Schlagwort: Eltern

Zu hohe Ausfallquote und mangelnde Wettkampfhärte im Erfurter Stadtrat

Kann man schon mal überlesen...
Kann man schon mal überlesen…
Gestern Abend wurde die Stadtratssitzung per Mehrheitsbeschluss abgebrochen und folgerichtig heute fortgesetzt. Zuvor gab es noch einmal den ergebnislosen Versuch der Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich zu überreden, unseren Kita-Antrag ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Ich verstehe zwar, dass das Thema “Erhöhung der Kitagebühren” insbesondere der SPD unangenehm ist, aber es ist nun nicht unsere Aufgabe den Oberbürgermeister und die SPD vor berechtigter Kritik zu schützen. Zum geplanten Beginn der Stadtratssitzung heute um 17 Uhr waren dann lediglich 24 von 51 Stimmberechtigten da. Erst nach einer viertel Stunde war das notwendige Quorum von mehr als 50 Prozent da (26 von 51). Ob dies am unliebsamen Kita-Thema lag, dass ausgerechnet Rot-Rot-Grün schwächelte? Acht von elf Linken-, zwei von fünf Grünen- und neun von sechszehn SPD- aber auch drei von vier FWFP- sowie drei von zwölf CDU-Stadträten fehlten. Der Oberbürgermeister fehlte sogar zu 100 Prozent und wurde von der grünen Beigeordneten vertreten. Für alle gilt, was der Oberbürgermeister in seiner Einladung mit Verweis auf die Kommunalordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates geschrieben hat! Sie wussten, dass die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt werden kann und sie wissen, dass sie zur Teilnahme gemäß §37 ThürKO verpflichtet sind. “Eine Befreiung erfolgt nur aus wichtigem Grund und ist dem Oberbürgermeister unverzüglich nach Erhalt der Einladung schriftlich mitzuteilen.” steht direkt unter der vom OB unterzeichneten Einladung. Keine Ahnung ob er dies liest – aber ich werde ihn in der nächsten Hauptausschusssitzung fragen (wenn er da ist). Zu unserem Antrag haben wir uns heute klar positioniert und ich hätte ich die notwendige Kritik an der im Sommer vorgelegten Kita-Entgeltordnung gerne dem Verursacher direkt gesagt – allerdings fehlte ja unser Oberbürgermeister zu diesem Thema (wie auch schon bei der Demonstration der Eltern auf dem Fischmarkt Mitte August). Aber ich bin mir sicher, es wird ihm von seiner Stellvertreterin ausgerichtet… Notfalls kann er es sich auf der Homepage der Stadt erfurt.de auch ab Minute 3:35 im Netz reinziehen.

Internationaler Vatertag

Das Signet zum diesjährigen Vatertag
Morgen ist internationaler Vatertag und zum 4. Mal wird er auch in Deutschland mit Veranstaltungen begangen. Bereits seit 1910 gibt es den Father´s Day in den USA und 1974 erklärte ihn Präsident Nixon zum offiziellen Feiertag. Gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge stehen im Mittelpunkt. Der Tag, der jeweils am 3. Sonntag im Juni begangen wird, will aber auch die Rechte der Väter stärken und unterscheidet sich damit sehr deutlich vom Vater- bzw. Männertag der von vielen zu Himmelfahrt begangen wird. In Deutschland weisen seit vier Jahren Trennungsväter dabei auf die zahlreichen Probleme hin, die sich für die Väter stellen, wenn sie ihre Vaterrolle gegenüber ihrer Tochter oder ihrem Sohn weiter ausfüllen wollen. Die allgemeine Rechtsprechung benachteiligt immer noch Väter, wenn es um Sorgerechtsentscheidungen und Umgangsfragen geht. Anders gesagt, das geltende Familienrecht trägt leider selten zu echter gleichberechtigter Teilhabe beider Eltern an der Entwicklung des Kindes bei. Gesetzliche Änderungen stehen daher auf der Forderungsliste, aber es geht auch darum, öffentlich auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Es ist unbestritten, dass Väter genauso ihre Kinder lieben und aufwachsen sehen wollen. Oftmals verlieren sie aber mit der Trennung schleichend, unfreiwillig und am Ende leider oft dauerhaft den Kontakt zu ihren Kindern und häufig sind es die Mütter, die genau dies befördern. Das gemeinsame Sorgerecht soll dem entgegen wirken, aber leider funktioniert dies auch nur wenn beide Eltern es wirklich wollen. Das sogenannte Wechselmodell gibt es bis jetzt in Deutschland nur sehr selten und spätestens wenn es nach der Trennung noch zu einem Wegzug der Mutter mit dem Kind kommt, ist es mit der versuchten gleichberechtigten Teilhabe vorbei. Mühsam getroffene Umgangsvereinbarung werden oft schon nach kurzer Zeit wieder aufgekündigt und die Vater-Kind-Bindung verschlechtert sich dramatisch. Eine vernünftige Beziehung der Kinder mit beiden Eltern wird damit unmöglich gemacht. Lange Reisen für die Kinder zwischen den Elternwohnorten oder Hotelwochenenden werden zur Regel, solange bis ein Elternteil kapituliert. Was dies für die Kinder bedeutet, wird vor einem solchen Umzug gerne noch schön geredet. Leider merken dann auch die Kinder schnell, dass sie die Leidtragengenden sind, wenn sich die Eltern verwirklichen wollen oder endlos streiten. Wenn es darum geht um Väterrechte zu kämpfen, muss es immer um das Kindeswohl gehen. Kindeswohl heißt unter anderem aber auch, dass Kinder das Recht auf ihre beiden Eltern haben. Kindeswohl heißt, drohenden Kindeswohlgefährdungen entschieden entgegen zu treten. Der Verlust eines Elternteils oder das Wegschieben ist eine Kindeswohlgefährdung!

Stadtverwaltung irritiert mit Schulnetzplanung

CDU Erfurt fordert mehr Zeit und ein langfristig tragfähiges Konzept Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verwehrt sich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim allzu eilig vorgelegten Schulnetzplan. „Hier wird offensichtlich versucht, einer grundsätzlichen Debatte um das vorgelegte Konzept aus dem Weg zu gehen“, ärgert sich auch Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Planung unter diesen Umständen sicher nicht mittragen werde. Denn die Stadträte, die noch in diesem Jahr über das Schulnetzkonzept abstimmen sollen, erfuhren von dem Konzept zunächst aus der Zeitung – und erst am Freitagnachmittag per Mail Konkretes von der Stadtverwaltung. Das öffentliche Veto ist bereits deutlich. Organisiert von der Elternvertretung der Regelschule Urbich protestierten heute Vormittag die Schüler, Lehrer und viele Eltern vor dem Erfurter Rathaus mit einer spontanen Demonstration gegen die geplante Schließung ihrer Schule. Mit Plakaten und Spruchbändern, mit Pfiffen und „Wir bleiben!“-Rufen forderten die Versammelten aufmerksamkeitswirksam ein Überdenken des Konzepts. Dabei empören sie sich nicht nur über den Fakt der geplanten Schließung allein. Vor allem die Vorgehensweise der Stadtverwaltung ärgert auch die Betroffenen. Kenntnis von den Plänen des Schulamtes erhielten sie nämlich am Freitagmorgen aus der Lokalpresse. Die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 17. Oktober ist dagegen so kurz wie nur möglich gehalten. „Wir sind alle irritiert über das Vorgehen“, erklärt Michael Panse. Er fordert mehr Zeit, um ein langfristig tragfähiges Konzept zu beschließen. Hier werde wieder einmal an den Menschen vorbeigeplant. „Dialog sieht anders aus.“ Das Konzept müsse dagegen intensiv besprochen werden. Man könne nicht auf  veraltete Bevölkerungsprognosen zurückgreifen und vor der tatsächlich sichtbaren, deutlichen Geburtenzunahme in Erfurt die Augen verschließen. „Die Probleme werden uns dann wie jetzt beim Kita-Platzbedarf innerhalb kürzester Zeit einholen.“ Oberbürgermeister Andreas Bausewein wird sich auf weitere Proteste einstellen müssen. Auch die Elternvertreter der Regelschule Steigerblick sammeln bereits Unterschriften und haben eine Kundgebung angekündigt. Bausewein hingegen fand für die Protestierenden heute nur seltsam vertröstende Worte. Noch sei ja nichts beschlossen; und die Verantwortung liege schließlich bei den Stadträten, die im Dezember über das Konzept befinden sollen. „Eine zu bequeme Argumentation, wenn es um den Nachwuchs unserer Stadt geht“, findet Michael Panse.

Anspruch und Realität – Neues KitaG in Thüringen und Erfurt

Rathaus
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein. In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln. Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei: “Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes). Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden. Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums “jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden” anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen  Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern “Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”. Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen  ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden. Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr: “Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.” (Zitat). Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen! Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten: ” Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.” (Zitat). Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet: “Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.” (Zitat). Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden. In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie “1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.”. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…

Umsatzsteuer beim Schulessen – keine Mehrkosten für die Eltern

CDU kritisiert Verunsicherung der Eltern und fordert Änderungen

Erfurt – Für Aufregung und Kritik sorgte vor der Sommerpause in Erfurt wie auch in anderen Städten die Diskussion um den 19 Prozent-Umsatzsteuersatz beim Schulessen. Befürchtet wurde, dass auf die Eltern von Erfurter Grundschülern mit der Anwendung des Erlasses des Bundesfinanzministers von 2008 erhebliche Mehrbelastungen zukommen würden.

CDU Stadtrat Michael Panse verweist im Ergebnis der Beantwortung einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage darauf, dass sich für Erfurter Eltern nichts ändern wird.

Ärgerlich ist für ihn jedoch, dass auf Basis eines von der Stadtverwaltung mit den Essensversorgungsunternehmen vereinbarten Leistungspaketes die Erfurter Eltern bereits seit Jahren 19 Prozent Umsatzsteuer auf das Schulessen bezahlen müssen. Mehrere Möglichkeiten den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu nutzen oder eine komplett umsatzsteuerfreie Essensausgabe vorzunehmen, werden in Erfurt derzeit nicht genutzt. Michael Panse erklärt dazu:

„Lediglich in den beiden Erfurter Förderzentren entfällt die Umsatzsteuer gänzlich, weil dort selbst gekocht wird. An allen Erfurter Grundschulen hingegen stellen Caterer ein so umfängliches Leistungspaket, dass bereits seit Jahren dafür 19 Prozent Umsatzsteuer fällig sind. Obwohl der Stadtverwaltung dies bekannt ist und die Stadt Erfurt für rund ein Drittel der Kinder die Essensgeldkosten trägt, also auch selbst von diesen Mehrkosten betroffen war, gab es bis jetzt keine Bestrebungen hier Veränderungen vorzunehmen.

Bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage wurde mir nun lapidar mitgeteilt: ‚Eine Lösung, in der ein ermäßigter Steuersatz (7 Prozent) zum Einsatz kommen könnte, wäre aus kommunaler Sicht wünschenswert.‛.

Spät kommt diese Erkenntnis bei der Stadtverwaltung, aber noch nicht zu spät! Am Ende des Schuljahres 2010/2011 enden die vereinbarten Dienstleistungskonzessionen.

Ich fordere die Stadtverwaltung eindringlich auf, eine Veränderung der Organisationsformen so vorzunehmen, dass eine Verringerung des Portionspreises erzielt werden kann. Dies liegt sowohl im Interesse der Eltern, als auch im Interesse des städtischen Haushalts, da wir einen großen Teil der Essenskosten als Stadt tragen.“

Abschließend erläutert Michael Panse zur Umsatzsteuerdiskussion beim Schulessen in der Landeshauptstadt Erfurt:

„Ich finde es ärgerlich, dass das Schulessen in vielen Fällen mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt ist. Hier muss der Bund Änderungen vornehmen.

Die insbesondere von Vertretern der Linken im Erfurter Stadtrat vor einigen Wochen skizzierte Erhöhung der Umsatzsteuer in diesem Bereich hat es allerdings nicht gegeben. In Erfurt mussten die Eltern und der städtische Haushalt schon immer diese 19 Prozent tragen. Insofern wurden hier Eltern massiv verunsichert. Hier wurde nur Stimmung gemacht, ohne nach dem tatsächlichen Sachstand zu fragen. Und die Suche nach möglichen kostengünstigeren Lösungen haben Linke aber auch die Stadtverwaltung gleich ganz weggelassen. “

 

V.i.S.d.P. Juliane Riehm

Fraktionsreferentin

 

Wie gelingt Erziehung?

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungs- und Familienberatung in Thüringen lud heute zu einer intensiven Fachtagung ins Thüringer Sozialministerium ein. Dazu organisierten die  Veranstalter unter anderem eine Podiumsdiskussion über das Zusammenspiel von Erziehungs- und Familienberatungsstellen und Politik in Thüringen. An der Diskussion beteiligten sich neben den Vertretern der Beratungsstellen Vertreter aller drei Landtagsfraktionen. Einigkeit bestand weitestgehend darüber, dass die Förderung von Familien durch die Beratungsstellen zentrale Aufgabe von Kommunen und Land ist und in Thüringen bereits gut umgesetzt wird. Bei den Verbesserungsvorschlägen bzw. der Finanzierung der Vorschläge gingen die Meinungen auseinander: Planungssicherheit für die Beratungsstellen in freier Trägerschaft zulasten der finanziellen Unabhängigkeit von Kommunen? Wie weit kann und wie weit sollen gesetzliche Reglementierungen gehen? Das Engagement, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen auf das Gespräch eingingen freute mich sehr. Viele waren auch an Möglichkeiten interessiert, ihre Interessen regional besser vertreten zu können. Aus meiner Erfahrung im Stadtrat weiß ich, wie hilfreich es ist, von Betroffenen auf Probleme aufmerksam gemacht zu werden. Deshalb unterstütze ich den Ansatz von Ulrich Gerth, Vorsitzender der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung, der rät „ressourcenorientiert und lösungsorientiert“ an Jugendämter, öffentliche Verwaltung und Politiker heran zu treten. Viele der Anregungen, die ich heute erhalten habe, werden mich im Stadtrat und auch im Landtag noch begleiten. Dafür danke ich der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungs- und Familienberatung in Thüringen sowie allen Beteiligten herzlich.

Michael Panse: „Die Luft ist raus“

Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren

“Die Luft ist raus”. So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: “Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öffentliche Betreuungsstrukturen setzt. Die CDU hat die differenziertere und bessere Alternative und wird sie weiter offensiv darstellen”, so der Familien- und Sozialpolitiker. Nach Angaben Panses werden in den Kindertagesstätten schon jetzt 400 Erzieherinnen mehr beschäftigt, als nach den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüsseln vorhanden sein müssten. Die CDU werde mit der am 1. August eingeleiteten Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive dafür sorgen, dass bis 2013 weitere 1000 Stellen hinzukommen. “Die Initiatoren des Volksbegehrens werden den Eltern kaum verständlich machen können, wieso sie für eine Differenz von 600 Stellen auf das Thüringer Erziehungsgeld und ihre Wahlfreiheit verzichten sollen”, vermutet der Familienexperte der Landtagsfraktion. Ergänzend wies er darauf hin, dass die CDU das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre für ein- und zweijährige Kinder ausbauen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz weiter absenken und die Betreuungsschlüssel verbessern wird. “Das ist ein Ansatz, der beides berücksichtigt: Die Interessen derer, die auf öffentliche Betreuungsangebote zurückgreifen wollen, wie derer, die ihr Kind etwas länger zu Hause betreuen möchten”, sagte Panse. Die Politik der Volksbegehrensinitiatoren wie der Oppositionsfraktionen werde der Vielfalt der Lebensentwürfe junger Eltern nicht gerecht, so der Erfurter Abgeordnete abschließend.

Thüringer Familienpolitik im Einklang mit Erwartungen der Eltern

Michael Panse zum Familienmonitor 2009 des Instituts für Demoskopie Allensbach

„Die Thüringer Familienpolitik entspricht den Erwartungen von Eltern in Deutschland in besonderer Weise.“ Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, aus dem heute vorgestellten Familienmonitor 2009 des Instituts für Demoskopie in Allensbach gefolgert. Die Eltern wünschten sich danach vor allem eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein familienfreundliches Klima und eine stärkere Unterstützung von Familien mit Kindern. Ein herausragendes Anliegen der Eltern ist der Untersuchung zufolge auch der Schutz von Kindern in Problemfamilien vor Verwahrlosung. Wie der Sozialpolitiker sagte, „haben junge Familien klare Erwartungen an die Politik. Die wichtigsten konkreten Forderungen sind ausreichend Kindergartenplätze, Ganztagsangebote, flexible Arbeitszeiten und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Staat.“ Das Elterngeld des Bundes werde von mehr als drei Vierteln der Befragten begrüßt. Laut Panse passt eine Familienpolitik wie die Thüringens nahezu ideal zu den Wünschen der Eltern. „Die direkte finanzielle Unterstützung der Familien mit dem Erziehungsgeld und die hervorragend ausgebaute Betreuungsinfrastruktur bei großzügigen Öffnungszeiten sind für junge Familien zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden können“, sagte der Sozialpolitiker. Panse betonte, dass die Familie für die Menschen der Studie zufolge ein sozialer Schutzraum ist, dem sie gerade angesichts der Wirtschaftskrise voll vertrauen. „Durch die Umfrage wird damit ein Aspekt herausgestellt, über den sonst weniger gesprochen wird. Die Familie ist auch ein Netz, das den Familienmitgliedern emotional und sozial Lebenssicherheit gibt“, so der Abgeordnete. Die rechtliche Privilegierung, politische Unterstützung und finanzielle Förderung der Familien als wichtigster gesellschaftlicher Institution müsse daher weiter höchste Priorität genießen. Surftipp: http://www.ifd-allensbach.de/

Kita-Volksbegehren mit erneutem Anlauf

Heute hat der Trägerkreis für das Volksbegehren seinen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Er ist nicht realistischer und wenig besser geworden. Vor allem aber ist er nicht umsetzbar. Über 80 Millionen Euro Mehrkosten, davon 43 Millionen für das Land sind durch keine Deckung untersetzt. Für die Fraktion habe ich unsere Position markiert. Für den Trägerkreis geht es inzwischen im Wesentlichen um Wahlkampf. Ramelow, Pelke und der Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl Lenkert machen daraus gar kein Hehl. Wenn Rot-Rot die Wahl gewinnt, wollen sie den Gesetzentwurf „eins zu eins“ umsetzen. Da sie sich dieser Sache aber nicht wirklich sicher sind, starten sie das Volksbegehren erneut, wohl wissend, dass es selbst wenn es erfolgreich wäre den Landtag in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht. Wir werden uns als CDU-Fraktion in der kommenden Woche bei der Beratung zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Linken und der SPD im Sozialausschuss positionieren. Verbesserungen anknüpfend an die Opielka-Vorschläge werden wir Schritt für Schritt umsetzen, zunächst für den Betreuungsschlüssel der Kinder unter 2 Jahren.

CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf der “Initiative für bessere Familienpolitik”

Panse:  Wunschkatalog ohne seriöse Finanzierung

Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf. “Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen”. “Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, dem Wähler nicht vor der Wahl zu sagen, dass ihm das benötigte Geld an einer anderen Stelle wieder aus der Tasche gezogen werden soll. Seriöse Politik sieht meiner Meinung nach anders aus und ist vor allem finanzierbar”, erklärte der CDU-Sozialexperte. Panse verdeutlichte auch, dass für die CDU eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar ist. “Diese direkte Förderleistung für Familien wird in Thüringen mit der CDU erhalten bleiben, ohne wenn und aber. Anders als der Gesetzentwurf des Trägerkreises es darstellt, kommen nicht nur die Eltern in den Genuss dieser Mittel, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung geben, sondern auch jene, die mindestens zwei Kinder haben. Insgesamt sind das in Thüringen 50 % der Eltern”, erklärte der Unionspolitiker abschließend.