Kategorie: Presse

Einen klassischen Fehlstart attestiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein für dessen Aussage zu Stadtratsentscheidungen. Bausewein hatte am Jahresende in der TA und TLZ erklärt (Zitat): „das hat in Teilen etwas mit Volksverdummung zu tun“, weil der Stadtrat Teile seines Haushaltsicherungskonzepts (HSK) nicht mitgetragen habe. Panse erklärt dazu: „Solche Aussagen sind wenig dienlich für eine sachorientierte Zusammenarbeit im bevorstehenden Jahr. Auch wenn sich die inhaltlichen Vorwürfe von Andreas Bausewein im Wesentlichen nicht ganz unberechtigt an den Koalitionspartner der rot-rot-grünen Gemeinschaft mit den Linken richten, ist dies ein unangemessener Sprachgebrauch für einen Oberbürgermeister gegenüber von Stadträten. Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion ist die schwierige Haushaltssituation Ergebnis der Führungsschwäche des Oberbürgermeisters. Seit Jahren laufen die Finanzen aus dem Ruder und der Oberbürgermeister tut als Chef der Verwaltung wenig bis gar nichts dagegen. Er hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch, gemeinsam mit seiner ihn tragenden Koalition verursacht. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem Haushaltssicherungskonzept geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er nun nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem eigenen Versagen ablenken.“ Die CDU Stadtratsfraktion hat unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von dessen Notwendigkeit und Wirksamkeit zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft davon zu überzeugen. Panse erklärt dazu abschließend: „Der Oberbürgermeister hat für sein Haushaltssicherungskonzept nicht gekämpft und mit niemandem zuvor darüber gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte er vor genau einem Jahr ganz anders versprochen. Er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotentiale sprechen. Ich fordere den Oberbürgermeister eindringlich dazu auf, inhaltliche Gespräche mit allen Stadtratsfraktionen zur Haushaltssituation zu führen und dabei zu einer konstruktiven Gesprächskultur zurückzukehren.“

Erleichtert zeigten sich CDU-Fraktionschef Michael Panse und der CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner, dass für das Bauamt in der Löberstraße ein Kompromiss mit dem Eigentümer gefunden wurde. Der Mietvertrag für das Bauamt wurde zunächst verlängert, sodass ein Umzug mittelfristig genau abgewogen und geplant werden kann. Damit wurden erhebliche finanzielle Schäden für die Stadt bei ohnehin maroder Haushaltslage abgewendet. Die CDU-Fraktion fordert nun zunächst eine Überprüfung der Strukturen und eine Klärung, wie es zu dem dramatischen Fehler überhaupt kommen konnte. Thomas Pfistner betont dabei: „Es ist wichtig, dass es geordnet weiter geht. Der Umzug des Bauamtes in die Warsbergstraße so kurz vor Weihnachten hätte erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb des Amtes und damit auch auf den Bürgerservice gehabt. Es muss nun abgewogen werden, wo überhaupt die Prioritäten liegen. Bei zahlreichen Schulen und Kitas steht eine Sanierung immer noch aus. Es wäre schwer nachzuvollziehen, warum sich die Verwaltung ausgerechnet bei dieser Finanzlage ein technisches Rathaus leistet. Es ist unumstritten, dass wir eine Ämterkonzentration brauchen, um längerfristig Kosten zu sparen. Die Frage wäre, ob dafür jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mehrere Millionen in ein technisches Rathaus zu stecken, obwohl deutlich größerer Bedarf beim Neubau und bei Sanierungen insbesondere von Schulen besteht.“ Die CDU-Fraktion hält den Gebäudekomplex in der Warsbergstraße aus städtebaulicher Sicht für schwierig. Zunächst müsste besonders vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt geklärt werden, wie ein Umzug des Bauamtes mittelfristig sinnvoll gestaltet werden kann. Insofern müssten dem Finanzausschuss und dem Stadtrat zunächst entsprechende Zahlen vorgelegt werden. Fraktionschef Michael Panse bekräftigt abschließend: „Wir warnen hinsichtlich der Warsbergstraße vor einem Schnellschuss, der möglicherweise kostenintensive Folgen oder die Zementierung eines städtebaulichen Missstandes hätte. Wir fordern deshalb eine angemessene Beratungszeit in den Ausschüssen. Solche schwerwiegenden Fehler, wie das Vergessen eines Mietvertrages, dürfen einfach nicht geschehen. Es muss eine Aufarbeitung stattfinden, wie es zustande gekommen ist, eine solch dringende Formalie unter den Tisch fallen zu lassen. Der Stadtrat soll deshalb darüber in Kenntnis gesetzt werden, wer wie und wann innerhalb des zuständigen Dezernats und der Verwaltung insgesamt einschließlich der Chefetage im Zusammenhang des Vertragsmanagements informiert wurde.“

Ein weiteres Versagen der Verwaltungsspitze sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse beim Gebäude der Bauverwaltung am Kaffeetrichter: „Es ist die Folge einer völlig strukturlosen Verwaltung, dass solch ein maßgebliches Detail wie die rechtzeitige Verlängerung eines Mietvertrages übersehen werden kann.“ Die Verantwortung sieht Panse nicht etwa bei irgendeinem Mitarbeiter, der für dieses Versagen wahrscheinlich den Sündenbock spielen muss, sondern bei der Verwaltungsspitze selbst. Die äußerst mangelhafte Verwaltungs- und Personalstruktur der Stadt Erfurt kritisierte die CDU-Fraktion in den letzten Jahren mehrfach. „Besonders Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche sind nicht immer erkennbar. Bestes Beispiel war bisher das Desaster um die Multifunktionsarena. Nun kommt auch noch das Gebäude am Kaffeetrichter dazu. Es ist jeweils nicht zu erkennen, wer welche Verantwortung trägt und offenbar weiß der eine nicht, was der andere tut“, kommentiert Panse. Als Hintergrund sieht Panse Verschiebungen und innere Rangeleien um die Verantwortungen innerhalb der Verwaltungsspitze. So wurde der Finanzbeigeordneten Frau Pablich Anfang 2016 der Liegenschaftsbereich entzogen. Eine der fünf Dezernentenstellen ist nunmehr seit zwei Jahren unbesetzt und die vom Oberbürgermeister versprochene Neustrukturierung lässt auf sich warten. Diese Unklarheit über die Zuständigkeiten und das ständige Hin und Her dürften nun auch einer der selbstverschuldeten Gründe sein, warum der Verwaltungsspitze die Angelegenheit um den Kaffeetrichter sprichwörtlich vertrieft hat. Letztlich ist es auch das Versagen des Oberbürgermeisters, wenn er die Defizite eines Amts nicht erkennt und behebt. Für die Stadt wird dieser Fauxpas erhebliche finanzielle Auswirkungen zur Folge haben. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine klare Auflistung der finanziellen Folgen und wie diese Ausgaben gedeckt werden. Der laufende Haushalt dürfte das Geld für einen Umzug und die Ertüchtigung des Ausweichgebäudes in der Warsbergstraße kaum enthalten. Ohne die genaue Angabe der Höhe dieser Kosten ist die entsprechende Vorlage der Verwaltung nicht zustimmungsfähig. Des Weiteren muss in dem Zusammenhang die rechtliche Verantwortung für dieses erneute Desaster geklärt werden. Panse betont abschließend: „So einen Vorgang kann man den Erfurtern nur schwer erklären. Bei der Kündigung bzw. bei der Nicht-Verlängerung von auslaufenden Verträgen ist die Stadt immer ganz schnell dabei, beispielsweise beim Stadtgarten, der E-Burg, den Werbeverträgen, dem bisherigen Weihnachtsmarkt auf dem Wenigemarkt oder in der Kultur insgesamt. Bei eigenen Angelegenheiten wird jedoch ganz offensichtlich geschlampt. Es ist naiv, zu glauben, man könne einem Vermieter einen Brief mit Bedingungen vorlegen und alles sei damit geregelt. Hier wurde schlichtweg versäumt, noch mal rechtzeitig nachzuhaken.“

Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt e.V. „Villa Amalie“ geehrt

Am Dienstagabend (15.11.16) wurde in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt zum neunten Mal der Thüringer Familienpreis vergeben. Damit würdigt und fördert die Stiftung FamilienSinn seit dem Jahr 2008 Projekte, Initiativen und innovative Ansätze, aber auch ehrenamtliche Aktivitäten, die dazu beitragen, Familien in Thüringen zu unterstützen, deren Lebensbedingungen zu verbessern und ihre Eigenkräfte zu stärken. In diesem Jahr stand der Preis unter dem Motto „Miteinander der Generationen“. Aus den 40 Bewerbungen wählte eine Jury elf Preisträger aus, die den Anspruch des diesjährigen Schwerpunktes im besonderen Maß erfüllen. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der die Schirmherrschaft über den Thüringer Familienpreis übernommen hatte und die Festrede hielt, erklärte: „Die Familie spielt eine zentrale Rolle in unserem Leben und in unserem Land. Doch sie ist im Wandel begriffen. Und das schon seit geraumer Zeit. Vom nahezu verbindlichen Lebensentwurf ist sie zu einer Lebensform unter anderen geworden, die noch dazu mit schwierigen Rahmenbedingungen leben muss. Der Familienpreis ist die passende Gelegenheit, dieses Engagement zu würdigen. Und deswegen habe ich sehr gern die Schirmherrschaft übernommen.“ Familienministerin Heike Werner ergänzte zum Themenschwerpunkt des 9. Familienpreises: „Ich freue mich, dass der Thüringer Familienpreis in diesem Jahr die Solidarität der Generationen in den Blick nimmt. Im Alltag wird dieses Miteinander in erster Linie in den Familien erlebt und gelebt. Dabei ist das Bild von Familie mittlerweile sehr bunt und vielfältig. Überall dort, wo Menschen verbindlich und freiwillig Verantwortung füreinander übernehmen, überall dort ist Familie. Das zeigt sich auch an den diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträgern.“ Zwei erste Preise mit einem Preisgeld von jeweils 4.000 Euro wurden vergeben an die Erfurterin Carola Backfisch für ihr Engagement zugunsten wohnungsloser Kinder und ihrer Familien sowie an den Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Thüringen e.V. für sein Projekt zur Gewinnung, Schulung und Begleitung von Einzelvormündern für Pflegekinder in Thüringen. Michael Panse, Leiter der Elternakademie und Mitglied der Jury, ehrte das Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt e.V. „Villa Amalie“ mit einer Würdigung in Höhe von 1.000 Euro für sein Projekt Miteinander der Generationen. Bei der Preisverleihung erklärte Michael Panse: „Wir haben in Thüringen eine gute Struktur an Einrichtungen die Familien unterstützen. Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren gehören dazu. Die Villa Amalie in Sonneberg war viele Jahre ein Mehrgenerationenhaus und hatte sich mit seinen Angeboten fest etabliert. Besonders zu würdigen ist, dass auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung als Mehrgenerationenhaus die Vereinsmitglieder des Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt e.V. die Angebote in dem Projekt „Miteinander der Generationen fortsetzen. Das ehrenamtliche Engagement ermöglicht Krabbelgruppen, Spielnachmittage oder Bastelkurse, wo erfahrene Senioren gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aktiv sind. Generationsübergreifendes Lernen am Computer gehört ebenso zur Angebotspalette. Die Jury hat deshalb dieses Engagement mit einer Würdigung versehen und ich gratuliere sehr herzlich.“