
Olympia- und Paralympicsteilnehmer im Rathaus empfangen

Ihr Stadtrat für Erfurt


Mit dieser einfachen und griffigen Aussage kommentierte der Gesandte der Israelischen Botschaft Emmanuel Nahshon die Diskussion um Boykottaufrufe. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, in der ich seit vielen Jahren Mitglied bin, hatte Nahshon zu einem Vortrag zur Siedlungspolitik und anschließender Podiumsdiskussion mit Bodo Ramelow, MdL sowie dem stellv. Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Prof. Reinhard Schramm eingeladen.
Anlass zu dieser gutbesuchten Veranstaltung in der Kleinen Synagoge war der Boykottaufruf bzw. die Aktion “Besatzung schmeckt bitter” von Pax Christi. Dieser Aufruf wurde unter anderem von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter unterschrieben, wofür er sich heftige Kritik der Jüdischen Gemeinde und der DIG einhandelte. Unbestritten ist das Engagement von Albrecht Schöter gegen Rechtsextremismus. Er engagiert sich zudem sowohl für Israel als auch für die Palästinenser. Aber auch gestern Abend erklärten einmütig alle Podiumsteilnehmer übereinstimmend, dass dies nicht die Rechtfertigung zur Unterschrift zu einem solchen Aufruf sein könne. Nach Gesprächen mit dem Vorstand der DIG und Bodo Ramelow, der sich zu dieser Frage auch früh positioniert hatte, relativierte Schröter zwar seine Aussage mit dem nachträglich formulierten Satz “Einen generellen Boykott von Produkten aus dem israelischen Staatsgebiet halte ich nicht für richtig”, aber hielt an seiner Unterschrift fest.
Gerne hätten gestern Abend viele Besucher dies mit Albrecht Schröter diskutiert, aber da er nicht da war, fehlten die Reibungspunkte die ersten beiden Stunden in der Veranstaltung. Emmanuel Nahshon machte deutlich, wie hoch er die DIG einschätzt, für ihn eine der wichtigsten Organisation für die Kontakte von Israel und Deutschland. Aber die Mitgliedschaft in der DIG dürfe auch kein Feigenblatt sein. Er unterschied klar zwischen Freunden Israels und Gesprächspartnern. Gegen Freunde könne man keine Boykottaufrufe starten. Er akzeptiere Kritik wie zum Beispiel an der Siedlungspolitik Israels. Kritik von Freunden ist wichtig und die muss man auch ertragen. Aber “Freunde sind Partner in Vergangenheit und Zukunft” sagte er und machte deutlich, was er von Boykottaufrufen hält. Der einzige Boykottaufruf in der jüngeren Zeit richtete sich gegen Orangen aus Südafrika wegen der dortigen Apartheid.
Bodo Ramelow ergänzte, auch er halte Boykottaufrufe für falsch. In seiner eigenen Partei gab es Aktionen in Bremen, mit denen er sich kritisch auseinandergesetzt habe und auch die Beteiligung von Linken Bundestagsabgeordneten an Aktionen der sogenannten Gaza-Flotte hält er für ein fatales Signal. Da seine Meinung aber nicht dem generellen Meinungsbild seiner Partei entspricht, wird auch er wie seine Landtagskollegin Katarina König regelmäßig heftig kritisiert. Er setze sich in Israel der Position beider Seiten auseinander, aber statt genereller Kritik befördere er lieber gemeinsame Projekte, u.a. mit dem Leo Baeck Institut, wie zum Beispiel den Besuch von 40 Jugendlichen aus Haifa in Erfurt im Dezember. Da werden sowohl arabische als auch jüdische Jugendliche unter anderem mit Theaterprojekten zusammen arbeiten.
Prof. Schramm eröffnete dann die intensive Diskussion der dritten Veranstaltungsstunde mit der Schilderung seiner eigenen Familiengeschichte und dass es für ihn unerträglich sei zu erleben, wie gegen seine überlebenden Freunde und Verwandten in Israel zu Boykotten aufgerufen würde. Nahezu alle Wortmeldungen aus dem Publikum pflichteten ihm bei. So war zwar das Meinungsbild des Abends sehr klar, aber es fehlte der Meinungsstreit.
Bilder vom Diskussionsabend
…haben gestern Abend hoffentlich die Stadträte in einer fast vierstündigen gemeinsamen Beratung von vier Fachausschüssen. Gleich zwei Einwohneranträge standen zur Beratung an. In beiden Fällen ging es um kommunale Sportanlagen, einmal um den Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V. in Stotternheim und zum anderen um den Sportplatz Borntal.
Gemeinsam ist beiden Sportanlagen, dass der zuständige Erfurter Sportbetrieb nicht die Finanzmittel hat, um für die gescheite Werterhaltung, bzw. Instandsetzung zu sorgen. Während in den letzten Jahren Großprojekte neu zu den Erfurter Sportstätten hinzugekommen sind (Radrennbahn, Riethsporthalle, Schwimmhallen, Eishalle, Leichtathletikhalle) und am Stadion zumindest noch geplant wird, fehlte das Geld für die bestehenden Einrichtungen. Da geht es den Sporteinrichtungen leider nicht anders, wie Schulen und Kitas. Die CDU-Fraktion hat mehrfach Änderungen angemahnt und beantragt – leider ergebnislos. Während Geld für Investitionen fehlt, steigen stattdessen die Personalausgaben Jahr für Jahr.
In Stotternheim gibt es inzwischen viel Frust bei den Einwohnern. Viele Projekte sind über den Ankündigungsstatus nicht hinaus gekommen. Die mehrmals versprochene Schulsporthalle ist da nur ein Beispiel. Um den bisherigen Reiterhof soll künftig ein neuer Bebauungsplan gelegt werden, der Wohnbebauung vorsieht. Dabei fiel der Verwaltung auf, dass es für die kommunale Sportstätte, die Reithalle, keine amtliche Nutzungserlaubnis gibt. Statt dieses Versäumniss auszugleichen, griff die Verwaltung zum vermeintlich einfachsten (und billigsten) Mittel und kündigte den Pachtvertrag mit dem Verein. Das Bauordnunsgamt schickte noch eine Nutzungsuntersagung mit Strafandrohung hinterher. Was mit dem Sportverein oder den Pferden wird schien der Verwaltung egal.
Bereits im Juli war ich zu einem Gespräch mit den Vereinsvertretern vor Ort und habe auch als einer der ersten den Einwohnerantrag zum Erhalt des Reiterhofes unterschrieben. Mit der Einbringung in den Stadtrat wurde der Antrag zur Aufgabe für die Ausschüssen. Nach der gestrigen Beratung (und Aufarbeitung des bisher Geschehenen), wird der Stadtrat wohl in zwei Wochen dem Antrag “Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Reiterhofes aus” zustimmen. Zumindest, wenn die Fraktionen gegenüber der Verwaltung standhaft bleiben. Etliche Prüfaufträge haben wir der Verwaltung gestern noch mitgegeben.
Auch zum zweiten Einwohnerantrag “Umbau Sportplatz Borntal” scheint zumindest ein Kompromiss in Sicht. Der Sportbetrieb legte seine Vorstellungen vor. Pferdefuß bleibt, dass die Haushaltsmittel dafür natürlich jetzt noch in keinem Haushaltsentwurf zu finden sind. Wir werden das Thema im Blick behalten.
Pressemitteilung der CDU Fraktion



