Diskussionsgrundlage
Nach über dreistündiger intensiver Debatte wurde heute Nacht der Schulnetzplan der Stadt Erfurt mit einem konkreten Finanzierungsmodell mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit fand eine mehrmonatige Diskussion einen (vorläufigen) Abschluss. Jetzt sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung am Zug, den Stadtratsbeschluss umzusetzen.
Für meine CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum wir den Beschluss mit getragen haben und mit unserem Änderungsantrag konkretisiert haben. Grundsätzlich ist die Position der CDU seit zwei Monaten bekannt und unverändert. Wir wollen zwei Dinge.
1. Einen Eigenbetrieb für die Schulsanierung. Die Gründung dieses Eigenbetriebs wurde mit großer Mehrheit bereits vom Erfurter Stadtrat beschlossen.
2. Wir wollen den Eigenbetrieb mit Kapital ausstatten und wir wollen ausreichend Kapital, um mit der Sanierung zügig zu beginnen und auch zu sagen, bis wann wir fertig werden.
Flugblatt der Linken
Der erste Schritt zur Finanzierung war der Verkauf von Grundstücken an die Kowo für rund 30 Millionen Euro. Dies wurde mit dem Haushalt der Stadt Erfurt bereits beschlossen. Wir wollen mit einem weiteren Schritt eine 25prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Kowo und damit 10 Millionen Euro. Mit unserem Antrag legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese 40 Millionen im Rahmen eines zu erstellenden Nachtragshaushalts direkt als Einlage in den neuen Eigenbetrieb einfließen. Wir haben uns als CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht und diesen Kompromiss gefunden. Darüber haben wir uns mit der SPD verständigt und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wir wollen dies jetzt, weil eine endlose Diskussion weder den Eltern noch den Kindern vermittelbar ist.
Verantwortung müssten auch die anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats übernehmen, aber Linke und Grüne tun dies nicht, obwohl sie in besonderer Form verantwortlich sind. In einer Kausalkette mindestens seit 2008 haben sie gemeinsam in der rot-rot-grünen Koalition
1. in keinem der letzten Haushalte irgendeine Rücklage als Finanzierungsbasis gebildet,
2. keine ausreichenden Sanierungsmittel in die jeweiligen Vermögenshaushalte eingestellt,
3. den hochproblematischen Zustand der Erfurter Schulen bis in die jüngste Vergangenheit (Fraktionsvorsitzender der Linken) schön geredet und
4. keine Vorkehrungen getroffen für steigende Schülerzahlen, obwohl dies seit Jahren bekannt ist.
Antrag von CDU und SPD
Es ist das gute Recht sich vor Verantwortungsübernahme insbesondere aus wahltaktischen Gründen zu drücken und sich seitwärts in den Straßengraben zu schlagen. Die Art aber, wie dies insbesondere die Linken tun, ist der der eigentliche Skandal. Bei dem Flugblatt, welches mir heute in die Hände gefallen ist, war mein erster Eindruck: das ist doch AfD! Bei genauerer Betrachtung war es das nicht, es ist ein Flugblatt der Linken. Aber es ist die gleiche Masche und das gleiche Prinzip. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird den Menschen Angst gemacht. Die Behauptung die Stadtwerke wären kein kommunales Unternehmen und dies würde zu Mietsteigerungen führen ist falsch.
Auch das nunmehrige „zurückrudern“ folgt dem gleichen Muster „Maus ausgerutscht“, „der Praktikant war es“, „nicht Korrektur gelesen“ oder es war ein „Genosse des Kreisverbandes ohne ausreichende Sachkenntnis“. Fakt ist: es wurden mehrere hundert solcher Flyer verteilt. Fakt ist: 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWE wurden diskreditiert. Fakt ist: den Mieterinnen und Mietern wurde Angst gemacht. Und Fakt ist: die Linken haben sich bis jetzt nicht dafür entschuldigt. Es bleibt daher das traurige Fazit: die Linken in Erfurt sind nicht politikfähig, sie haben lediglich Protestpotential.
Zeitraubende Beratungen im StadtratHaltet den Dieb rufen die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken und verkennen, dass sie die Schuldigen sind! In der gestrigen Stadtratssitzung wollten sie die ganz große Show abziehen und in Dringlichkeit den Schulnetzplan (den der Oberbürgermeister zuvor abgesetzte hatte) wieder auf die Tagesordnung setzen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich selbstverständlich gegen die Dringlichkeit der Wiederaufnahme des Schulnetzplanes auf die Tagesordnung ausgesprochen. Grund dafür war, dass der Schulnetzplan (konzeptionell; inhaltlich) nach unserer Überzeugung nur gemeinsam mit einer soliden Finanzierung Hand in Hand verabschiedet werden kann. Die Verbindung beider Vorlagen soll gemeinsam in der Stadtratssitzung im Mai verabschiedet werden. Bei der Ablehnung der Dringlichkeit habe ich für meine Fraktion erklärt: “Die Verwaltung hat den Schulnetzplan als Arbeitsauftrag zu verstehen, der nur gemeinsam mit dem Königsrecht des Stadtrates, dem Haushalt funktionieren kann. Der dringliche Antrag der Fraktion LINKE und Bündnis 90/Grüne sah vor, Konzept und Finanzierung unabhängig voneinander und nacheinander zu beschließen. Das lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Die Schulen, Eltern und Schüler brauchen endlich Sicherheit mit verlässlichen Aussagen und Klarheit”. Der Antrag von Linken und Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und somit bleibt es dabei, dass der Schulnetzplan gemeinsam mit dem Finanzierungsvorschlag für den Eigenbetrieb im Mai beschlossen wird. Bereits in dieser Woche habe ich darauf hingewiesen, dass Grüne und Linke schuldig an der Situation der unsanierten Schulen sind. Seit vielen Jahren verschleppen sie die dringen notwendige Sanierung der Schulen. Jetzt fordern sie diese (nachdem sie im Januar behaupteten die Schulen seien in einem guten Zustand). Wie das ganze finanziert werden soll ist ihnen egal – sie fordern der Oberbürgermeister möge Geld in den Haushalt einstellen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.
Wenn Populisten Bürger aufhetzen…
Allerhöchste Zeit ist es inzwischen für eine klare Ansage des Oberbürgermeisters und der SPD-Stadtratsfraktion an den derzeit noch amtierenden Koalitionspartner der SPD die Linken. Ihr Agieren bezüglich der Schulsanierung und das wahlkampfmotivierte Angst verbreiten ist unerträglich.
Wie schon die Grünen schlagen sich jetzt 50 Tage vor der Wahl auch die Linken seitwärts in die Büsche. Als Mitschuldige der jahrelangen Verzögerung bei der Schulsanierung hetzen sie jetzt die Kowo-Mieter auf, dass ihnen Mieterhöhungen drohen. Für heute Abend lädt die Linke zu einer Veranstaltung unter dem Titel ” Wollen Sie, dass unsere KoWo verkauft wird? Wollen Sie, dass Ihre Miete steigt? … Schulsanierung geht anders” ein.
In der Einladung behautet die Linke dreist, dass die Stadt Erfurt mit dem Verkauf der Kowo die „demokratische Kontrolle über ihren Wohnungssektor abgäbe und die Möglichkeit verlöre eigenständig bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen“. Und weiter behaupten die Linken: „Nach dem Verkauf der KoWo müssen alle Erfurterinnen mit noch stärker steigenden Mieten rechnen. Investitionen der KoWo werden nicht mehr im sozialen Wohnungsbau erfolgen, sondern in teuren Marktsegmenten für Besserverdienende. Die KoWo- Mieterinnen haben das Nachsehen und finanzieren so die Schulsanierung der Stadt Erfurt.“.
Dies ist unverschämt gelogen. Der Verkauf der Kowo (zunächst geht es um lediglich eine 25prozentigen Anteil) erfolgt nicht an den Meistbietenden oder an Großinvestoren, sondern an die Stadtwerke und somit ein 100 Prozent kommunales Unternehmen. Wie bei der Kowo entscheidet dort die Stadt als Gesellschafter mit einem vom Stadtrat gewählten Aufsichtsrat. Selbstverständlich kann und wird es damit weiter die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung von bestehenden Wohnungen geben.
Es ist auch eine dummdreiste Lüge, dass die Mieterinnen der Kowo damit die Schulsanierung finanzieren. Es ist zutreffend, dass die Kowo Kredite aufnimmt um mit diesem Geld Grundstücke von der Stadt zu kaufen. Diese Grundstücke werden entwickelt und bebaut. Mit den Erlösen daraus wird die Kredittilgung erfolgen. Wenn die Stadtwerke die Kowo oder Teile der Kowo übernehmen, wird dieser Kauf ebenfalls mit Krediten erfolgen. Diese werden aus der Unternehmensbeteiligungen und den entstehenden Synergieeffekten getilgt. In beiden Fällen geht das Geld welches die Stadt zur Verfügung hat in den Eigenbetrieb Schulen, der damit und mit Fördermitteln die Schulen der Stadt sanieren wird.
Ich finde es erbärmlich, wie die Erfurter Linken Wahlkampf auf den Ängsten der Kowo-Mieter betreibt. Ich halte die Erfurter Linke weder für sachorientiert, noch für koalitionswürdig und bin gespannt, wie lange das die Erfurter SPD noch mitmacht!
Befremdet reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf aktuelle Aussagen der Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke und erwartet eine Erklärung dazu vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Hofmann-Domke geht laut heutiger Pressemeldung „wie die Linke Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit“. Wörtlich erklärt sie zum Kowo-Verkauf, sie wäre „noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig sei“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu:
„Kommunalpolitische Entscheidungen fallen im Stadtrat und nicht auf Parteitagen der Linken und Stadtratsvorlagen der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister eingebracht und in DBOB-Runden beraten und beschlossen. Wenn dies im Fall der neu im Amt befindlichen Bildungsdezernentin nicht gilt, erwarten wir eine Erklärung dazu.
Die CDU-Stadtratsfraktion trägt das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitete Konzept zur Finanzierung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung mit. Wir gehen davon aus, dass es zügig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Selbstverständlich gingen und gehen wir davon aus, dass es ein abgestimmtes Konzept des Oberbürgermeisters mit seinen Beigeordneten ist und von allen auch öffentlich vertreten. Der Versuch der Bildungsdezernentin, basierend auf Parteitagsbeschlüssen der Linken, Sand ins Getriebe zu streuen, ist der dringend notwendigen Schulsanierung nicht dienlich. Bereits unter ihrer Vorgängerin wurde die Schulsanierung viel zu lange verschleppt.
Die CDU erwartet, dass der Eigenbetrieb Schulen nun zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Dazu bedarf es klarer Stadtratsbeschlüsse und offensichtlich auch ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Beigeordneten. Der Start der umfänglichen Schulsanierung ist dringend notwendig. Schülerinnen und Schüler und Eltern haben keine Zeit auf parteipolitisch motivierte Fingerspiele zu warten.“
So sieht es in Erfurter Schulen aus…
Gestern war es noch eine Befürchtung, heute scheint es zur Gewissheit zu werden. Kaum wurden die Pläne zum Schulsanierungsprogramm vorgestellt, schon formieren sich die Bedenkenträger. In der heutigen Presse werden die Linken und die Grünen, aber auch einzelne Vertreter der Bunten Fraktion zitiert.
Während die Kritik von Peter Stampf (Freie Wähler) nicht überrascht und er zudem in der Regel nur für sich selbst spricht ist die pauschale Kritik des linken Fraktionsvorsitzenden schon bedenklich. In der TA ist dazu heute zu lesen:
„Den Beteuerungen, dass die Mieten nicht steigen, glaube ich nicht“ sagt Bärwolff. Werde die Kowo zur Refinanzierung der Transaktionen herangezogen, werde das auch über die Mieten geschehen. Außerdem habe die Kowo angesichts der Belastungen überhaupt kein Geld, noch Flächen zu entwickeln. Und die Alternative? Die Stadtspitze habe ja selbst ein Eigenkapital von 100 Millionen Euro angestrebt und komme nur auf 70, sagt Bärwolff. Da könne man doch auch die 30 Millionen Euro aus dem Haushalt nehmen, die im Vorjahr nicht für Schulen verbaut werden konnten, und mit dieser Hausnummer anfangen.
Am Dienstag haben wir im Ältestenrat ausführlich dazu diskutiert. Die Refinanzierung des Kauf der Grundstücke soll bei der KoWo zunächst über Kredite erfolgen. Mit derzeit 25 Millionen Euro ist der Schuldenstand für eine Wohnungsgesellschaft in der Größe recht niedrig. Danach soll die KoWo die Grundstücke entwickeln und bebauen. Die Tilgung der Kredite soll natürlich darüber erfolgen und nicht wie Bärwolff Befürchtungen schürt, über höhere Mieten. Die von ihm präsentierte Alternative “30 Millionen aus dem Haushalt nehmen, die letztes Jahr nicht verbaut wurden” ist absurd. Damit wurden längst andere Löcher des wackeligen Haushalt 2018 gestopft (den die Linken mit beschlossen haben).
Bereits im Januar hatten die Linken erklärt die Erfurter Schulen seien in einem guten Zustand und ruderte erst nach Protesten der Eltern zurück. Die jetzige Diskussion sehe ich in logischer Folge. Die Linken stehen nicht zu ihrer Verantwortung. Sie werden Gründe suchen und finden und sich mit den Grünen seitwärts in die Büsche schlagen. In Zeiten wo es an das gemeinschaftliche Geld ausgeben und Wohltaten verteilen ging, war das rot-rot-grüne Bündnis stabil. Jetzt ist es so brüchig wie etliche Schulen in Erfurt. Allerhöchste Zeit dieses Drama zu beenden!
Die Grundschule in VieselbachGeredet wurde in den vergangenen Jahren viel über den Sanierungsstau an Erfurter Schulen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Während eines Pressegespräches am 20. Februar 2019 sowie zuvor bei einer Sitzung des Ältestenrates, habe ich die Position meiner Fraktion verdeutlicht und zum Vorschlag einer Gründung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung und zu dessen Finanzierung unsere Zustimmung signalisiert. Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert. Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts.Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Mit 17 Millionen neuen Schulden in diesem Jahr und 34 Millionen im kommenden Jahr ist das Thema neuer Kredite bereits ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt von 784 Millionen Euro keine großen Reserven. Gestern beim PressegesprächUm an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten “in Sicherheit bringen”. Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten. Als nächste kommunalpolitischen Schritte ist vorgesehen, im März den Haushalt zu verabschieden und damit auch die Grundstücksverkäufe an die KoWo. Danach kann der Verkauf von KoWo-Anteilen an die SWE realisiert werden und schließlich spätestens im Mai der Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebs mit der finanziellen Einlage erfolgen. Die CDU appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die noch unentschlossenen Grünen und Linken, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich jetzt seitwärts in die Büsche schlägt oder einen “schlanken Fuß” macht, verkennt die dramatische Situation an Erfurter Schulen. Es gibt keine anderen erfolgversprechenden Konzepte. Zu Recht erwarten die Eltern vom Stadtrat abseits von parteipolitischen oder wahltaktischen Erwägungen endlich eine Entscheidung für die Erfurter Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Stadtratsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Landeshauptstadt.Pressebericht in der TA
Das erneute Versprechen des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Situation der Erfurter Sportstätten ist für die CDU-Fraktion unkonkret und bleibt nebulös. Besonders vor dem Hintergrund, dass Bausewein immer wieder derartige Versprechen ohne entsprechendes Handeln verkündete, erscheint diese wiederholte Ankündigung inzwischen unglaubwürdig.
Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die Probleme um die Westtribüne, eine notwendige große Schul- bzw. Ballsporthalle und die Erfurter Eishalle sind seit vielen Jahren bekannt. In regelmäßigen Abständen ergeht sich der Oberbürgermeister dazu in Ankündigungsrhetorik – meistens kurz vor Wahlen. Ich bewerte seine heutigen Aussagen in der Presse ‘Erfurts Oberbürgermeister drängt nun auf eine zeitnahe Vorlage’ (zur Westtribüne) und „Wir gehen das jetzt an“ (zur Eishalle) wieder nur als ein Zeitspiel.
Der Versuch, die Verantwortung für den notwendigen Sporthallenneubau auf noch offene Fördermittelanfragen beim Land zu delegieren, geht fehl und führt für die CDU-Fraktion zu der Frage, was die Stadt in den letzten Monaten diesbezüglich überhaupt unternommen hat. Unmittelbar vor der OB-Wahl wurden bereits eine zügige Lösung und Stadtratsvorlagen angekündigt, passiert ist leider nichts. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass endlich Taten folgen und dies mit einem verlässlichen Zeitplan.“
Das Werk von KOWO und Stadtverwaltung
Immerhin rund ein Drittel der Stadtratsmitglieder waren heute Abend bei einer gemeinsamen Sonderausschusssitzung zur Vorstellung des Ergebnisberichts “Schulen” im Finanz- und Bildungsausschuss. Bereits 2015 wurde die Verwaltung durch den Stadtrat beauftragt den Bericht zu erstellen – nun nach zwei Jahren liegen 319 bedruckte Seiten vor.
Die ernüchternde Bestandsaufnahme für die 81 kommunalen Schulgebäude und 45 Schulsporthallen benennt einen hohen Sanierungsbedarf insbesondere bei den Typenbauten. 406 Millionen Euro beträgt der aktuelle Sanierungsbedarf. Bei einem Sanierungszeitraum von 10 Jahren werden es 450 Millionen, bei 20 Jahren wären es 520 Millionen. Zugleich rechnet die Verwaltung (jetzt) mit einem Schülerzuwachs von 20 Prozent in den nächsten Jahren.
Es befremdet, dass diese Zusammenstellung erst jetzt kommt, als ob die Missstände nicht schon seit Jahren bekannt wären. Auch der Schülerzuwachs ist keine neue Botschaft. Das haben wir in den Kitas seit vielen Jahren nach den steigenden Geburtenzahlen erlebt – logisch, dass die Kinder alle irgendwann im schulpflichtigen Alter ankommen.
Mich irritiert, dass die Verwaltungsspitze einschließlich des Oberbürgermeisters und der zuständigen Beigeordneten erst jetzt auf die Idee kommt, das Thema zu bearbeiten. Der zuständige Amtsleiter hat schon vor mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass Erfurt bis zu fünf Schulneubauten braucht.
Wenn man sich dann ansieht, was um den notwendigen Neubau in Hochheim, die Sanierung in Vieselbach oder die Stärkung des Schulstandorts Kerspleben immer noch für ein Gezerre gibt, zweifelt man, ob die Signale nun endlich angekommen sind. Von einem Finanzierungskonzept sind wir nach wie vor weit entfernt. Zu dem vom Oberbürgermeister theatralisch angekündigten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gibt es keinen Termin. Aber immerhin werden die Verantwortlichen nun das Thema nicht mehr ohne einen Lösungsvorschlag vom Tisch bekommen.
Die Initiative des Oberbürgermeisters zur Schulsanierung kommt viel zu spät, monieren CDU-Fraktionschef Michael Panse und Bildungsausschussvorsitzender Michael Hose. Grundsätzlich aber begrüßt die CDU-Fraktion, dass nun endlich Bewegung hinsichtlich der Schulsanierung kommt.
Kritik an der Methodik des Oberbürgermeisters äußerte Fraktionschef Panse. Er betrachtet die gestrige Schulbegehung als platten Vorwahlkampf Bauseweins. Er wolle sich als Macher in Stellung bringen, ist der Zeitung zu entnehmen. „Der Oberbürgermeister mag vieles sein. Ein Macher jedoch ist er definitiv nicht“, bemängelt Panse. Der dramatische Zustand der Erfurter Schulen ist allen Lehrern, Schülern und Eltern längst bekannt und sollte auch dem Oberbürgermeister als Vater schulpflichtiger Kinder auch ohne Schulbegehung bekannt sein.
Bildungspolitiker Hose kritisiert dabei, dass die Überlegungen des Oberbürgermeisters zu dem Thema grundsätzlich über die Presse und selten im Gespräch kommuniziert werden: „Wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens. Deswegen bedauern wir, dass die Kreiseltern und auch das Schülerparlament bisher nicht eingebunden sind. Auch den Stadträten liegt bisher kein schlüssiges Konzept vor. Wir wollen und fordern das Schulbauprogramm.“
„Wir brauchen keine ‚Schulrundgänge‘ sondern ein wirkliches Sanierungskonzept mit einem Zeit- und Finanzierungsplan. Es ist Schlimm, dass sich der Oberbürgermeister nach über zehn Jahren Amtszeit erstmals überhaupt für den dramatischen Zustand an Erfurter Schulen interessiert. Seit Jahren wurde das Thema von der Verwaltung immer wieder verschoben. Andreas Bausewein hat als ‚Macher‘ bei der Kita-Sanierung versagt. Er trägt auch die Verantwortung, dass es bis heute keinen Sanierungsplan für die Schulen gibt. Eine Zustandsbeschreibung genügt hier schon längst nicht mehr, sondern es muss gehandelt werden. Vor allem muss geklärt werden, was in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln finanziert werden soll“, erklärt Panse abschließend.
Fehlender Haushalt bewirkt Investitionsstau
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu Investitionen an Erfurter Straßen im zweiten Halbjahr 2016 äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse deutliche Kritik. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltführungen und wegen des fehlenden Haushaltsentwurfes sind kaum Investitionen möglich, weil Aufträge nicht ausgelöst werden können. Dies führt besonders im Baubereich zu weiterem Verschleiß der sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken.
Das Investitionsvolum wird in diesem Jahr nur etwa die Hälfte des Vorjahres betragen. Dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen können nicht vorgenommen werden. In aktuellen Zeitungsberichten (TA/TLZ vom 29. Juni 2016) bestätigt die Verwaltung, dass die Investitionen für dieses Jahr mit 12,5 Mio. Euro viel zu gering beziffert sind.
„Dies ist auch kein Wunder und alles andere als erfreulich“, kommentiert Panse und erklärt weiter: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In den Vorjahren lagen die Investitionen jeweils bei etwa 20 Mio. Euro, also circa das Doppelte wie in diesem Jahr und waren da schon zu gering bemessen. Die Investitionen können überhaupt erst getätigt werden, wenn ein beschlossener und genehmigter Haushalt vorliegt. Was nicht mehr in diesem Jahr auf Grund der knappen Zeit erledigt werden kann, muss ins Folgejahr genommen werden. Damit wächst der Sanierungsstau weiter. Im kommenden Jahr müsste die Stadt dann mit mindestens 30 Mio. Euro planen, um den Rückstand dieses Jahres aufholen zu können.“
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion, das von der Stadt geplante und überteuerte Projekt für die Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen. Diese Idee ist nicht finanzierbar und aus Sicht der CDU-Fraktion fachlich nicht ausreichend untersetzt. Panse sieht vielmehr den Sanierungsbedarf an zahlreichen Baustellen in ganz Erfurt und in einzelnen Ortsteilen, ebenso wie bei der Südeinfahrt, deren Sanierung im Zuge des MFA-Beschlusses des Stadtrates bestätigt, aber bisher nicht realisiert wurde.
Kontinuierlich steigt in den letzten Jahren die Notwendigkeit von Investitionen, weil dringende Bedarfe, wie eine Welle von der Stadt hergeschoben werden. Es ist dabei in keinem Jahr gelungen, die Defizite des Vorjahres aufzuholen. Die CDU-Fraktion hat deshalb wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dies im kommenden Jahr bessern wird. Außerdem forderte die CDU-Fraktion in den vergangen Jahren wiederholt, den Haushalt rechtzeitig einzubringen und zu beschließen, weil ansonsten Ausschreibungen und Investitionen erst Mitte oder Ende Jahres getätigt werden können und dadurch deutlich teurer werden.
Artikel TA