Eigentlich war schon alles (fast) geklärt hinsichtlich der Fortführung des Modellprojektes Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Seit der Stadtratssitzung ist nun wieder der alte unbefriedigende Zustand zu konstatieren. Die Erzieherinnen haben immer noch keine Verträge ab August, sie werden immernoch nur in Teilzeit beschäftigt und die Aussicht auf unbefristete Arbeitsverhältnisse ist schlecher geworden (siehe Pressemitteilung).
Im Rahmen der Beratung zum 2. Nachtragshaushalt hatte ich nachgefragt – jetzt werden wir wohl mit einem Stadtratsantrag nachlegen! Dem Nachtragshaushalt haben wir zugestimmt, weil zumindest für dieses Jahr damit planungssicherheit besteht. Ansonsten haben wir uns mit der Verhinderung der Bordsteine auf dem Fischmarkt durchsetzen können.
Eine aktualisierte Bevölkerungsprognose wurde berechtigt von allen Fraktionen eingefordert. Nach Auskunft des OB wird es sie aber wohl erst Ende des Jahres geben. Bis dahin stochert die Stadtverwaltung weiter im Nebel herum – u.a. bei der Kita-Bedarfsplanung und der Schulnetzplanung. Die Schulsozialarbeit soll dauerhaft gesichert werden – so will es die SPD und das wollen wir auch. Die SPD meinte es wäre gut, den OB aufzufordern dazu mit dem Land zu verhandeln. Angesichts der letzten Verhandlungen zum Theatervertrag und zum Modellprojekt Ganztagsschulen, habe ich allerdings erhebliche Zweifel, dass dies erfolgreich endet.
Zusammenfassung Stadtratssitzung
CDU drängt auf unbefristete Arbeitsverträge Wenig erfreuliche Nachrichten verkündete der Oberbürgermeister für die Erzieherinnen in den Erfurter Horten in der Stadtratssitzung am 9. Mai 2012. Hinsichtlich eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gibt es für sie derzeit immer noch keine Klarheit, denn es bleibt völlig ungeklärt, ob es eine Vertragsverlängerung für die Erzieherinnen an Erfurter Grundschulen bis 2016 oder darüber hinaus geben wird. Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Panse erklärte der Oberbürgermeister, dass ein Gespräch mit Kultusminister Matschie am 20. April ausgefallen und ein weiterer am 3. Mai 2012 zum Thema ‚unbefristete Anstellungsverträge für Erzieherinnen’ durch das Land’ und ‚Übernahme der Verwaltungs- und Fortbildungskosten der Erzieherinnen’ völlig ergebnislos blieb. „Sein Verhandlungsgeschick mit dem Kultusminister ist offensichtlich deutlich verbesserungsbedürftig, wie bereits beim Thema Theaterfinanzierung dokumentiert sich hier, dass angekündigte Gespräche oft lediglich ein Spiel auf Zeit sind“, kommentiert Panse. Der Oberbürgermeister erklärte in der Ratssitzung, er präferiere nun nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Vor einigen Wochen hingegen suggerierte er den Erzieherinnen, dass er unbefristete Arbeitsverträge anstreben würde. Der Vertrag mit dem Land zur Weiterführung des Projektes ist bis heute nicht unterschrieben. Demzufolge gibt es auch noch keine Verträge für die Erzieherinnen. Dem Nachtragshaushalt 2012, der im Zusammenhang des „Modellprojektes Ganztagsschule/Hortbetreuung“ in der Ratssitzung am 9. Mai behandelt und beschlossen wurde, hat die CDU-Stadtratsfraktion zugestimmt. Hierbei ging es um finanzielle Zuweisungen für den Bereich Betreuung. „Wir, die CDU-Stadtratsfraktion, werden auf Basis dieses Beschlusses zum Haushalt auf eine Lösung des Problems drängen und bleiben bei unserer Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen für die Erzieherinnen“, betont Michael Panse abschließend.
Der Beratungsbedarf für Familien in Erfurt steigt stetig. Als vor drei Jahren die Beratungsstelle der AWO geschlossen wurde, dachte die Verwaltung noch, dass rückgehende Bevölkerungszahlen in der Landeshauptstadt anstehen würden. Heute wissen wir, dass nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Alleinerziehenden und der Beratungsbedarf steigen.
Folgerichtig hat daher der Erfurter Stadtrat im letzten Sommer eine Aufstockung der Personalkapazitäten beschlossen. Allerdings sind es jetzt mit 7 VbE immernoch eine weniger, als zu den Zeiten, wo es mit pro familia, der Evangelischen Beratungsstelle , der Caritas und der AWO mehr Beratungstellen gab. Seit 1. März gibt es nun wieder 8erfreulicherweise) eine Beratungsstellen mehr. Pro familia eröffnete am 1. März eine Zweigstelle in der Magdeburger Allee 140 und heute war die offizielle Eröffnung mit einem Tag der offenen Tür.
Da ich seit vielen Jahren mit der Geschäftsführerin von pro familia Elke Lieback in den Fragen des Kinder- und Jugendschutzes zusammenarbeite, habe ich mich über die Einladung sehr gefreut. Mit dem Stützpunkt im Norden der Stadt geht der Träger auf die betroffenen Familien zu und versucht das niedrigschwellige Angebot näher zu den Menschen zu bringen. Der Bedarf steigt kontinuierlich erläuterte Teamleiterin Astrid Wabra den Gästen.
Neben den klassischen Feldern einer Erziehungsberatungsstelle widmet sich pro famlia im Norden der Stadt auch der Gruppenarbeit mit Kindern und Eltern. Trennungs- und Scheidungsberatung sowie allgemeine soziale Beratung findet auch weiterhin am alten Standort in der Melanchtonstraße statt. Eine erfolgreiche Arbeit der neuen Außenstelle und den Mitarbeitern! Ich werde sowohl bei der Diakonie in der Schillerstraße, als auch bei pro familia in den nächsten Wochen zu Gesprächen zu Gast sein.
Heute vor 70 Jahren begann die Deportation der Erfurter Juden nach Belzyce und später in die Vernichtungslager. Um 7.40 Uhr am 9. Mai 1942 wurden 101 Erfurterinnen und Erfurter von der Gestapo gezwungen nach Weimar zu fahren.
Am 10. Mai 1942 wurden von dort 513 Männer, Frauen und Kinder aus Thüringen zusammen mit Juden aus Sachsen in ein Ghetto nach Belzyce. Fast alle von ihnen wurden im KZ Majdanek oder anderen Vernichtungslagern ermodert.
Viele Erfurterinnen und Erfurter gedachten heute ihrer ehemaligen Mitbürger an dem Ort auf dem Erfurter Hauptbahnhof, wo seit 1992 eine Tafel mahnt und erinnert. Der 9. und der 10. Mai 1992 markieren den Beginn der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Morgen wird dazu eine Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag statt. Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland a.D., wird die Gedenkrede halten.
Heute haben der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen Kränze am Aufgang zu den Gleisen 3-8 am Erfurter Hauptbahnhof niedergelegt. In der Bahnhofshalle wurden von 6 bis 8 Uhr Handzettel verteilt und an jeden der 101 deportierten Erfurterinnen und Erfurter erinnerte eine Blume mit dem Namen.
Im Land liegen die Zahlen auf dem Tisch
Der demografische Wandel führt in Thüringen zu erheblichen Verschiebungen auf der (Bevölkerungs)- Landkarte. Insgesamt werden wir weniger Thüringerinnen und Thüringer, wir werde älter und es erfolgt eine Konzentration in den Ballungszentren entlang der Autobahn A4. Welche Auswirkungen dies hat und wie man eventuell gegensteuern kann, beschäftigt die Politik.
Am heutigen Abend hat dazu der Präsident des Landesamtes für Statistik Günter Krombholz die neuesten Erkenntnisse zum demografischen Wandel und zum Generationenverhältnis in der Reihe Erfurter Vorträge in der Bildungsstätte St. Martin vorgestellt. Die Zahlen stehen schon fest und haben länger zurückreichende Ursachen. Die Entwicklung der letzten 20 Jahre ist dafür maßgeblich.
Die Schlüsselzahl 10/7/4 drückt aus wo die Probleme beginnen. 10 Elternteile des Jahrgangs 1970 haben 7 Kinder und 4 Enkelkinder. Um die Reproduktion zu sichern müsste sie 10/12/15 lauten. Zwar hat sich der Bevölkerungsrückgang verlangsamt weil die Anwanderung zurück geht, aber wir müssen die Entwicklung hin zu nur noch rund 1,9 Millionen Thüringerinnen und Thüringern wohl akzeptieren – um es wieder aufzuholen benötigten wir eine Geburtenquote von 4,6 – es sind hingegen nur 1,38. Es waren einmal in Thüringen 2,6 Millionen im Jahr 1990 und sind heute rund 2,2 Millionen, davon 144.514 durch Wanderungsverluste sowie 220.208 durch das Geburtendefizit.
Das Durchschnittsalter ist von 37,9 Jahren auf 46,0 Jahren gestiegen und wird weiter steigen. Wichtig sind diese Zahlen der Bevölkerungsprognosen für die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen der nächsten Jahre. In Erfurt arbeiten einige Ämter immernoch mit den alten Zahlen, die einen Schrumpfungsprozess prognostizieren. Günter Krombholz sagte heute deutlich, dass es dafür keinen Grund gibt. Seit Jahren würde das Landesamt für Statistik aktualisierte Zahlen haben – erstaunlicherweise werden diese in der Stadt Erfurt noch nicht übernommen.
Im Jahr 2011 sollte es bereits eine aktualisierte Bevölkerungsprognose geben. Bis jetzt liegt diese nicht vor und wurde nun vom Oberbürgermeister für den Herbst 2012 in Aussicht gestellt. Ich bin gespannt, wann wir endlich aktuelle belastbare Zahlen für die Landeshauptstadt bekommen. Kita-Planung, Schulnetzplanung, Wohnungsprognosen – alles hängt letztlich davon ab. Im Hauptausschuss am Dienstag und im Stadtrat am Mittwoch werden wir dazu diskutieren. Das Landesamt für Statistik prognostiziert übrigens für 2020 eine Einwohnerzahl in Erfurt von 206.027, also 1,1 Prozent Steigerung zu 2009.
Beim TLEVK im Waldhaus
Im Rückblick am Sonntag Abend gilt dies ausdrücklich für das ganze Wochenende und nicht nur für das Wetter. Am Freitag und am Samstag ging das Wochenende ja Wettermäßig gut los. Freitag glühte der Grill auf der Terrasse. Zur letzten großen Party des Thüringer Landeselterenvertretung Kindertagesstätten (TLEVK) konnte ich am Samstag Vormittag noch mit dem Motorrad fahren – ab da regnete es fast das ganze restliche Wochenende.
Beim TLEVK waren viele Politiker vertreten die die Arbeit in den letzten Jahren begleitet haben. Bettina Löbl, die Vorsitzende des TLEVK, wies aber auch gleich zu Beginn darauf hin, dass neben aktiven Unterstützern der Jahre auch streitbare Begleiter eingeladen waren. Die beiden Minister Heike Taubert und Christoph Matschie gehörten wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn und Staatssekretär Prof. Merten zu den aktiven Unterstützern des Volksbegehrens – ich gehörte eher zu den Kritikern. Allerdings habe ich immer den Dialog gesucht und mit dem TLEVK überlegt welche Verbesserungen notwendig sind und in welchen Schritten sie machbar sind. In zahlreichen Veranstaltungen haben wir dies diskutiert und deshalb bin ich auch gestern gerne ins Waldhaus gefahren.
Übergeben wurde von Heike Taubert der Förderpreis “Best Practice – Die Kita auf dem Weg zum Eltern-Kind-Zentrum” an drei Kitas. Zudem erfolgte die feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte des TLEVK an die neue Kita-Landesvertretung. Mit dem neuen Kiat-Gesetz gibt es dafür nun die rechtliche Basis. Auch in Zukunft ist damit die Weiterarbeit im Interesse der Kita-Eltern gesichert.
Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema “Inklusion und Barrierefreiheit in Erfurt” Anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung diskutierten wir im Schauplatz am Dom. Sehr schnell waren wir beim Thema Inklusion und Bildung und damit auch bei den Förderschulen. Überrascht hat mich dabei mit welcher Deutlichkeit Staatssekretär Prof. Merten gegen die Förderschulen argumentierte. Ich bin auch der Auffassung, dass wir derzeit eine zu hohe Quote an Förderschülern haben – aber ich denke, dass die Förderschulen trotzdem ihre Berechtigung haben. In Erfurt gibt es derzeit keine Grundschule und keine Regelschule die barrierearm ist. Lediglich die KGS und die IGS sowie vier Gymansien sind es. Zudem ist an kaum einer Schule die Fachlichkeit gegeben um die individuellen Förderbedarfe sicherzustellen. Ich bleibe dabei: Inklusion ist das Ziel, aber der Weg dahin ist noch sehr weit.
Sieg im Regen für RWE
Weit wird offensichtlich auch der Weg für RWE zur 2. Bundesliga. Im strömenden Regen gewann Erfurt das letzte Heimspiel der Saison (wir waren mehr als froh, trocken auf der Tribüne zu sitzen – viele andere der 6439 Zuschauer wurden sacknass) mit 4:0 gegen Oberhausen. Der angestrebte 4. Tabellenplatz war trotzdem futsch, weil Heidenheim gewann. Somit fehlt das Geld aus dem DFB-Pokal schmerzlich. Da zahlreiche Spieler verabschiedet wurden und wohl nur relativ wenig Neuverpflichtungen möglich sind, bin ich auf das Saisonziel 2012/2013 neugierig.
Heute verhinderte das Wetter dann gleich jegliche Outdoor-Aktivitäten. Nach einem langen Brunch ging es mit der Familie zum Badminton und in die Sauna und danach am Abend Wahlergebnisse im Fernsehen und Internet ansehen. Ein kurzes Fazit: Die Wahlen in Frankreich und Griechenland werden uns erheblich beschäftigen – mehr jedenfalls als die mediale Wahrnehmung heute Abend. Da drehte sich alles um Schleswig-Holstein. Schwierige Mehrheitsverhältnisse lassen wenig stabile Koalitionskonstellationen zu. Die CDU ist zwar stärkste Partei, aber hat verloren, die Piraten haben zwar deutlich gewonnen, aber werden kaum Einfluss haben und die Linken sind raus. Wenigstens eine gute Nachricht aus dem Norden…
In Thüringen kam es knüppeldick. Bei den Stichwahlen hat die CDU klar verloren. Lediglich ein CDU-Landrat waren in den Stichwahlen erfolgreich in Sömmerda und Klaus Zeh wurde Bürgermeister in Nordhausen. In Gera gewann die parteilose Viola Hahn mit CDU-Untertützung als Oberbürgermeisterin. Ansonsten gewann die Linke die meisten Landratsämter und partizipierte somit von den rot-roten Wahlbündnissen. Die SPD eher weniger, sie hielt die Gesamtzahl ihrer Landräte/OBs mit dem Zugewinn in Schmalkalden-Meiningen und im Kyffhäuserkreis aber musste in Altenburg und Gera zwei Amtsinhaber streichen. Thüringen ist zweifellos nach links gerückt.
Mit Landrat Konrad Gießmann
Zu einem erfreulichen Termin war ich heute in Tambach-Dietharz zu Besuch. Das Diakoniewerk Josias Löffler legte in Anwesenheit vieler Gäste den Grundstein für die Seniorensiedlung in Tambach-Dietharz.
Bis zum August 2013 sollen dort 8 Wohnungen, 12 Tagespflegeplätze und 48 Pflegeheimplätze entstehen. Die Pflegeheimplätze sollen in einer Heimeinrichtung der 4. Generation, also mit einem Wohngruppenkonzept, Platz finden. Immerhin 4,9 Millionen werden dort insgesamt investiert, wobei das Pflegeheim mit 3,7 Millionen am kostenintensivsten ist.
Der Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum ist definitiv in Tambach-Dietharz vorhanden. Der noch amtierende Bürgermeister von Tambach-Dietharz Harald Wrona erläuterte die Entstehungsgeschichte der Seniorensiedlung. Mehrere Träger hatten sich an dem Konzept bereits versucht, bevor die Diakonie an die Umsetzung ging. Neben dem Landrat Konrad Gießmann, hielt auch Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski ein Grußwort. Bei meinem Grußwort habe ich sowohl auf die Altersentwicklung in Thüringen, als auch auf den Bedarf im Pflegebereich und bei seniorengerechtem Wohnraum hingewiesen.
Architekt Jörg Lammert
Das Durchschnittsalter der Thüringerinnen und Thüringer ist in den letzten 20 Jahren um sechs Jahre angestiegen. Männer können mit einem Durchschnittsalter von 76,4 Jahren und Frauen 82,2 Jahren rechnen. Sie wollen auch im Alter am liebsten im heimischen Umfeld leben. Wenn dies aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr geht, ist der nächste Wunsch im sozialen Nahraum zu bleiben , also im Ort, um weiter den Kontakt zu ihnen vertrauten Menschen halten zu können.
Mit dem Architekten des ausführenden Planungsbüros Jörg Lammert hatte ich im Anschluss an die Grundsteinlegung ein interessantes Gespräch zum Thema. Seit vielen Jahren hat das Planungsbüro Erfahrungen bei Bauprojekten mit sozialem Hintergrund von Pflegeheimen bis zu Seniorenbüros. Ein Schwerpunkt sind Konzepte für Demenzkranke – zweifellos ein Bereich, der in den nächsten Jahren noch viel stärker in den Blickpunkt gerät. Gerade erst vor einer Woche war ich bei der Einweihung des Pflegeheims am Geizenberg in Waltershausen dabei, in dem ausschließlich Demenzkranke Seniorinnen und Senioren betreut werden.
Im Gespräch mit Marion Werner im Kinderhospiz
Bevor es auf die Rückfahrt nach Erfurt ging, habe ich noch im Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland vorbei geschaut. Bei der großen Eröffnung mit über 1.500 Gästen blieb leider wenig Zeit hinter die Kulissen zu blicken.
Die stellvertretende Vorsitzende und Hausleiterin Marion Werner erläuterte sowohl die Rahemenbedingungen, als auch die ersten Eindrücke der Familien, die seit der Eröffnung zu Gast waren. Das Haus ist ein guter Ort geworden, um den Familien mit lebensbegrenzt erkrankten Kindern die notwendige Auszeit zu geben.
Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition wurde heute das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz (ThürSenMitwG) vom Landtag beschlossen. Zweifellos ein gutes und wichtiges Signal, gerade auch im Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generatioen. Der Diskussionsprozess zu diesem Gesetz zieht sich nun schon dreieinhalb Jahre und bis zuletzt war der zentrale Streitpunkt wie verpflichtend das Gesetz werden soll.
Im Dezember 2008 brachte die Linke einen Gesetzwntwurf zur “Stärkung der Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren in Thüringen” in den Landtag ein. Nach Beratungen im Sozialausschuss und Anhörungen fiel der Gesetzentwurf mit der Neuwahl des Landtags der Diskontinuität anheim und wurde in den neugewählten Landtag im Februar 2010 als Seniorenmitbestimmungsgesetz wieder eingebracht. Im zuständigen Ausschuss war das Gesetz dann lange “geparkt”, bis die Landesregierung im Januar 2012 einen eigenen Gestzentwurf als Seniorenmitwirkungsgesetz einbrachte.
Beide Gesetze wollen mehr Mitwirkung und Förderung – allerdings sollen sie nach dem Gesetzentwurf der Linken verbindlich berücksichtigt werden. Bei der Landesregierung sind Senioren alle, die älter als 60 Jahre sind bei den Linken schon ab 55. Die Landesregierung regt die Bildung von Seniorenbeiräten an – die Linke will diese verpflichtend für alle kreisfreien Städte und Landkreise und eine verbindliche Einbeziehung bei allen Entscheidungen und zudem müssen Seniorenbüros eingerichtet werden. Die Arbeit des Landesseniorenrates wird in beiden Gesetzen geregelt – allerdings ist bei der Landesregierung auch der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen als beratendes Mitglied vorgesehen.
Bei der mündlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen gab es Kritik von beiden Seiten. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände hielten beide Gesetzentwürfe für entbehrlich, weil sie keine neuen Verpflichtungen für die Kommunen und vor allem keine zusätzlichen Kosten wollen. Vielen Seniorenverbänden ging hingegen der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht weit genug.
Diese Argumentationsgegensätze zogen sich heute durch die Plenumsdebatte. So war die Rede davon das Gesetz “schadet nicht – hilft auch nichts” (Linke), die FDP nannte das Gesetz ein “normiertes Feigenblatt” und die CDU verwies auf gute Erfahrungen mit den 36 bestehenden Seniorenbeiräten.
Ich begrüße es, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz heute verabschiedet wurde. Ich hätte mir mehr gewünscht, auch mehr Verbindlichkeit, aber ich weiss um die Schwierigkeiten von Koalitionsgesetzesprojekten. Das ThürSenMitwG ist ein gutes Zeichen im Europäischen Jahr – es mit Leben zu füllen, ist jetzt eine Herausforderung für die Landes- und Kommunalpolitik, aber vor allem auch für die Seniorinnen und Senioren, die sich engagieren wollen!
Während im Erfurter Stadtrat und im Jugendhilfeausschuß derzeit über die Kita-Bedarfsplanung 2012/2013 diskutiert wird, gab es heute einen erfeulichen Lichtblick für die Kita-Situation. Das CJD feierte die Grundsteinlegung für die neue Kita der “Kleinen Europäer”. In der Warschauer Straße entsteht eine integrative Kita für 100 Kinder.
Für 20 Kinder unter 3 Jahren und 50 Kinder mit Förderbedarf wird dabei großzügig Platz geschaffen. Seit 2007 wird die neue Kita geplant und nun endlich für rund 3 Millionen Euro gebaut. Der alte Bau in der Berliner Straße befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und hat als Kita leider keine Zukunft mehr, obwohl die Plätze gebraucht würden.
Unser Oberbürgermeister kündigte heute an, dass (dieses Mal nun wirklich) alle Kitas bis 2014 saniert sein sollen. Zugleich steigt aber der Bedarf an Plätzen. Den Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag soll ab dem 1. August 2013 – also zum letztmöglichen Zeitpunkt des KitaG – umgesetzt werden.
Verschwiegen wird dabei stets ganz gerne, dass es bereits jetzt einen uneingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder ab dem 2. Geburtstag und einen eingeschränkten (wenn beide Eltern berufstätig, Ausbildung oder Studium bzw. Alleinerziehend und Arbeitssuchend) für alle Kinder darunter gibt. Zahlreiche Nachfragen in den Kitas belegen, dass derzeit schlichtweg Kita-Plätze in Erfurt fehlen und Eltern erst nach längerer Wartezeit einen Platz finden.
Ein weiteres Problem nimmt in Erfurt kontinuierlich zu. Inzwischen fehlen immer mehr Erzieherinnen. Herr Stellmacher, Leiter des CJD Erfurt, sate mir heute, dass allein beim CJD derzeit allein fünf Erzieherstellen in Vollzeit unbesetzt sind. Gleiches habe ich in den vergangenen Wochen von mehreren Trägern gehört, die zum Teil selbst für Leiterinnenstellen nur schwer geeignetes Personal finden.
…aber dafür mit ganz viel Zeit für die Familie! Gestern Abend beim Maibausetzen auf dem Domplatz hat mein ältester Sohn die Stimmung mit Tympanus Forte angeheizt, bevor das Maifeuer den Domplatz erleuchtete und erwärmte. Heute Vormittag wurde die Bühne schon wieder genutzt für den ökumenischen Bikergottesdienst.
Die 13. Bikerausfahrt führte rund 1.000 Motorradfahrer von Erfurt nach Sonneberg. Zum dritten Mal war ich mit meinem Sohn dabei, dieses Mal leider aber nicht die ganze Strecke, weil wir am Mittag einen Infostand auf dem Fischmarkt hatten. Während Linke und SPD-Genossen auf dem Anger Fahnen schwenkten, haben wir das Gespräch mit den Bürgern gesucht.
Am Nachmittag folgte der Maisprung des Thüringer Folklore Ensembles auf dem Petersberg. Drei Stunden Programm mit allen Tanzgruppen des TFE begeisterten das Publikum.
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Eigentlich war schon alles (fast) geklärt hinsichtlich der Fortführung des Modellprojektes Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Seit der Stadtratssitzung ist nun wieder der alte unbefriedigende Zustand zu konstatieren. Die Erzieherinnen haben immer noch keine Verträge ab August, sie werden immernoch nur in Teilzeit beschäftigt und die Aussicht auf unbefristete Arbeitsverhältnisse ist schlecher geworden (siehe Pressemitteilung).
Im Rahmen der Beratung zum 2. Nachtragshaushalt hatte ich nachgefragt – jetzt werden wir wohl mit einem Stadtratsantrag nachlegen! Dem Nachtragshaushalt haben wir zugestimmt, weil zumindest für dieses Jahr damit planungssicherheit besteht. Ansonsten haben wir uns mit der Verhinderung der Bordsteine auf dem Fischmarkt durchsetzen können.
Eine aktualisierte Bevölkerungsprognose wurde berechtigt von allen Fraktionen eingefordert. Nach Auskunft des OB wird es sie aber wohl erst Ende des Jahres geben. Bis dahin stochert die Stadtverwaltung weiter im Nebel herum – u.a. bei der Kita-Bedarfsplanung und der Schulnetzplanung. Die Schulsozialarbeit soll dauerhaft gesichert werden – so will es die SPD und das wollen wir auch. Die SPD meinte es wäre gut, den OB aufzufordern dazu mit dem Land zu verhandeln. Angesichts der letzten Verhandlungen zum Theatervertrag und zum Modellprojekt Ganztagsschulen, habe ich allerdings erhebliche Zweifel, dass dies erfolgreich endet.
Zusammenfassung Stadtratssitzung 
Der Beratungsbedarf für Familien in Erfurt steigt stetig. Als vor drei Jahren die Beratungsstelle der AWO geschlossen wurde, dachte die Verwaltung noch, dass rückgehende Bevölkerungszahlen in der Landeshauptstadt anstehen würden. Heute wissen wir, dass nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Alleinerziehenden und der Beratungsbedarf steigen.
Folgerichtig hat daher der Erfurter Stadtrat im letzten Sommer eine Aufstockung der Personalkapazitäten beschlossen. Allerdings sind es jetzt mit 7 VbE immernoch eine weniger, als zu den Zeiten, wo es mit 
Da ich seit vielen Jahren mit der Geschäftsführerin von pro familia Elke Lieback in den Fragen des Kinder- und Jugendschutzes zusammenarbeite, habe ich mich über die Einladung sehr gefreut. Mit dem Stützpunkt im Norden der Stadt geht der Träger auf die betroffenen Familien zu und versucht das niedrigschwellige Angebot näher zu den Menschen zu bringen. Der Bedarf steigt kontinuierlich erläuterte Teamleiterin Astrid Wabra den Gästen.
Neben den klassischen Feldern einer Erziehungsberatungsstelle widmet sich pro famlia im Norden der Stadt auch der Gruppenarbeit mit Kindern und Eltern. Trennungs- und Scheidungsberatung sowie allgemeine soziale Beratung findet auch weiterhin am alten Standort in der Melanchtonstraße statt. Eine erfolgreiche Arbeit der neuen Außenstelle und den Mitarbeitern! Ich werde sowohl bei der Diakonie in der Schillerstraße, als auch bei pro familia in den nächsten Wochen zu Gesprächen zu Gast sein. 
