Blogeinträge

SWE Volley-Team in der Grundmühle

Die Wandergruppe vom SWE Volley-Team
Inzwischen ist es schon eine schöne Tradition geworden, dass die Vorstandsmitglieder und Helfer unseres Vereins gemeinsam auf Tour gehen. Auf Tour geht es dann aber nicht zu den Auswärtsspielen unserer Mädels – einmal im Jahr wandern wir gemeinsam von Tiefthal zur Grundmühle. Leider fehlte in diesem Jahr der Schnee – aber ansonsten war es heute wieder ein schöner Abend. Öffentlich im Blickpunkt steht jedes Wochenende unser SWE Volley-Team. Die Erfolge werden von den Fans bejubelt und gemeinsam feiern wir unsere Mädels.Im Hintergrund sind es aber viele ehrenamtliche Helfer, die dafür sorgen, dass in der Halle alles reibungslos läuft. Der Aufbau am Spieltag, das Catering und die Vor- und Nachbereitung ist auf viele Schultern verteilt. Zumindest im Volleyball aber auch in fast allen anderen Sportarten geht nichts ohne die ehrenamtlichen Helfer. Wir nehmen daher gerne hin und wieder die Gelegenheit wahr, ihnen Dankeschön zu sagen für ihr Engagement. Der gemeinsame Abend in der Grundmühle war wieder sehr schön und endete mit der Wanderung zurück nach Tiefthal im Fackelschein. Morgen geht es dann schon wieder ins Wochenendprogramm und wir werden uns alle in der Halle im Rieth zum Bundesligaspitzenspiel wieder treffen. Wenn unsere Mädels um 18 Uhr zum ersten Aufschlag ans Netz treten, werden wieder viele Helfer alles gut vorbereitet haben, dass die erwarteten 500 Zuschauer einen tollen Volleyballabend gegen Neuwied erleben. Für Spannung sorgt schon der Tabellenstand – Zweiter gegen Dritter, da geht es um den Anschluß an sie Spitze. Sportlich sind unsere Mädels hoffentlich auch gut vorbereitet. Jedenfalls konnten sie heute Abend nicht in der Grundmühle dabei sein, da sie zeitgleich trainierten 😉

…sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen

Bei der Auftaktveranstaltung im ASG
“Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen” so hat es einst Max Weber formuliert und ich musste heute daran denken, als ich bei der Gründungsveranstaltung für ein Schülerparlament in Erfurt war. Im Albert-Schweitzer-Gymnasium trafen sich die Schülersprecher von Erfurter Schulen, um das Thema zu diskutieren. Eingeladen waren auch Kommunalpolitiker aus dem Stadtrat, um beratend zur Seite zu stehen. Für unsere Fraktion habe ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Dominik Kordon das Anliegen ausdrücklich unterstützt. Wir wollen gerne dabei helfen, dass die Schülerinnen und Schüler ein demokratisch legitimiertes Gremium bilden können, welches ihre Interessen vertritt. Auch der Oberbürgermeister und Vertreter der Bunten Fraktion unterstützten bei der Veranstaltung das Ansinnen. Schade nur, dass die anderen Stadtratsfraktionen trotz Einladung nicht gekommen waren, sonst hätte man die Sache schon “klar machen können”. Unsere Anregung ist, dass in einem ersten Schritt organisiert werden muss, dass das Schülerparlament zeitnah aktuelle Informationen zu kommunalpolitischen Themen erhält. Darüber hinaus sollen sie ihre Anliegen an die richtige Adresse bringen können. Ich denke das dafür geeignete Gremium ist derzeit unter anderem auch der Jugendhilfeausschuss. Als beratende Mitglieder sind im JHA unter anderem drei Schulelternsprecher, aber kein Schülersprecher. Der JHA ist an allen jugendpolitisch relevanten Themen frühzeitig beteiligt und hat ein besonderes Anhörungs- und Antragsrecht. Dies gilt es zu nutzen. In der Vergangenheit haben wir im Stadtrat sehr gute Erfahrungen gemacht, wenn sich Schülervertreter zu Wort gemeldet haben. Ich habe in Erinnerung das engagierte Auftreten, als es um die letzte Schulnetzplanung ging. Der neu entstehenden Schülervertretung bzw. dem Schülerparlament wünsche ich alles Gute – ganz im Sinne von Max Weber agieren die Schülerinnen und Schüler ausgesprochen demokratisch.

Sozialticket als mögliche Sollbruchstelle?

„Beim der Abstimmung zum Sozialticket in der kommenden Stadtratssitzung offenbart sich eine der Sollbruchstellen des rot-rot-grünen Bündnisses auf der einen Seite und auf der anderen Seite des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse und verwies dabei auf die prekäre Finanzlage der Stadt Erfurt. „Noch im letzten Jahr hatte das inzwischen etwas wacklige Kooperationsbündnis besonders unter dem Druck der Linken den Erhalt des Sozialtickets 2015 und die Fortführung im Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Nicht berücksichtigt wurde dabei die desolate Haushaltslage der Stadt, die solche freiwilligen Leistungen gar nicht mehr hergibt. Der Beschluss wird jedoch in der kommenden Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister beanstandet. Der Vollzug wurde bereits ausgesetzt. Er selbst hatte im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können“, erklärte Panse. Für die drei Kooperationsfraktionen geht es jedoch um eine prinzipielle Frage: Das Sozialticket ist Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und gerade bei den Linken einer der ausschlaggebenden Punkte. Vereinbart hatten die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Mit Sozialromantik à la Sozialticket im Sinne der Linksfraktion wird ihnen das nicht gelingen. Wie und ob diese Bruchstelle weiter aufbricht oder doch geschlossen wird, wird sich am Durchsetzungsvermögen des Oberbürgermeisters gegenüber seiner eigenen Fraktion und den anderen Kooperationspartnern zeigen. Fakt ist jedenfalls: Die Fortführung des Sozialtickets würde die Lage des Haushalts in Erfurt weiter verschlechtern.

Farbe bekennen!

 
Beanstandung des Sozialticket-Beschlusses
Langsam aber sicher kommt die Stunde der Wahrheit näher. Am Mittwoch in einer Woche ist die erste Sitzung des Stadtrats im neuen Jahr und auf der Tagesordnung findet sich zwar kein Haushaltsentwurf, aber dafür mehrere Vorlagen die mit dem Thema zu tun haben. Bei unserer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2016 heute Abend war dies ebenso Thema, wie die Beigeordnetendiskussion aus dem alten Jahr. Im Stadtrat steht die Beanstandung von zwei Stadtratsbeschlüssen aus der Vergangenheit auf dem Programm. Auf Antrag des Oberbürgermeisters sollen der Beschluss der DS 2869/15 Zuschuss ADFC und die Beschlusspunkte 03 und 04 des Beschlusses 1422/15. Beide Beschlüsse beanstandet der OB unter Verweis auf den Vollzug gemäß §44 ThürKO. Darin ist geregelt, dass er einen Beschluss, den er für rechtswidrig hält, aussetzen und erneut zur Abstimmung stellen muss. Während es bei dem einen Beschluss mehr um einen symbolischen Akt der kollektiven Verweigerung der links-link-grünen Kooperationsgemeinschaft ging, hatte bzw. hat der andere Beschluss richtungsweisenden Charakter. Beim ADFC ging es um einen Zuschuss von 3.200 Euro im Jahr 2016 – und die Grünen wollten damit eine Duftmarke setzen. Beim Sozialticket geht es hingegen nicht nur finanziell um deutlich mehr. Der Oberbürgermeister hat im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür, drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können. Für die drei Fraktionen der Kooperationsgemeinschaft geht es aber um eine prinzipielle Frage. Das Sozialticket war Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und ist insbesondere für die Linken eine „Sollbruchstelle“. Vereinbart haben die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Ob die Drohung des Oberbürgermeisters, nach anderen Mehrheiten suchen zu wollen, ernst gemeint ist, kann jetzt nur Spekulation sein. Zunächst muss nun erst einmal die SPD Farbe bekennen, ob sie sich von einer am Wohl der Stadt orientierten Politik leiten lässt, oder weiter mit den Linken Symbolpolitik betreiben will. Am 20. Januar werden wir mehr wissen.

Wochenendprogramm

Stadtkirche Bad Salzungen
Erfreulicherweise war dieses Wochenende zwar viel los, aber vor allem viel Zeit für gemeinsame Aktivitäten mit der Familie. Am Freitag ging es nach dem Hallenfußballturnier gleich weiter beim der Trommelshow von Tympanus Forte. Unter den rund begeisterten 2000 Fans waren natürlich auch wir und feierten meinen ältesten Sohn nach der Show noch. Am Samstag ging es nach dem obligatorischen Sportparkprogramm nach Bad Salzungen. Am Abend hatte mein zweitältester Sohn dort einen Auftritt mit dem Landesjugendorchester und da begannen der Aufbau und die Proben schon am Nachmittag. Um die Zeit zu überbrücken ging es ins Keltenbad aber eigentlich heißt es so ja nicht mehr sondern Soleaktivbad. Am alten Gradierwerk gelegen ist die Saunalandschaft durchaus einen Besuch wert. Die Stadtkirche war am Abend sehr gut gefüllt. Rund 600 zahlende Gäste waren gekommen, um das Neujahrskonzert des Landesjugendorchesters zu erleben. Auch mein zweitältester hat seine Sache gut gemacht und mir wurde an diesem Wochenende mal wieder bewusst, dass meine Jungs das musikalische Talent sicher nicht von mir haben können. Aber damit war der gestrige Abend noch nicht gelaufen. Im Internet wurde das NHL-Spiel-Wild-Card-Spiel der Kansas City Chiefs gegen Houston Texas übertragen. Schon vorige Woche hatte ich meinem Sohn versprochen, dass wir das Spiel gemeinsam sehen. Also Laptop an den Fernseher angeschlossen, Getränke bereit gestellt und mitgefiebert. Nach wenigen Sekunden waren die Chiefs mit einem Touchtown schon auf der Siegerstraße und halb zwei in der Nacht hatten sie mit 30:0 ihre Mission erfüllt. Nächste Woche geht es weiter 😉 Mitgefiebert hatte ich natürlich auch am Live-Ticker mit unseren Bundesligadamen. Ihre Heimspielaufgabe gegen Vilsbiburg II lösten sie klar mit 3:0. Heute war dann erst einmal ein ruhiger Tagesstart angesagt und sportlich wurde es nur am Nachmittag. Die Black Dragons spielten gegen Hannover Indians – leider hatte ich mit meinem Sohn nicht viel Gelegenheit zu jubeln. Mit 3:7 ging das Spiel kräftig daneben. Aber auch das gehört ja zum Sport.

Traditionspflege beim Fußball

Die Stadtauswahl – mit ganz großer (Spieler-)Koalition
Fußball wird sicherlich nicht mehr die Sportart werden, in der ich große Erfolge erringen werde. Aber trotzdem versuche ich es immer mal wieder, insbesondere wenn es für einen guten Zweck ist. Am Freitag Abend habe ich einmal wieder in der Politikerauswahl mitgespielt. Die Traditionsmannschaft von RWE veranstaltete wieder ein Hallenturnier und in diesem Jahr folgten unter anderem ehemalige Mitbewerber aus Oberligazeiten, also Teams aus Jena und Leipzig. Große Fußballnamen hatten auch die anderen Teams aufzubieten – Rene Twardik und Ronny Hebestreit spielten mit. Das Turnier hat einen ernsten Hintergrund – es findet in Erinnerung an vier bei einem Autounfall tödlich verunglückte Spieler der Traditionsauswahl von RWE jährlich statt. Die Einnahmen des Turniers wurden in diesem Jahr für die Kinderkrebsstation des Helios-Klinikums gespendet. Dazu hatten auch einige ehemalige prominente RWE-Spieler Trikots zur Versteigerung zur Verfügung gestellt. Gefreut habe ich mich auch über ein Wiedersehen mit Martin Busse, dem ehemaligen Nationalspieler. Vor vielen Jahren waren wir einmal gemeinsam im Aufsichtsrat von RWE aktiv. Das Sportliche ist schnell berichtet: Unser Team (u.a. mit dem Oberbürgermeister, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen und dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat der Linken Andre Blechschmidt) verlor das Auftaktspiel gegen den späteren Turniersieger BSG Chemie Leipzig mit 6:1. Auch die anderen vier Spiele endeten ähnlich – insofern belegten wir den verdienten letzten Platz bei diesem Turnier mit Null Punkten bei 3:27 Toren 🙁 Aber es hat trotzdem Spaß gemacht und darauf kommt es an. Bilder vom Turnier: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157663387490735    

Tympanus Forte in der Messehalle

 
Tolle Show – tolle Stimmung
Inzwischen gibt es die großen Trommelshows von Tympanus Forte schon seit 12 Jahren. Im Jahr 2005 startete die erste große Bühnenshow damals noch mit 20 Trommlern und Trommlerinnen und seitdem gab es 14 Mal kräftig was auf die Ohren – aber auch für die Augen. Mein ältester Sohn Maximilian trommelt von Anfang an kräftig mit und so waren im Laufe der letzten Jahre viele Auftritte, bei denen ich ihn erleben konnte. Unter den rund 1.000 Auftritten waren anfangs viele Karnevalveranstaltungen aber auch die Krämerbrückenfeste und größere und kleinere Feiern. Auch beim SWE Volley-Team war Tympanus Forte schon zu Gast und trommelte uns in die 1. Liga. Anfangs hunderte und später weit über tausend Fans besuchten die Shows, die ein bis zwei Mal pro Jahr professionell inszeniert wurden. Nach der Halle des Oldtimer-Clubs und der Thüringenhalle musste für die diesjährige Trommelshow kurzfristig wieder eine neue Halle gesucht werden. Eigentlich sollte die Show kurz vor Weihnachten in der Thüringenhalle steigen, aber diese ist derzeit mit Flüchtlingen belegt. Deshalb entschied man sich nun kurzfristig für die ganz große Variante und zog in die Messehalle 1. Für das große Bühnenspektakel war dort ausreichend Platz und auch für die Party nach der Show gab es Raum. Rund 2.000 Fans feierten begeistert zu den Trommelklängen und auch wir waren wieder begeistert – und ich als Papa natürlich mächtig stolz auf den großen Sohn. Bilder der Show: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157663266032766  

ICE-Zwischenstopp in Weimar – es grünt so grün…

Der ehrwürdige Erfurt Hauptbahnhof im Modell
Gestern, am 5. Januar 2016, hatte der ICE Sprinter (17:03 Uhr) von Berlin nach Frankfurt über Erfurt eine veritable Verspätung weil er wegen eines Triebwerksschadens nicht die neue Schnellfahrstrecke nutzen konnte. Dies ist ärgerlich für die Reisenden oder die auf sie am Bahnhof Wartenden, es kann aber passieren und wird wohl auch immer wieder passieren. Befremdlich wird es aber, wenn man dann erfährt was die Ursache für weitere Verzögerungen durch einen zusätzlichen Halt ist und wer sich dafür warum „engagiert“ hat. Im besagten Zug fuhren auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen mit – offensichtlich auf der Anreise zur Klausur ihrer Bundestagsfraktion in Weimar. Es ist ja durchaus erfreulich, dass die grüne Thüringer Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef  Anton Hofreiter die Bahn nutzt. Weniger erfreulich ist dies für die Mitreisenden wenn sie erleben, wie die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende ihren Status benutzt, beziehungsweise missbraucht. Während alle normalen Reisenden die Folgen von Verspätungen hinnehmen müssen und ihre Anschlusszüge nicht oder verspätet erreichen, beharrte die Abgeordnete auf einen Sonderhalt in Weimar. Nach ausgiebigem Disput fand dieser zusätzliche Halt dann statt, damit die Damen und Herren Abgeordnete nicht unter den Folgen des Schadens am Triebwagen von Berlin nach Frankfurt (über Erfurt) leiden müssen. Ein Mitreisender berichtete als Krönung des „Bahnabenteuers“ mit KGE noch von ihrer zufriedenen Bemerkung an Anton Hofreiter “das habe ich doch gut gemacht“. Mein Tipp kann daher nur lauten: Achten Sie bei Fahrten mit der Bahn immer darauf, eine Abgeordnete der Grünen dabei zu haben. Wenn Ihr Zug mal Verspätung hat, könnten sie dann Nutznießer des grünen  Selbstbewusstseins und der Dreistigkeit, mit der dies zur Schau gestellt wird, sein.  

Neuer Dezernatsverteilungsplan ist nicht der große Wurf

 
Die neue Dezernatsverteilung
Anfang Dezember wurde es groß angekündigt mit den Worten „Bausewein räumt auf: Umbau betrifft alle Dezernate“. Jetzt liegt der neue Dezernatsverteilungsplan (gültig ab dem 1.1.2016) vor. Von der Ankündigungsrhetorik aus dem Dezember ist leider nicht viel übrig geblieben. Im TA-Interview hatte Andreas Bausewein am 4.12. angekündigt, dass Alexander Hilge neuer „Superbeigeordneter“ wird und nicht nur das Aufgabenfeld von ehemaligen Baudezernenten Spangenberg übernimmt, sondern auch das Beteiligungsmanagement und die Grundstücks- und Gebäudeverwaltung bekommt. Dies ist nun auch geschehen. Allerdings will Bausewein entgegen der Ankündigung vom Dezember das Ordnungsdezernat nicht „so bald als möglich“ ausschreiben, sondern vorerst ebenfalls Alexander Hilge übertragen. Auch die Kultur bleibt (vorerst) bei Tamara Thierbach. Einige durchaus kritikwürdige Punkte hat der Oberbürgermeister gar nicht erst angefasst. So bleiben der Wirtschaftsbereich und auch die Multifunktionsarena, bei der etwas glücklos agierenden Beigeordneten Kathrin Hoyer. Für problematisch halte ich es nach wie vor, dass es keine klare Verantwortlichkeit für die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage gibt. Im Dezernatsverteilungsplan findet das Thema überhaupt nicht statt. Theoretisch sind gleich vier Dezernate mit dem Thema betraut – aber keiner ist abschließend verantwortlich. Bauangelegenheiten, soziale Betreuung, unbegleitete Minderjährige, Finanzen aber auch Recht und Ordnung/Meldeangelegenheiten sind alle bei unterschiedlichen Dezernenten verortet. Dieses Dilemma führt zu Reibungsverlusten und dazu, dass auch der Bürger keine klare Verantwortungsregelung vorfindet. Ich denke, der OB sollte diese Struktur noch einmal überdenken und ggf. mit der Ausschreibung des noch fehlenden Beigeordneten glatt ziehen.

Kernforderung für 2016: Sanierung des städtischen Haushalts

Als vordringlichste Aufgabe für 2016 und größte Herausforderung benennt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse die Sanierung des städtischen Haushaltes. Zu einer traurigen Tradition hat es sich in den letzten Jahren entwickelt, dass die Landeshauptstadt Erfurt ohne einen Haushaltsentwurf und stattdessen nur unter einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr startet. Die Dramatik der aktuellen Situation eines derzeitigen Haushaltslochs von derzeit 46 Mio. Euro ist nach Auffassung der CDU-Fraktion aber immer noch nicht bei den Stadtratskollegen der Linken angekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte zu den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und Karola Stange (Linke): “Die Finanzen sind in einem desolaten Zustand, wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die Verantwortung dafür weggeschoben wird und sich das rot-rot-grüne Bündnis in die Büsche schlägt. Die Verantwortung tragen diejenigen, die in den vergangenen Jahren die Haushaltsbeschlüsse gefasst haben. Die CDU Fraktion hat immer wieder vor Fehlentscheidungen gewarnt und Vorschläge unterbreitet, wie der Haushalt mittelfristig saniert werden kann. Sämtliche dieser Vorschläge wurden von Rot-Rot-Grün abgelehnt.” Die CDU Fraktion wird darauf drängen, dass aus der derzeitigen Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters auch endlich konkrete Sparvorschläge erwachsen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister nunmehr aus den Fehlern der Vergangenheit lernen möchte und unter anderem angekündigt hat, dass er auf ein Haushaltssicherungskonzept drängen wird. In seinem Jahresrückblick (TA und TLZ berichteten) hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass es noch Einsparpotentiale gibt und die Stadt sich immer noch zu viel leistet. “Bis heute liegen allerdings noch keine konkreten Maßnahmen vor, wie der Zustand des desolaten Haushaltes behoben werden kann. Die  hausgemachten Probleme sind Fehlplanungen, Steigerung der Personalkosten durch Stellenneubesetzungen, ein fehlendes Personalentwicklungskonzept sowie fehlende Rücklagen in den Jahren, wo Steuerhöchsteinnahmen zu verzeichnen waren. Dies hat sukzessiv dazu geführt, dass jetzt ein Haushaltsdefizit von 46 Mio. Euro zu verzeichnen ist. Entgegen ursprünglich anderer Ankündigungen ist in dieser Frage auch keine nennenswerte Hilfe von der rot-rot-grünen Landesregierung zu erwarten”, so Fraktionschef Panse abschließend. Laut Thüringer Kommunalordnung ist der Oberbürgermeister verpflichtet dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig zuzuleiten, dass dieser bis zum Ende des Vorjahres den Haushalt verabschieden kann. Ein beschlossener Haushalt ist Voraussetzung für die planmäßige Abwicklung von Investitionen und für ein geordnetes kulturelles und soziales Leben in der Stadt.