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Nachdem es in den letzten Tagen reichlich kritische Anmerkungen zum Buga-Start gab, konnte ich mir am Wochenende selbst ein Bild machen und meine Dauerkarte ist erstmals zum Einsatz gekommen. Ausgestattet mit einem gültigen Test, der allerdings schwer zu bekommen war, und der Zugangskarte starteten wir schon 10 Uhr auf der EGA und waren begeistert. Die EGA ist toll geworden, viele der großen Baustellen (Stichwort Sanierung der Hallen, Wege und Gartenanlagen) konnten dank der Buga-Finanzierung abgeräumt werden. An der Stelle der alten Glashalle ist das Danakil entstanden, der Südeingang ist zumindest als Ausgang wieder da und auch der Carl-Förster-Garten konnte saniert werden. Dank des “Testmanagements” der Stadt waren nur 3.200 Besucher auf der EGA – obwohl sich 8.000 angemeldet hatten. Am Vortag, wo noch die Tests vom Freitag zählten, waren es 5.375 – statt ebenfalls angemeldeter 8.000. Immerhin war dadurch viel Platz. Am Nachmittag waren wir dann auf dem Petersberg, dem zweiten großen Standort. Auch dort darf der Negativ-Test nicht älter als 24h sein und auch deshalb war ausreichend Platz. Auch der Petersberg ist wunderschön geworden und ich freue mich darauf dort auch mit meinen Söhnen künftig viel Zeit zu verbringen. Für die großen Rutschen hat sich auch meine Enkeltochter schon bei Opa angemeldet und ich habe sie getestet. Macht Spaß und geht auch mit Ü50 noch 😉 Bilder vom ersten Buga-Wochenende

Gründlich daneben ging an diesem Wochenende der Buga-Start für viele Besucherinnen und Besucher der Buga2021 (und solche, die es eigentlich werden wollten). Während der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident Freitag vor der Buga-Eröffnung medienwirksam einen Corona-Schnelltest absolvierten, war dies Samstag ein nahezu unmögliches Unterfangen. Der Besuch der Buga darf nur mit einem negativen Schnelltest (kein Selbsttest). Dieser darf nicht älter als 24 Stunden sein. Genau darin liegt das Problem. Wer Sonntags zur Buga will, braucht einen Test der am Samstag gemacht wurde. 45 Teststellen stünden den Erfurterinnen und Erfurtern dafür zur Verfügung, behauptete der Oberbürgermeister noch am Freitag. Theoretisch vielleicht, praktisch sind es aber am Wochenende nicht einmal eine Hand voll. Apotheken und Arztpraxen sind geschlossen und die Stadt hat es schlichtweg verschlafen, die notwendigen Testkapazitäten rechtzeitig zu schaffen. Die Testzentren in der Meister-Eckehart-Straße, der Engelsburg und dem Haus der sozialen Dienste konnten nur einen Bruchteil der nachgefragten Tests bewältigen. Viele Menschen warteten stundenlang und wurden danach abgewiesen. Lapidar erklärte der Oberbürgermeister, die Stadt wäre halt davon überrascht worden, dass die gesetzlichen Regelungen bereits am Freitag in Kraft getreten sind. Dies ist ein Armutszeugnis und dokumentiert die völlige Überforderung oder Unfähigkeit. Seit einer Woche ist der Gesetzestext bekannt – aber die einzige Sorge des OB war, ob die Eröffnung mit dem Bundespräsidenten und dem  Ministerpräsidenten stattfinden kann. Noch am Mittwoch behauptete der OB “am Wochenende sei kein Corona-Test notwendig“. Genau so hat die Stadt dann auch geplant… Vor wenigen Wochen behauptete der Oberbürgermeister, dass er innerhalb weniger Tage für das Shoppingexperiment organisieren könne, dass jeweils 5.000 Tests Freitags und Samstags gemacht würden. Es fand nicht statt, weil seit dem die Inzidenzzahlen nahezu täglich steigen. Vor 10 Tagen kündigte der OB an, dass das Theater Testzentrum werden solle (in Leipzig wird das Gewandhaus als Testzentrum genutzt). Auch in Erfurt wäre es als kommunale Immobilie durchaus geeignet. Viel Platz auf zwei Etagen im Foyer, Toilettenräume und ein großer Platz davor mit direktem Straßenbahnanschluss zur EGA. Die Idee blieb eine Idee ohne Umsetzung und ohne Ersatz. Viele Landkreise und Städte in Deutschland haben ihre Testkapazitäten rechtzeitig aufgebaut. Selbst Baumärkte organisieren auf ihren Parkplätzen Tests, aber die Landeshauptstadt mit der Buga2021 bekommt das nicht geregelt. Ich bin maßlos enttäuscht. Am Montag tagt der Buga-Ausschuss des Erfurter Stadtrats. Nur drei Tage nach dem Buga-Start wird es dabei reichlich Gesprächsbedarf geben! Bericht in der TA vom Testchaos

Herzlichen Glückwunsch zur heutiges erfolgreichen Nominierung für den Bundestagswahlkreis 193 unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Von den 31 Delegierten aus Erfurt, Weimar und dem Weimarer Land erhielt Antje 27 Ja-Stimmen und damit ein erwartet gutes Ergebnis. Im dritten Anlauf konnte die Nominierungsveranstaltung unter Einhaltung der Corona-Regeln und nach negativem Test aller Teilnehmer stattfinden. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte hielt ebenso ein Grußwort, wie sein Vorgänger im Amt Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring. Beide reflektierten die Ereignisse der letzten Tage um die Nominierung unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Um aus dem aktuellen Stimmungstief heraus zu kommen ist vor allem ein geschlossenes Auftreten der Union wichtig. Dies wird auch in der Erfurter CDU für den Landtags- und Bundestagswahlkampf  wichtig werden. Für ersteren stehen bis jetzt weder der Wahltermin noch die Kandidaten endgültig fest. Für den Bundestagswahlkampf haben wir hingegen seit heute Klarheit. Überraschend für die 31 Delegierten wurde Prof. Hans Pistner gar nicht erst als Kandidat nominiert. Nachdem er vor einigen Wochen seine Kandidatur im Kreisvorstand und via Presse angekündigt hatte, gab es keine Nominierung durch einen der 31 Delegierten. Entgegen der Berichterstattung der dpa ist Antje aber nicht erst seit 2009 im Bundestag sondern bereits seit 2002 und zudem seit 1994 als Stadträtin fest in der Kommunalpolitik verwurzelt.

Voraussichtlich zum letzten Mal vor der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2021 sieht, wurde gestern noch einmal beraten und einige wenige Vergaben standen auf dem Programm. Nach gut einer Stunde konnte ich bereits die Sitzung in der Thüringenhalle beenden. So ruhig und relativ friedlich wird es bei den nächsten Sitzungen nicht zu gehen. Der Finanzbeigeordnete kündigte an, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 den Stadträten am Freitag zugeleitet wird. Mit Spannung wird dabei insbesondere von uns der Investitionshaushalt erwartet, also alles was die Stadt in Sanierung und dringend notwendige Bauprojekte stecken will. Auch gestern Abend zeichnete sich ab, dass dies wohl nur ein minimaler Bruchteil der notwendigen Finanzmittel sein wird. Insofern werden die nächsten Beratungen nicht vergnügungssteuerpflichtig. Allein für den Kitabereich beziffert die Verwaltung die notwendigen Sanierungskosten auf 70 Millionen Euro. Die vollmundige Ankündigung des Oberbürgermeisters, man wolle bis 2020 mit der Kita-Sanierung durch sein ist damit endgültig Makulatur. Schulen, Sporthallen und sonstigen Bereichen geht es ähnlich schlecht. Rücklagen gab es in den letzten Jahren im Haushalt nie, deshalb ist auch keine Reserve mehr da. Zur Kita-Situation ist besonders ärgerlich, dass dieses Drama schon seit dem Amtsantritt des OB 2006 von ungelöster Ankündigungsrhetorik begleitet wird. Immer wieder hat er seine eigenen Zielvorgaben gerissen, inzwischen sind die Kinder, die 2006 geboren wurden schon in der 8. Klasse in der Schule.

Übermorgen wird die Buga2021 eröffnet und wenn morgen die Änderung am geplanten Infektionsschutzgesetz so beschlossen wird, wie es die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann in der TA ankündigte, wird die Buga mit entsprechenden pandemiebedingten Einschränkungen auch nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter gehen. In der öffentlichen Diskussion ist es umstritten, ob dies nun dazu führt das größere Besucherzahlen zusätzlich angelockt werden und dies nicht geschehen dürfe (MdB Carsten Schneider, SPD) heute oder man den Menschen doch was bieten wolle (OB Andreas Bausewein, SPD). In jedem Fall wird es wichtig sein, dass sich die Besucher an die gesetzten Spielregeln halten. Bei den Kartentickets gibt es berechtigten Unmut über die Geschäftemacherei im Internet. Via Twitter bin ich heute von einem aufmerksamen Beobachter darauf aufmerksam gemacht wurden. Er bat mich in meiner Funktion als Buga-Ausschussmitglied um eine Prüfung ob es Möglichkeiten gibt, gegen das Treiben auf diversen Plattformen wie VIAgogo und haupttribuene.de vorgehen zu können. Ich teile seine Meinung, dass der Kartenverkauf lt. AGB nur original an den Endkunden vorgesehen ist und ein kommerzieller Weiterverkauf wie auf diesen Plattformen eigentlich rechtswidrig ist. Er schrieb mir: “Dort werden teilweise Karten bis zum dreifachen Preis zum Original angeboten. Auf Viagogo stehen Jugendtickets (12,50€ original) für sage und schreibe 40€ drin. Das ist eigentlich strafrechtlich gesehen eventuell schon Wucher.” Ich hoffe die Buga GmbH handelt hier zügig und weist öffentlich auf den Missbrauch hin. Die Verbraucherzentrale hat sich dazu gestern positioniert. Im Internet können auf der Buga-Homepage problemlos Tickets zum Normalpreis und die Tageszutrittskarten bestellt werden. Die richtige Adresse für Bestellungen von Buga-Tickets

Ausnahmsweise sind die neuen Corona-Regeln dabei nur eine eine der anstehenden wichtigen Entscheidungen. CDU/CSU und Gründe wollen zu Nominierung ihres Kanzlerkandidaten bzw. ihrer Kandidatin kommen – bei den Grünen scheint sicher, dass dies morgen Mittag Annalena Baerbock werden wird. Im Zweifelsfall geht es bei den Grünen nicht darum, wer den größeren Bekanntheitsgrad oder gar Regierungserfahrung hat, sondern geschlechtsspezifisch den ersten Zugriff. Die CDU/CSU tut sich da deutliche schwerer. Wenn nicht heute Abend noch ein Wunder geschieht werden sich Markus Söder und Armin Laschet nicht einigen können und die Entscheidung fällt erst nach der grünen Kür. Ich finde das ausgesprochen ärgerlich, dass wir damit seit über eine Woche die öffentliche Diskussion prägen. Ich kenn beide Kandidaten persönlich und halte beide für ausgesprochen geeignet. Markus Söder kenne ich aus seiner Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern und Armin Laschet aus der Zeit als Sozialpolitiker im Land. Ich werde mich hüten meine Präferenz lautstark hinaus zu posaunen und dabei den einen oder anderen Kandidaten zu beschädigen. Mich irritiert wie politische Funktionsträger der CDU sich über ihren Parteivorsitzenden äußern – unabhängig davon in welchem der drei “Teams Laschet, Merz oder Röttgen” sie erst vor wenigen Monaten noch parteiinternen Wahlkampf für oder gegen den späteren CDU-Bundesvorsitzenden gemacht haben. Am Donnerstag dieser Woche haben wir uns in einer Video-Kreisvorstandssitzung sowohl über die Kandidatenfrage im Bund, als auch in Erfurt ausgetauscht. Auch bei der Bundestagskandidatur in Erfurt fällt in dieser Woche die Entscheidung. Am kommenden Samstag werden dazu die Delegierten zusammen treffen und abstimmen. Dafür haben sie das Mandat der Mitgliederversammlung bekommen. Es wird also eine spannende politische Woche und dies sogar fast ohne Kommunalpolitik, wenn man vom Finanzausschuss am Mittwoch absieht.