Blogeinträge

So sehen Sieger(innen) aus…

Die Weltmeisterinnen mit ihrem Beachbetreuer und ihrem Cheftrainer
Natürlich gilt das auch für die Jungs, die heute beim Weltmeisterempfang im Erfurter Sportgymnasium geehrt wurden. Besonders stolz war ich aber gemeinsam mit unserem Cheftrainer Heiko Herzberg auf die drei Weltmeisterinnen des SWE Volley-Teams, die in der vergangenen Woche in Brasilien die Schulweltmeisterschaft in ihrer Altersklasse im Beachvolleyball erringen konnten. Die beiden Thüringer Jungs-Teams komplettierten die tolle Leistung mit zwei Vizeweltmeistertiteln und deshalb war heute großer Bahnhof mit Mitschülern, Lehrern und mit der Kultusministerin. Auch das MDR-Thüringen Journal war mit einem Team vor Ort. Besonders erfreulich ist für uns, dass alle drei Spielerinnen unser eigener Vereinsnachwuchs sind. Sowohl Paula als auch Antonia sind Töchter von Vorstandsmitgliedern, als auch Friedi Brabetz. Friedi hat schon in jungen Jahren eine lange Beachgeschichte. Gemeinsam mit ihrer Mutter Beate Babatz (langjährige Bundeligaspielerin und Mannschaftskapitän) als auch Heiko Brabetz (mein Vorgänger als Vereinspräsident) stand sie schon vor vielen Jahren in Prerow am Netz. Morgen Abend haben wir Vorstandssitzung – da werden wir sicher auf die drei Vorstandsweltmeistertöchter anstoßen 🙂

Kommunalpolitische Woche

Rathausbüro – CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Morgen werde ich mal wieder mein Büro im Rathaus in der Fraktionsgeschäftsstelle “beziehen”. Den dortigen Schreibtisch nutze ich in “Friedenszeiten” eher selten, da ja die Gremiensitzungen, also Fraktionsvorstand, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtratssitzungen in Beratungsräumen oder im Ratssitzungssaal stattfinden. Auch in der kommenden Woche stehen davon zahlreiche Beratungen an. Morgen haben wir nicht nur Fraktionsvorstand sondern auch Fraktionssitzung mit Vorstandswahl. Zudem beraten wir über die Haushaltsänderungsanträge und den Ablauf der Stadtratssitzung. Am Dienstag steht erst die Pressekonferenz in Vorbereitung der Stadtratssitzung an, dann am Nachmittag Hauptausschusssitzung, danach Ältestenrat und Finanzausschuss. Mittwoch schließlich kommt es zur “Stunde der Wahrheit” im Stadtrat. Der Haushalt 2015 steht zur Abschlussberatung an. Nachdem nun letzte Woche der Landeshaushalt beschlossen wurde, soll nun (immerhin nachdem das erste halbe Jahr fast vorbei ist) der städtische Haushalt folgen. Die Änderungsanträge der Mitbewerber lassen erwarten, dass der Haushalt damit eher noch verschlimmert, als verbessert wird. Je nach Beratungsverlauf wird die Stadtratssitzung dann noch am Donnerstag fortgesetzt werden. Um die ganzen Sitzungen angemessen vorbereiten zu können, werde ich sicher dazwischen noch einige Stunden am Rechner oder Telefon in der Fraktionsgeschäftsstelle zubringen. Ich freu mich drauf 😉  

Internationaler Vatertag

Das Signet zum diesjährigen Vatertag
Morgen ist internationaler Vatertag und zum 4. Mal wird er auch in Deutschland mit Veranstaltungen begangen. Bereits seit 1910 gibt es den Father´s Day in den USA und 1974 erklärte ihn Präsident Nixon zum offiziellen Feiertag. Gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge stehen im Mittelpunkt. Der Tag, der jeweils am 3. Sonntag im Juni begangen wird, will aber auch die Rechte der Väter stärken und unterscheidet sich damit sehr deutlich vom Vater- bzw. Männertag der von vielen zu Himmelfahrt begangen wird. In Deutschland weisen seit vier Jahren Trennungsväter dabei auf die zahlreichen Probleme hin, die sich für die Väter stellen, wenn sie ihre Vaterrolle gegenüber ihrer Tochter oder ihrem Sohn weiter ausfüllen wollen. Die allgemeine Rechtsprechung benachteiligt immer noch Väter, wenn es um Sorgerechtsentscheidungen und Umgangsfragen geht. Anders gesagt, das geltende Familienrecht trägt leider selten zu echter gleichberechtigter Teilhabe beider Eltern an der Entwicklung des Kindes bei. Gesetzliche Änderungen stehen daher auf der Forderungsliste, aber es geht auch darum, öffentlich auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Es ist unbestritten, dass Väter genauso ihre Kinder lieben und aufwachsen sehen wollen. Oftmals verlieren sie aber mit der Trennung schleichend, unfreiwillig und am Ende leider oft dauerhaft den Kontakt zu ihren Kindern und häufig sind es die Mütter, die genau dies befördern. Das gemeinsame Sorgerecht soll dem entgegen wirken, aber leider funktioniert dies auch nur wenn beide Eltern es wirklich wollen. Das sogenannte Wechselmodell gibt es bis jetzt in Deutschland nur sehr selten und spätestens wenn es nach der Trennung noch zu einem Wegzug der Mutter mit dem Kind kommt, ist es mit der versuchten gleichberechtigten Teilhabe vorbei. Mühsam getroffene Umgangsvereinbarung werden oft schon nach kurzer Zeit wieder aufgekündigt und die Vater-Kind-Bindung verschlechtert sich dramatisch. Eine vernünftige Beziehung der Kinder mit beiden Eltern wird damit unmöglich gemacht. Lange Reisen für die Kinder zwischen den Elternwohnorten oder Hotelwochenenden werden zur Regel, solange bis ein Elternteil kapituliert. Was dies für die Kinder bedeutet, wird vor einem solchen Umzug gerne noch schön geredet. Leider merken dann auch die Kinder schnell, dass sie die Leidtragengenden sind, wenn sich die Eltern verwirklichen wollen oder endlos streiten. Wenn es darum geht um Väterrechte zu kämpfen, muss es immer um das Kindeswohl gehen. Kindeswohl heißt unter anderem aber auch, dass Kinder das Recht auf ihre beiden Eltern haben. Kindeswohl heißt, drohenden Kindeswohlgefährdungen entschieden entgegen zu treten. Der Verlust eines Elternteils oder das Wegschieben ist eine Kindeswohlgefährdung!

Oberbürgermeister verliert Überblick bei Kosten für Multifunktionsarena

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht die derzeitige Kostenentwicklung für die künftige Multifunktionsarena mit großer Sorge. Noch zum Spatenstich im Mai sprach der Oberbürgermeister davon, dass keine Mehrkosten entstehen würden. Jedoch wurde in den vergangenen Tagen über unüberschaubare und steigende Kosten in den Medien berichtet. Gleichzeitig würden Bauleistungen reduziert. Derzeit erwächst zunehmend der Eindruck, dass dem Oberbürgermeister das Projekt „Multifunktionsarena“ aus den Händen gleitet – angeschoben durch das ungeschickte Management seiner Wirtschaftsbeigeordneten. „Es stellt sich die Frage, wer hier überhaupt noch einen Überblick über Kosten und Zusammenhänge hat. Der Wechsel zu einem anderen Projektentwickler verursacht zusätzliche Kosten und führt durch die erneute Einarbeitung zu Verzögerungen. Wozu eine Großküche dienen soll ist völlig unklar. Außerdem wird bereits seit einigen Wochen gebaut, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung geben soll“, bemängelt der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach. Fraktionschef Michael Panse ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass die Informationen nur scheibchenweise und nur über Pressegespräche kommen. Ich befürchte, dass die Stadt mit der Reduzierung von Bauleistungen bereits jetzt gravierende Planungsmängel kaschiert. Die beschriebene Umwandlung von Sitz- zu Stehplätzen auf der Nordtribüne kann perspektivisch auch zu Einnahmeverlusten bei der Vermarktung führen. Die lapidare Aussage des Oberbürgermeisters, das wäre wie bei einem privaten Hausbau, das könne teurer werden, ist ein Skandal – schließlich geht es um Steuergelder. Außerdem würde sich jeder private Bauherr davor hüten, noch vor der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen.“ Die CDU-Fraktion fordert daher eine detaillierte Berichterstattung im Finanzausschuss. Dabei sind Fehlplanungen und zusätzliche Kosten konkret darzustellen. Panse fordert außerdem eine klare Benennung personeller Verantwortung für die entsprechenden Fehlplanungen.

Zwischenziel erreicht

Schwarz auf Weiß
Gleich in doppelter Hinsicht ist ein sportliches Zwischenziel heute erreicht. Zum einen haben unsere drei Nachwuchstalente vom SWE Volley-Team Friederike Brabetz, Antonia Greskamp und Paula Mertten bei der Schulweltmeisterschaft in Brasilien ihr Halbfinalspiel gewonnen und kämpfen jetzt gegen den Gastgeber um den Weltmeistertitel. Zum anderen habe ich heute nach drei Monaten intensiven Fitnesstraining einmal eine Zwischenbilanz gezogen. Zugegeben den inneren Schweinhund zu bekämpfen, wird mit zunehmenden Lebensalter schwieriger, aber wenn das Gewicht und der Fitnessstand einigermaßen gehalten werden sollen, muss es nun schon regelmäßiger sportlich zugehen. Immerhin 8 Kilo habe ich in den letzten drei Monaten runter bekommen und bin nun wieder unter der 70 – dahinter stehen aber reichlich Fitnesseinheiten im Sportpark Johannesplatz und zudem etliche Squash-Einheiten im Sportpark in der Apoldaer Straße. Ein Zwischenziel ist es deshalb, weil es noch ein klein wenig mehr sein darf 🙂 Im Gegensatz dazu sind die Erfolge unserer jungen Beachvolleyballerinnen Ergebnis vieler Jahre Trainings und der guten Nachwuchsförderung bei uns im Verein. Für sie ist die Teilnahme und der Erfolg bei der Schul-WM aber auch nur ein Zwischenziel. Wir wünschen uns, dass wir sie in naher Zukunft auch in der Volleyballbundesliga am Netz bewundern können. Nach Kurzeinsätzen in der letzten Saison, kann es in der neuen Saison gerne mehr werden. Eben kommt gerade die Meldung, dass unsere drei Spielerinnen mit einem Sieg gegen Brasilien Weltmeisterinnen geworden sind. Wahnsinn! Herzlichen Glückwunsch! Das SWE Volley-Team ist stolz auf unseren sportlichen Nachwuchs.

Schultheatertage eröffnet

 
23. Schultheatertage
Seit vielen Jahren bin ich gerne bei einer oder mehreren Veranstaltungen der Erfurter Schultheatertage dabei und deshalb auch heute wieder bei der Eröffnung der 23. Schultheatertage im Kinder- und Jugendtheater Schotte. Eingebettet zwischen vier recht unterschiedlichen Tagesveranstaltungen waren die knapp zwei Stunden in der Schotte wieder beeindruckend. Rund ein Dutzend Thüringer Schulen präsentierten zur Eröffnung kurze Interpretationen zum Thema Schwerelos und machten Lust auf ihre „Vollprogramme“. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 12 waren mit viel Begeisterung bei der Sache. Etwas schade fand ich, dass kein städtischer Vertreter zur Eröffnung gekommen war und die Beigeordnete trotz Anmeldung fehlte. Wahrscheinlich schwingt da das schlechte Gewissen mit. Erneut hatte die Stadtverwaltung bei der Haushaltsaufstellung der Erfurter Schotte Finanzmittel gekürzt. Zwar haben die Stadtratsfraktionen diese Kürzungspläne mühsam zurückgedreht, aber es bleibt ärgerlich, dass sie es jedes Jahr aufs Neue versuchen. Auch die anderen drei Veranstaltungen des heutigen Tages sollen nicht unerwähnt bleiben, weil sie ausgesprochen wichtig waren. Am Vormittag fand in der Andreasstraße vor der ehemaligen Stasi-U-Haftanstalt das Gedenken an den 17. Juni 1953 statt- Erstaunlich viele waren dazu gekommen und erfreulicherweise auch eine Schulklasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Am Nachmittag tagte dann im Rathaus die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung – leider ohne Bürgerbeteiligung und auch bei der Frage welche Interessengruppe bei dem Trialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern die Bürger angemessen vertreten soll gab es eine ausführliche Diskussion. Die CDU hat im Stadtrat das Thema angeschoben und wird darauf achten, dass es nun nicht in irgendwelchen Arbeitsgruppen versandet. Am heutigen Abend war schließlich der ehemalige Generalsekretär der Juden in Deutschland Stephan J. Kramer auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft in der kleinen Synagoge zu Gast. Er sprach zum Thema „Hat Europa eine Zukunft für die Juden?“. Heute war das Tagesprogramm ausgesprochen dichtgedrängt – aber die Zeit für zwei Fraktionspressemitteilungen blieb auch noch

Tagespflegemütter werden erneut hingehalten

Befremdet und verwundert reagierte die CDU-Fraktion auf einen Haushaltsänderungsantrag der rot-rot-grünen Kooperation zur Kindertagespflege und kritisiert darüber hinaus die dazu gehörige Stellungnahme der Verwaltung. Mit Beschluss des Haushaltes 2015 sollte endlich die dringend notwendige Erhöhung der Vergütung der rund 90 Tagespflegemütter in Erfurt erfolgen, die zusammen ca. 300 Kinder betreuen. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Verärgert hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass das rot-rot-grüne Zweckbündnis von dem Ziel einer angemessenen Vergütung mit einem Haushaltsänderungsantrag wieder abrückt. Bereits im letzten Sommer gab es einen diesbezüglichen Antrag der CDU-Fraktion, der ab dem 1. Januar 2015 die Erhöhung der Vergütung von 50 Euro pro Kind forderte. Dieser fand durchaus breite Zustimmung und die Zusage des Oberbürgermeisters, diese Erhöhung im Haushaltsentwurf 2015 einzuarbeiten. Durch die verspätete Haushaltsvorlage und die vorläufige Haushaltsführung rückte die Verwaltung von diesem Ziel wieder ab und schlug lediglich ein Inkrafttreten mit Beschlussfassung des Haushaltes vor. Im Rahmen eines Haushaltsänderungsantrages will Rot-Rot-Grün nun die zugesagten 50 Euro auf lediglich 30 Euro reduzieren. Befremdlich ist, dass die Verwaltung, abrückend vom eigenen Haushaltsentwurf, diesem Änderungsantrag zustimmt.“ Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Wertschätzung für die verantwortungsintensive Arbeit der Tagespflegemütter in der Landeshauptstadt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Betreuung in Erfurt. Ihre Arbeit verdient mehr Wertschätzung sowie eine angemessene Vergütung und nicht die fortwährende Hinhaltetaktik von Rot-Rot-Grün und der Stadtverwaltung.

Heute vor 62 Jahren – Volksaufstand in der DDR brutal und blutig niedergeschlagen

 
Gedenken in der Andreasstraße
Panse: Denk-würdiger Tag für alle Deutschen Vor 62 Jahren, am 17. Juni 1953 wurde in der DDR der Volksaufstand mit militärischen Mitteln durch die Sowjetarmee gewaltsam und vielerorts blutig niedergeschlagen. Der Jahrestag gibt uns alljährlich zu bedenken, wie zerbrechlich und wie schützenswert unsere Freiheit ist. Die Tage und Geschehnisse um den 17. Juni 1953 herum zeigen mit welcher Verachtung, Brutalität und Rigorosität das damalige Sowjetregime unter Duldung der SED-Führung in der DDR gegen die Menschen vorgegangen ist. Insbesondere Arbeiter, welche die SED-Diktatur mit ihrem Sozialismus erreichen wollte, taten ihren Unmut über Verstaatlichung, den Aufbau des Sozialismus (besonders in seiner Stalinistischen Ausprägung), den Normen für die Arbeiter sowie zunehmende Unfreiheit deutlich kund. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren Züge eines Unrechtsstaates bzw. des Unrechtssystems „Sozialismus/Kommunismus“ sichtlich zu erkennen und nicht zu leugnen. Es ging den Machthabern um vieles, jedoch nicht um das Volk. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Der 17. Juni ist sprichwörtlich ein denk-würdiger Tag – nicht für die Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, sondern für alle Deutschen. Der 17. Juni vergegenwärtigt uns unsere jüngere Vergangenheit, die hinsichtlich der damaligen Geschehnisse und besonders wegen der zahlreichen Opfer nicht schön geredet werden kann und darf. Dass wir heute in einer freiheitlichen Demokratie leben dürfen, macht die Geschehnisse nicht ungeschehen, jedoch ist sie ein Stück weit auch Würdigung der Opfer, die damals für ihren Wunsch nach Freiheit ermordet worden sind, und derer, die im Nachgang der Aufstände unter unmenschlichen Bedingungen durch die SED in Haft genommen oder ins Zuchthaus gesteckt wurden. Die Aufarbeitung und die Vergegenwärtigung der damaligen Ereignisse und des geschehenen Unrechts sollten deshalb besonders uns Deutschen im Sinne dieses Gedenktages ein stetiges Anliegen sein. Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion an, diese Form des Gedenkens noch stärker im kommunalen Bewusstsein zu verankern.“

Augen zu und durch

Stunde der finanzpolitischen Versager von Rot-Rot-Grün
Ausgesprochen erstaunlich ist es, was an einem Tag kommunalpolitisch so alles erleben kann! Am Vormittag habe ich mich mit den Haushaltsänderungsanträgen der kommunalen Mitbewerber beschäftigt und die Stellungnahmen der Stadtverwaltung dazu gelesen. Am Abend habe ich dann im Finanzausschuss erleben können, zu welcher Farce die Haushaltsberatung in der Landeshauptstadt inzwischen verkommen ist. Mein Respekt vor der haushaltspolitischen Kompetenz der links-link-grünen Koalitionäre war immer ausgesprochen begrenzt – er ist aber seit heute bei Null. Es begann damit, dass von den Finanzpolitikern der SPD erst gar keiner zum Finanzausschuss erschien. Der junge Kollege, der die Fahne hochhalten sollte, war sichtlich überfordert und stritt sich mit der Stadtverwaltung rum. Am Ende war es dann wie schon vorher erwartet. Rot-Rot-Grün hielt sich Augen und Ohren zu und beschloss Anträge trotz klarer Verwaltungsablehnung. Luftbuchungen gehören seit heute Abend zu den Empfehlungen des Finanzausschusses für den Stadtrat. Die Warnung des Oberbürgermeisters von genau solchen Entscheidungen interessierte nicht einmal die SPD-Genossen. Vor diesem Hintergrund wird es nächste Woche eine lebhafte Auseinandersetzung im Stadtrat geben. Morgen werde ich einmal einige Details dazu hier auflisten.

Verschlechterung bei der Abfallentsorgung befürchtet

Kritik äußerte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hinsichtlich der jüngsten Pläne der Stadtverwaltung für die Abfallentsorgung. Die Wirtschaftsbeigeordnete legte den Fraktionen kürzlich ein entsprechendes Abfallwirtschaftskonzept vor. Darin sind teilweise Einsparungen bei den Serviceleistungen für die Bürger vorgesehen. Außerdem ist eine Verschlechterung bei der Abfallentsorgung zu erwarten. Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtet sich vor allem gegen die geplanten Veränderungen bei der Grünabfallentsorgung. In der Vorlage heißt es: „Die Grünabfallannahmestellen ‚Arnstädter Straße’ und Erfurt-Möbisburg, Ingerslebener Weg werden ab 2016 nicht mehr eingerichtet. […] Die unbeaufsichtigten öffentlichen Grüncontainerstandplätze entfallen ab 2016.“ Die Verwaltung erhofft sich durch diese Veränderungen, Personalkosten zu sparen, was jedoch in diesem Fall zum Nachteil der Bürger wird. Daher fordert die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltplanung erneut ein Personalentwicklungskonzept und eine umfassende Aufgabenkritik. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Offenbar hat die Verwaltung aus ihren Fehlern bei der Entsorgung noch nicht viel gelernt. Vermeintliche Einsparungen führen in diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Situation. Dies betrifft aktuell die Situation der fehlenden Papierkörbe im Steiger, aber auch die Häufigkeit der Mülleimerentleerung in der Innenstadt. In beiden Fällen liegt dann in der Konsequenz irgendwo Müll herum, weil dieser achtlos hingeworfen wird oder Papierkörbe überquellen. Wir befürchten, dass bei den jetzt angekündigten Reduzierungen bei der Grünabfallentsorgung es sogar verstärkt zur illegalen Entsorgung oder zur Verbrennung des Abfalls kommt. Befremdlich und alles andere als Grün erscheint außerdem, dass ausgerechnet eine grüne Beigeordnete eine solche ‚Verschlimmbesserung’ bei der Abfallentsorgung vorschlägt.“. Aus CDU-Sicht zeigt sich die Stadt erneut wenig bürgerfreundlich. Mit Blick auf die Planungen für die BuGa 2021 und auf Erfurt als Blumenstadt ist es kontraproduktiv, bestehende und gut genutzte Möglichkeiten der Abfallbeseitigung so einzuschränken, dass am Ende vordergründig der herumliegende Abfall das Bild der Stadt prägt. Die CDU-Fraktion kündigte für die Beratung des Abfallwirtschaftskonzepts an, diesen Vorschlag in der vorliegenden Form abzulehnen.