Kategorie: Presse

Das Märchen vom pünktlichen Haushalt 2017

Verärgert nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass der Haushalt für 2017 nun definitiv nicht mehr im Jahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt werden wird. Ein Inkrafttreten eines Haushalts nach Einbringung, Beratung und Beschlussfassung und Genehmigung wäre damit frühestens im zweiten Quartal 2017 möglich. Der Oberbürgermeister verkündete demgegenüber vor einigen Wochen, dass er den nächsten Haushalt noch in diesem Jahr vorlegen würde. Jedoch stehen ihm nun der zu knapp gesetzte Zeitplan für das Haushaltssicherungskonzept und die Zerstrittenheit seiner ihn tragenden Rot-Rot-Grünen-Koalition im Wege. Das Haushaltssicherungskonzept kann wegen der von Rot-Rot-Grün initiierten Vertagung in den Ausschüssen nun nach Vorstellung der Stadtverwaltung erst am 1. Februar 2017 beschlossen werden – ursprünglich war dafür der 16. November 2016 vorgesehen. Es ist jedoch angesichts der desaströsen Finanzsituation der Stadt zwingende Voraussetzung für einen Haushaltsentwurf 2017. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Damit besteht für Vereine, Verbände und die Ortsteile weiter erhebliche Planungsunsicherheit. Dies bedeutet, Mittel können, wie bereits in den vergangenen Jahren, nur minimiert oder gar nicht heraus gegeben werden. Dieses erneute ‚Zeitspiel‘ ist letztlich eine Sparmaßnahme, die zu Lasten von Vereinen und Verbänden der sozialen Arbeit, in der Kultur oder im Sport geht. Gleichermaßen betroffen wären auch die Ortsteile, die ohnehin schon fast kein Geld von der Stadt bekommen. Auch Baumaßnahmen und notwendige Investitionen müssen auf einen Haushaltsbeschluss warten.“ Panse zeigte sich außerdem grundsätzlich skeptisch bei der Planung für das Haushaltsicherungskonzept. Hier sind nach Einschätzung der CDU erhebliche Luftbuchungen enthalten, die eine verlässliche Haushaltsplanung kaum gewährleisten. Das theoretische Einsparpotential für 2017 wird sich durch die späte Beschlussfassung zudem erheblich reduzieren. Michael Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister erzählt den Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtrat immer wieder Märchen von seinem Engagement für einen vom pünktlichen Haushalt. Der Haushalt 2016 ist bis zum heutigen Tag nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt und wird voraussichtlich auch nicht mehr wirksam. So wie das Jahr 2016 endet, beginnt 2017 unter denselben negativen Vorzeichen. Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt vom Oberbürgermeister eine öffentliche Erklärung, wie er sich die Haushaltspolitik der nächsten Wochen und Monate vorstellt.“

Kritik an Zweitwohnungssteuer

Kritik an der Regelung zur Zweitwohnungssteuer in Erfurt äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die zusätzliche Steuer liegt derzeit vergleichsweise hoch bei 16 Prozent der Kaltmiete. Es gibt vor allem Probleme für Studenten und Auszubildende, die ihren Hauptwohnsitz zwar nicht in Erfurt haben, jedoch in der Ausbildungsphase Teil des Erfurter Elternhaushaltes sind und somit, förmlich betrachtet, noch eine Zweitwohnung in Erfurt unterhalten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Einkommen Auszubildender und Studierender eher gering oder gar nicht vorhanden sind, will die Stadt kassieren, ohne den ursprünglichen Lenkungszweck erreichen zu können. Dieses Problem besteht im Übrigen auch, wenn familiär bedingt in der Stadt Erfurt zwei Wohnsitze angemeldet sind. Panse erklärt: „Die Zweitwohnungssteuer ist grundsätzlich für jeden Betroffenen eine zusätzliche Belastung. Nicht nur beruflich bedingt, ist eine Zweitwohnung für viele Betroffene oft zwingend und erzeugt per se schon Mehrkosten wegen zweier Haushalte und Pendlerkosten. Wir fordern deshalb für Studenten und Auszubildende eine Neuregelung.“ Betroffene Familien äußerten in jüngster Zeit wiederholt ihren Unmut, da eine entsprechende Regelung für Studenten und Auszubildende in Erfurt bisher nicht vorgesehen ist. In der Stuttgarter Zweitwohnungssatzung beispielsweise ist eine solche Sonderregelung enthalten. Die CDU-Fraktion ist generell gegen eine übertriebene Belastung durch zusätzliche Steuern und Abgaben und fordert daher eine Überarbeitung der bestehenden Zweitwohnungssatzung. Es steht einer Kommune zwar frei, ob sie die Zweitwohnungssteuer führt, dennoch besteht in Erfurt offenbar Klärungsbedarf. Für die nächste Stadtratssitzung reicht die CDU-Fraktion eine Anfrage ein und möchte von der Verwaltung wissen, wie viele Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten es diesbezüglich bisher bereits gab und ob eine Neuregelung der Satzung seitens der Stadtverwaltung im beschriebenen Sinne vorgesehen ist. Hintergründe: Einer der Gründe, warum in Erfurt die Zweitwohnungssteuer eingeführt wurde, war im Sinne eines Lenkungszweckes das Erreichen der Einwohnerzahl von 200.000 wegen entsprechender finanzieller Bezüge zu erreichen, indem man die in Erfurt Gemeldeten auf diesem Wege zum Hauptwohnsitz in Erfurt motivierte. Die Zahl 200.000 ist inzwischen erreicht und wird laut demografischer Prognosen tendenziell in den nächsten Jahren auch nicht unterschritten. Zweitwohnungssatzung in Stuttgart https://www.stuttgart.de/zweitwohnungssteuer, Punkt 8 „Steuerbefreit sind weiter Zweitwohnungen, die Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet.“

Arena-Desaster geht weiter

Panse: Beigeordnete Hoyer endlich zur Verantwortung ziehen Eine weitere Verzögerung bei der Übergabe der Multifunktionsarena zeichnet sich laut erneuten Medienberichten ab. Der Grund dafür sei demnach eine Urlaubsreise der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer. Bereits im Juli war einer der Verzögerungsgründe die Abwesenheit der Beigeordneten. CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert: „Das Maß ist endgültig voll. Frau Hoyer hat dem Projekt mehr geschadet als genützt. Die Identifikation der Beigeordneten mit dem Thema und ihr Problembewusstsein tendieren sichtbar gegen Null. Ihren selbst verursachten Fehlern steht sie scheinbar völlig gleichgültig gegenüber. Zur Jubelfeier will sie aber offenbar trotzdem kommen, wenn man den aktuellen Berichten folgt. Der Oberbürgermeister selbst muss endlich ein klares Wort mit seiner offensichtlich desinteressierten Beigeordneten reden!“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann kommentiert ebenfalls dazu: „Es ist nicht zu verstehen, dass gerade in dieser wichtigen Bau- und Übergangsphase die zuständige Beigeordnete nicht vor Ort ist. Hier wird offen und unverfroren mangelnde Verantwortung gezeigt. Diese ist die Beigeordnete den Steuerzahlern besonders bei solchen Millionenbeträgen schuldig. Sie ist als Beigeordnete in der Pflicht mit vollem Einsatz dabei zu sein und sich nicht in der Weltgeschichte umher zu treiben.“ Panse kündigte zudem an, sollte es durch diese weitere Verzögerung erneut zu Mehrkosten kommen, wird die CDU-Fraktion offiziell beantragen Frau Hoyer endlich zur Verantwortung zu ziehen. Entsprechende Anfragen werden dem Oberbürgermeister für die Stadtratssitzung im November vorgelegt. „Derzeit ist völlig unklar, wer Frau Hoyer in ihrer Abwesenheit in dieser wichtigen Frage vertritt und wer dem zufolge bei der Endabnahme unterschriftsberechtigt, aber auch in Verantwortung und möglicherweise in Haftung ist“, bemängelt Panse abschließend.

RWE und Arena GmbH noch immer ohne Mietvertrag

Panse sieht Versagen bei der Stadt CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert das nicht Zustandekommen eines Mietvertrages für die Multifunktionsarena mit dem geplanten Ankermieter Rot-Weiß Erfurt. Laut aktuellen Medienberichten bestehen derzeit immer noch Differenzen zwischen dem Verein und dem Oberbürgermeister. Die Schuld sieht Panse dabei ganz klar beim Oberbürgermeister und den Versäumnissen seiner Wirtschaftsbeigeordneten Hoyer. Panse kommentiert dazu: „Es kann nicht sein, dass es immer noch keinen Mietvertrag mit dem Ankermieter gibt. Der Fußballverein kann schließlich nichts dafür, dass die Verwaltung beim Stadionumbau an einigen Stellen nicht aufgepasst und Verzögerungen verursacht hat. Folge darf nicht sein, dass Rot-Weiß Erfurt nicht spielen darf.“ Beeinträchtigungen, wie beispielsweise durch den weiteren Bau an der Westtribüne, wird es entsprechend des aktuellen Standes bis Sommer des nächsten Jahres geben. Eine Mietminderung erscheint unter den gegebenen Umständen logisch. Ein entsprechender Vertrag darüber könnte separat abgeschlossen werden. Warum also bisher kein Kompromiss für die weitere Bauzeit gefunden werden konnte, ist unverständlich. Panse betont deshalb: „Wir erwarten klare Aussagen seitens des Oberbürgermeisters. Es entstünde ein weiterer Imageschaden, wenn nun der gerade erst neu beschlossene Wirtschaftsplan der Arena GmbH wieder gefährdet wäre. Der Oberbürgermeister hat zu diesem Thema erklärt, dass hinsichtlich der GmbH und des Fußballvereins alles auf einem guten Weg sei. Dies war Grundlage der Bereitstellung weiterer Mittel für die GmbH.“

CDU will Klärung der rechtlichen Konsequenzen zur Multifunktionsarena

Unser Stadtratsantrag zum Thema
Unser Stadtratsantrag zum Thema
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert mit einem Stadtratsantrag in der nächsten Stadtratssitzung, am 16. November 2016 den Oberbürgermeister auf rechtliche Schritte einzuleiten, um Schadenersatz- und Regressansprüche der Stadt im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionsarena (MFA) zu sichern. Bis zum Ende des 4. Quartals soll der Oberbürgermeister dazu, aber auch zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der verspäteten Übergabe der Multifunktionsarena dem Stadtrat umfänglich berichten. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „In den letzten Wochen ist es offensichtlich geworden, dass es für die verspätete Übergabe der Multifunktionsarena, aber auch für Baumängel und Nachbeauftragungen verschiedene Verantwortliche zu geben scheint. Bis jetzt hat sich die Stadt noch nicht erklärt, wer in welchem Umfang Schuld an den erheblichen Mehrkosten trägt und wer in welchem Umfang dafür zur Verantwortung gezogen werden soll. Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen, aber auch Ansprüche der Stadt gegenüber Dritten und sonstigen Verantwortlichen sichern. Mängel in der Ausschreibung der Bauleistungen, eine mangelhafte Bauüberwachung und mangelnde Vertragstreue bei der Bauausführung sind dabei insbesondere zu beleuchten. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass es die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den beträchtlichen finanziellen Folgen gebietet, dass mögliche rechtliche Ansprüche auf den Weg gebracht werden müssen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen angebracht sind. Durch die verzögerte Fertigstellung und Übergabe der MFA ist ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Darüber hinaus sind durch zahlreiche Nachträge bei der Bauausführung ungeplante Mehrkosten entstanden. Bei den nun immer noch ausstehenden Bauleistungen an der Westtribüne dürfen nicht noch einmal die gleichen Pleiten, Pech und Pannen den Bauablauf und die Finanzierung bestimmen.“

Kein Elefantengedächtnis in der Verwaltung

CDU-Stadtratsfraktion gegen drastische Erhöhung für Zoo-Eintritt Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist verärgert über die erneute Diskussion zu den Zoo-Eintrittspreisen. Nachdem nach langer Diskussion der Stadtrat im letzten Jahr einstimmig einer moderaten Erhöhung der Eintrittspreise zugestimmt hat, soll nun nach Meinung des Oberbürgermeisters die Schraube weitergedreht werden. Für die Stadtratssitzung am 16. November 2016 liegt dem Stadtrat ein Verwaltungsvorschlag zu einer deutlichen Erhöhung der Eintrittspreise von bis zu 25 Prozent vor. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Offensichtlich will die Verwaltung wieder an der gleichen Stelle mit dem Kopf durch die Wand, wo sie sich schon im vergangenen Jahr Beulen geholt hat. Ein Elefantengedächtnis hat die Stadtspitze beim Zoo jedenfalls nicht. Alle Jahre wieder unternimmt die Verwaltung den Versuch, im Hau-Ruck-Verfahren Gebühren und sonstige Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt durchzudrücken. Im Sommer waren es die Kita-Gebühren und nun sollen es wieder die Eintrittspreise im Zoo sein. Vor einem Jahr begründete die Verwaltung ihren Vorschlag zur Erhöhung mit dem Neubau des Elefantenhauses, jetzt hingegen geht es um einen Defizitausgleich. Nachdem vollmundig angekündigte Gespräche mit dem Land über eine finanzielle Mitbeteiligung am Zoo im Sande verlaufen sind, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Fraktion erwartet hingegen, dass zunächst in den Fachausschüssen Einsparpotentiale aufgezeigt werden. Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht zwar die Prüfung und Anpassung der Eintrittspreise des Zooparks im 2-Jahres-Rhythmus, allerdings ist das HSK weder diskutiert noch beschlossen. Aber selbst dies wäre kein Freibrief für die jetzige Erhöhung, weil die Gebühren zuletzt im Juni 2015 angepasst wurden. Der jetzt vorgelegten drastischen Erhöhung wird die CDU-Fraktion definitiv nicht zustimmen.“

CDU-Stadtratsfraktion zur Arena GmbH: Auch das Land will sich aus der Verantwortung stehlen

Kritisch sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse die Rolle des Freistaates Thüringen bei der Rettung der von der Insolvenz bedrohten Arena GmbH. Die Arena GmbH wird zu 51 Prozent durch die Erfurter Stadtwerke für die Landeshauptstadt Erfurt und zu 49 Prozent von der Messe für das Land getragen. Mit der aktuellen Entscheidung zur Rettung der Arena GmbH erscheint der Eindruck, dass sich nun nach der Stadt Erfurt auch das Land aus der Verantwortung stehlen will. Entsprechend der Verlautbarung nach der Kabinettssitzung, ist das Land erst dann bereit, finanzielle Mittel bereitzustellen, wenn die durch die Stadtwerke zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel vollständig aufgebraucht sind. Nachdem bereits die Stadt Erfurt den Stadtwerken Erfurt mit dem Stadtratsbeschluss letzte Woche den schwarzen Peter zugeschoben hatte, agiert das Land nun ähnlich. Damit sind die Erfurter Stadtwerke faktisch in der alleinigen finanziellen Verantwortung, haben aber nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten in der GmbH. Panse unterstreicht in dem Zusammenhang: „Das Land ist zwar zu 49 Prozent Anteilseigner, will aber trotzdem nur nachrangig Verantwortung übernehmen. Gefühlt verschiebt sich das Verantwortungsverhältnis auf etwa 75 Prozent bei den Stadtwerken zu 25 Prozent bei der Messe, was aber den ursprünglichen Vereinbarungen keineswegs entspricht. Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete Kathrin Hoyer verkündeten erst in der letzten Stadtratssitzung, dass die Beteiligung des Landes an der Rettung gesichert sei. In der Stadtratsvorlage 1734/16 steht zudem der Sachverhalt: ‚Beide Gesellschafter tragen die Stammkapitalerhöhung sowie die Einstellung in die Kapitalrücklage entsprechen der quotalen Beteiligung.‘ Dies scheint nun nicht mehr beabsichtigt zu sein. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Strukturen in der Arena GmbH neu geordnet werden. Es darf nicht sein, dass bei zwei nahezu gleich berechtigen Partnern nur einer die finanzielle Verantwortung bis hin zu einem Insolvenzrisiko trägt.“

Keine Würdigung des Tages der Deutschen Einheit in Erfurt?

Mit Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass die Stadt Erfurt kein sichtbares Interesse an der Würdigung des Tages der Deutschen Einheit zeigt. In den wöchentlichen Terminverlautbarungen der Erfurter Stadtverwaltung taucht der 3. Oktober nicht einmal auf. Feierlichkeiten oder Gedenkveranstaltungen sind augenscheinlich nicht angedacht. „Es ist schon traurig genug, dass auch die rot-rot-grüne Landesregierung den Tag nicht mehr angemessen würdigt. Die Erfurter Rot-Rot-Grünen machen es dem Land nach. So verkommt dieser Feiertag in Erfurt und in Thüringen in der Wahrnehmung lediglich zu einem zusätzlichen freien Tag“, bemängelt Panse. Für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat stehen die Errungenschaften der Wiedervereinigung Deutschlands in den letzten 26 Jahren außer Frage. Dass diese überhaupt zustande kommen konnte, war ein Glücksfall der Geschichte. Dem Tag sollte deshalb gerade von offizieller Seite her eine angemessene Würdigung zustehen. Die CDU Erfurt würdigt den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, wie auch in den letzten Jahren, mit einer festlichen Andacht in der Michaeliskirche um 15.00 Uhr.

CDU kritisiert Westtribünen-Deal

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb der Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Westtribüne der Multifunktionsarena nicht zugestimmt und kritisiert heftig die dazu getroffenen Absprachen. Offensichtlich sei die Vergabe der Bauleistungen Teil eines Deals zwischen der Stadtverwaltung und dem Bauunternehmen Köster Bau. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Wir halten die Vergabe der millionenschweren Bauleistungen ohne eine Ausschreibung und ohne entsprechende Vergleichsangebote für fragwürdig. Die Verwaltung kaschiert den nun an Köster Bau vergebenen Auftrag zudem mit der Notwendigkeit der „brandschutzmäßigen Ertüchtigung der Westtribüne“, obwohl im Zuge dieser Baumaßnahme etliche andere Sanierungsarbeiten mit in das Paket genommen wurden. Wir befürchten zu dieser Vergabe die gleichen Probleme, wie beim Bau der Multifunktionsarena. Eine Kostentransparenz oder Vergleichbarkeit der angebotenen Bauleistungen ist nicht gegeben, Nachträge sind zu befürchten und ein verbindlicher Zeitplan wurde nicht vorgelegt. Dass die Stadtverwaltung ohne Ausschreibung und trotz der Probleme beim Bau der Multifunktionsarena das zuvor mit deutlichen Worten kritisierte Bauunternehmen vorgeschlagen hat, befremdet die CDU. Im Rahmen einer von mir beantragten Informationsaufforderung zur heutigen Stadtratssitzung offenbart sich allerdings, dass die Vergabe dieser Bauleistung Teil eines zwischen dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und den Vertretern von Köster Bau, ausgehandelten Pakets war. In der diesbezüglichen Drucksache werden der Fertigstellungstermin der Arena bis zum 28. Oktober 2016, ein nun doch vereinbartes Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt mit der Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne benannt. Erstaunlicherweise Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt „finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA“ bei diesem Gespräch überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt für uns den Schluss nahe, dass die Stadt nicht damit rechnet, sich etwas holen zu können oder aber, dass dieses Thema den „Deal“ nicht belasten sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, „Köster Bau“ sei an der verspäteten Fertigstellung Schuld und daher schadenersatzpflichtig.“

Haushaltsbeschluss kein Anlass sich zurückzulehnen

Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: „Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“ Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „ Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“