Schulnetzplan und Finanzierungsmodell für die Schulsanierung beschlossen

Diskussionsgrundlage
Nach über dreistündiger intensiver Debatte wurde heute Nacht der Schulnetzplan der Stadt Erfurt mit einem konkreten Finanzierungsmodell mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit fand eine mehrmonatige Diskussion einen (vorläufigen) Abschluss. Jetzt sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung am Zug, den Stadtratsbeschluss umzusetzen. Für meine CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum wir den Beschluss mit getragen haben und mit unserem Änderungsantrag konkretisiert haben. Grundsätzlich ist die Position der CDU seit zwei Monaten bekannt und unverändert. Wir wollen zwei Dinge. 1. Einen Eigenbetrieb für die Schulsanierung. Die Gründung dieses Eigenbetriebs wurde mit großer Mehrheit bereits vom Erfurter Stadtrat beschlossen. 2. Wir wollen den Eigenbetrieb mit Kapital ausstatten und wir wollen ausreichend Kapital, um mit der Sanierung zügig zu beginnen und auch zu sagen, bis wann wir fertig werden.
Flugblatt der Linken
Der erste Schritt zur Finanzierung war der Verkauf von Grundstücken an die Kowo für rund 30 Millionen Euro. Dies wurde mit dem Haushalt der Stadt Erfurt bereits beschlossen. Wir wollen mit einem weiteren Schritt eine 25prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Kowo und damit 10 Millionen Euro. Mit unserem Antrag legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese 40 Millionen im Rahmen eines zu erstellenden Nachtragshaushalts direkt als Einlage in den neuen Eigenbetrieb einfließen. Wir haben uns als CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht und diesen Kompromiss gefunden. Darüber haben wir uns mit der SPD verständigt und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wir wollen dies jetzt, weil eine endlose Diskussion weder den Eltern noch den Kindern vermittelbar ist. Verantwortung müssten auch die anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats übernehmen, aber Linke und Grüne tun dies nicht, obwohl sie in besonderer Form verantwortlich sind. In einer Kausalkette mindestens seit 2008 haben sie gemeinsam in der rot-rot-grünen Koalition 1. in keinem der letzten Haushalte irgendeine Rücklage als Finanzierungsbasis gebildet, 2. keine ausreichenden Sanierungsmittel in die jeweiligen Vermögenshaushalte eingestellt, 3. den hochproblematischen Zustand der Erfurter Schulen bis in die jüngste Vergangenheit (Fraktionsvorsitzender der Linken) schön geredet und 4. keine Vorkehrungen getroffen für steigende Schülerzahlen, obwohl dies seit Jahren bekannt ist.
Antrag von CDU und SPD
Es ist das gute Recht sich vor Verantwortungsübernahme insbesondere aus wahltaktischen Gründen zu drücken und sich seitwärts in den Straßengraben zu schlagen. Die Art aber, wie dies insbesondere die Linken tun, ist der der eigentliche Skandal. Bei dem Flugblatt, welches mir heute in die Hände gefallen ist, war mein erster Eindruck: das ist doch AfD! Bei genauerer Betrachtung war es das nicht, es ist ein Flugblatt der Linken. Aber es ist die gleiche Masche und das gleiche Prinzip. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird den Menschen Angst gemacht. Die Behauptung die Stadtwerke wären kein kommunales Unternehmen und dies würde zu Mietsteigerungen führen ist falsch. Auch das nunmehrige „zurückrudern“ folgt dem gleichen Muster „Maus ausgerutscht“, „der Praktikant war es“, „nicht Korrektur gelesen“ oder es war ein „Genosse des Kreisverbandes ohne ausreichende Sachkenntnis“. Fakt ist: es wurden mehrere hundert solcher Flyer verteilt. Fakt ist: 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWE wurden diskreditiert. Fakt ist: den Mieterinnen und Mietern wurde Angst gemacht. Und Fakt ist: die Linken haben sich bis jetzt nicht dafür entschuldigt. Es bleibt daher das traurige Fazit: die Linken in Erfurt sind nicht politikfähig, sie haben lediglich Protestpotential.

Schulsanierung jetzt!

Weil es höchste Zeit ist!
Zentrales Thema der morgigen, und voraussichtlich noch nicht letzten, Sitzung des Stadtrates (es läuft auf eine Fortsetzung am Donnerstag hinaus), sind der Schulnetzplan und die dringend notwendige Sanierung der Schulen. Unsere Position zu diesem Thema ist seit Wochen klar und ich habe dies beim heutigen Pressegespräch noch einmal erläutert. Die Schulsanierung muss jetzt dringend beginnen, ebenso wie der Neubau von Schulen. Beides wurde von Rot-Rot-Grün seit Jahren verschleppt. Um dies zu Finanzieren müsste die Stadt auf 1. Rücklagen zurückgreifen (die hat die Stadt aber nicht, weil sie systematisch verfrühstückt wurden) oder 2. Kredite aufnehmen (das kann die Stadt nicht, weil wir bereits Kredite bis an die Grenze des kommunalrechtlichen Möglichen haben) oder 3. Kommunales Eigentum, wie die Erfurter Bahn verkaufen (dies hat der Stadtrat mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt) oder 4. den Sanierungszeitraum strecken und nur mit Eigenmitteln aus dem Haushalt finanzieren (dies würde die zeitliche Realisierung auf mehrere Jahrzehnte ausdehnen und ist weder Eltern noch Kindern zuzumuten). Aus den vorstehenden Gründen hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits vor zwei Monaten erklärt die Finanzierungspläne des Oberbürgermeisters gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion mit zu tragen. Diese bedeuten für 30 Millionen Grundstücke an die KoWo zu verkaufen, die diese entwickeln und bebauen kann. Dieser Beschluss wurde in der letzten Stadtratssitzung gefasst. Darüber hinaus sollen Teile oder die ganze KoWo an die 100prozentige städtischen Stadtwerke übertragen werden. Dieser Beschluss steht noch aus. Grundsätzlich kann und soll dieser Beschluss morgen gefasst werden – allerdings ist der Haushalt 2019/2020 noch nicht genehmigt und die Vorbereitungen für den Eigenbetrieb noch nicht abgeschlossen. Neben den anderen Fraktionen werden auch wir morgen einen Antrag einbringen und um Zustimmung werden. Uns geht es dabei darum den ersten Schritt (25 Prozent) klar zu definieren und festzuschreiben, dass die Mittel in den Eigenbetrieb einfließen. Es wird in jedem Fall eine spannende Diskussion werden. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung unter dem Vorbehalt, dass keine anderslautende Entscheidung im Rahmen des aktuellen Bürgerbegehrens gefasst wird, alle Vorbereitungsmaßnahmen dafür zu treffen, dass 25 Prozent der Geschäftsanteile an die KoWo GmbH Erfurt auf die Stadtwerke Erfurt GmbH übertragen werden können. Die Erlöse der Stadt Erfurt aus dieser Übertragung und dem Verkauf der Grundstücke an die KoWo (DS 2493/18) werden ausschließlich für den Eigenbetrieb Schule zur Finanzierung als Eigenkapital verwendet.  

Schulsanierung als Sollbruchstelle?

Wenn Populisten Bürger aufhetzen…
Allerhöchste Zeit ist es inzwischen für eine klare Ansage des Oberbürgermeisters und der SPD-Stadtratsfraktion an den derzeit noch amtierenden Koalitionspartner der SPD die Linken. Ihr Agieren bezüglich der Schulsanierung und das wahlkampfmotivierte Angst verbreiten ist unerträglich. Wie schon die Grünen schlagen sich jetzt 50 Tage vor der Wahl auch die Linken seitwärts in die Büsche. Als Mitschuldige der jahrelangen Verzögerung bei der Schulsanierung hetzen sie jetzt die Kowo-Mieter auf, dass ihnen Mieterhöhungen drohen. Für heute Abend lädt die Linke zu einer Veranstaltung unter dem Titel “ Wollen Sie, dass unsere KoWo verkauft wird? Wollen Sie, dass Ihre Miete steigt? … Schulsanierung geht anders“ ein. In der Einladung behautet die Linke dreist, dass die Stadt Erfurt mit dem Verkauf der Kowo die „demokratische Kontrolle über ihren Wohnungssektor abgäbe und die Möglichkeit verlöre eigenständig bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen“. Und weiter behaupten die Linken: „Nach dem Verkauf der KoWo müssen alle Erfurterinnen mit noch stärker steigenden Mieten rechnen. Investitionen der KoWo werden nicht mehr im sozialen Wohnungsbau erfolgen, sondern in teuren Marktsegmenten für Besserverdienende. Die KoWo- Mieterinnen haben das Nachsehen und finanzieren so die Schulsanierung der Stadt Erfurt.“. Dies ist unverschämt gelogen. Der Verkauf der Kowo (zunächst geht es um lediglich eine 25prozentigen Anteil) erfolgt nicht an den Meistbietenden oder an Großinvestoren, sondern an die Stadtwerke und somit ein 100 Prozent kommunales Unternehmen. Wie bei der Kowo entscheidet dort die Stadt als Gesellschafter mit einem vom Stadtrat gewählten Aufsichtsrat. Selbstverständlich kann und wird es damit weiter die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung von bestehenden Wohnungen geben. Es ist auch eine dummdreiste Lüge, dass die Mieterinnen der Kowo damit die Schulsanierung finanzieren. Es ist zutreffend, dass die Kowo Kredite aufnimmt um mit diesem Geld Grundstücke von der Stadt zu kaufen. Diese Grundstücke werden entwickelt und bebaut. Mit den Erlösen daraus wird die Kredittilgung erfolgen. Wenn die Stadtwerke die Kowo oder Teile der Kowo übernehmen, wird dieser Kauf ebenfalls mit Krediten erfolgen. Diese werden aus der Unternehmensbeteiligungen und den entstehenden Synergieeffekten getilgt. In beiden Fällen geht das Geld welches die Stadt zur Verfügung hat in den Eigenbetrieb Schulen, der damit und mit Fördermitteln die Schulen der Stadt sanieren wird. Ich finde es erbärmlich, wie die Erfurter Linken Wahlkampf auf den Ängsten der Kowo-Mieter betreibt. Ich halte die Erfurter Linke weder für sachorientiert, noch für koalitionswürdig und bin gespannt, wie lange das die Erfurter SPD noch mitmacht!

CDU gegen Parteipolitik der Bildungsdezernentin

Befremdet reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf aktuelle Aussagen der Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke und erwartet eine Erklärung dazu vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Hofmann-Domke geht laut heutiger Pressemeldung „wie die Linke Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit“. Wörtlich erklärt sie zum Kowo-Verkauf, sie wäre „noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig sei“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Kommunalpolitische Entscheidungen fallen im Stadtrat und nicht auf Parteitagen der Linken und Stadtratsvorlagen der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister eingebracht und in DBOB-Runden beraten und beschlossen. Wenn dies im Fall der neu im Amt befindlichen Bildungsdezernentin nicht gilt, erwarten wir eine Erklärung dazu. Die CDU-Stadtratsfraktion trägt das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitete Konzept zur Finanzierung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung mit. Wir gehen davon aus, dass es zügig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Selbstverständlich gingen und gehen wir davon aus, dass es ein abgestimmtes Konzept des Oberbürgermeisters mit seinen Beigeordneten ist und von allen auch öffentlich vertreten. Der Versuch der Bildungsdezernentin, basierend auf Parteitagsbeschlüssen der Linken, Sand ins Getriebe zu streuen, ist der dringend notwendigen Schulsanierung nicht dienlich. Bereits unter ihrer Vorgängerin wurde die Schulsanierung viel zu lange verschleppt. Die CDU erwartet, dass der Eigenbetrieb Schulen nun zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Dazu bedarf es klarer Stadtratsbeschlüsse und offensichtlich auch ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Beigeordneten. Der Start der umfänglichen Schulsanierung ist dringend notwendig. Schülerinnen und Schüler und Eltern haben keine Zeit auf parteipolitisch motivierte Fingerspiele zu warten.“

Seitwärts in die Büsche schlagen…

So sieht es in Erfurter Schulen aus…
Gestern war es noch eine Befürchtung, heute scheint es zur Gewissheit zu werden. Kaum wurden die Pläne zum Schulsanierungsprogramm vorgestellt, schon formieren sich die Bedenkenträger. In der heutigen Presse werden die Linken und die Grünen, aber auch einzelne Vertreter der Bunten Fraktion zitiert. Während die Kritik von Peter Stampf (Freie Wähler) nicht überrascht und er zudem in der Regel nur für sich selbst spricht ist die pauschale Kritik des linken Fraktionsvorsitzenden schon bedenklich. In der TA ist dazu heute zu lesen: „Den Beteuerungen, dass die Mieten nicht steigen, glaube ich nicht“ sagt Bärwolff. Werde die Kowo zur Refinanzierung der Transaktionen herangezogen, werde das auch über die Mieten geschehen. Außerdem habe die Kowo angesichts der Belastungen überhaupt kein Geld, noch Flächen zu entwickeln. Und die Alternative? Die Stadtspitze habe ja selbst ein Eigenkapital von 100 Millionen Euro angestrebt und komme nur auf 70, sagt Bärwolff. Da könne man doch auch die 30 Millionen Euro aus dem Haushalt nehmen, die im Vorjahr nicht für Schulen verbaut werden konnten, und mit dieser Hausnummer anfangen. Am Dienstag haben wir im Ältestenrat ausführlich dazu diskutiert. Die Refinanzierung des Kauf der Grundstücke soll bei der KoWo zunächst über Kredite erfolgen. Mit derzeit 25 Millionen Euro ist der Schuldenstand für eine Wohnungsgesellschaft in der Größe recht niedrig. Danach soll die KoWo die Grundstücke entwickeln und bebauen. Die Tilgung der Kredite soll natürlich darüber erfolgen und nicht wie Bärwolff Befürchtungen schürt, über höhere Mieten. Die von ihm präsentierte Alternative „30 Millionen aus dem Haushalt nehmen, die letztes Jahr nicht verbaut wurden“ ist absurd. Damit wurden längst andere Löcher des wackeligen Haushalt 2018 gestopft (den die Linken mit beschlossen haben). Bereits im Januar hatten die Linken erklärt die Erfurter Schulen seien in einem guten Zustand und ruderte erst nach Protesten der Eltern zurück. Die jetzige Diskussion sehe ich in logischer Folge. Die Linken stehen nicht zu ihrer Verantwortung. Sie werden Gründe suchen und finden und sich mit den Grünen seitwärts in die Büsche schlagen. In Zeiten wo es an das gemeinschaftliche Geld ausgeben und Wohltaten verteilen ging, war das rot-rot-grüne Bündnis stabil. Jetzt ist es so brüchig wie etliche Schulen in Erfurt. Allerhöchste Zeit dieses Drama zu beenden!

Buga und Hauptausschuss

Blick aus dem Beratungsraum des Hauptausschusses
Dienstags ist fast jede Woche kommunalpolitischer „Großkampftag“. Meist tagen mehrere Ausschüsse und so ging es auch heute direkt vom Hauptausschuss in den Buga-Ausschuss. Bei Hauptausschuss sind die meisten Themen in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, weil sie mit Brisanz versehen sind. Heute war es das Thema Kowo. In den letzten Wochen hat die Entwicklung der Kowo viele Schlagzeilen produziert, die dem Unternehmen nicht helfen. Für die CDU-Stadtratsfraktion hatte ich mich vorige Woche positioniert und auch mein Stellvertreter Thomas Pfistner hat das Thema Kowo auf die Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung gesetzt. Ich hoffe sehr, dass bei den anstehenden Gremienberatungen vor allem der Aufsichtsrat und der fachlich zuständige Wirtschaftsausschuss eine Lösung finden, die wieder Ruhe und Konstanz in das Unternehmen bringt. Im heutigen Hauptausschuss haben wir uns zunächst dazu mit der Problemanalyse beschäftigt.
Im Buga-Ausschuss
Öffentlich haben wir hingegen über die Helmut-Kohl-Straße diskutiert. Unser Antrag (1886/17) aus dem vergangenen Jahr ist jetzt auf der Zielgerade. Die Genehmigung der Erben wurde eingeholt und inzwischen gibt es konkrete Planungen zum Bau des Johanniterzentrums-Andreasgärten. Ende 2019 soll die Kita fertig gestellt werden und zu dem Zeitpunkt soll auch die feierliche Einweihung der Straße erfolgen. Ich könnte mir da als passendes Datum einen Bezug zu 30 Jahren friedlicher Revolution gut vorstellen. Den nachfolgenden Buga-Ausschuss durfte ich heute einmal leiten. Unser Ausschussvorsitzender ist auf einer Auslandsreise und da hat er die Sitzungsleitung für diese und die nächste Sitzung auf seinen Stellvertreter delegiert. Da wir aber, abgesehen von den üblichen Diskussionen Bäume vs. Parkplätze, keine Streitthemen hatten ging es dieses mal auch sehr zügig. Die Wettbewerbsergebnisse zur Ausstellungsplanung auf dem Petersberg wurden vorgestellt und die Vorplanung für den P+R-Parkplatz am Europaplatz bestätigt. Eine erfreuliche Nachricht gab es vom Bund. Unser Antrag zum Thema Postwertzeichen und Buga-Münze wurde wohlwollend aufgenommen. Das Finanzministerium wird 2019 über die Umsetzung entscheiden. Ich werde unsere beiden Erfurter Bundestagsabgeordneten bitten, ihre guten Kontakte in das Finanzministerium dafür zu verwenden.

CDU sieht massiven Imageschaden für die KoWo

CDU-Fraktionschef Michael Panse ist entsetzt über die nunmehr öffentlich gewordene Diskussion, die in den Gremien der KoWo geführt wird. Sowohl der Inhalt, als auch die Art und Weise dieser Diskussion schaden massiv dem Unternehmen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass zu dem angekündigten Ausscheiden des KoWo-Geschäftsführers Friedrich Hermann ein guter und konstruktiver Übergang gefunden wird und dass sich die Nachfolgesuche ausschließlich an fachlichen Kriterien orientiert. Dafür sei noch ausreichend Zeit, betont Panse. Solange solle Hermann, der das Vertrauen der CDU-Fraktion genießt, selbst die Geschäfte weiter leiten. „Ich warne dringend davor, dass sich politische Verantwortungsträger in der sich jetzt abzeichnenden Form in unternehmerische Belange einmischen. Die KoWo ist eines der wichtigsten kommunalen Unternehmen, aber kein volkseigenes Kombinat. Keinesfalls darf die Geschäftsführung der KoWo am Ende zu einem politisch-motivierten Versorgungsposten werden“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Nachfolgesuche mit entsprechender Wertschätzung für den bisherigen Geschäftsführer und mit Sensibilität für die Zukunft angegangen wird. Hermann hatte die KoWo in schwierigen Zeiten übernommen und zu einem soliden Unternehmen gemacht. Erst kürzlich wurde er mit der Goldenen Nadel geehrt, die als höchste Auszeichnung der Deutschen Wohnungswirtschaft gilt. In kommender Zeit steht die KoWo vor enormen Herausforderungen. Dazu gehören Sanierungen, Barrierefreiheit und die Schaffung von neuem Wohnraum. Die Mitarbeiter der KoWo haben zudem einen Anspruch darauf, dass von der Politik keine Unruhe in das Unternehmen hineingetragen wird, sondern konstruktive Lösungen für die Neubesetzung und die Zukunft des Unternehmens gefunden werden. Das Thema wird den Hauptausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am 6. November beschäftigen.

Beanstandungsorgie im Stadtrat

Verhandlungsgrundlage...
Verhandlungsgrundlage…
Inzwischen macht es durchaus Sinn, das Erfurter Rathaus nur noch mit der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) bzw. den diversen Kommentierungen und Auslegungen in Buchform zu betreten. Die Stadtratsarbeit ist leider auch in dieser Woche eher von Formalien und Geschäftsordnungsstreit, als von inhaltlicher Arbeit geprägt. Wie bereits bei der letzten Stadtratssitzung Anfang April geht der beanstandungspolitische Irrsinn im Rathaus heute Abend munter weiter. Gleich 9 Stadtratsbeschlüsse beabsichtigt der Oberbürgermeister zu beanstanden. Neben den bereits bekannten Themen bei denen er den Stadtrat für unzuständig hält (Ladenöffnung 1. Mai, Unterbringung von Flüchtlingen, Schulinvestitionen, Ausstellung Begrüßungsgeld, Sozialticket, ADFC) sind noch drei weitere hinzu gekommen. Der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo dürfte dabei die größte Brisanz haben. Für die CDU-Stadtratsfraktion werde ich heute Abend erläutern, warum wir es für einen klaren Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung halten, dass dieser, bereits Anfang April mehrheitlich abgelehnte Beschluss, wortgleich wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Oberbürgermeister begründet dies mit einer (nun nachgeschobenen) Beanstandung des damaligen Nichtbeschlusses. Allerdings gibt es bis jetzt weder das Protokoll der Sitzung vom 6.4.2016, noch eine Drucksache mit einer Beanstandung. Ich habe keinen Zweifel, dass der sanfte Druck bzw. die Disziplinierung auf die SPD-Fraktion Wirkung zeigen wird und die beim letzten mal fehlenden drei Genossen dieses Mal da sein werden. Ob sich aber auch die Linken zu einem eigentlich ungewollten Beschluss nötigen lassen, werden wir bei der Abstimmung erleben. In jedem Fall wird dies wohl ein Thema für die Kommunalaufsicht, das Landesverwaltungsamt, werden. Vorsorglich, damit es nicht langweilig wird,  hat der Oberbürgermeister schon einmal die nächsten zwei Baustellen „aufgerissen“. Zum Antrag linken Antrag Information des Stadtrates zum Krankenstand in der Stadtverwaltung und dem Antrag der SPD Kultur und Soziokultur auf städtischen Flächen kündigte er mögliche Beanstandungen an. Wenn er dann konsequent bleibt, müsste dies auch den grünen Antrag zur Kulturförderung treffen. Zur Zeit zeigt der Oberbürgermeister mit seiner Stadtverwaltung eine merkwürdige Begabung nahezu alle Fraktionen zu verärgern. Die eigentlich dringen notwendigen kommunalpolitischen Entscheidungen kommen dabei unter die Räder. Ein Haushalt ist weit und breit nicht in Sicht. Während andere Städte ihren Haushalt in diesen Tagen beschließen hat Erfurt noch nicht einmal einen Entwurf. Im Gegenteil – von einem ausgeglichenen Entwurf entfernt sich die Stadt. Im Hauptausschuss verkündeten der Oberbürgermeister und seine Sozialbürgermeisterin gestern, dass ab sofort das Sozialticket wieder bezahlt würde. Das Landesverwaltungsamt habe es der Pleite-Stadtverwaltung „erlaubt“ diese freiwillige Leistung auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung fortzusetzen. Das Motto im Erfurter Rathaus ist augenscheinlich „lasst uns das Geld schnell ausgeben, bevor es alle ist“.

Beschluss zur KoWo offenbart dilettantisches Verwaltungshandeln

Erneute Kritik äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse gegenüber dem Handeln der Stadtverwaltung hinsichtlich des Stadtratsbeschlusses zur KoWo. Die Drucksache wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt, weil insbesondere über die Gewinnabführungen aus der KoWo in den städtischen Haushalt Uneinigkeit bestand. Die CDU ist gegen dieses Abführung. Trotz Stadtratsbeschluss wollte die Verwaltung dieselbe Drucksache erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Dies widerspricht nach Auffassung der CDU-Fraktion der Geschäftsordnung des Stadtrates, nach der eine solche Drucksache erst ein Jahr später vom Antragsteller erneut eingereicht werden kann. Darauf machte die CDU-Fraktion vergangene Woche bereits aufmerksam. Der Verwaltung fiel deshalb erst zwei Tage vor der Ratssitzung auf, dass das erneute Einbringen einer bereits beschlossenen Drucksache nur mit einer Beanstandung des Beschlusses möglich wäre. Der Oberbürgermeister kündigt daher in einem Schreiben an die Fraktionen an, den „nicht gefassten“ Beschluss beanstanden zu wollen. Er ist der Auffassung, dass der Ermessensspielraum des Stadtrates bei Null läge und der Stadtrat in jedem Fall dem ursprünglichen Beschlussvorschlag zustimmen müsse. Panse erklärt zu dieser Beanstandung: „Es widerspricht unserem demokratischen Grundverständnis, dass der Stadtrat quasi zu Entscheidungen gezwungen wird. Nun will der Oberbürgermeister den Stadtrat offenbar genau jedoch in dieser Weise nötigen, um das dilettantische Verwaltungshandeln zu kaschieren bzw. um sich Mehrheiten zu beschaffen, die er auf Grund von Streitigkeiten bei Rot-Rot-Grün in der letzten Stadtratssitzung nicht hatte.“ Die CDU-Fraktion kritisiert das Handeln der Verwaltung hinsichtlich des KoWo-Beschlusses. Sollte es in der Stadtratssitzung zu einer Abstimmung und einem erneuten Beschluss kommen, sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit, den gesamten Vorgang rechtlich durch das Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen.

Ratlosigkeit nach der Ablehnung des Jahresabschlusses der KoWo

Karte gezeigt...
Karte gezeigt…
Ganz große Superstrategen bei Rot-Rot-Grün! Beim Thema Gewinnausschüttung der KoWo teilte sich gestern einmal wieder die Meinung von Rot-Rot. Mit knapper Mehrheit wurde der Jahresabschluss 2015 der Kommunalen Wohnungsgesellschaft mbH (KoWo) abgelehnt. Dieser Beschluss kam für alle Stadträte, aber insbesondere auch für die Stadtverwaltung sehr überraschend und sorgte, der Wahrnehmung nach, beim Bündnis aus SPD, Linken und Grünen für große Verärgerung untereinander. Der Abstimmung ging zunächst eine andauernde Debatte voran, ob die KoWo Teile ihrer Gewinne an die Stadt als Gesellschafter ausschütten müsse. Die CDU-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen als unlauteres Mittel, den eigenen Haushalt aufzubessern auf Kosten des Gemeinwohlauftrags der KoWo. Diese Problematik zeichnete Stadträtin Marion Walsmann zum wiederholten Male in ihrem Redebeitrag. Die KoWo ist zwar aus ihrem Tief seit einige Jahren heraus und damit auf einem stabilen Level. Dennoch besteht die Notwendigkeit von Neubau von Wohnungen, so wie es Stadträte aller Fraktionen fordern, aber auch von Werterhaltung durch Sanierung von Beständen. Dafür benötigt die KoWo ausreichende Rücklagen, die aber beschnitten werden, wenn sie Gewinne an die Stadt abführen muss. Besonders der teure soziale Wohnungsbau, der in Erfurt dringend benötigt wird, wird damit perspektivisch infrage gestellt. Die Frage nach der Gewinnabführung beschäftige nun offenbar nicht nur die Opposition, sondern auch einzelne Stadträte von Rot-Rot-Grün. Bevor es zur Abstimmung kam, beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD eine kurze Auszeit, die jedoch dazu führte, dass in den Reihen der SPD und ihrer Partner nicht die Unklarheiten, sondern augenscheinlich noch mehr Klarheiten beseitigt wurden. Die anschließende Abstimmung ergab überraschend ein Ergebnis von 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Diese Ablehnung war Ergebnis des linken Frusts über den Umgang mit ihrem Antrag. Offensichtlich zur „Strafe“ verweigerten einige Linke der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der KOWO die Zustimmung. Weder der Oberbürgermeister noch der Fraktionsvorsitzende der SPD waren auf diese Situation eingestellt. Der eine war bei der Beratung gar nicht da und der andere begann erst seine Schäfchen zu zählen und zusammen zu stauchen, als es vorbei war. Es gilt jetzt und auch in Zukunft, dass die CDU nicht der Rettungsanker einer uneinigen Koalition ist. Um eure Mehrheit müssen die Kollegen sich selbst kümmern. Im Nachgang an diesen (Nicht-)Beschluss kommen nun zahlreiche Fragen auf. Die Verweigerung des Beschlusses zu einem Jahresabschluss einer kommunalen Gesellschaft ist so noch nicht vorgekommen. Faktisch wurde die KoWo für das Geschäftsjahr 2015 nicht entlastet. Man vertraute wohl darauf, dass es sich dabei um einen formellen Vorgang handle, der routinemäßig vom Stadtrat bestätigt werden würde und prüft erst jetzt die Konsequenzen. Die Stadtratsgeschäftsordnung sieht vor, dass abgelehnte Vorlagen erst frühestens ein Jahr später vom selben Antragsteller eingebracht werden können (Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seine Ausschüsse vom 18.06.2014 § 7(2)). Dann stünde die KoWo als städtische Gesellschaft aber ohne Geschäftsabschluss da. Wie sich das rechtlich darstellt und welche Auswirkungen dies auf das laufende Geschäftsjahr der KoWo hat, kann man derzeit nur schwer beurteilen. Eine Ausschüttung von Gewinnen kann jedoch nur nach einer Bestätigung des Jahresabschlusses getätigt werden. Die Geschäftsordnung des Stadtrates enthält eine Klausel: Wenn sich „die entscheidungserheblichen Tatsachen […] verändert haben“, dann bestehe die Möglichkeit, den Antrag ggf. in der nächsten Stadtratssitzung erneut einzubringen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so plädiert die CDU-Fraktion weiter für den Verzicht auf die Ausschüttung der KoWo an die Stadt, damit die KoWo ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erfüllen kann.