Schlagwort: Oberbürgermeister

Neubau der Erfurter Eishalle vorerst nicht in Sicht

Thema im Werkausschuss
Leider ohne eine klare Perspektive endete gestern vorerst die Diskussion um den Neubau der Erfurter Eishalle im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb. Zu später Stunde wurde dort meine Stadtratsanfrage zum vermasselten Förderantrag aufgerufen und emotional diskutiert. Fakt bleibt, dass der Oberbürgermeister und der Finanzbeigeordnete gemeinsam den verspätet eingereichten Antrag zu verantworten haben. Der eine hat mindestens fünf Tage eine Unterschriftenmappe in seinem Büro unbearbeitet liegen lassen und der andere hat sich um die Auswirkungen einer verspäteten Unterschrift keine Gedanken gemacht. Das kann man grob fahrlässig nennen. Aber auch der Vorwurf des Vorsatzes konnte nicht gänzlich ausgeräumt werden, da die Stadt keine Eigenmittel im Haushaltsentwurf 2021 geplant hat und somit eine Ablehnung nicht ganz unrecht gekommen ist. Der Finanzbeigeordnete hat in der gestrigen Sitzung seinen Fehler eingeräumt. Insgesamt 8 Fragen zu dem Thema sind aber noch offen und wurden gestern nicht beantwortet. Der Sitzungsdienst bemängelte, dass ich als Fragesteller nur zwei Nachfragen zu einer Stadtratsanfrage stellen dürfe. Deshalb wurden aus meinen 8 Nachfragen am Ende neue (schriftliche) Stadtratsanfragen, die nun bis zur nächsten Sitzung am 11. Mai beantwortet werden müssen. in der Sitzung gibt es den Tagesordnungspunkt dann zur erneuten Beratung. Im Gegensatz zur SPD sind wir der Auffassung, dass sehr wohl umfänglich aufgearbeitet werden muss, was da an Schlampereien passiert ist. Schließlich ging und geht es über Steuergelder. Der Präsident des EHC Martin Deutschmann verfolgte die Diskussion mit Frust und Verärgerung und kam auch zu Wort. Seit vielen Jahren bekommt der Verein vom Oberbürgermeister die Sanierung und den Umbau der Eishalle versprochen. der Stadtrat hat dazu einen Beschluss gefasst, der bis zu 3 Millionen Eigenmittel einplanen sollte. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt und nun ist viel Zeit verloren. Für den EHC und den Stadtrat ist nun von Interesse, wie es weiter gehen soll. Ab Anfang Mai sind die Haushaltsberatungen in Erfurt. Spätestens dann muss eine Antwort gegeben werden. Nachfolgend meine Stadtratsanfrage und die Antwort des Oberbürgermeisters, sowie die daraus resultierenden Nachfragen: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
  1. Wann wurde der Fördermittelantrag zur Sanierung der kleinen Eishalle mit welcher Fördersumme beim Bund gestellt?
Die Antragstellung war gemäß Projektaufruf elektronisch einzureichen und wurde fristgerecht am Freitag, den 30.10.2020, unter der Online-Kennung 100497791 (Akronym TH_SanierungEishalle) im Förderportal easy-online des Bundes hochgeladen. Parallel zum Upload in easy-online war bis zum 04.11.2020 (Datum des Poststempels) die Projektskizze mit rechtsverbindlicher Unterschrift nachzureichen. Die Unterzeichnung konnte erst per 05.11.2020 erfolgen. Obgleich die Unter-lagen sofort nach Unterzeichnung auf den Postweg gegeben wurden und der Projektträger Jülich daraufhin am 10.11.2020 per E-Mail den Eingang des Projektantrages bestätigte, ist nach zwischenzeitlich erfolgter Mitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hierin der benannte Formfehler zu sehen. Beim Bund wurde eine Förderung i. H. v. 4.276.000,00 EUR beantragt.
  1. Welche Eigenmittel sind für dieses Projekt im Haushaltsentwurf vorgesehen?
Im Wirtschaftsplanentwurf 2021 des Erfurter Sportbetriebes sind in Ergänzung zu den Mitteln aus Vorjahren lediglich 200.000 EUR für 2021 und 250.000 EUR für 2022 veranschlagt. Diese Mittel sollen neben der vom Werkausschuss ESB beschlossenen Fertig-stellung der Planung bis Leistungsphase 4 für die – unabhängig einer möglichen Förderung – notwendigen Maßnahmen der Erneuerung des Dachs (Wiederherstellung der Dachdichtigkeit einschließlich brandschutztechnischer Ertüchtigung durch Einbau ausreichender Rauch-/Wärme-Abzugsanlagen (RWA)) sowie für die Erneuerung der Beleuchtung verwendet werden. Die noch in der mittelfristigen Finanzplanung zum Wirtschaftsplan 2019/20 veranschlagte Gesamtfinanzierung des Vorhabens konnte nicht erfolgen, da die Förderung im Bundesprogramm auf 3 Mio. EUR begrenzt ist. Insofern fehlten zu den geschätzten Kosten in Höhe von fast 10 Mio. EUR noch rd. 7 Mio. EUR. Im Grundsatzbeschluss des Stadtrates (Drucksache 2640/18 – Bereitstellung des Eigenanteils zur Sanierung der kleinen Eishalle im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“) sind dagegen nur 0,7 Mio. EUR als Eigenanteil vorgesehen. Die Landeshauptstadt Erfurt ist derzeit finanziell nicht in der Lage, diese Verzehnfachung des Eigenanteils alleine zu schultern. Von der Thüringer Landesregierung gibt es außer einer Ankündigung in 2020, das Thema zum Gegenstand der Haushaltsberatungen 2021 machen zu wollen, keinerlei belastbare In-Aussicht-stellungen oder gar Zusagen. Im Landeshaushalt 2021 ist auch keine Förderung vorgesehen. Auf-grund der ungesicherten Gesamtfinanzierung hat das Vorhaben demnach keine Veranschlagungsreife im Sinne des § 10 ThürGemHV. Die Werkleitung des ESB hat im Erläuterungsteil zum Wirtschaftsplanentwurf gleichwohl dargelegt, dass im Falle entsprechender Förderzusagen diese Mehreinnahmen für Mehrausgaben verwendet bzw. der Wirtschaftsplan per Stadtratsbeschluss jederzeit geändert werden könnten. Insofern ist die Entscheidung zur Nichtveranschlagung der „großen Lösung“ zur Kleinen Eishalle keine Absage an das Vorhaben an sich, sondern entspricht den haushaltsrechtlichen Vorschriften.
  1. Was hat die Stadtverwaltung seit Kenntniserlangung über einen Formfehler getan, um die drohende Ablehnung des Antrags zu verhindern?
Die Stadtverwaltung hat erst seit 25.03.2021 im Ergebnis eines Telefonats der Werkleitung des ESB mit einer Mitarbeiterin des BMI offiziell Kenntnis von der Art des Formfehlers erhalten. Wie bereits mehrfach dargelegt, handelt es sich bei der 1. Stufe des Bundesprogramms nicht um ein förmliches Antragsverfahren, weshalb es auch keine offizielle Ablehnung eines Antrags gibt, der unter Umständen anfechtbar und somit gerichtlich nachprüfbar ist. Der Bund hat beschlossen, weitere 200 Mio. EUR in 2021 für Projekte im Bundesprogramm zur Verfügung zu stellen. Dabei soll auf die Anträge aus dem Projektaufruf 2020 abgestellt werden. Da hierauf insgesamt rd. 1.300 Anträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 2,8 Mrd. EUR eingegangen sind und dieses nach Aussage der Mitarbeiterin als „hoffnungslos überzeichnet“ angesehen werden kann, ist auch im Hinblick auf die beantragte Höhe bei der Sanierung der Eis-halle nicht anzunehmen, dass die seitens der Landeshauptstadt Erfurt angemeldeten Vorhaben trotz der Formfehler aufgegriffen werden. Die vom Bund ausgewählten Projekte erhalten alle maximal einen Zuschuss von 3 Mio. EUR. Gleichwohl wird die Entscheidung über die Projekte schlussendlich „politisch“ im Haushalts-ausschuss des Bundes getroffen. Gemäß der Information durch die Mitarbeiterin erhält dieser auch die mit Formfehlern versehenen Projekte zur Kenntnis. Inwieweit hierbei auf eine fehler-hafte Anmeldung zurückgegriffen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Erfurt nach 2016/2017 (Essener Straße) und 2018 (Freibäder Dreienbrunnen und Möbisburg) auch in diesem Aufruf Berücksichtigung findet, ist nicht sehr wahrscheinlich. Es bleibt nur eine erneute Bewerbung in einem neuen Projektaufruf. Mit freundlichen Grüßen A. Bausewein   Nachfragen zur DS 0571/21
  1. Warum konnte die für den Antrag erforderliche Projektskizze samt rechtsverbindlicher Unterschriften nicht bis zum 04.11.2020 nachgereicht werden?
  2. Wessen Unterschrift war im Verhinderungsfall des Oberbürgermeisters erforderlich, um dem Antrag den beschriebenen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen?
  3. Wer koordiniert die Wiedervorlage für solche fristgebundenen Fördermittelanträge?
  4. Der ESB (namentlich Herr Cizek) wurde bereits am 18.02.2021 von Herrn Hose telefonisch über das Vorliegen eines Formfehlers informiert. Was hat der ESB bis zum 25.03.2021 getan, um den Sachverhalt aufzuklären?
  5. Mit welchen Beteiligten hat der ESB zwischen dem 18.02. und 25.03. zu diesem Sachverhalt Kontakt aufgenommen?
  6. Erfolgte eine Übergabe im Rahmen der Neuordnung der Verantwortungsbereiche der Beigeordneten, welche das weitere Vorgehen zu diesem Fördermittelantrag beinhaltete?
  7. Ist Ihnen bekannt, dass im zuständigen Ausschuss des Bundestages die kleine Eishalle auf der Tischvorlage mit allen Anträgen auf Grund des Formfehlers nicht verzeichnet war? Ist Ihnen bekannt, dass im Einzelfall eine Förderung von über 3 Mio. Euro im Rahmen der Förderung des Bundes möglich gewesen wäre?
  8. In der Antwort auf Frage 2 der oben genannten Anfrage sprechen Sie davon, dass mit der Drucksache 2640/18 der Stadtrat 0,7 Millionen Euro als Eigenanteil zur Sanierung der kleinen Eishalle beschlossen hätte. Tatsächlich ist aber die Drucksache 2661/18 beschlossen worden, die einen Eigenanteil von 2,95 Mio. Euro vorsieht. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Drucksache 2640/18. Warum wurden diese Eigenmittel nicht eingestellt?
  9. Wie plant die Stadtverwaltung die Finanzierung der Sanierung der kleinen Eishalle sicherzustellen?

Luftschlösser

So sieht ein negativer Schnelltest aus
Unüberlegt und vorschnell sind hin und wieder Pressemitteilungen der Stadt Erfurt. Die heutigen Pressemitteilung, in der der Oberbürgermeister ankündigt, in der nächsten oder übernächsten Woche die Läden der Innenstadt testweise zu öffnen erfüllt beide Kriterien. Eine Menge offene Fragen ergeben sich aus dem Text der Pressemitteilung. Was bedeutet dies für nachfolgende PCR-Tests, wenn unter den erwarteten 10.000 Schnelltests positive Tests sind? Bis jetzt führte dies nicht zu automatischen PCR-Tests des Gesundheitsamtes, sondern zu einer Quarantäne, obwohl die Testkapazitäten vorhanden waren – siehe Pressemitteilung aus der letzten Woche. Es wäre ausgesprochen erfreulich, wenn die Einzelhändler der Innenstadt eine Perspektive erhalten. Ausgesprochen unredlich ist es vom OB, jetzt Hoffnung zu verbreiten, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Land geklärt zu haben. Augenscheinlich ging es ihm – oder seinem Pressesprecher – um einen populistischen Vorstoß, der landesweit mediale Beachtung, aber auch Kopfschütteln erntet. Befremdet bin ich als Finanzpolitiker auch über die nebulösen Aussagen des Oberbürgermeisters zur Finanzierung. Er möchte mit der Durchführung der Schnelltests einen externen Dienstleister beauftragen und rechnet mit 10.000 Testungen. Derzeit kostet ein Schnelltest rund 10 Euro und die Abnahme des Tests 15 – 30 Euro. Daraus resultieren Kosten für diese Aktion in Höhe von mindestens 250.000 Euro. Woher dieses Geld kommen soll, während sich die Stadt in vorläufiger Haushaltsführung befindet, nur kommunale Pflichtaufgaben erfüllen darf und keine weiteren freiwilligen Leistungen, verschweigt der OB. Vielleicht gut gemeint – aber schlecht gemacht! Ich befürchte das Luftschloss des Oberbürgermeisters wird sich schnell wieder auflösen und bleiben wird ein weiterer Mosaikstein, der das Vertrauen in Politiker zerstört.

Die Antwort ist: Nein!

Gestern im Stadtrat
Keine 24 Stunden nach der gestrigen Abstimmung zur Beigeordnetenwahl sind offensichtlich Teile der SPD von ihrer eigenen Courage erschreckt und versuchen hastig, den schwarzen Peter von sich zu schieben. Fakt ist aber, dass offensichtlich die große Mehrheit der Genossinnen und Genossen der Erfurter SPD nur Unterstützung einfordert, wenn es im links-link-grünen Lager keine Mehrheit gibt. Dies war bei den letzten beiden Haushaltsdiskussionen ebenso der Fall, wie bei zahlreichen Anträgen der Linken und der Grünen. Das Erfurter Modell gibt es nach meiner Meinung nicht (mehr). Es wird auch nicht ersetzt, durch das von der SPD nun präferierte Modell „wasch mich, aber mach den Pelz nicht nass“. Wer voller Heldenmut dem eigenen Oberbürgermeister eine reindrückt, sollte nicht nur dazu stehen, sondern auch einen Plan B in der Tasche haben. Als Finanzpolitiker meiner Fraktion möchte ich anmerken, dass die CDU ganz sicher nicht zur Verfügung stehen wird, Straßen und Parkplätze mit viel Geld zurück zu bauen und stattdessen Schulen in ihrer dringend notwenigen Sanierung zu vernachlässigen. Diese Bereiche waren und sind aber Kernaussagen des ehemals linken Fraktionsvorsitzenden und nun Beigeordneten. Wenn immerhin 29 Stadträte der Meinung sind, dass dies sich mit ihren Zielen deckt, dann werden höchstwahrscheinlich diese 29 Stadträte auch den Haushalt 2021 beschließen müssen. Der Haushalt 2021 wird – wenn er überhaupt irgendwann als Entwurf vorliegt – voraussichtlich nur einen Bruchteil der notwenigen Investitionen für Schulen, Kitas und Infrastruktur enthalten. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt einen übergroßen Anteil ausmachen. Ich sehe keinerlei Gestaltungsspiel und auch keinerlei Gestaltungswillen bei der Mehrheit des Erfurter Stadtrats. Seit gestern Abend dürfte klar sein, dass wir bei der Abstimmung zum Haushalt 2021 wohl auf unterschiedlichen Seiten des Tisches sitzen werden.

Rollenwechsel – Rollenspiel

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt. Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den „Zeitplan“ einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr. Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17. In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten. In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit  der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben. Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema „Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.“. Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an. Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat. Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle. Bilder aus dem Stadtrat  

Jährlich grüßt das Murmeltier…

Terminplan ohne Wert…
Einziger Unterschied zu dem Filmklassiker ist, dass es in der Landeshauptstadt Erfurt keinen offiziellen Murmeltiertag gibt. Ansonsten ist es aber jährlich das gleiche Schauspiel. Alle warten im September darauf, dass die Ankündigung des Frühsommers in diesem Jahr nun wirklich einmal umgesetzt wird – und wieder wird es nichts. Alle Jahre wieder kündigt der Oberbürgermeister im Frühsommer an, dass unmittelbar nach der Sommerpause ein Haushaltsentwurf vorgelegt und danach sachgerecht beraten wird. In diesem Jahr hat die Verwaltung noch einen drauf gesetzt und vor der Sommerpause den Jahresterminplan geändert. Dies sorgte bei den Stadträten für Missstimmung, weil geplante Ausschusstermine verlegt wurden und eine ganze Woche (vom 22. – 25. Oktober) extra für Anhörungen frei geräumt wurde. Der ursprüngliche Terminplan des OB sah vor, am 21. September (kommenden Freitag) den Haushalt zu übergeben, am 17. Oktober in erster Lesung im Stadtrat zu behandeln und nach den Anhörungen und Ausschussberatungen schließlich am 28. November im Stadtrat zu beschließen. Dies scheint nun spätestens seit heute Abend Wunschdenken. Meine Nachfrage im heutigen Finanzausschuss wo der Haushalt bleibt, wurde von der Verwaltung mit der Beschreibung größerer Probleme bei der Aufstellung beantwortet. Für die nächste Finanzausschusssitzung am 26.9.2018 ein Tagesordnungspunkt inklusive einer Erklärung der heute verhinderten Finanzbeigeordneten angekündigt. Wahrscheinlich werden die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter wieder weit über der zur Verfügung stehenden Geldsumme liegen. Und wieder sind Leidtragende dieser Aktion die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss führt zu späteren Geldbewilligungen und Problemen bei Ausschreibungen. Die ehrenamtlichen Stadträte werde ihren Jahresterminplan wieder neu gestalten müssen. Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl…

Wahlnachlese

Unsere Kandidatin im MDR-Interview
Unsere Kandidatin im MDR-Interview
Eine richtige Auswertung der Wahl kann und braucht es ja auch hier noch nicht sein. Am Tag nach dem 1. Wahlgang beraten die Parteien und Fraktionen über den Wahlausgang und die weitere Strategie. Das Wahlergebnis führt zu einer Stichwahl und die CDU Hat mit unserer Kandidatin Marion Walsmann ihr erstes Ziel erreicht. Sieben Prozent hat Marion mehr geholt, als ich vor sechs Jahren und entscheidend für Stichwahl ist darüber hinaus, dass der Amtsinhaber rund 30 Prozent verloren hat. Überraschend schlecht abgeschnitten haben die Linken mit 11 Prozent und die FDP mit 2 Prozent. Grüne und Freie Wähler hatten das zu erwartende Ergebnis und die AfD blieb glücklicherweise bei 14 Prozent „hängen“. Überraschung des Abends war der Kandidat der Mehrwertstadt Sebastian Perdelwitz, der aus dem Stand 9,5 Prozent holte. Nicht unüblich für Stichwahlen begann bereits gestern Abend das Werben um die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten. Vor diesem Hintergrund wird es spannend, wie in zwei Wochen die Wahlbeteiligung ausssieht (gestern waren es 48 Prozent) und wie sehr die Erfurterinnen und Erfurter einen Wechsel im Rathaus wollen. Der Amtsinhaber hat (ähnlich wie seine Kollegen in den anderen kreisfreien Städten) mächtig an Zustimmung eingebüßt und sich dies in den letzten Jahren systematisch erarbeitet. Was jetzt im Rahmen der Stichwahl passiert wird auch eine Signalwirkung für das kommende Jahr haben. Wir werden im nächsten Jahr neben der Europawahl vor allem die Kommunal- und Landtagswahl haben. Das gestrige Ergebnis macht Mut, dass wir auch im kommenden Jahr in Erfurt zur Kommunalwahl und in den Landtagswahlkreises stärkste Kraft werden können – wir kämpfen darum! Bilder vom Wahlabend Ergebnisse der Erfurter Wahl  

Neutralitätspflicht offensichtlich verletzt

CDU-Fraktion fordert Prüfung vom Landesverwaltungsamt CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht sich in der Auffassung bestärkt, dass der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein im Zusammenhang der anstehenden OB-Wahlen offensichtlich mehrfach gegen die gebotene Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verstoßen hat. Die Thüringer Allgemeine berichtete in der heutigen Ausgabe (12.4.2018) allgemein über dieses Thema. Mit Blick auf Erfurt nimmt Panse diesen Bericht mit Sorge zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion hat bereits Ende März in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt um eine rechtliche Würdigung gebeten. Das Schreiben an das Landesverwaltungsamt bezog sich auf folgende Fakten: Am 25. Oktober 2017 wandte sich Andreas Bausewein als Oberbürgermeister mit einem internen Schreiben an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, das man in einen wahlpolitischen Kontext einordnen kann. Darin betont er, dass er als Spitzenkandidat der SPD nicht mehr antreten würde, um seine Kandidatur für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters voranbringen zu können. Die Verwendung städtischer Medien zu einem solchen Zweck ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zulässig. Ähnlich problematisch erscheint der mehrfach kritisch diskutierte öffentliche Facebook-Auftritt des Erfurter Oberbürgermeisters. Auch hier ist zunächst nicht eindeutig ersichtlich, wann es um städtische Anliegen geht oder ob sich Bausewein im Rahmen seiner Kandidatur in Position bringt. Kritik gibt es auch bei der Berichterstattung im Amtsblatt. Es wäre letztlich ein Skandal, wenn in allen Fällen steuermittelfinanzierte Strukturen und Medien für den Wahlkampf missbraucht würden. „Es kann und darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Amtsinhaber ihren Wahlkampf gestalten. Eine Wertung des Landesverwaltungsamtes steht noch aus. Mit dem heutigen Tag wird diese Bewertung von der CDU-Fraktion noch einmal in Dringlichkeit eingefordert. Wir fordern, dass künftig solche unzulänglichen Formen der Wählerbeeinflussung unterlassen werden. Letztlich kann dies dazu führen, dass Wahlen infrage gestellt werden, wenn man den Ausführungen der TA folgt“, betont Panse abschließend. https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Amtsinhaber-und-das-Werben-fuer-Kandidaten-Neutralitaetspflicht-ist-ein-Drahtse-1015117035

In 135 Tagen ist OB-Wahl

Das Tagungspodium beim Kreisparteitag
Das Tagungspodium beim Kreisparteitag
Zuversichtlich geht die Erfurter CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Beim heutigen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU gekürt. Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Marion Walsmann von den 107 stimmberechtigten Teilnehmern ausgestattet. CDU Landesvorsitzender Mike Mohring brachte es auf den Punkt als er sagte, wer Bodo Ramelow in seinem Wahlkreis schlägt, kann auch gegen Andreas Bausewein gewinnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich gemeinsam mit Marion Walsmann in den OB-Wahlkampf stürzen und wir haben gute Gründe, für den angestrebten Wechsel an der Spitze der Erfurter Stadtverwaltung. Als Fraktionsvorsitzender habe ich bei meinem Bericht zum Kreisparteitag die verfehlte Politik des amtierenden Oberbürgermeisters benannt. Stadtratsarbeit ist die Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes auf Basis des Wählervotums und der Thüringer Kommunalordnung. Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Rathaus und die Koaltionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün weisen uns die Oppositionsrolle zu und diese füllen wir als kritische Begleiter des Oberbürgermeisters aus. Wir unterbreiten regelmäßig Alternativvorschläge auf Basis unseres Wahlprogrammes von 2014. Nicht immer sind wir so wie bei der Straßennamenbenennung nach Helmut Kohl erfolgreich, aber wir machen die Unterschiede im Politikverständnis deutlich. Aktuell geht es um die Zukunftsperspektiven unserer Stadt bis 2030. 210.000 Einwohner haben wir aktuell und die Stadt wächst weiter. Allerdings ist die Stadt planungsmäßig darauf nur eingeschränkt vorbereitet. Fehlende Wohnbauflächen, fehlende soziale Infrastruktur (Kita, Schulplätze, ÖPNV) insbesondere in den Ortsteilen sind Beleg dafür.
Bericht der Fraktion
Bericht der Fraktion
Hauptproblem der Stadt ist auch dabei die Haushalts- und Finanzsituation. Der gerade von Rot-Rot-Grün beschlossene Nachtragshaushalt umfasst mit 816 Millionen Euro einen Höchstbetrag, der trotzdem nicht reicht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen tilgt Erfurt keine Schulden, sondern macht neue. Zudem wird auch seit Jahren keine Rücklage gebildet. 170 Millionen Euro Ausgaben für Personalkosten sind u.a. ursächlich dafür, dass das Geld für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Brücken und Straßen fehlt. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister versuchen sich durchzumogeln – bis zur OB-Wahl und der Kommunalwahl im drauffolgenden Jahr. Merkwürdige Personalentscheidungen im OB-Bereich, Ankündigungsrhetorik was man gerne machen würde, Bänder durchschneiden zu unfertigen Projekten wie der Rathausbrücke und Schecks von Dritten übergeben (Beispiel Sparkasse) kennzeichnen die Politik von Andreas Bausewein. Da wo er handeln müsste, hat er versagt und es mit Rot-Rot-Grün vermurkst. Die Pannen-Multifunktionsarena, die Versäumnisse bei der Begegnungszone, keine Kita-Gebührenfreiheit, fehlende Stärkung der Ortsteile, fehlendes Personalentwicklungskonzept, keine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, aus dem Ruder laufende Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung, kein Konzept für Ordnung und Sicherheit in der Stadt – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden und kennzeichnet das Versagen von Bausewein. Unsere Positionen dazu haben wir allein in diesem Jahr mit 130 Pressemitteilungen und 70 Anträgen und Änderungsanträgen verdeutlicht. Parteitag (1)Mein Dank geht am Jahresende an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle die Arbeit leisten. Antje Tillmann ist als Stadträtin und Bundestagsabgeordnete unser wichtiges Brückenglied zum Bund. Sie hilft bei Bundesförderprogrammen und mit ihrer Erfahrung als ehemalige Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Carsten Schneider von der SPD und Thomas Kemmerich von der FDP blieb sie der Kommunalpolitik treu. Marion Walsmann steht als Stadträtin und Landtagsabgeordnete für die Themen Kultur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu den sechs rot-rot-grünen Stadträten und MdL´s legt sie den Finger in die Wunde und ist nicht Erfüllungsgehilfin einer rot-rot-grünen Landesregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden. Die nächsten 135 Tage werden wir zur Abrechnung mit Andreas Bausewein nutzen. Wir wollen, dass Erfurt nicht weiter unter Wert regiert wird. Andreas Bausewein hat jüngst erklärt, er wolle Erfurt treu bleiben. Nun kommt es mir nicht zu, seine Treueschwüre zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Erfurterinnen und Erfurter ihm nicht mehr glauben. Mike Mohring sagt immer, Rot-Rot-Grün hat in Erfurt angefangen und es muss auch in Erfurt zu Ende gehen. Insofern ist die OB-Wahl für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2019.

OB-Wahlkampf im Rathaus?

Die CDU-Stadtratsfraktion ist befremdet über die Einbeziehung der rund 3.000 Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung in den Oberbürgermeister-Wahlkampf von Andreas Bausewein. „Es überrascht dabei nicht nur die Dreistigkeit, mit der er aus seiner Funktion als Oberbürgermeister Wahlkampf betreibt, sondern auch die Aussagen, die er in seinem Brief tätigt. Für die Verwaltungsmitarbeiter ist es völlig unerheblich, ob Herr Bausewein eine Spitzenkandidatur seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf 2019 anstrebt oder nicht. Sie erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, dass er seinen Job als Oberbürgermeister ordentlich erledigt. Dies tut er derzeit nicht“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Mit seiner Aussage, dass er im April 2018 (bis jetzt wurde noch gar kein Wahltermin festgelegt – offensichtlich bezieht er diese Kenntnis aus seinen Kontakten in das SPD-geführte Innenministerium) zu OB-Wahl in der Landeshauptstadt antreten werde, lässt er die Katze aus dem Sack. Bausewein spitzt weiter zu: „dass ich diese Herausforderungen mit IHNEN annehmen und vor allem meistern will.“ Offenbar geht er davon aus, dass so wie er es seit Wochen mit seinen Mitarbeitern im OB-Bereich handhabt, er seinen Wahlkampf mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung führen möchte – was aber rechtlich nicht legitim ist. Der Brief lässt erkennen, dass es ihm im Wesentlichen um seine Wahl geht und er dabei in skandalöser Weise sein Amt als Oberbürgermeister mit seinen persönlichen Interessen vermischt. „Ich halte es für rechtlich fragwürdig, dass er dazu den E-Mail-Verteiler der Stadtverwaltung missbraucht. Dieser Verteiler dient der Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken und nicht als Wahlkampfpodium des Amtsinhabers. Den anderen Oberbürgermeisterkandidaten ist dies schon aus kommunalrechtlichen Gründen verwehrt“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Stadtratsfraktion wird die enge Verknüpfung des Wahlkampfes des Oberbürgermeisters mit Mitarbeitern aus seinem OB-Bereich wie beispielweise bei der Nutzung von sozialen Netzwerken und der jetzigen E-Mail-Aktion nicht nur kritisieren, sondern auch rechtlich prüfen lassen.

CDU-Fraktion begrüßt OB-Kandidatur Walsmanns

Panse: Überzeugende Alternative zum amtsmüden OB Bausewein „Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt und unterstützt einstimmig die Kandidatur der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse im Anschluss an eine Pressekonferenz der Erfurter CDU. Walsmann ist seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 Mitglied der CDU-Fraktion und dabei ein engagiertes und kompetentes Stadtratsmitglied. Als langjährige Kreisvorsitzende ist sie bereits lange Zeit in allen kommunalpolitischen Themen zu Hause. Gleichzeitig blickt sie auf viele Jahre landespolitischer Erfahrungen zurück. Seit 2004 ist Walsmann Mitglied des Thüringer Landtages. Leitungsverantwortung trug und bewies sie vor allem in ihrer Zeit als Landesministerin. „Mit diesen Erfahrungen und mit einem hohen Maß an Fachkompetenz ist sie die charmante und überzeugende Alternative zum amtsmüden und führungsschwachen Amtsinhaber Andreas Bausewein. Sie kann die Zeit des Stillstandes in Erfurt beenden“, unterstreicht Panse abschließend.