Kategorie: Presse

RWE und Arena GmbH noch immer ohne Mietvertrag

Panse sieht Versagen bei der Stadt CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert das nicht Zustandekommen eines Mietvertrages für die Multifunktionsarena mit dem geplanten Ankermieter Rot-Weiß Erfurt. Laut aktuellen Medienberichten bestehen derzeit immer noch Differenzen zwischen dem Verein und dem Oberbürgermeister. Die Schuld sieht Panse dabei ganz klar beim Oberbürgermeister und den Versäumnissen seiner Wirtschaftsbeigeordneten Hoyer. Panse kommentiert dazu: „Es kann nicht sein, dass es immer noch keinen Mietvertrag mit dem Ankermieter gibt. Der Fußballverein kann schließlich nichts dafür, dass die Verwaltung beim Stadionumbau an einigen Stellen nicht aufgepasst und Verzögerungen verursacht hat. Folge darf nicht sein, dass Rot-Weiß Erfurt nicht spielen darf.“ Beeinträchtigungen, wie beispielsweise durch den weiteren Bau an der Westtribüne, wird es entsprechend des aktuellen Standes bis Sommer des nächsten Jahres geben. Eine Mietminderung erscheint unter den gegebenen Umständen logisch. Ein entsprechender Vertrag darüber könnte separat abgeschlossen werden. Warum also bisher kein Kompromiss für die weitere Bauzeit gefunden werden konnte, ist unverständlich. Panse betont deshalb: „Wir erwarten klare Aussagen seitens des Oberbürgermeisters. Es entstünde ein weiterer Imageschaden, wenn nun der gerade erst neu beschlossene Wirtschaftsplan der Arena GmbH wieder gefährdet wäre. Der Oberbürgermeister hat zu diesem Thema erklärt, dass hinsichtlich der GmbH und des Fußballvereins alles auf einem guten Weg sei. Dies war Grundlage der Bereitstellung weiterer Mittel für die GmbH.“

CDU will Klärung der rechtlichen Konsequenzen zur Multifunktionsarena

Unser Stadtratsantrag zum Thema
Unser Stadtratsantrag zum Thema
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert mit einem Stadtratsantrag in der nächsten Stadtratssitzung, am 16. November 2016 den Oberbürgermeister auf rechtliche Schritte einzuleiten, um Schadenersatz- und Regressansprüche der Stadt im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionsarena (MFA) zu sichern. Bis zum Ende des 4. Quartals soll der Oberbürgermeister dazu, aber auch zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der verspäteten Übergabe der Multifunktionsarena dem Stadtrat umfänglich berichten. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „In den letzten Wochen ist es offensichtlich geworden, dass es für die verspätete Übergabe der Multifunktionsarena, aber auch für Baumängel und Nachbeauftragungen verschiedene Verantwortliche zu geben scheint. Bis jetzt hat sich die Stadt noch nicht erklärt, wer in welchem Umfang Schuld an den erheblichen Mehrkosten trägt und wer in welchem Umfang dafür zur Verantwortung gezogen werden soll. Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen, aber auch Ansprüche der Stadt gegenüber Dritten und sonstigen Verantwortlichen sichern. Mängel in der Ausschreibung der Bauleistungen, eine mangelhafte Bauüberwachung und mangelnde Vertragstreue bei der Bauausführung sind dabei insbesondere zu beleuchten. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass es die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den beträchtlichen finanziellen Folgen gebietet, dass mögliche rechtliche Ansprüche auf den Weg gebracht werden müssen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen angebracht sind. Durch die verzögerte Fertigstellung und Übergabe der MFA ist ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Darüber hinaus sind durch zahlreiche Nachträge bei der Bauausführung ungeplante Mehrkosten entstanden. Bei den nun immer noch ausstehenden Bauleistungen an der Westtribüne dürfen nicht noch einmal die gleichen Pleiten, Pech und Pannen den Bauablauf und die Finanzierung bestimmen.“

Kein Elefantengedächtnis in der Verwaltung

CDU-Stadtratsfraktion gegen drastische Erhöhung für Zoo-Eintritt Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist verärgert über die erneute Diskussion zu den Zoo-Eintrittspreisen. Nachdem nach langer Diskussion der Stadtrat im letzten Jahr einstimmig einer moderaten Erhöhung der Eintrittspreise zugestimmt hat, soll nun nach Meinung des Oberbürgermeisters die Schraube weitergedreht werden. Für die Stadtratssitzung am 16. November 2016 liegt dem Stadtrat ein Verwaltungsvorschlag zu einer deutlichen Erhöhung der Eintrittspreise von bis zu 25 Prozent vor. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Offensichtlich will die Verwaltung wieder an der gleichen Stelle mit dem Kopf durch die Wand, wo sie sich schon im vergangenen Jahr Beulen geholt hat. Ein Elefantengedächtnis hat die Stadtspitze beim Zoo jedenfalls nicht. Alle Jahre wieder unternimmt die Verwaltung den Versuch, im Hau-Ruck-Verfahren Gebühren und sonstige Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt durchzudrücken. Im Sommer waren es die Kita-Gebühren und nun sollen es wieder die Eintrittspreise im Zoo sein. Vor einem Jahr begründete die Verwaltung ihren Vorschlag zur Erhöhung mit dem Neubau des Elefantenhauses, jetzt hingegen geht es um einen Defizitausgleich. Nachdem vollmundig angekündigte Gespräche mit dem Land über eine finanzielle Mitbeteiligung am Zoo im Sande verlaufen sind, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Fraktion erwartet hingegen, dass zunächst in den Fachausschüssen Einsparpotentiale aufgezeigt werden. Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht zwar die Prüfung und Anpassung der Eintrittspreise des Zooparks im 2-Jahres-Rhythmus, allerdings ist das HSK weder diskutiert noch beschlossen. Aber selbst dies wäre kein Freibrief für die jetzige Erhöhung, weil die Gebühren zuletzt im Juni 2015 angepasst wurden. Der jetzt vorgelegten drastischen Erhöhung wird die CDU-Fraktion definitiv nicht zustimmen.“

CDU-Stadtratsfraktion zur Arena GmbH: Auch das Land will sich aus der Verantwortung stehlen

Kritisch sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse die Rolle des Freistaates Thüringen bei der Rettung der von der Insolvenz bedrohten Arena GmbH. Die Arena GmbH wird zu 51 Prozent durch die Erfurter Stadtwerke für die Landeshauptstadt Erfurt und zu 49 Prozent von der Messe für das Land getragen. Mit der aktuellen Entscheidung zur Rettung der Arena GmbH erscheint der Eindruck, dass sich nun nach der Stadt Erfurt auch das Land aus der Verantwortung stehlen will. Entsprechend der Verlautbarung nach der Kabinettssitzung, ist das Land erst dann bereit, finanzielle Mittel bereitzustellen, wenn die durch die Stadtwerke zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel vollständig aufgebraucht sind. Nachdem bereits die Stadt Erfurt den Stadtwerken Erfurt mit dem Stadtratsbeschluss letzte Woche den schwarzen Peter zugeschoben hatte, agiert das Land nun ähnlich. Damit sind die Erfurter Stadtwerke faktisch in der alleinigen finanziellen Verantwortung, haben aber nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten in der GmbH. Panse unterstreicht in dem Zusammenhang: „Das Land ist zwar zu 49 Prozent Anteilseigner, will aber trotzdem nur nachrangig Verantwortung übernehmen. Gefühlt verschiebt sich das Verantwortungsverhältnis auf etwa 75 Prozent bei den Stadtwerken zu 25 Prozent bei der Messe, was aber den ursprünglichen Vereinbarungen keineswegs entspricht. Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete Kathrin Hoyer verkündeten erst in der letzten Stadtratssitzung, dass die Beteiligung des Landes an der Rettung gesichert sei. In der Stadtratsvorlage 1734/16 steht zudem der Sachverhalt: ‚Beide Gesellschafter tragen die Stammkapitalerhöhung sowie die Einstellung in die Kapitalrücklage entsprechen der quotalen Beteiligung.‘ Dies scheint nun nicht mehr beabsichtigt zu sein. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Strukturen in der Arena GmbH neu geordnet werden. Es darf nicht sein, dass bei zwei nahezu gleich berechtigen Partnern nur einer die finanzielle Verantwortung bis hin zu einem Insolvenzrisiko trägt.“

Keine Würdigung des Tages der Deutschen Einheit in Erfurt?

Mit Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass die Stadt Erfurt kein sichtbares Interesse an der Würdigung des Tages der Deutschen Einheit zeigt. In den wöchentlichen Terminverlautbarungen der Erfurter Stadtverwaltung taucht der 3. Oktober nicht einmal auf. Feierlichkeiten oder Gedenkveranstaltungen sind augenscheinlich nicht angedacht. „Es ist schon traurig genug, dass auch die rot-rot-grüne Landesregierung den Tag nicht mehr angemessen würdigt. Die Erfurter Rot-Rot-Grünen machen es dem Land nach. So verkommt dieser Feiertag in Erfurt und in Thüringen in der Wahrnehmung lediglich zu einem zusätzlichen freien Tag“, bemängelt Panse. Für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat stehen die Errungenschaften der Wiedervereinigung Deutschlands in den letzten 26 Jahren außer Frage. Dass diese überhaupt zustande kommen konnte, war ein Glücksfall der Geschichte. Dem Tag sollte deshalb gerade von offizieller Seite her eine angemessene Würdigung zustehen. Die CDU Erfurt würdigt den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, wie auch in den letzten Jahren, mit einer festlichen Andacht in der Michaeliskirche um 15.00 Uhr.

CDU kritisiert Westtribünen-Deal

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb der Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Westtribüne der Multifunktionsarena nicht zugestimmt und kritisiert heftig die dazu getroffenen Absprachen. Offensichtlich sei die Vergabe der Bauleistungen Teil eines Deals zwischen der Stadtverwaltung und dem Bauunternehmen Köster Bau. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Wir halten die Vergabe der millionenschweren Bauleistungen ohne eine Ausschreibung und ohne entsprechende Vergleichsangebote für fragwürdig. Die Verwaltung kaschiert den nun an Köster Bau vergebenen Auftrag zudem mit der Notwendigkeit der „brandschutzmäßigen Ertüchtigung der Westtribüne“, obwohl im Zuge dieser Baumaßnahme etliche andere Sanierungsarbeiten mit in das Paket genommen wurden. Wir befürchten zu dieser Vergabe die gleichen Probleme, wie beim Bau der Multifunktionsarena. Eine Kostentransparenz oder Vergleichbarkeit der angebotenen Bauleistungen ist nicht gegeben, Nachträge sind zu befürchten und ein verbindlicher Zeitplan wurde nicht vorgelegt. Dass die Stadtverwaltung ohne Ausschreibung und trotz der Probleme beim Bau der Multifunktionsarena das zuvor mit deutlichen Worten kritisierte Bauunternehmen vorgeschlagen hat, befremdet die CDU. Im Rahmen einer von mir beantragten Informationsaufforderung zur heutigen Stadtratssitzung offenbart sich allerdings, dass die Vergabe dieser Bauleistung Teil eines zwischen dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und den Vertretern von Köster Bau, ausgehandelten Pakets war. In der diesbezüglichen Drucksache werden der Fertigstellungstermin der Arena bis zum 28. Oktober 2016, ein nun doch vereinbartes Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt mit der Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne benannt. Erstaunlicherweise Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt „finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA“ bei diesem Gespräch überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt für uns den Schluss nahe, dass die Stadt nicht damit rechnet, sich etwas holen zu können oder aber, dass dieses Thema den „Deal“ nicht belasten sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, „Köster Bau“ sei an der verspäteten Fertigstellung Schuld und daher schadenersatzpflichtig.“

Haushaltsbeschluss kein Anlass sich zurückzulehnen

Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: „Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“ Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „ Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“

Weiterhin mangelnde Transparenz zur Multifunktionsarena

Unmittelbar nach der Ablehnung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Probleme um die Multifunktionsarena durch Rot-Rot-Grün im Stadtrat, sieht sich die CDU in ihrer Kritik an mangelnder Transparenz und fehlendem Willen zur Aufklärung bestätigt. Im Vorfeld der Sonderstadtratssitzung in der kommenden Woche und dem zuvor tagenden Fachausschüssen bat der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse heute den Oberbürgermeister direkt um die Beantwortung offener Fragen. Dies wurde von der Verwaltung gegenüber der CDU-Fraktion mit der Bemerkung abgelehnt, “dass nur förmliche Anfragen gemäß der Thüringer Kommunalordnung gestellt werden könnten“. Michael Panse erklärt dazu: „Offensichtlich ist es mit der am Mittwoch im Stadtrat öffentlich erklärten Transparenz nicht weit her. Nach wie vor sollen Diskussionen entweder nur hinter verschlossenen Türen oder in so vielen verschiedenen Ausschüssen und Gremien stattfinden, so dass eine wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist. Informationen kommen scheibchenweise oder stets nur auf direkte Nachfrage. Meine derzeit offenen Fragen zur Multifunktionsarena beziehen sich auf ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Bauunternehmen Köster Bau, bei dem ganz offensichtlich Absprachen zum weiteren Bauablauf in Verknüpfung mit der Vergabe der Sanierung der Westtribüne und dem Schlichtungsverfahren zu offenen Nachforderungen getroffen wurden. Da die Verwaltung offensichtlich nicht gewillt ist, diese Fragen kurzfristig zu beantworten, werde ich die Fragen zur Sonderstadtratssitzung am kommenden Mittwoch als Informationsaufforderung einreichen.“ Des Weiteren fragt der CDU Fraktionsvorsitzende nach dem über den materiellen Schaden für die Arena GmbH hinaus gehenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt und den Erfurter Sportbetrieb. Sowohl der Erfurter Sportbetrieb, als auch der FC Rot-Weiß Erfurt müssen derzeit finanzielle Mehrbelastungen stemmen, für die sie nicht die Verantwortung tragen.

Unfallgefahren für die Marbacher Lausbuben

Die Mängelliste in der Kita Marbacher Lausbuben ist der Verwaltung seit dreieinhalb Jahren bekannt, aber noch immer nicht zufriedenstellend abgearbeitet. Dies ist das Fazit der Beantwortung einer Stadtratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse. Die Beantwortung der Anfrage gibt allerdings keine Auskunft darüber, wann diese Mängel abgestellt werden und schiebt die Verantwortung auf den Kita Träger zu. Dies ist für die CDU frag- und kritikwürdig. Panse erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung für kommunale Immobilien herausschleicht und lapidar auf die Möglichkeit sich gegen Schäden zu versichern verweist. Bereits im März 2013 haben die Elternvertreter der Marbacher Kita Lausbuben Stadträte und das Jugendamt zum Vor-Ort-Termin geladen. Leider sind bis heute noch nicht alle der damals bestehenden Mängel beseitigt. Ich bestehe auf eine verbindliche Aussage der Stadt dazu. Gefährdungspotential für Mitarbeiterinnen, Kinder und Eltern bestehen nach wie vor und die Unfallkasse hat darauf nachdrücklich hingewiesen.“ Die Kita in dem am schnellsten gewachsenen und nun auch von den Einwohnerzahlen her zweitgrößten Ortsteil Erfurts platzt aus allen Nähten. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Erweiterung der Plätze durch zwei Containerbauten realisiert. Die eigentlich als Provisorium gedachte Variante ist heute noch in Betrieb und die Kita bis auf den letzten Platz ausgelastet. In dem eigentlichen Kita-Gebäude gibt es aber nun Einiges zu tun. Hauptkritikpunkt der Eltern war die Eingangstür die nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht. Bereits vor Jahren wurde dies von der Feuerwehr bemängelt und mit Auflagen versehen. Immer noch gibt es aber, trotz nun vorhandener Brandschutztür, Probleme für die es keine verbindlich terminierte Lösung vorgesehen ist. Die Verwaltung erklärt in der Antwort auf die Stadtratsanfrage lapidar: „Im Schadenfall haftet grundsätzlich der jeweilige Verursacher eines Schadens. Der Kita-Träger ist laut Mietvertrag zum Abschluss entsprechender Versicherungen verpflichtet.“ Auch zu einer weiteren möglichen Gefährdung der Kinder und Erzieherinnen gibt es nur eine sehr ausweichende Antwort: „Das Spielgerätelager ist zu sanieren. Es besteht Stolpergefahr an einer Stelle. Unter Bezug auf die derzeitige Haushaltssituation ist eine Sanierung des Spielgerätelagers nicht möglich. Hinweis: Im Übergang bis zu einer Sanierung ist durch organisatorische Regelungen (z. B. Herausgabe der Spielgeräte durch die Erzieher) eine weitere Nutzung möglich.“ Panse erklärt abschließend: „Die bestehenden Mängel erscheinen vergleichsweise gering gegenüber dem, was an anderen Kitas ansteht, aber sie sind gravierend für den weiteren Betrieb und die Gesundheit der Kinder. Ich bin mit der Antwort auf meine Anfrage ausgesprochen unzufrieden und erwarte einen Lösungsvorschlag und eine Umsetzung vom Eigentümer der Kita und dies ist die Stadt!“

Kita-Gebühren: Vorlage erweist sich als Mogelpackung

Die Debatte um die Pläne des Oberbürgermeisters die Kita-Gebühren drastisch anzuheben verschärft sich. Der Oberbürgermeister hat zwar die ursprüngliche Vorlage zu seinen Erhöhungsplänen zurück gezogen, ersetzt sie aber mit einer Vorlage, die das Problem keineswegs behebt. Die CDU-Fraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag in den Stadtrat ein, der vor allem den Dialog mit den Eltern fordert. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon erklärt dazu: „Die neue Vorlage des Oberbürgermeisters erweist sich als Mogelpackung, auch weiterhin strebt der OB eine Gebührenerhöhung an und versucht nun die Verantwortung auf die Eltern und den Unterausschuss abzuschieben. Der Oberbürgermeister hatte den Eltern in der Vergangenheit eine Reduzierung bzw. sogar einer Befreiung von den Kita-Gebühren versprochen. Mit seinem jetzigen Vorgehen bricht er erneut mehrere seine Versprechen und stößt damit vor allem den Erfurter Eltern massiv vor den Kopf. Die Zusagen und Versprechen des Oberbürgermeisters werden allmählich unglaubwürdig. Das Ziel des Oberbürgermeisters ist es scheinbar nicht, die Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen, um seinen Haushalt zu flicken.“ Fraktionschef Michael Panse unterstreicht in diesem Zusammenhang die verzögerte Sanierung der Kitas: „Die Kosten für die Eltern sollen steigen, gleichzeitig ändert sich aber der baulich schlechte Zustand bei einigen Kitas nicht. Nicht nur dass der OB bestehende Wahlversprechen bricht, es ist auch schwer zu erklären, dass manche Kitas erhebliche Mängel in ihrer Bausubstanz aufweisen und an anderer Stelle die Gebühren angehoben werden. Zwar stehen Elternbeiträge und die Sanierung nicht in unmittelbaren Zusammenhang, jedoch kommen solche Fragen berechtigter Weise auf.“ Die CDU-Fraktion behaart auf ihren eingebrachten Antrag und bleibt bei der Forderung, das ursprüngliche und ebenfalls im neuen OB-Antrag enthaltene Ansinnen der Gebührenerhöhung zurückzuziehen. Ziel muss eine perspektivische Gebührenbefreiung sein.