahr sah es auf der Baustelle noch so aus...
Vor einem Jahr sah es auf der MFA-Baustelle noch so aus…
Leider ist die jetzige Situation nicht überraschend und jeden Tag wird das Thema breit medial diskutiert. Lediglich das hilflose Agieren der Stadtverwaltung um unseren Oberbürgermeister und seine Beigeordnete verblüfft immer wieder aus Neue. Ich habe in Kenntnis der Situation bei RWE immer davor gewarnt zu glauben, RWE könnte 350.000 Euro Miete jährlich bezahlen – es war in der Vergangenheit nie leicht und wird es auch in Zukunft nicht. Der Präsident von RWE Rolf Rombach hat bei der Stadionplanung erklärt, er sehe RWE in der Lage die diskutierten 350.000 – 400.000 Euro zu bezahlen, wenn RWE dauerhaft in der 2. Bundesliga spielt und regelmäßig mehr Zuschauer kommen (damals stand die Mission 2016 mit dem Aufstieg in die 2. Liga im Raum). Den zweiten Halbsatz hat Frau Hoyer immer gerne verdrängt, auch die mahnenden Worte von mir, dass RWE in der 3. oder gar 4. Liga nur deutlich weniger bis gar nichts bezahlen kann, weil RWE ansonsten immer dicht an der Insolvenz ist. Selbst ein Aufstieg in die 2. Liga würde zwar zusätzliche Fernsehgelder bringen, aber zunächst brauchen RWE dann jeden Cent, um sportlich im ersten Zweitligajahr zu bestehen. Herr Rombach weiß das zweifellos – Frau Hoyer ist zu naiv für so etwas, weil sie sich weder mit der Finanzierung von Sportvereinen, noch mit deren wirtschaftlicher Lage auskennt. Es war grob fahrlässig von Seiten der Stadt, dass es nicht mit der Bauplanung bereits einen verbindlich geschlossenen Mietvertrag mit RWE gab. Jeder Hausbauer muss seiner Bank einen Mietvertrag mit einem Ankermieter vorlegen, bevor er überhaupt einen Kredit bekommt! Das haben die Verantwortlichen in der Stadt offensichtlich verpasst. Herr Rombach macht jetzt eine Mietminderung geltend und hat damit zumindest zum Teil nicht Unrecht. Den Bauverzug und die Mängel an der Arena haben nicht RWE oder die Arena GmbH verursacht, sondern Köster-Bau in Tateinheit mit der Stadt als Auftraggeber und der Firma, die die Bauüberwachung im Auftrag der Stadt gemacht hat. Die fehlerhafte EU-weite Ausschreibung hat schon zu Beginn einen monatelangen Verzug ausgelöst, Fehlplanungen und Nachbeauftragungen ebenfalls. Köster-Bau sind Profis genug, um sich aus Schadenersatzforderungen heraus zu winden – ich habe da etliche Bauprotokolle gesehen, die mich da sehr sicher sein lassen. Nun sind möglicherweise sowohl Arena GmbH als auch RWE von einer Insolvenz bedroht. Bei RWE fehlen Einnahmen. Das Eröffnungsspiel entfiel, es kommen zu wenig Zuschauer, die Logen sind nicht/noch nicht zu vermarkten, Provisorien müssen finanziert werden mehr Security, Toiletten, Raumausstattung, Werberechte können nicht umgesetzt werden (Anzeigetafel fehlte über einen Monat) und noch einiges mehr. Der Verein hat heute in einer Pressemitteilung auf die Probleme hingewiesen. Die Arena GmbH hat Kosten (Personal und Betriebskosten etc.) obwohl sie die Arena noch gar nicht vermarkten kann. Die Namensrechte waren finanziell doppelt so hoch erhofft und nun zahlt auch der Ankermieter RWE aktuell nicht, Veranstaltungen fallen aus und werden verschoben. Die Arena GmbH gehört zu 51 Prozent SWE und zu 49 Prozent der Messe. Eine Nachschusspflicht für die GmbH durch die Messe hat das Land ausgeschlossen und SWE dürfte es nur mit Genehmigung des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung. Eine Mietminderung für RWE geht rechtlich nicht. Der Fördermittelbescheid wackelt, wenn damit indirekt ein Sportverein subventioniert wird, auch bei Veranstaltungen müssen marktübliche Preise genommen werden. RWE hat heute erklärt, dass die ursprünglich avisierte Miete gezahlt würde, wenn das Stadion fertig ist. Es werden nun viele Gespräche in den nächsten Tagen notwendig sein, bis es einen Lösungsvorschlag gibt. Der Aufsichtsrat der SWE hat heute zweieinhalb Stunden ohne einen Lösungsvorschlag beraten. Nächste Woche setzt sich die Diskussion in den Gremien fort. Ich habe dazu eine klare Meinung und werde als Aufsichtsratsmitglied keiner Regelung zustimmen, dass SWE Geld in die Arena GmbH “nachschiebt”. Dies ist nach meiner Meinung Verantwortung der Stadt und muss und wird im Stadtrat diskutiert, einschließlich der Verantwortung der handelnden Akteure.

Begeisternder Abschluss der Achava Festspiele Thüringen

Der MDR-Rundfunkchor begeisterte
Der MDR-Rundfunkchor begeisterte
Achava Festspiele Thüringen – erst zum zweiten mal fanden die Festspiele in den letzten beiden Wochen statt und schon sind sie zu einem beeindruckenden Zeugnis des interreligiösen Dialogs geworden. Die Spannbreite der Veranstaltungen ging weit über jüdische Kultur hinaus und fand überregionale Beachtung. Heute Abend fand im ausverkauften Mariendom in Erfurt das Abschlusskonzert “Stimmen der Welt – Byzantinische, Armenische und Synagogalgesänge” mit dem MDR-Rundfunkchor statt. Martin Kranz, der Organisator der Achava Festspiele, setzte damit einen begeisternden Schlusspunkt für dieses Jahr und machte schon jetzt Lust auf das nächste Jahr. Über 9.000 Besucher waren bei Achava 2016 dabei – doppelt so viele, wie im letzten Jahr. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte in seinem Grußwort die weitere Unterstützung des Projektes auch 2017 zu. Die Hauptspielstätte, das alte Heizhaus in Erfurt, ist eine gute Adresse für Achava geworden. Für die nächsten Jahre plant Martin Kranz das Heizhaus auch zur repräsentativen Heimstatt zu entwickeln. Erste Gespräch gab es dazu mit der Stadt, Landes- und Bundespolitik. Gerade mit Blick auf die viele Jahre offene Frage der Nutzung des Heizwerks und vor dem Hintergrund der Buga 2021 ist dies ein wichtiges Thema. Als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat war ich dazu, ebenso wie unsere Bundestags- und unsere Landtagsabgeordnete, mit Martin Kranz im Gespräch.
Zum siebten Mal in dieser Saison...
Zum siebten Mal in dieser Saison…
Das Konzert war ein toller Wochenendabschluss. Der heutige Sonntag war, wie das ganze Wochenende, dieses Mal frei von politischen Terminen und dadurch Familienwochenende. Heute Vormittag war ich mit meinem großen Sohn beim Wasserski. Beim Eintrittskartenkauf habe ich wie immer “einen Großen und einen Kleinen” bestellt. Die Dame an der Kasse hat mich darauf hingewiesen, dass ich ja wohl der Kleine bin. Mein fast 15jähriger Sohn Jonas ist inzwischen länger als sein Papa, wie sein Bruder Maximilien auch 🙂 An der Wasserskianlage haben wir dieses Jahr viel Zeit verbracht und es macht immer wieder Spaß sich richtig in die Seile zu hängen. Hoffentlich bleibt das Wetter im September noch eine Weile so. Am späten Nachmittag war dass heute auch noch Zeit für das Erfurter Weinfest auf dem Domplatz. In diesem Jahr ging Rotwein ganz schlecht und im Gegensatz zu anderen Jahren dachte auch keiner an Glühwein. Ein kühler Weißwein oder ein Rose waren dem Wetter angemessen.

Nächste Runde Multifunktionsarena

MDR-Interview beim 8. SWE-Cup
MDR-Interview beim 8. SWE-Cup
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die unfertige Multifunktionsarena nicht in die kommunalpolitische Wahrnehmung drängt. Scheibchenweise kommen alle paar Tage Informationen hoch, die dokumentieren wie grob fahrlässig das Großprojekt geplant und umgesetzt wurde. Gestern und heute waren die Medien wieder voll mit neuen Hiobsbotschaften. Zunächst berichtete die Presse von erheblichen Beschädigungen der Tartanbahn. 100.000 bis sogar 350.000 Euro könnte die Reparatur kosten – je nach Aufwand. Problematisch ist, dass ganz offensichtlich niemand daran schuld ist bzw. sein will. Ob nun Baufirma, RWE oder das Team beim Aufbau des Grönemeyer-Konzert – alles ist möglich, aber nichts beweisbar. Der Sportbetrieb hat die Schäden offensichtlich erst spät festgestellt, zu spät für klare Schadenersatzansprüche. Fakt ist, bis zur Deutschen Meisterschaft muss die Bahn Tip-Top sein. Die Beigeordnete meint, eine Reparatur ginge recht kostengünstig. Ich glaube, es ist wie bei den Erfurter Straßen Schlaglöcher zukleben geht schon, aber dann nur noch mit Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ob das für eine Deutsche Meisterschaft auch geht? Gestern Vormittag haben die Aufsichtsräte der Stadtwerke GmbH einen aktuellen Bericht zur Arena GmbH bekommen (gehört zu 51 Prozent den Stadtwerken). Das vertrauliche Papier informierte uns über die bestehende schwierige Finanzsituation. Wenige Stunden später konnten wir davon schon in der Presse lesen. RWE bezahlt derzeit keine bzw. nur wenig Miete. Grund dafür sind ein erheblicher Rückgang der Einnahmen durch die verspätete Inbetriebnahme. Die Arena GmbH ist hingegen dringend auf Einnahmen angewiesen, um nicht in eine Insolvenz zu rutschen. Ich habe gestern den Oberbürgermeister schriftlich um die sofortige Einberufung einer Sonderaufsichtsratssitzung gebeten. Montag Nachmittag werden wir dort weiter diskutieren, um Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Der MDR hatte sich zu dem Thema heute zu einem Interview angemeldet. Unmittelbar nach Eröffnung des 8. SWE-Cups habe ich unsere Position erläutert. Danach war dann wirklich Wochenende – erst noch beim Volleyball und danach mit einem Papa-Sohn-Tag. Wir hatten einen Jeep Grand Cherokee als Testwagen und waren damit auf der “Piste” – na ja, eigentlich auf Feldwegen um die Fahnerschen Höhen unterwegs. Mein Sohn war schwer begeistert, aber in naher Zukunft wird ein Jeep noch nicht unser neues Familienauto 😉 Bilder SWE-Cup Jeep Grand Cherokee  

Jubiläumsfeier und Sport

Hochsommer-Squash ist schweißtreibend
Hochsommer-Squash ist schweißtreibend
Hochsommerliches Wetter zum Freitagnachmittag – das passt. Sowieso in Ilmenau, denn da ist grundsätzlich der Himmel blau. Heute wurde im dortigen Frauen- und Familienzentrum der 25. Geburtstag gefeiert und viele Gäste aus der Landespolitik waren dabei. Über die Einladung zu der Feier habe ich mich gefreut, weil ich das Haus und die Mitarbeiter seit vielen Jahren kenne. Etliche Jahre habe ich als Generationenbeauftragter die Verantwortung für das im Haus befindliche Mehrgenerationenhaus getragen. Jetzt habe ich es bei der Stiftung FamilienSinn das Familienzentrum im Zuständigkeitsbereich. Neben der Finanzministerin und ehemaligen Sozialministerin Heike Taubert war auch unsere Präsidentin der Stiftung FamilienSinn Katrin Christ-Eisenwinder dabei. Trotz sommerlicher Hitze ging es am frühen Abend wieder in den Sportpark. Beim Squash haben wir schon nach den ersten Ballwechseln heftig geschwitzt. Gut, dass es danach Abkühlung gab. Das zweite Saisonvorbereitungsheimspiel gegen die Pegnitz Ice Dogs gewannen unsere Black Dragons klar mit 12:4 – ein Geburtstagsgeschenk für den Präsidenten Thomas Semlow. Bilder aus Ilmenau  

Zu hohe Ausfallquote und mangelnde Wettkampfhärte im Erfurter Stadtrat

Kann man schon mal überlesen...
Kann man schon mal überlesen…
Gestern Abend wurde die Stadtratssitzung per Mehrheitsbeschluss abgebrochen und folgerichtig heute fortgesetzt. Zuvor gab es noch einmal den ergebnislosen Versuch der Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich zu überreden, unseren Kita-Antrag ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Ich verstehe zwar, dass das Thema “Erhöhung der Kitagebühren” insbesondere der SPD unangenehm ist, aber es ist nun nicht unsere Aufgabe den Oberbürgermeister und die SPD vor berechtigter Kritik zu schützen. Zum geplanten Beginn der Stadtratssitzung heute um 17 Uhr waren dann lediglich 24 von 51 Stimmberechtigten da. Erst nach einer viertel Stunde war das notwendige Quorum von mehr als 50 Prozent da (26 von 51). Ob dies am unliebsamen Kita-Thema lag, dass ausgerechnet Rot-Rot-Grün schwächelte? Acht von elf Linken-, zwei von fünf Grünen- und neun von sechszehn SPD- aber auch drei von vier FWFP- sowie drei von zwölf CDU-Stadträten fehlten. Der Oberbürgermeister fehlte sogar zu 100 Prozent und wurde von der grünen Beigeordneten vertreten. Für alle gilt, was der Oberbürgermeister in seiner Einladung mit Verweis auf die Kommunalordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates geschrieben hat! Sie wussten, dass die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt werden kann und sie wissen, dass sie zur Teilnahme gemäß §37 ThürKO verpflichtet sind. “Eine Befreiung erfolgt nur aus wichtigem Grund und ist dem Oberbürgermeister unverzüglich nach Erhalt der Einladung schriftlich mitzuteilen.” steht direkt unter der vom OB unterzeichneten Einladung. Keine Ahnung ob er dies liest – aber ich werde ihn in der nächsten Hauptausschusssitzung fragen (wenn er da ist). Zu unserem Antrag haben wir uns heute klar positioniert und ich hätte ich die notwendige Kritik an der im Sommer vorgelegten Kita-Entgeltordnung gerne dem Verursacher direkt gesagt – allerdings fehlte ja unser Oberbürgermeister zu diesem Thema (wie auch schon bei der Demonstration der Eltern auf dem Fischmarkt Mitte August). Aber ich bin mir sicher, es wird ihm von seiner Stellvertreterin ausgerichtet… Notfalls kann er es sich auf der Homepage der Stadt erfurt.de auch ab Minute 3:35 im Netz reinziehen.

Bruch mit der “geübten Praxis”

Finanzen in Erfurt? Mangelverwaltung!
Finanzen in Erfurt? Mangelverwaltung!
Eigentlich ist es eine “geübte Praxis”, dass zur Einbringung des Haushalts in den Erfurter Stadtrat nur die Finanzbeigeordnete zur Begründung redet und der Entwurf ohne weitere Aussprache in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen wird. Erst zur Abschlussberatung findet der “Schlagabtausch” der Stadtratsfraktionen statt. Wenn es nach Rot-Rot-Grün gegangen wäre, hätte sich daran auch in diesem Jahr nichts geändert. Beim Hauptausschuss am Dienstag, haben die Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich bedrängt, den HH-Entwurf 2016 geräuschlos passieren zu lassen, um Zeit zu sparen. Ich habe ihnen den Gefallen nicht getan und selbstverständlich nach der Finanzbeigeordneten für unsere CDU-Stadtratsfraktion zum Haushalt gesprochen. Die “geübte Praxis” gilt in Erfurt nicht mehr und dies generell wenn es um den Haushalt geht. Geübte Praxis wäre es ja auch, dass der Haushaltsentwurf pünktlich zum Jahresbeginn vorgelegt, diskutiert und beschlossen wäre. Jetzt ist zum Zeitpunkt der Einbringung schon September. Geübte Praxis wäre es auch, dass es eine Rücklage gäbe, die gibt es aber in Erfurt schon seit 2012 nicht mehr. Geübte Praxis wäre es aber vor allem, dass der Haushalt erst in den Stadtrat eingebracht und danach in den Ausschüssen diskutiert wird. In diesem Jahr ist die Beratung der Ausschüsse jetzt schon beendet und die Öffentlichkeit praktisch vom Haushalt ausgeschlossen. Die Finanzbeigeordnete hat in jedem Jahr bei ihrer Einbringungsrede und im Vorbericht des Haushalts in zunehmend dramatischen Formulierungen vor dem jetzigen Haushaltsdesaster gewarnt. Leider ist sie damit auf einen weitgehend beratungsresistenten Stadtrat gestoßen. Die Kollegen von Rot-Rot-Grün haben in jedem Jahr munter Geld ausgegeben, als ob es kein nächstes Jahr mehr gäbe. Sowohl die Haushalte 2014 als auch 2015 endeten daher mit einem millionenschweren Defizit. Und in diesem Jahr gibt es nun schon über acht Monate eine vorläufige Haushaltsführung. Dies ist der Grund dafür, dass die Stadt Erfurt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, beschließen und umsetzen muss. Mit der gleichzeitigen Einbringung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes wird der kommunalrechtlich vorgegebene Zusammenhang aber nur zum Schein hergestellt. Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Haushalt in zwei Wochen, am 21. September beschließen zu lassen, das HSK aber erst im November. Dies ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion rechtswidrig, denn die Kommunalaufsicht kann den Haushalt nur beurteilen und genehmigen, wenn das beschlossene HSK mit vorgelegt wird. Insofern gehen wir davon aus, dass der Haushalt keinesfalls im Oktober genehmigt werden kann. Der Grund für dieses Getrickse des Oberbürgermeisters liegt auf der Hand. Während er für den Haushalt wohl mit einer Mehrheit von Rot-Rot-Grün rechnet – es ist ja sowieso nur die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung, kann er sich beim Haushaltssicherungskonzept nicht so sicher sein. Die vielen vorgeschlagenen Maßnahmen mit insgesamt 136 Millionen Einsparungen treffen den rot-rot-grünen Nerv. Beim Geld ausgeben sind die Kollegen immer gerne dabei, beim Einsammeln dann nicht mehr. Tabuthemen wurden schon aufgemacht und es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Haushaltssicherungskonzept so beschlossen wird. Falls dies aber nicht geschieht verschlimmert sich die Finanzsituation der Stadt noch mehr – bis das Kartenhaus in sich zusammen fällt. Festhalten können wir aber bereits jetzt: Der Oberbürgermeister hat Sparvorschläge zum Haushaltssicherungskonzept genau dort eingebracht, wo sie wissen, dass diese nicht umgesetzt werden können. Zum Beispiel soll das Budget der Fraktionen um die Hälfte gekürzt werden, damit wären die Geschäftsstellen nicht mehr arbeitsfähig. Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Kitagebühren, welche zu Lasten der jungen Familien geht. 732 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2016 – dies sind rund 70 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Mehr Steuereinnahmen (die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer) und mehr Landeszuweisungen für Flüchtlinge lassen die Einnahmen auf Höchststände steigen. Aber die Ausgaben steigen bei Rot-Rot-Grün grundsätzlich noch schneller. Die angemeldeten Mehrbedarfe lagen noch mit 50 Millionen Euro drüber und dabei sind notwendige Investitionen, der Aufbau der Rücklage oder der Schuldenabbau noch gar nicht kalkuliert. 297 Millionen Euro für soziale Leistungen und 168 Millionen Euro für die über 3.300 kommunalen Bediensteten sind die größten Bereiche. Das Haushaltssicherungskonzept wird genau da ansetzen müssen, ansonsten wird die Stadt keine Gestaltungsmöglichkeiten zurück gewinnen. Bis letzte Woche lief die Frist für Haushaltsänderungsanträge. Außer der Fraktion FFP und den Ortsteilen hat keine Fraktion termingerecht etwas eingereicht. Rot-Rot-Grün zankt sich noch um Einzeltitel. Die CDU hat keine Anträge eingereicht, weil wir den Haushalt in Gänze für rechtswidrig halten. Er ist geprägt von Schein- und Luftbuchungen und nicht andeutungsweise “rund”. Wir gehen davon aus, dass er erneut im Minus abschließen wird. Deshalb müsste jede gefundene Reserve eigentlich in eine Rücklage gepackt werden. Indes – es gibt keine realistisch verwertbaren Reserven! Die Suche danach ist wie die Suche nach Brot im Hundestall. Zu den Anträgen und dem Haushalt werden wir uns am 21. September wieder sprechen – in “geübter Praxis” bei der Abschlussberatung zum Haushalt. Dann werden wir noch einmal mit dem Oberbürgermeister und seiner rot-rot-grünen Koalition abrechnen! Rede zur Haushaltseinbringung am 7.9.2016  

Teampräsentation 2016

Gute Stimmung bei unserem Hauptsponsor
Gute Stimmung bei unserem Hauptsponsor
Traditionell stellen wir unsere Bundesligamannschaft kurz vor dem Saisonstart bei einem Pressetermin bei unserem Hauptsponsor den Stadtwerken Erfurt vor. Obwohl in diesem Jahr Vieles neu ist, haben wir an dieser Tradition festgehalten. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer Peter Zaiß und dem Geschäftsführer unserer Spielbetriebs GmbH konnte ich heute die neue Mannschaft und unseren neuen Trainer Manuel Müller im Atrium der Stadtwerke begrüßen. Neben unserem neuen Trainer haben wir etliche neue Spielerinnen, die wir in den letzten Tagen schon einzeln vorgestellt haben. Aber es sind auch vier Stammspielerinnen der erfolgreichen Zweitligasaison weiter dabei und darüber hinaus drei junge Spielerinnen des Sportgymnasiums als Anschlußkader. Gefehlt hat lediglich noch Liis, die derzeit mit der estnischen Nationalmannschaft unterwegs ist.
Die Saisontermine
Die Saisontermine
Ansonsten ist auch der Name des Teams neu an Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam müssen wir uns noch gewöhnen, aber es ist nah beim SWE Volley-Team. Letzteres bleibt natürlich unser Vereinsname und auch die Regionalliga startet unter diesem Namen. Nach dem Vorbereitungsturnier am letzten Wochenende in Wiesbaden, brennen unsere Mädels darauf nun erstmals auch in Erfurt aufzuschlagen. Am Wochenende gibt es für die Fans die Gelegenheit live dabei zu sein. Zum 8. SWE Cup begrüßen wir Erst- und Zweitligateams und hoffen auf eine erfolgreiche Vorpremiere. Der “scharfe Bundesligastart” ist dann erst am 29. Oktober gegen VCO Berlin.

Flüchtlingsunterbringung in Erfurt

Die aktuellen Erfurter Zahlen
Die aktuellen Erfurter Zahlen
Inzwischen ist es nun schon eineinhalb Jahre her, dass die Zunahme an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Stadt Erfurt, wie viele andere Kommunen auch, an den Rand der Leistungsfähigkeit brachte. Die Herausforderung bestand unter anderem darin, viele Menschen innerhalb von kurzer Zeit unterzubringen. Im Februar 2015 ging Erfurt von der Einzelunterbringung zu Gemeinschaftsunterkünften über. Zunächst war es die leerstehende Schule am Herrenberg, später waren es Sporthallen, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle auch die Thüringenhalle und die Messehalle sowie viele andere Objekte. Die CDU-Stadtratsfraktion hat im Sommer letzten Jahres beantragt, dass im Hauptausschuss und im Stadtrat regelmäßig über die Situation der Flüchtlingsunterbringung berichtet wird. Auch in der heutigen Hauptausschusssitzung wurden dazu die aktuellen Zahlen vorgelegt. Inzwischen gibt es keine Unterbringungen mehr in Schulen, Sporthallen oder Notunterkünften. Letztere werden zwar noch vorgehalten, aber wie bei den Containerunterbringungen und dem ehemaligen Baumarkt in Linderbach, ist dies dem Umstand geschuldet, dass sie mit Landesmitteln finanziert sind und eine Zweckbindung haben. Aktuell gibt es in Erfurt 2.248 Flüchtlinge und Asylbewerber – dies sind somit rund ein Sechstel der 13.231 in Erfurt lebenden Ausländer. Erstmals seit eineinhalb Jahren ist die Zahl rückläufig. Im Mai waren es 2.278 Flüchtlinge und Asylbewerber. Auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sinkt. Von Mai bis August um 10 Prozent, also von 180 auf 162. Beide Entwicklungen haben (wenn sie sich so fortsetzen) erheblichen Einfluss auf die Finanzen der Stadt und ich habe deshalb heute die Bürgermeisterin gebeten, die Finanzstruktur im Flücklings- bzw. Asylbewerberbereich bis zur nächsten Sitzung aufzubereiten.

Kita-Gebühren: Vorlage erweist sich als Mogelpackung

Die Debatte um die Pläne des Oberbürgermeisters die Kita-Gebühren drastisch anzuheben verschärft sich. Der Oberbürgermeister hat zwar die ursprüngliche Vorlage zu seinen Erhöhungsplänen zurück gezogen, ersetzt sie aber mit einer Vorlage, die das Problem keineswegs behebt. Die CDU-Fraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag in den Stadtrat ein, der vor allem den Dialog mit den Eltern fordert. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon erklärt dazu: „Die neue Vorlage des Oberbürgermeisters erweist sich als Mogelpackung, auch weiterhin strebt der OB eine Gebührenerhöhung an und versucht nun die Verantwortung auf die Eltern und den Unterausschuss abzuschieben. Der Oberbürgermeister hatte den Eltern in der Vergangenheit eine Reduzierung bzw. sogar einer Befreiung von den Kita-Gebühren versprochen. Mit seinem jetzigen Vorgehen bricht er erneut mehrere seine Versprechen und stößt damit vor allem den Erfurter Eltern massiv vor den Kopf. Die Zusagen und Versprechen des Oberbürgermeisters werden allmählich unglaubwürdig. Das Ziel des Oberbürgermeisters ist es scheinbar nicht, die Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen, um seinen Haushalt zu flicken.“ Fraktionschef Michael Panse unterstreicht in diesem Zusammenhang die verzögerte Sanierung der Kitas: „Die Kosten für die Eltern sollen steigen, gleichzeitig ändert sich aber der baulich schlechte Zustand bei einigen Kitas nicht. Nicht nur dass der OB bestehende Wahlversprechen bricht, es ist auch schwer zu erklären, dass manche Kitas erhebliche Mängel in ihrer Bausubstanz aufweisen und an anderer Stelle die Gebühren angehoben werden. Zwar stehen Elternbeiträge und die Sanierung nicht in unmittelbaren Zusammenhang, jedoch kommen solche Fragen berechtigter Weise auf.“ Die CDU-Fraktion behaart auf ihren eingebrachten Antrag und bleibt bei der Forderung, das ursprüngliche und ebenfalls im neuen OB-Antrag enthaltene Ansinnen der Gebührenerhöhung zurückzuziehen. Ziel muss eine perspektivische Gebührenbefreiung sein.

Heiß auf Eis…

Das neue Drachen-Team
Das neue Drachen-Team
Trotz oder gerade wegen der hochsommerlichen Temperaturen ist die Lust auf Eis in jedem Jahr Anfang September besonders groß. Seit nunmehr 17 Jahren ist dies bei mir aber vor allem mit der Lust auf Eishockey verbunden und mit den regelmäßigen Besuchen seit der Saison 1999/2000 bei den Black Dragons habe ich auch der Reihe nach alle meine drei Söhne mit Eishockeybegeisterung “infiziert”. Den Jüngsten sogar so sehr, dass er selber inzwischen spielt. Heute nun starteten die Black Dragons mit dem ersten Heimspiel in die Vorbereitungsrunde der neuen Saison. In der Erfurter Kartoffelhalle ist das Eis drauf und liegt den Drachen auch, jedenfalls gewannen sie heute ihr Spiel souverän mit 8:3 gegen die Hammer Eisbären. Allerdings darf man solche Spiele nicht überbewerten. Hamm spielt in der Regionalliga und in der Saison erwarten unsere Black Dragons in der Oberliga Nord dann andere Brocken. Trotzdem scheint die Truppe in diesem Jahr in einer guten Mischung beisammen zu sein, jedenfalls hat es heute schon Spaß gemacht zuzusehen und rund 400 Zuschauer nutzen auch die erste Gelegenheit. Kommenden Freitag folgt das nächste Vorbereitungsspiel gegen die Ice Dogs Pegnitz bevor es gegen alte Bekannte aus Schönheide in die dritte Vorbereitungsrunde geht. Am 24. September ist dann noch große Drachenfeier zum 20jährigen Jubiläum und am 25. September ist dann der “scharfe Start” gegen die Crocodiles aus Hamburg. Da wir seit vielen Jahren eine freundschaftliche Partnerschaft zwischen Volleyball und Eishockey pflegen, werden auch in der kommenden Saison unsere Bundesligaspielerinnen immer einmal in der Eishalle zu Gast sein und die “harten Jungs” bei uns in der Riethsporthalle. Allen zusammen eine erfolgreiche und verletzungsfreie Saison!