Kategorie: Presse

Genehmigung zur Bauvoranfrage für Moschee-Bau in Marbach

Erstaunt zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse über die durch einen MDR-Beitrag bekannt gewordene, nun offensichtlich erfolgte, Genehmigung der Bauvoranfrage zum Moscheebau im Erfurter Ortsteil Marbach. „Unstrittig ist, dass es sich dabei um Verwaltungshandeln und damit um originäre Aufgaben für die Bauverwaltung handelt. Leider ist aber von der vor Monaten angekündigten Transparenz und der Dialogbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern in Marbach nichts mehr übrig geblieben. Hier steht vor allem der Oberbürgermeister im Wort und in der Pflicht“, kommentiert Panse. Der ursprünglich geplante Standort an der B4 steht nun offensichtlich nicht mehr zur Diskussion, da er zu klein sei. Stattdessen geht es aktuell um ein Grundstück an der Schwarzburger Straße, für das es jetzt einen positiven Bescheid für eine Bauvoranfrage geben soll. Die Ahmadiyya-Gemeinde hatte beim Bürgerdialog in Marbach trotz Nachfragen immer wieder betont, dass es keine Pläne zu einem anderen Standort gäbe. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger vom Bauträger, also der Ahmadiyya-Gemeinde, und der Stadt mit einer gemeinsamen frühzeitigen Information über die geänderten Pläne in Kenntnis gesetzt worden wären. Ein Moscheebau kann und soll nur dort erfolgen, wo auch eine Chance auf eine Akzeptanz im sozialen Umfeld erfolgt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende weiter. Die CDU-Fraktion appelliert deshalb eindringlich an die Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, beim nun wohl folgenden Bauantrag den Dialog mit den Vertretern des Ortsteilrates und den Bürgerinnen und Bürgern von Marbach zu suchen. „Vorbehalten und Misstrauen begegnet man am besten mit transparenter und ehrlicher Öffentlichkeitsarbeit. Ein kommunalpolitisches Handlungsspiel gibt es an dieser Stelle nicht. Nach Aussage der Stadtverwaltung besteht auch keine Notwendigkeit zu einer Änderung eines B-Planes. Dass aber weder die Fraktionen noch die Ortsteilbürgermeisterin über die Änderungen informiert wurden, zeugt von keiner besonderen Sensibilität und steigert nicht die Akzeptanz für den Moscheebau“, erklärt Panse abschließend. http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/moschee-erfurt-marbach-102.html

Südeinfahrt wird zu verkehrspolitischer Geisterfahrt

Enttäuscht über die aktuellen Meldungen zur Entwicklung der südlichen Stadteinfahrt zeigten sich der CDU-Fraktionschef Michael Panse und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach. Mit einer Stadtratsvorlage für Dezember schließt die Verwaltung die längst überfällige Umgestaltung und vor allem Ausbau der südlichen Stadteinfahrt aus. Lediglich eine Bestandsanierung sei vorgesehen. Die Einfahrt würde damit als verkehrstechnischer Engpass weiter bestehen – zum Schaden der Anwohner. Panse sieht einen klaren Widerspruch zu bestehenden Beschlüssen des Stadtrates: „Mit dem Beschluss zur Multifunktionsarena hat der Stadtrat der dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung den klaren Auftrag erteilt, das Gebiet um die Arena mit zu entwickeln. Dazu gehört auch der Ausbau der Südeinfahrt, um auf erhöhtes Verkehrsaufkommen und im Sinne des Anwohnerschutzes zu reagieren. Sollte die Vorlage nächste Woche so beschlossen werden, würde die Südeinfahrt zur verkehrspolitischen Geisterfahrt des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit werden. Die CDU wird auf einen zeitgemäßen Ausbau der Südeinfahrt bestehen, um die derzeit unerträglichen Staus stadtein- und stadtauswärts zu vermeiden.“ Verkehrspolitiker Kallenbach kommentiert ebenfalls: „Hier werden Versprechen und Zusagen gebrochen. Besonders die Bürgerinitiative Südeinfahrt kämpfte lange für den Umbau und die Sanierung. Bis heute wurde sie immer wieder mit Ausflüchten abgespeist und hingehalten. Die Vorlage der Verwaltung ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich hier ehrenamtlich für ihren Stadtteil und für ganz Erfurt kraftzehrend engagiert haben. Wenn ökologische Aspekte dem Ausbau der Südeinfahrt im Wege stehen, muss nach entsprechenden Lösungen gesucht werden.“ Die CDU-Fraktion kann der Vorlage in der bestehenden Form nicht zustimmen und fordert eine Überarbeitung unter Einbeziehung der Bürgerinitiative.

Chaos ums Bauamt gerade noch verhindert

Erleichtert zeigten sich CDU-Fraktionschef Michael Panse und der CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner, dass für das Bauamt in der Löberstraße ein Kompromiss mit dem Eigentümer gefunden wurde. Der Mietvertrag für das Bauamt wurde zunächst verlängert, sodass ein Umzug mittelfristig genau abgewogen und geplant werden kann. Damit wurden erhebliche finanzielle Schäden für die Stadt bei ohnehin maroder Haushaltslage abgewendet. Die CDU-Fraktion fordert nun zunächst eine Überprüfung der Strukturen und eine Klärung, wie es zu dem dramatischen Fehler überhaupt kommen konnte. Thomas Pfistner betont dabei: „Es ist wichtig, dass es geordnet weiter geht. Der Umzug des Bauamtes in die Warsbergstraße so kurz vor Weihnachten hätte erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb des Amtes und damit auch auf den Bürgerservice gehabt. Es muss nun abgewogen werden, wo überhaupt die Prioritäten liegen. Bei zahlreichen Schulen und Kitas steht eine Sanierung immer noch aus. Es wäre schwer nachzuvollziehen, warum sich die Verwaltung ausgerechnet bei dieser Finanzlage ein technisches Rathaus leistet. Es ist unumstritten, dass wir eine Ämterkonzentration brauchen, um längerfristig Kosten zu sparen. Die Frage wäre, ob dafür jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mehrere Millionen in ein technisches Rathaus zu stecken, obwohl deutlich größerer Bedarf beim Neubau und bei Sanierungen insbesondere von Schulen besteht.“ Die CDU-Fraktion hält den Gebäudekomplex in der Warsbergstraße aus städtebaulicher Sicht für schwierig. Zunächst müsste besonders vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt geklärt werden, wie ein Umzug des Bauamtes mittelfristig sinnvoll gestaltet werden kann. Insofern müssten dem Finanzausschuss und dem Stadtrat zunächst entsprechende Zahlen vorgelegt werden. Fraktionschef Michael Panse bekräftigt abschließend: „Wir warnen hinsichtlich der Warsbergstraße vor einem Schnellschuss, der möglicherweise kostenintensive Folgen oder die Zementierung eines städtebaulichen Missstandes hätte. Wir fordern deshalb eine angemessene Beratungszeit in den Ausschüssen. Solche schwerwiegenden Fehler, wie das Vergessen eines Mietvertrages, dürfen einfach nicht geschehen. Es muss eine Aufarbeitung stattfinden, wie es zustande gekommen ist, eine solch dringende Formalie unter den Tisch fallen zu lassen. Der Stadtrat soll deshalb darüber in Kenntnis gesetzt werden, wer wie und wann innerhalb des zuständigen Dezernats und der Verwaltung insgesamt einschließlich der Chefetage im Zusammenhang des Vertragsmanagements informiert wurde.“

Kaffeetrichter-Drama offenbart erneut Versagen der Verwaltungsspitze

Ein weiteres Versagen der Verwaltungsspitze sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse beim Gebäude der Bauverwaltung am Kaffeetrichter: „Es ist die Folge einer völlig strukturlosen Verwaltung, dass solch ein maßgebliches Detail wie die rechtzeitige Verlängerung eines Mietvertrages übersehen werden kann.“ Die Verantwortung sieht Panse nicht etwa bei irgendeinem Mitarbeiter, der für dieses Versagen wahrscheinlich den Sündenbock spielen muss, sondern bei der Verwaltungsspitze selbst. Die äußerst mangelhafte Verwaltungs- und Personalstruktur der Stadt Erfurt kritisierte die CDU-Fraktion in den letzten Jahren mehrfach. „Besonders Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche sind nicht immer erkennbar. Bestes Beispiel war bisher das Desaster um die Multifunktionsarena. Nun kommt auch noch das Gebäude am Kaffeetrichter dazu. Es ist jeweils nicht zu erkennen, wer welche Verantwortung trägt und offenbar weiß der eine nicht, was der andere tut“, kommentiert Panse. Als Hintergrund sieht Panse Verschiebungen und innere Rangeleien um die Verantwortungen innerhalb der Verwaltungsspitze. So wurde der Finanzbeigeordneten Frau Pablich Anfang 2016 der Liegenschaftsbereich entzogen. Eine der fünf Dezernentenstellen ist nunmehr seit zwei Jahren unbesetzt und die vom Oberbürgermeister versprochene Neustrukturierung lässt auf sich warten. Diese Unklarheit über die Zuständigkeiten und das ständige Hin und Her dürften nun auch einer der selbstverschuldeten Gründe sein, warum der Verwaltungsspitze die Angelegenheit um den Kaffeetrichter sprichwörtlich vertrieft hat. Letztlich ist es auch das Versagen des Oberbürgermeisters, wenn er die Defizite eines Amts nicht erkennt und behebt. Für die Stadt wird dieser Fauxpas erhebliche finanzielle Auswirkungen zur Folge haben. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine klare Auflistung der finanziellen Folgen und wie diese Ausgaben gedeckt werden. Der laufende Haushalt dürfte das Geld für einen Umzug und die Ertüchtigung des Ausweichgebäudes in der Warsbergstraße kaum enthalten. Ohne die genaue Angabe der Höhe dieser Kosten ist die entsprechende Vorlage der Verwaltung nicht zustimmungsfähig. Des Weiteren muss in dem Zusammenhang die rechtliche Verantwortung für dieses erneute Desaster geklärt werden. Panse betont abschließend: „So einen Vorgang kann man den Erfurtern nur schwer erklären. Bei der Kündigung bzw. bei der Nicht-Verlängerung von auslaufenden Verträgen ist die Stadt immer ganz schnell dabei, beispielsweise beim Stadtgarten, der E-Burg, den Werbeverträgen, dem bisherigen Weihnachtsmarkt auf dem Wenigemarkt oder in der Kultur insgesamt. Bei eigenen Angelegenheiten wird jedoch ganz offensichtlich geschlampt. Es ist naiv, zu glauben, man könne einem Vermieter einen Brief mit Bedingungen vorlegen und alles sei damit geregelt. Hier wurde schlichtweg versäumt, noch mal rechtzeitig nachzuhaken.“

Keine finanzielle Planungssicherheit für Vereine und Verbände

Beratung der Ausschüsse zum Haushaltssicherungskonzept und zur vorläufigen Haushaltsführung mit den Betroffenen eingefordert Es sind gerade erst zwei Wochen vergangen, als sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben das letzte Mal ausführlich mit dem Thema Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Landeshauptstadt Erfurt für den Zeitraum 2016 bis 2022 auseinandergesetzt hat. Die dazugehörige Drucksache 1384/16 sieht u. a. vor den Vereinen und Verbänden wichtige finanzielle Mittel zu kürzen. Der dazu nun von Rot-Rot-Grün vorgelegte Zeitplan, die Beschlussfassung des Stadtrats am 14. Dezember 2016 zu treffen, änderte bereits zum zweiten Mal die Planungen. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Haushaltssicherungskonzept am 16. November 2016 im Stadtrat verabschiedet wird. Nach dem Rot-Rot-Grün die dazu notwendigen Vorberatungen in den Fachausschüssen verschleppt und schließlich vertagt hat, präsentierte die Verwaltung einen neuen Zeitplan, der die Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den 1. Februar 2017 ankündigte. Dieser Zeitplan wurde letzten Dienstag im Hauptausschuss durch Rot-Rot-Grün wieder über den Haufen geworfen und beschlossen, den Termin auf den 14. Dezember 2016 vorzuverlegen. Die eigentlich dafür eingeplanten elf Wochen Beratungszeitraum wurden auf nun auf dreieinhalb Wochen herunter reduziert, obwohl noch jede Menge Gesprächsbedarf diesbezüglich vorhanden ist. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Jedem klar denkenden Mensch ist bewusst, dass ein solch wichtiges Thema nicht einmal annähernd noch ausreichend innerhalb eines so kurzen Zeitraumes abgehandelt werden kann. Gerade gegen Jahresende und so kurz vor Weihnachten ist der Sitzungskalender erfahrungsgemäß bereits sehr gut gefüllt und wird dadurch noch einmal zusätzlich auf den Kopf gestellt. Ich sehe als eine mögliche Motivlage bei Rot-Rot-Grün für dieses Handeln, dass sie das HSK möglichst geräuschlos und ohne Anhörung der Betroffenen durchzuziehen wollen. Als ob das noch nicht genug wäre, dass der Finanzausschuss damit nicht mehr die Gelegenheit bekommt, sich zu den Voten der Fachausschüsse zu beraten, kommt noch hinzu, dass die betroffenen Vereine und Verbände weder zu ihrer finanziellen Ausgangslage angehört noch nach den Auswirkungen dieser Entscheidung befragt werden sollen. Im Ergebnis der Beratung der CDU Stadtratsfraktion zu diesem Thema, haben wir Anträge in allen zuständigen Fachausschüssen eingereicht, dass alle betroffenen Trägervertreter in die Ausschussberatungen einzubeziehen sind. Ihnen soll Gelegenheit gegeben werden zu ihrer finanziellen Situation und den Auswirkungen zum Haushaltssicherungskonzept aber auch zur nun wieder bevorstehenden vorläufigen Haushaltsführung Position zu beziehen. Da der Oberbürgermeister auch für das Jahr 2017 keinen fristgerechten Haushaltsentwurf vorlegt ist er aufgefordert, den Trägern mitzuteilen, wie die vorläufige Haushaltsführung ab Januar 2017 erfolgen wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass nun jedes Jahr mit Planungsunsicherheit beginnt und die Träger bangen müssen.”

Zooparkpreise erneut erhöht

CDU fordert zukunftstaugliches Konzept für Zoo und Aquarium Mit einer erneuten Erhöhung der Preise beim Zoopark und beim Aquarium stimmte am 16. November die rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft im Erfurter Stadtrat für einen tiefen Griff in die Taschen der Erfurter Familien und aller weiteren Besucher. Erst im Jahr 2015 wurden die Eintrittspreise erhöht. Jetzt sollen, entsprechend der Verwaltungsvorlage, die Preise um bis zu 25 Prozent steigen. Hintergrund dieser Erhöhung sind die fehlende Kostendeckung beim Zoopark sowie voraussichtliche Maßnahmen im Zusammenhang des Haushaltssicherungskonzeptes. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion warnte ausdrücklich vor weiteren Preiserhöhungen. Die Haushaltskonsolidierung wird hier nun auf Kosten der Zooparkbesucher gemacht. Ein Familientag im Erfurter Zoo wird somit zu einem noch teureren ‚Spaß‘. Im Zweifel gehen die Leute in andere Zoos und dann hat man mit der Erhöhung gar nichts gewonnen. Es ist außerdem befremdlich, dass, trotz vollmundiger, anders lautender Ankündigungen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün nicht bereit waren, nach Finanzierungsalternativen zu suchen. Einer ihrer Vorschläge war es, das Land mit in die Pflicht zu nehmen. Dies gelang offensichtlich weder dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein, noch den sechs rot-rot-grünen Landtagsabgeordneten im Erfurter Stadtrat.“ Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann gibt zu bedenken: „Eine Preiserhöhung ohne ein entsprechendes Konzept dahinter ist reine Willkür.“ Sie merkt an, dass derzeit völlig unklar ist, wie die Zukunft des Aquariums und des Zoos insgesamt aussehen wird. Das Aquarium, das als externer Standort Teil des Zoos ist, gehört zu den Wackelkandidaten auf der Kürzungsliste im Rahmen der Haushaltssicherung. Walsmann fordert daher: „Das Aquarium ist aus Erfurt nicht wegzudenken. Dahinter steckt viel mühevolle Arbeit. Für den Zoopark insgesamt sollte daher ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet werden. Dabei sollte das Aquarium erhalten bleiben, möglicherweise jedoch als Teil des Zooparks direkt am Roten Berg, um u.a. die Kosten für zwei Standorte zu sparen, die man jetzt den Besuchern aufdrücken will.“ Die CDU-Fraktion wird deshalb den Oberbürgermeister im Rahmen der Debatte um das Haushaltssicherungskonzept auffordern, für den Zoopark und das Aquarium ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, bei dem es perspektivisch zu keinen Schließungen kommt und Kosten so gespart werden können, dass man nicht die Besucher mit hohen Preisen belasten muss.

Thüringer Familienpreis 2016 verliehen

Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt e.V. „Villa Amalie“ geehrt
Gemeinsam mit Rainer Korn, Ernst Hoffmann und Katrin Christ-Eisenwinder, Präsidentin der Stiftung FamilienSinn
Gemeinsam mit Rainer Korn, Ernst Hoffmann und Katrin Christ-Eisenwinder, Präsidentin der Stiftung FamilienSinn
Am Dienstagabend (15.11.16) wurde in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt zum neunten Mal der Thüringer Familienpreis vergeben. Damit würdigt und fördert die Stiftung FamilienSinn seit dem Jahr 2008 Projekte, Initiativen und innovative Ansätze, aber auch ehrenamtliche Aktivitäten, die dazu beitragen, Familien in Thüringen zu unterstützen, deren Lebensbedingungen zu verbessern und ihre Eigenkräfte zu stärken. In diesem Jahr stand der Preis unter dem Motto „Miteinander der Generationen“. Aus den 40 Bewerbungen wählte eine Jury elf Preisträger aus, die den Anspruch des diesjährigen Schwerpunktes im besonderen Maß erfüllen. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der die Schirmherrschaft über den Thüringer Familienpreis übernommen hatte und die Festrede hielt, erklärte: „Die Familie spielt eine zentrale Rolle in unserem Leben und in unserem Land. Doch sie ist im Wandel begriffen. Und das schon seit geraumer Zeit. Vom nahezu verbindlichen Lebensentwurf ist sie zu einer Lebensform unter anderen geworden, die noch dazu mit schwierigen Rahmenbedingungen leben muss. Der Familienpreis ist die passende Gelegenheit, dieses Engagement zu würdigen. Und deswegen habe ich sehr gern die Schirmherrschaft übernommen.“ Familienministerin Heike Werner ergänzte zum Themenschwerpunkt des 9. Familienpreises: „Ich freue mich, dass der Thüringer Familienpreis in diesem Jahr die Solidarität der Generationen in den Blick nimmt. Im Alltag wird dieses Miteinander in erster Linie in den Familien erlebt und gelebt. Dabei ist das Bild von Familie mittlerweile sehr bunt und vielfältig. Überall dort, wo Menschen verbindlich und freiwillig Verantwortung füreinander übernehmen, überall dort ist Familie. Das zeigt sich auch an den diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträgern.“ Zwei erste Preise mit einem Preisgeld von jeweils 4.000 Euro wurden vergeben an die Erfurterin Carola Backfisch für ihr Engagement zugunsten wohnungsloser Kinder und ihrer Familien sowie an den Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Thüringen e.V. für sein Projekt zur Gewinnung, Schulung und Begleitung von Einzelvormündern für Pflegekinder in Thüringen. Michael Panse, Leiter der Elternakademie und Mitglied der Jury, ehrte das Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt e.V. „Villa Amalie“ mit einer Würdigung in Höhe von 1.000 Euro für sein Projekt Miteinander der Generationen. Bei der Preisverleihung erklärte Michael Panse: „Wir haben in Thüringen eine gute Struktur an Einrichtungen die Familien unterstützen. Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren gehören dazu. Die Villa Amalie in Sonneberg war viele Jahre ein Mehrgenerationenhaus und hatte sich mit seinen Angeboten fest etabliert. Besonders zu würdigen ist, dass auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung als Mehrgenerationenhaus die Vereinsmitglieder des Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt e.V. die Angebote in dem Projekt „Miteinander der Generationen fortsetzen. Das ehrenamtliche Engagement ermöglicht Krabbelgruppen, Spielnachmittage oder Bastelkurse, wo erfahrene Senioren gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aktiv sind. Generationsübergreifendes Lernen am Computer gehört ebenso zur Angebotspalette. Die Jury hat deshalb dieses Engagement mit einer Würdigung versehen und ich gratuliere sehr herzlich.“      

Das Märchen vom pünktlichen Haushalt 2017

Verärgert nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass der Haushalt für 2017 nun definitiv nicht mehr im Jahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt werden wird. Ein Inkrafttreten eines Haushalts nach Einbringung, Beratung und Beschlussfassung und Genehmigung wäre damit frühestens im zweiten Quartal 2017 möglich. Der Oberbürgermeister verkündete demgegenüber vor einigen Wochen, dass er den nächsten Haushalt noch in diesem Jahr vorlegen würde. Jedoch stehen ihm nun der zu knapp gesetzte Zeitplan für das Haushaltssicherungskonzept und die Zerstrittenheit seiner ihn tragenden Rot-Rot-Grünen-Koalition im Wege. Das Haushaltssicherungskonzept kann wegen der von Rot-Rot-Grün initiierten Vertagung in den Ausschüssen nun nach Vorstellung der Stadtverwaltung erst am 1. Februar 2017 beschlossen werden – ursprünglich war dafür der 16. November 2016 vorgesehen. Es ist jedoch angesichts der desaströsen Finanzsituation der Stadt zwingende Voraussetzung für einen Haushaltsentwurf 2017. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Damit besteht für Vereine, Verbände und die Ortsteile weiter erhebliche Planungsunsicherheit. Dies bedeutet, Mittel können, wie bereits in den vergangenen Jahren, nur minimiert oder gar nicht heraus gegeben werden. Dieses erneute ‚Zeitspiel‘ ist letztlich eine Sparmaßnahme, die zu Lasten von Vereinen und Verbänden der sozialen Arbeit, in der Kultur oder im Sport geht. Gleichermaßen betroffen wären auch die Ortsteile, die ohnehin schon fast kein Geld von der Stadt bekommen. Auch Baumaßnahmen und notwendige Investitionen müssen auf einen Haushaltsbeschluss warten.“ Panse zeigte sich außerdem grundsätzlich skeptisch bei der Planung für das Haushaltsicherungskonzept. Hier sind nach Einschätzung der CDU erhebliche Luftbuchungen enthalten, die eine verlässliche Haushaltsplanung kaum gewährleisten. Das theoretische Einsparpotential für 2017 wird sich durch die späte Beschlussfassung zudem erheblich reduzieren. Michael Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister erzählt den Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtrat immer wieder Märchen von seinem Engagement für einen vom pünktlichen Haushalt. Der Haushalt 2016 ist bis zum heutigen Tag nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt und wird voraussichtlich auch nicht mehr wirksam. So wie das Jahr 2016 endet, beginnt 2017 unter denselben negativen Vorzeichen. Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt vom Oberbürgermeister eine öffentliche Erklärung, wie er sich die Haushaltspolitik der nächsten Wochen und Monate vorstellt.“

Kritik an Zweitwohnungssteuer

Kritik an der Regelung zur Zweitwohnungssteuer in Erfurt äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die zusätzliche Steuer liegt derzeit vergleichsweise hoch bei 16 Prozent der Kaltmiete. Es gibt vor allem Probleme für Studenten und Auszubildende, die ihren Hauptwohnsitz zwar nicht in Erfurt haben, jedoch in der Ausbildungsphase Teil des Erfurter Elternhaushaltes sind und somit, förmlich betrachtet, noch eine Zweitwohnung in Erfurt unterhalten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Einkommen Auszubildender und Studierender eher gering oder gar nicht vorhanden sind, will die Stadt kassieren, ohne den ursprünglichen Lenkungszweck erreichen zu können. Dieses Problem besteht im Übrigen auch, wenn familiär bedingt in der Stadt Erfurt zwei Wohnsitze angemeldet sind. Panse erklärt: „Die Zweitwohnungssteuer ist grundsätzlich für jeden Betroffenen eine zusätzliche Belastung. Nicht nur beruflich bedingt, ist eine Zweitwohnung für viele Betroffene oft zwingend und erzeugt per se schon Mehrkosten wegen zweier Haushalte und Pendlerkosten. Wir fordern deshalb für Studenten und Auszubildende eine Neuregelung.“ Betroffene Familien äußerten in jüngster Zeit wiederholt ihren Unmut, da eine entsprechende Regelung für Studenten und Auszubildende in Erfurt bisher nicht vorgesehen ist. In der Stuttgarter Zweitwohnungssatzung beispielsweise ist eine solche Sonderregelung enthalten. Die CDU-Fraktion ist generell gegen eine übertriebene Belastung durch zusätzliche Steuern und Abgaben und fordert daher eine Überarbeitung der bestehenden Zweitwohnungssatzung. Es steht einer Kommune zwar frei, ob sie die Zweitwohnungssteuer führt, dennoch besteht in Erfurt offenbar Klärungsbedarf. Für die nächste Stadtratssitzung reicht die CDU-Fraktion eine Anfrage ein und möchte von der Verwaltung wissen, wie viele Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten es diesbezüglich bisher bereits gab und ob eine Neuregelung der Satzung seitens der Stadtverwaltung im beschriebenen Sinne vorgesehen ist. Hintergründe: Einer der Gründe, warum in Erfurt die Zweitwohnungssteuer eingeführt wurde, war im Sinne eines Lenkungszweckes das Erreichen der Einwohnerzahl von 200.000 wegen entsprechender finanzieller Bezüge zu erreichen, indem man die in Erfurt Gemeldeten auf diesem Wege zum Hauptwohnsitz in Erfurt motivierte. Die Zahl 200.000 ist inzwischen erreicht und wird laut demografischer Prognosen tendenziell in den nächsten Jahren auch nicht unterschritten. Zweitwohnungssatzung in Stuttgart https://www.stuttgart.de/zweitwohnungssteuer, Punkt 8 „Steuerbefreit sind weiter Zweitwohnungen, die Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet.“

Arena-Desaster geht weiter

Panse: Beigeordnete Hoyer endlich zur Verantwortung ziehen Eine weitere Verzögerung bei der Übergabe der Multifunktionsarena zeichnet sich laut erneuten Medienberichten ab. Der Grund dafür sei demnach eine Urlaubsreise der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer. Bereits im Juli war einer der Verzögerungsgründe die Abwesenheit der Beigeordneten. CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert: „Das Maß ist endgültig voll. Frau Hoyer hat dem Projekt mehr geschadet als genützt. Die Identifikation der Beigeordneten mit dem Thema und ihr Problembewusstsein tendieren sichtbar gegen Null. Ihren selbst verursachten Fehlern steht sie scheinbar völlig gleichgültig gegenüber. Zur Jubelfeier will sie aber offenbar trotzdem kommen, wenn man den aktuellen Berichten folgt. Der Oberbürgermeister selbst muss endlich ein klares Wort mit seiner offensichtlich desinteressierten Beigeordneten reden!“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann kommentiert ebenfalls dazu: „Es ist nicht zu verstehen, dass gerade in dieser wichtigen Bau- und Übergangsphase die zuständige Beigeordnete nicht vor Ort ist. Hier wird offen und unverfroren mangelnde Verantwortung gezeigt. Diese ist die Beigeordnete den Steuerzahlern besonders bei solchen Millionenbeträgen schuldig. Sie ist als Beigeordnete in der Pflicht mit vollem Einsatz dabei zu sein und sich nicht in der Weltgeschichte umher zu treiben.“ Panse kündigte zudem an, sollte es durch diese weitere Verzögerung erneut zu Mehrkosten kommen, wird die CDU-Fraktion offiziell beantragen Frau Hoyer endlich zur Verantwortung zu ziehen. Entsprechende Anfragen werden dem Oberbürgermeister für die Stadtratssitzung im November vorgelegt. „Derzeit ist völlig unklar, wer Frau Hoyer in ihrer Abwesenheit in dieser wichtigen Frage vertritt und wer dem zufolge bei der Endabnahme unterschriftsberechtigt, aber auch in Verantwortung und möglicherweise in Haftung ist“, bemängelt Panse abschließend.