Blogeinträge

Ausnahmsweise ist das nicht politisch gemeint, auch wenn Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute angekündigt hat, dass er gerne am 25. Februar seinen Nachfolger ins Amt wählen wollen lassen würde. Es wird wohl sein Vorgänger sein, daran besteht in der politischen Landschaft kein Zweifel. Ausdrücklich ist aber die dazu notwendige Landtagssondersitzung nicht gemeint. Ich bin überzeugt, dass es danach etwas ruhiger und weniger aufgeregt in Thüringen weiter gehen wird. Vorbei ist hingegen in 10 Tagen dann schon wieder am Aschermittwoch die Karnevalssaison. An diesem Wochenende hatten wir den 2. und 3. Frühschoppen beim MKC und damit auch schon die Hälfte der Veranstaltungen der 59 Saison absolviert. Am kommenden Wochenende sind die beiden Kostümbälle und der Umzug und am Rosenmontag unsere Abendveranstaltung. Bis dahin gibt es reichlich zu tun. In dieser Woche werden wir den Umzugswagen und den Motivwagen gestalten. Da ich in dieser Saison etwas kürzer mit meinen Karnevalsaktivitäten treten musste, bin ich froh, dass ich mich als Zugminister in Ausbildung wenigstens jetzt noch etwas nützlich machen kann. Es ist schon Wahnsinn, wie viel Arbeit in einem Karnevalsverein rund um die Veranstaltungen gemeistert wird. Ich bin beeindruckt, was meine Kollegen Minister und unser Vereinspräsident Andreas Schulz zusammen mit den Vereinsmitgliedern des MKC meistern. Bilder vom 2. und 3. Kostümball in Marbach

Endlich geht es bei der Sportentwicklung strukturiert weiter – das ist die gute Nachricht. Wann daraus aber die spürbare Entlastung bei dem Mangel an Trainingszeiten, resultierend aus sanierungs- oder neubaubedürftigen Sportstätten kommt ist terminlich noch nicht zu fixieren. Zwei Termine hatte ich zu dem Thema heute auf der Tagesordnung. Konstituiert hat sich die AG Sportstättenentwicklungsplanung im Rathaus. Der seit 2010 bestehende Sportstättenentwicklungsplan ist überarbeitungsbedürftigt. Eigentlich soll dieser für 5 – 10 Jahre gelten – so sagte es heute der Direktor des Erfurter Sportbetriebes. Im Jahr 2017 hat daher der Erfurter Stadtrat auf Antrag der SPD beschlossen, dass dies zeitnah erfolgen solle. Nun drei Jahre später wurde das Forschungsteam des Instituts für kommunal Sportentwicklungsplanung e.V. damit beauftragt. Heute wurden der Zeitplan und die Arbeitsplanung vorgestellt. In einem ersten Schritt erfolgt eine umfänglich Befragung und eine Bestandsdarstellung. Im Sommer 2021 sollen dann Handlungsempfehlungen erarbeitet sein und dann ist die Kommunalpolitik am Zug. Große und kleine Wünsche gibt es schon jetzt viele und die Finanzen sind knapp. Da werden entsprechende Bedarfe gut begründet werden müssen. Ich bin gespannt, wie der Prozess ausgeht. Wie groß die Erwartungen sind habe ich heute bei einem zweiten Termin erfahren. Der Beachsports-Erfurt e.V. sucht nach einer neuen Spielstätte. Bis jetzt gab es eine einzige Indooranlage in ganz Thüringen im Sportpark Johannesplatz. Wegen Umbauarbeiten fällt diese nun weg und die Beachvolleyballsportler suchen nach einer Ersatzlösung oder einer Neubaumöglichkeit. Als Finanzausschussvorsitzender, aber vor allem auch als Sportpolitiker habe ich heute darüber mit den Vereinsmitgliedern diskutiert und dabei ein paar Hausaufgaben mitgenommen.

Zahlreiche Austritte hat die CDU in der letzten Woche zu verzeichnen und es werden wohl noch mehr werden. Deshalb eine klare Aussage von mir dazu – ich bedauere jeden Austritt. Seit 30 Jahren bin ich jetzt Mitglied der CDU und ich werde es bleiben! Was sich in der letzten Woche abgespielt hat, wird die CDU lange beschäftigen, zumal völlig unklar ist, wohin die Reise geht. Aber genau deshalb bleibe ich dabei. Als Ortsverbands- und stellvertretender Kreisvorsitzender aber auch als Landes- und Bundesparteitagsdelegierter werde ich niemals eine Kooperation oder Koalition mit der AfD mittragen. Mit mir wird es auch keine Koalitionen oder eine Kooperation mit den Linken geben. Es wird einzelne Entscheidungen geben, bei denen CDU und Linke miteinander reden und auch zu einem Kompromiss finden müssen, aber daraus kann und darf keine Kooperation erwachsen. Aktuell bereite ich gerade eine Veranstaltung der CDU Erfurt zum 30jährigen Jubiläum der Rede von Helmut Kohl vor 100.000 Menschen auf dem Erfurter Domplatz vor. Dazu habe ich mir die alten Aufnahmen angesehen (die DVD ist 90 Minuten lang) angesehen und über meinen Beginn in der Politik nachgedacht. Ich war damals im Demokratischen Aufbruch und deshalb bei der Kundgebung dabei. Helmut Kohl hatte damals klare Vorstellungen, wohin die Reise gehen sollte – das hat mich begeistert und überzeugt. Als wenige Monate später der Demokratische Aufbruch entschied mit der CDU zusammen zu gehen, war ich als Parteitagsdelegierte dabei und habe die Entscheidung aus voller Überzeugung mit getragen. Ich bin enttäuscht darüber, was in der letzten Woche alles passiert ist. Die heutige Ankündigung zum Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer setzte noch einen drauf. Ich habe AKK 2013 bei einem Demografiekongreß kennen gelernt und danach immer einmal wieder bei Veranstaltungen erlebt. Ich bedauere ihren Rücktritt. In den nächsten Wochen müssen wir jetzt schnell klären, wer die Partei führen soll – in Thüringen ebenso wie im Bund. Dazu müssen wir auch einen intensiven Dialog mit unseren CDU-Mitgliedern führen, denn es kann und darf nicht sein, dass der Gedankenaustausch nur in verkürzter Form via facebook und Twitter stattfindet. Ich bleibe in der CDU – selbstverständlich! Ich weiß, dass es stürmische Zeiten werden, aber ich will daran mitarbeiten, dass wir wieder zu alter Kraft zurück finden.

Immer gibt es auch einen Sieger, wenn es Verlierer gibt. Das ist im Sport so, dass ist normalerweise auch in der Politik so. Verloren hat in den vergangenen Tage die Demokratie. Ich bin davon überzeugt, dass sie sich wieder erholen wird und gestärkt zurück kommen kann. Im Sport ist das ähnlich. Unsere Volleyballdamen von Schwarz-Weiß Erfurt haben in den vergangenen 20 Jahren (solange bin ich nun schon dabei) viele Spiele gewonnen und viele verloren. In der ersten Volleyballbundesliga haben wir deutlich mehr verloren, sind aber nach jedem Abstieg wieder gekommen und in den letzten drei Jahren, trotz vieler verlorener Spiele dabei geblieben. Heute Abend gab es leider eine 1:3 Niederlage in Straubing, aber nach wie vor haben wir es selbst in der Hand, denn Suhl hat auch 0:3 in Wiesbaden verloren. Am 22.2. kommt Wiesbaden zu uns und am 14.3. Suhl. Wenn wir eines der beiden Spiele gewinnen, ist der Klassenerhalt hoffentlich geschafft. Weil wir gerade bei Niederlagen waren, gab es dann heute noch eine persönliche. Gegen meinen Sohn habe ich in eineinhalb Stunden das Tennismatch klar verloren. Aber nach Niederlagen folgen wieder Siege. Dass dies so ist, haben gestern Abend schon die Basketball Löwen bewiesen. Sie gewannen ihr wichtiges Heimspiel gegen Coburg mit 92:81. Herzlichen Glückwunsch!

Direkt im Anschluss an die drei tollen Tage in Thüringen, ging es heute närrisch weiter. Beim unserem Marbacher Karneval Club (MKC) stand der erste von drei Frühschoppen auf dem Programm. Die Verbindung zwischen der Ministerpräsidentenwahl und dem Karneval ist schnell gezogen und dies nicht nur weil der kurzzeitige Ministerpräsident auch GEC Vorsitzender ist. Der Stoff der letzten drei Tage wird mit Sicherheit in jeder Karnevalsveranstaltung reflektiert. Unser Vereinspräsident Andreas Schulz hatte heute in seiner Paraderolle als Til die erste Gelegenheit dazu und er nutzte sie. Die Ministerpräsidentenwahl und die nun anstehende Neuwahl wird aber auch in den nächsten Wochen weiter wirken und sich auch bei den Karnevalsumzügen auf den Themenwagen wieder finden. Kommenden Samstag findet unser zweiter Frühschoppen beim MKC statt. Normalerweise haben wir da eine hohe Politiker-Besucherdichte. Angekündigt hatten sich unter anderem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow und GEC- und Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich. Ich gehe mal davon aus, dass beide nicht kommen werden. Verpassen tun sie damit aber ein fünfstündiges Bühnenprogramm, welches von dem karnevalistischen Treiben in der Politik etwas ablenkt. Marbachia Heijo! Die Bilder vom ersten Frühschoppen 

Thomas Kemmerich hat nach 24 Stunden angekündigt als Ministerpräsident zurück zu treten. Überrascht hat mich daran nur, dass es dann doch so schnell ging. Gestern Vormittag kurz nach neun hat sich Kemmerich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Staatskanzlei als neuer Ministerpräsident vorstellt. Er stand dazu am Rednerpult, wo am Tag zuvor sich der Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff sich verabschiedet hatte. Nach den heftigen Reaktionen Stunden zuvor wird es Thomas Kemmerich sicher schon gestern Vormittag klar gewesen sein, dass er diesen Druck nicht aushalten wird. Nachdem es im Laufe des Tages von allen Seiten Wortmeldungen gab und diese ausnahmslos kritisch waren, ging es noch schneller als gedacht. Angela Merkel äußerte sich in Südafrika. Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer kamen zu Gesprächen nach Erfurt und nahezu jeder der meinte, seine Meinung sei wichtig, äußerte sich in den sozialen Medien. Am Nachmittag trat Kemmerich vor die Presse und kündigte seinen Rückzug und den Antrag der FDP auf Neuwahlen an. Es wird zu diesen Neuwahlen nicht kommen, weil keine der Parteien (bzw. der gewählten Abgeordneten) das wirklich will  Nach der Verfassung müssten 30 Abgeordnete das Verfahren beantragen. Beschließen müssten es dann 60. Es ist unwahrscheinlich dass dabei 60 mitmachen. CDU hat Angst vor Neuwahl (zu Recht), die Linken wollen dass Bodo Ramelow so schnell wie möglich wieder ins Amt kommt (Neuwahlen könnten ca. 3 Monate dauern). Grüne, SPD und FDP müssten Angst haben, überhaupt wieder in den Landtag zu kommen. Nur die AfD würde was von Neuwahlen haben (erwarteter Stimmenzugewinn) und das wollen alle anderen natürlich nicht. Ich denke das wahrscheinlich Szenario wird sein, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellen wird, verliert und der Landtag innerhalb von 21 Tagen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wird. Dabei wird er die Stimmen von Rot-Rot-Grün bekommen – vielleicht auch drei bis vier mehr, es wird zahlreiche Gegenstimmen geben und zahlreiche Enthaltungen. Aber auch danach wird es nicht einfach normal weiter gehen. Ich sehe wenige Chancen auf Kompromisse bei Gesetzen und Entscheidungen des Landtags. Das was in den letzten zwei Tagen passiert ist, wird noch lange nachwirken. Meine persönliche Meinung zu dem Thema ist, dass es falsch von Thomas Kemmerich war, die Wahl anzunehmen. Ich denke allerdings, dass es nicht geplant war. Mich befremdet aber dabei, dass die Politikprofis aller Parteien (und ich meine alle) darauf nicht vorbereitet waren. Ich hoffe, dass dies der AfD mittelfristig nicht nützt. Zu platt und durchschaubar war deren Absicht und die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält diese Typen nur für krawall- aber nicht für politikfähig. Im Umgang mit der AfD war meine Meinung immer klar. Für die CDU darf es weder Koalitionen noch Kooperationen mit denen geben – für mich ist klar, dass ich ansonsten die CDU verlassen würde. In den letzten beiden Tagen ist viel Vertrauen in die CDU und die FDP verloren gegangen. Ich sehe nicht wie dies kurzfristig zurück gewonnen werden kann. Aber auch die anderen politischen Akteure haben Fehler gemacht. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie zwar offiziell von vielen Seiten gewünscht wird, wird für längere Zeit sehr schwer werden. Ich habe dies gestern schon geschrieben und bleibe auch heute dabei: die Debatten- und Umgangskultur in der Politik und Gesellschaft ist auf einem neuen Tiefpunkt. Die permanenten Beleidigungen und Beschimpfungen – insbesondere auch aus dem linken und grünen Lager – werden nicht dazu führen, dass man sich zu einer respektvollen Zusammenarbeit an einen Tisch setzt. Dies muss aber das Ziel sein und dazu müssen nun viele erst einmal mindestens einen Gang zurückschalten.  

Superlative bestimmen seit gestern die Kommentarspalten in den Medien ebenso, wie in den sozialen Netzwerken. Ich neige in der politischen Auseinandersetzung auch häufig dazu. Allerdings dienen die Superlative der gegenseitigen politischen Vorwürfe in der Regel dazu “Dampf abzulassen”. Zunehmend beobachte ich aber, dass dies einher geht mit Beleidigungen, die eine spätere Zusammenarbeit erschweren oder gar unmöglich machen. Bereits nach der Landtagswahl war allen Beteiligten klar, dass es eine nahezu unlösbare Aufgabe wird eine stabile Regierung in Thüringen zu bilden. Was auf kommunalpolitischer Ebene zum Teil funktioniert, ist auf Landes- und Bundesebene kein Rezept. Wechselnde Mehrheiten, ermöglichen Einzelentscheidungen aber keine Wahlen. Die CDU und die FDP haben vor der Landtagswahl erklärt sie wollen Rot-Rot-Grün ablösen. Rot-Rot-Grün ist in den Wahlkampf mit der Zielstellung gezogen weiter zu machen. Der Wähler hat uns ein Ergebnis beschert, was es allerdings beiden Seiten unmöglich macht ihr Ziel durchzusetzen. Mehrheiten für Gesetze oder Wahlen ergeben sich nur wenn die Parteien zusammenarbeiten würden, oder aber abhängig davon wie sich die AfD verhält. Der erste, wenn auch verhältnismäßig banale Problemfall zeigte dies auf. Gegen die Windkraft im Wald zogen CDU und FDP im Wahlkampf zu Felde und brachten konsequenterweise einen entsprechenden Antrag letzte Woche im Landtag ein. Als die AfD ihre Unterstützung ankündigte, forderte Rot-Rot-Grün die CDU und die FDP auf den Antrag zurück zu ziehen. Dieses kleine Beispiel zeigte schon auf, was uns da alles noch bevor steht. Bei der gestrigen Wahl war vorher klar, dass es keine wirkliche Mehrheit gab. Rot-Rot-Grün hatte sich auf Bodo Ramelow festgelegt und CDU sowie FDP dagegen. Es war offensichtlich falsch, in dieser unklaren Mehrheitslage die Ministerpräsidentenwahl schon anzusetzen. Allerdings glaube ich auch nicht, dass sich das Problem kurzfristig hätte lösen lassen. Gestern Abend hatte ich keine Antworten darauf, wie es nun weitergehen soll. Auch jetzt kann ich Freunden die mich danach fragen, keine Antwort geben. Nachdem ich heute Nacht schon sehr intensiv die Kommentare und Medienartikel im Netz gelesen habe, halte ich die Kommentierung des Jenaer Politikwissenschaftlers Prof. Oppelland für die zutreffende Beschreibung. Allerdings würde dies zunächst eine verbale Abrüstung voraussetzen, bevor der politische Scherbenhaufen zusammen gekehrt werden kann. Allen beteiligten demokratischen Parteien dürfte klar sein, was im Ergebnis von Neuwahlen passieren würde.