Unmittelbar nach der Ablehnung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Probleme um die Multifunktionsarena durch Rot-Rot-Grün im Stadtrat, sieht sich die CDU in ihrer Kritik an mangelnder Transparenz und fehlendem Willen zur Aufklärung bestätigt. Im Vorfeld der Sonderstadtratssitzung in der kommenden Woche und dem zuvor tagenden Fachausschüssen bat der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse heute den Oberbürgermeister direkt um die Beantwortung offener Fragen. Dies wurde von der Verwaltung gegenüber der CDU-Fraktion mit der Bemerkung abgelehnt, “dass nur förmliche Anfragen gemäß der Thüringer Kommunalordnung gestellt werden könnten“. Michael Panse erklärt dazu:
„Offensichtlich ist es mit der am Mittwoch im Stadtrat öffentlich erklärten Transparenz nicht weit her. Nach wie vor sollen Diskussionen entweder nur hinter verschlossenen Türen oder in so vielen verschiedenen Ausschüssen und Gremien stattfinden, so dass eine wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist. Informationen kommen scheibchenweise oder stets nur auf direkte Nachfrage.
Meine derzeit offenen Fragen zur Multifunktionsarena beziehen sich auf ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Bauunternehmen Köster Bau, bei dem ganz offensichtlich Absprachen zum weiteren Bauablauf in Verknüpfung mit der Vergabe der Sanierung der Westtribüne und dem Schlichtungsverfahren zu offenen Nachforderungen getroffen wurden. Da die Verwaltung offensichtlich nicht gewillt ist, diese Fragen kurzfristig zu beantworten, werde ich die Fragen zur Sonderstadtratssitzung am kommenden Mittwoch als Informationsaufforderung einreichen.“
Des Weiteren fragt der CDU Fraktionsvorsitzende nach dem über den materiellen Schaden für die Arena GmbH hinaus gehenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt und den Erfurter Sportbetrieb. Sowohl der Erfurter Sportbetrieb, als auch der FC Rot-Weiß Erfurt müssen derzeit finanzielle Mehrbelastungen stemmen, für die sie nicht die Verantwortung tragen.
Die Mängelliste in der Kita Marbacher Lausbuben ist der Verwaltung seit dreieinhalb Jahren bekannt, aber noch immer nicht zufriedenstellend abgearbeitet. Dies ist das Fazit der Beantwortung einer Stadtratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse. Die Beantwortung der Anfrage gibt allerdings keine Auskunft darüber, wann diese Mängel abgestellt werden und schiebt die Verantwortung auf den Kita Träger zu. Dies ist für die CDU frag- und kritikwürdig. Panse erklärt dazu:
„Es darf nicht sein, dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung für kommunale Immobilien herausschleicht und lapidar auf die Möglichkeit sich gegen Schäden zu versichern verweist. Bereits im März 2013 haben die Elternvertreter der Marbacher Kita Lausbuben Stadträte und das Jugendamt zum Vor-Ort-Termin geladen. Leider sind bis heute noch nicht alle der damals bestehenden Mängel beseitigt. Ich bestehe auf eine verbindliche Aussage der Stadt dazu. Gefährdungspotential für Mitarbeiterinnen, Kinder und Eltern bestehen nach wie vor und die Unfallkasse hat darauf nachdrücklich hingewiesen.“
Die Kita in dem am schnellsten gewachsenen und nun auch von den Einwohnerzahlen her zweitgrößten Ortsteil Erfurts platzt aus allen Nähten. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Erweiterung der Plätze durch zwei Containerbauten realisiert. Die eigentlich als Provisorium gedachte Variante ist heute noch in Betrieb und die Kita bis auf den letzten Platz ausgelastet. In dem eigentlichen Kita-Gebäude gibt es aber nun Einiges zu tun. Hauptkritikpunkt der Eltern war die Eingangstür die nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht. Bereits vor Jahren wurde dies von der Feuerwehr bemängelt und mit Auflagen versehen. Immer noch gibt es aber, trotz nun vorhandener Brandschutztür, Probleme für die es keine verbindlich terminierte Lösung vorgesehen ist.
Die Verwaltung erklärt in der Antwort auf die Stadtratsanfrage lapidar: „Im Schadenfall haftet grundsätzlich der jeweilige Verursacher eines Schadens. Der Kita-Träger ist laut Mietvertrag zum Abschluss entsprechender Versicherungen verpflichtet.“ Auch zu einer weiteren möglichen Gefährdung der Kinder und Erzieherinnen gibt es nur eine sehr ausweichende Antwort: „Das Spielgerätelager ist zu sanieren. Es besteht Stolpergefahr an einer Stelle. Unter Bezug auf die derzeitige Haushaltssituation ist eine Sanierung des Spielgerätelagers nicht möglich. Hinweis: Im Übergang bis zu einer Sanierung ist durch organisatorische Regelungen (z. B. Herausgabe der Spielgeräte durch die Erzieher) eine weitere Nutzung möglich.“
Panse erklärt abschließend: „Die bestehenden Mängel erscheinen vergleichsweise gering gegenüber dem, was an anderen Kitas ansteht, aber sie sind gravierend für den weiteren Betrieb und die Gesundheit der Kinder. Ich bin mit der Antwort auf meine Anfrage ausgesprochen unzufrieden und erwarte einen Lösungsvorschlag und eine Umsetzung vom Eigentümer der Kita und dies ist die Stadt!“
Die Debatte um die Pläne des Oberbürgermeisters die Kita-Gebühren drastisch anzuheben verschärft sich. Der Oberbürgermeister hat zwar die ursprüngliche Vorlage zu seinen Erhöhungsplänen zurück gezogen, ersetzt sie aber mit einer Vorlage, die das Problem keineswegs behebt. Die CDU-Fraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag in den Stadtrat ein, der vor allem den Dialog mit den Eltern fordert.
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon erklärt dazu: „Die neue Vorlage des Oberbürgermeisters erweist sich als Mogelpackung, auch weiterhin strebt der OB eine Gebührenerhöhung an und versucht nun die Verantwortung auf die Eltern und den Unterausschuss abzuschieben.
Der Oberbürgermeister hatte den Eltern in der Vergangenheit eine Reduzierung bzw. sogar einer Befreiung von den Kita-Gebühren versprochen. Mit seinem jetzigen Vorgehen bricht er erneut mehrere seine Versprechen und stößt damit vor allem den Erfurter Eltern massiv vor den Kopf. Die Zusagen und Versprechen des Oberbürgermeisters werden allmählich unglaubwürdig. Das Ziel des Oberbürgermeisters ist es scheinbar nicht, die Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen, um seinen Haushalt zu flicken.“
Fraktionschef Michael Panse unterstreicht in diesem Zusammenhang die verzögerte Sanierung der Kitas: „Die Kosten für die Eltern sollen steigen, gleichzeitig ändert sich aber der baulich schlechte Zustand bei einigen Kitas nicht. Nicht nur dass der OB bestehende Wahlversprechen bricht, es ist auch schwer zu erklären, dass manche Kitas erhebliche Mängel in ihrer Bausubstanz aufweisen und an anderer Stelle die Gebühren angehoben werden. Zwar stehen Elternbeiträge und die Sanierung nicht in unmittelbaren Zusammenhang, jedoch kommen solche Fragen berechtigter Weise auf.“
Die CDU-Fraktion behaart auf ihren eingebrachten Antrag und bleibt bei der Forderung, das ursprüngliche und ebenfalls im neuen OB-Antrag enthaltene Ansinnen der Gebührenerhöhung zurückzuziehen. Ziel muss eine perspektivische Gebührenbefreiung sein.
Huddle bzw. Mannschaftsbesprechung 🙂
(Erfurt) In der kommenden Saison wird Katja Franz in der Regionalliga beim SWE Volley-Team als neue Trainerin an der Seitenlinie die Verantwortung tragen. Besonders erfreulich ist für den Vorstand des SWE Volley-Teams, dass mit Katja Franz eine bundesligaerfahrene Spielerin gewonnen werden konnte, die die B-Lizenz als Trainerin hat und Erfahrungen als Spielerin und Trainerin mitbringt. Vereinspräsident Michael Panse hat gestern Abend die neue Trainerin dem Team vorgestellt. Er erklärte dabei:
„Ich bin sehr froh, dass wir Katja Franz nach einigen guten Gesprächen als Trainerin gewinnen konnten. Katja Franz brauchen wir im SWE Volley-Team eigentlich nur den ganz jungen Spielerinnen neu vorzustellen, alle anderen kennen und schätzen sie. Katja ist 2007 vom Chemnitzer PSV zum SWE Volley-Team gekommen und hat bei uns bis 2011 in der 2. Volleyballbundesliga gespielt. In der Saison 2013/2014 und 2014/2015 stand sie für das SWE Volley-Team in der 3. Liga am Netz und danach zwei Jahre in der Regionalliga. Erste Trainer-Erfahrungen sammelte sie als zeitweilige Trainerin der U13/14 gemeinsam mit Heiko Herzberg.
Der Vorstand setzt mit Katja Franz und einem motivierten jungem Regionalligateam einen deutlichen Akzent der Nachwuchsförderung. Wir wollen junge Talente im Verein halten und mit der Regionalliga eine Brücke zur Bundesliga schlagen. Deshalb werden in der kommenden Saison sowohl die Anschlusskader der ersten Bundesliga, als auch sehr junge Spielerinnen die derzeit am Erfurter Sportgymnasium sind, die tragenden Säulen des Regionalligateams sein.“
Mit Jörg Neuberg wird die Trainerin auch einen jungen Co-Trainer an ihrer Seite haben. Der frisch gebackene C-Trainer kommt aus Ilmenau zum SWE Volley-Team. Er wird sich im Anschlussbereich (Regionalliga) sowie in ausgewählten Bereichen der Nachwuchsarbeit des Vereins einbringen, neue Impulse setzen und wertvolle Erfahrungen sammeln.
Während die 1. Bundesliga in Erfurt erst am 29. Oktober startet, ist der erste Heimspieltag der Regionalliga am 17. September 2016 um 15 Uhr im Erfurter Sportgymnasium. Gegen die Damen vom VC Gotha startet das SWE Volley-Team in die Saison in der Regionalliga.
Kita-Botschaften sorgen für Verwirrung
Interessiert und gleichzeitig irritiert, verfolgt die CDU-Fraktion die Botschaften zur Kita-Entgeltordnung in den letzten Tagen. Während sich der Oberbürgermeister zum Entsetzen vieler Eltern in Wort und Bild auf eigentümliche Art bei Facebook äußert, betreibt derweil eines der SPD-Fraktionsmitglieder Ankündigungsrhetorik in großem Stil. Demnach würde die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Entgelte zurückgezogen werden. Es sprechen bei der SPD – so scheint es – einzelne Mitglieder für den Oberbürgermeister. Diesem wiederum fällt augenscheinlich die Kommunikation sowohl mit der SPD, als auch mit der Außenwelt schwer.
CDU-Fraktionschef Michael Panse kommentiert die turbulente öffentliche Debatte folgendermaßen: „Was der Oberbürgermeister hier betreibt, gleicht inzwischen einer Wahrnehmungsstörung. Draußen demonstrieren besorgte Eltern, der Oberbürgermeister selbst setzt sich vergnügt zwischen die Sparschweine der Eltern und bittet quasi um mehr gefüllte Sparschweine, um seine Haushaltsprobleme zu lösen. Das ist blanker Hohn und bittere Ironie. Die Ankündigungsrhetorik seiner Genossen macht dies nicht besser. Es reicht nicht aus, anzukündigen, man wolle die Vorlage zurückziehen, sondern man muss es auch tatsächlich sofort tun. Dies kann nur der Oberbürgermeister selbst machen – falls diese Ankündigung überhaupt ernst gemeint ist. Die Vorlage erst dann zurückziehen, wenn eine neue auf dem Tisch liegt, wäre zudem Hinhaltetaktik.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, unabhängig von den Aussagen einzelner SPD-Ankündiger, Klarheit und reichte am Vormittag des 24. August 2016 einen Antrag für die Stadtratssitzung am 7. September ein. Dieser fordert das sofortige Zurückziehen der vom Oberbürgermeister vorgelegten Drucksache zur Erhöhung der Kita-Entgelte. Damit es nicht nur Ankündigungsrhetorik bleibt, soll er dies unmittelbar dem Stadtrat mitteilen. Der CDU-Antrag sieht als wesentlichen Schritt das umfängliche Informieren des Stadtrates und des Jugendhilfeausschusses über die tatsächliche Gebührenentwicklung der letzten drei Jahre vor. Zudem sollen ergebnisoffene Gespräche mit den Elternvertretern geführt und nicht in Unterausschüssen gelenkt werden. Die Beratung bzw. die Nachjustierung im Unterausschuss drückt die Meinung des Jugendhilfeausschussvorsitzenden aus und ist offensichtlich dafür gedacht, dem Oberbürgermeister ein Hintertürchen offen zu halten, die Gebühren zur Haushaltsoptimierung doch anzuheben. Ein weiterer Kernpunkt der CDU-Forderung ist letztlich die Sicherstellung und das klare Bekenntnis, dass es im Kita-Bereich keine Erhöhungen mehr geben wird. Vielmehr sollen die Gebühren sinken, um perspektivisch den Einstieg in Gebührenfreiheit zu ebnen.
Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Mitteilung befindet sich die Drucksache 1312/16 (Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO) ) trotz der Ankündigen, diese zurückzuziehen, im Ratsinfosystem in der bisher vorgesehenen Beratungsfolge. Zudem liegen den Fraktionen keine Hinweise darüber vor, dass die Vorlage aus dem Beratungsverlauf herausgenommen werden soll. (Donnerstag, 25.08.2016, 11:47 Uhr)
Mit Befremden nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse die Aussagen der Wirtschaftsbeigeordneten Kathrin Hoyer zur möglichen Schließung des Dreienbrunnenbades im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am Herrenberg zur Kenntnis. Nach Hoyers Vorstellungen könnte das Dreienbrunnenbad nach einer Gnadenfrist letztlich doch geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen Zusagen zum Erhalt des Dreienbrunnenbades wertlose Lippenbekenntnisse. Erst im April dieses Jahres bekannte sich der Stadtrat in einem Beschluss mehrheitlich zum Erhalt des Dreienbrunnenbades.
„Wir sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Stadtratsmitglieder im Falle von Änderungen rechtzeitig informiert werden und nicht schon wieder erst aus den Medien davon erfahren“, moniert Panse. Auch die Information, dass die Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) den Baustart des Papierwehres verschiebt, sei neu und wurde den Stadträten nicht mitgeteilt.
Die Aussage Hoyers, „Wenn kein Geld da ist, kann man schöne Vorgaben nicht umsetzen“, befremdet umso mehr, wenn man ihr desaströses Handeln an anderer Stelle betrachtet. Beim Ausgleich ihrer Fehlplanungen stellte sie die Notwendigkeit benötigter Mittel völlig anders, nämlich selbstverständlich und weniger pessimistisch dar.
Panse begrüßt das Bekenntnis Hoyers zu einer dritten Schwimmhalle ausdrücklich. Jedoch darf diese zusätzliche Schwimmhalle nicht gegen den Erhalt des Dreienbrunnenbades und des Freibades in Möbisburg ausgespielt werden. Dies ist für die CDU-Fraktion indiskutabel. Vor allem die durch Zuzüge und mehr Geburten bedingte steigende Schülerzahl ist dabei nicht überraschend und bestätigt den Bedarf an Schwimmkapazitäten.
Panse erklärt abschließend: „Frau Hoyer ist sowohl für die Bäder als auch für die Sportstätten zuständig. Allerdings hat sie keine substantiellen Vorschläge unterbreitet. Das Bäderkonzept und konkrete Umsetzungsvorschläge wurden bisher verschleppt. Auch das Thema Bürgerbeteiligung ist hier nicht mehr als nur Augenwischerei, um Zeit zu gewinnen. Die normative Kraft des faktischen wird möglichweise dazu führen, dass Bäder geschlossen und nie wieder eröffnet werden, bevor überhaupt Entscheidungen fallen. Die CDU-Fraktion macht das Thema zum Gegenstand einer Stadtratsanfrage. Die Beigeordnete Hoyer soll sich gegenüber dem Stadtrat erklären. Zudem sind auch die Stadträte der SPD-Fraktion aufgefordert, ihre klare Position zum Erhalt des Dreienbrunnenbades gegenüber der Verwaltung gemeinsam mit uns durchzusetzen.“
Die Vertreter der Fraktionen haben sich positioniert – der OB nicht!
Für Donnerstag, den 18. August luden Erfurter Eltern im Rahmen einer Demonstration gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge die Vertreter der Stadtratsfraktionen und den Oberbürgermeister ein.
Mit Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister wie schon im Jahr 2013 dieses Gesprächs- und Dialogangebot ungenutzt verstreichen lässt und stattdessen seine Finanzbeigeordnete vorschickt, um seine Pläne zur Beitragserhöhung zu verteidigen. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass er unangenehmen Nachfragen und Kritik aus dem Weg gehen will und damit nicht einmal die Verantwortung für seine eigenen Drucksachen übernimmt.
Panse erklärt dazu: „Offenbar hat der Oberbürgermeister nicht genügend Rückgrat, um seine eigenen Pläne vor den Eltern zu verteidigen. Warum sonst scheut er den direkten Dialog und die Konfrontation mit den Eltern? Ebenfalls zum wiederholten Mal schiebt er seine Finanzbeigeordnete vor, die schon oft als Sündenbock herhalten musste, wenn der Oberbürgermeister sein Gesicht wahren wollte.“
Die CDU-Fraktion unterstützt die Anliegen der verärgerten Eltern und fordert den Oberbürgermeister auf, die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Beiträge zurückzuziehen und umgehend in den Dialog mit den Eltern zu suchen. Zudem sei auch der Stadtrat frühzeitig über angedachte Veränderungen in der Gebührenstruktur zu informieren.
Michael Panse: Das Maß ist endgültig voll!
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Rücktritt der Wirtschaftsbeigeordneten Kathrin Hoyer. Entsprechend aktueller Presseberichte verzögert sich die Fertigstellung der Multifunktionsarena (MFA) nun sogar bis 2017, anstatt „nur“ bis Ende September 2016. Die Westtribüne muss nach Medienberichten nun doch umfänglicher saniert werden, als ursprünglich gedacht. Die Vergabe des Auftrages dazu sei zu dem noch nicht erfolgt. Damit verzögere sich die Fertigstellung der Arena erheblich.
Fraktionschef Michael Panse sieht die Verantwortung für diesen neuerlichen Skandal vor allem bei der Beigeordneten Hoyer: „Das Maß ist endgültig voll! Sie trägt das entscheidende Maß an Verantwortung und an Schuld für diese Verspätung. Es begann mit der fehlerhaften Ausschreibung, was neben den zeitlichen Verlusten zu finanziellen Mehrkosten führte. Weitere Fehler waren dann im Ablauf mehr als offensichtlich. Inzwischen liegen wir bei einer möglichen Verzögerung von einem halben Jahr. Vor allem aber hat Frau Hoyer sowohl die Öffentlichkeit, als auch den Stadtrat belogen, indem sie erst vor kurzem behauptete, es sei alles in einem präsentablen Zustand und zu 95 Prozent fertig.“
Skandalös ist für die CDU-Fraktion die Weise, wie Hoyer mit maßgeblichen Informationen umgeht. Panse unterstreicht dazu: „Sie hat ganz klar ihre Informationspflicht als Beigeordnete vernachlässigt. Es ist befremdlich, solche Informationen erst aus der Presse zu erfahren, anstatt frühzeitig in zuständigen Gremien des Stadtrates über das tatsächliche Ausmaß direkt informiert zu werden. Stattdessen wurden dort Tatsachen dargestellt, die der Realität in keiner Weise entsprechen.“
Der Rücktritt Hoyers ist die einzige und klare Konsequenz aus dieser Blamage und ihrem Fehlverhalten. Besonders die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für die Stadt, die Arena GmbH als Betreiber und den FC RWE als Hauptnutzer sind derzeit schwer abzuschätzen. Aus Sicht der CDU-Fraktion liegen die Fehler vor allem in Hoyers Verantwortung. Warum der Oberbürgermeister ein solches Fehlverhalten duldet, ist dabei unverständlich.
Nach den Spekulationen und unterschiedlichsten Informationen zur Fertigstellung der Multifunktionsarena beantragt nunmehr der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner, eine Sondersitzung des zuständigen Werkausschusses, um offene Fragen zu klären. Fraktionschef Michael Panse forderte diese Sitzung vergangene Woche öffentlich. Eine Reaktion seitens der Verwaltung auf diese Forderung blieb aus.
Die zuständige Beigeordnete muss sich dort nun erklären und alle Karten offen legen. Die Beigeordnete sprach vor einigen Wochen davon, dass es nur kleinere Verzögerungen beim Bau geben würde. Die Realität zeichnet jedoch ein ganz anderes Szenario. In der Sondersitzung sollen die Gründe, das Ausmaß und die Auswirkungen der Bauverzögerungen dargestellt werden. Vor allem die finanziellen Aspekte sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften sowohl für die Arena GmbH als Betreiber, als auch für den FC RWE als Hauptnutzer von großem Interesse sein. Durch abgesagte Veranstaltungen sind zudem Imageschäden zu erwarten. Betreiber und Nutzer sollen deshalb ebenfalls zu der Sitzung eingeladen werden.
Pfistner erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Frau Hoyer ausgerechnet in der heißen Bauphase ihren Urlaub antritt. Das einzig Gute an dieser Situation ist, dass sich in der Zeit der Abwesenheit der Beigeordneten offenbar Fachkenntnisse und Realitätssinn innerhalb der Verwaltung durchgesetzt haben. Sie selbst behauptete zunächst, der Bau würde sich nur minimal verzögern. Innerhalb kürzester Zeit, anscheinend nach Antritt ihres Urlaubs, wurde aus der minimalen Verzögerung plötzlich ein Bauverzug von circa drei Monaten. Diese Einschätzung erscheint deutlich realistischer, als die zu optimistischen bzw. geschönten Aussagen der Beigeordneten in der Vergangenheit. Die CDU-Fraktion will umgehende Klärung.“
Einen Anlass zu kommunalpolitischen Feierlichkeiten sah CDU-Fraktionschef Michael Panse in der Eröffnung der Multifunktionsarena schon vor den aktuellen Meldungen zur Absage der MFA-Eröffnung nicht. Eine Teilnahme an der Feier wäre für die CDU-Fraktion nicht infrage gekommen.
Im Zusammenhang des Umbauprojektes ist es zu zahlreichen planerischen Pannen und erheblichen finanziellen Verlusten gekommen. Noch vor 14 Tagen hatte die zuständige Beigeordnete Frau Hoyer erklärt, dass die neue Arena bis zum 14. August zu 95 Prozent fertig gestellt sein und sich in einem präsentablen Zustand befinden würde.
„Sie hätte es zu diesem Zeitpunkt besser wissen können und müssen. Möglicherweise war ihr dies auch bewusst, jedoch wurde mit dem Umstand der Verspätung und den entsprechenden Komplikationen nicht ehrlich umgegangen“, betont Panse.
Die Absage durch den Hauptnutzer FC RWE ist daher kaum überraschend. Zudem wurden maßgebliche Auflagen des Stadtrates ignoriert und nicht erfüllt. Mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastungen und Verlusten ist auf Grund der Verwaltungspatzer für den FC RWE zu rechnen. Welche weiteren Kosten nun auf den Verein zukommen, gilt es zu erläutern.
„Die CDU-Fraktion freut sich grundsätzlich darüber, dass für den FC RWE eine moderne Spielstätte und zudem ein multifunktionales Verwaltungsgebäude entstehen soll“, erklärt Panse.
Einen Grund für eine Feier hätte es ohnehin nicht gegeben, weil ursprünglich getätigte Zusagen und Stadtratsbeschlüsse nicht eingehalten wurden. Die Absage kommt nun zurecht. Vor fünf Jahren, am 6. Juli 2011, beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit die Drucksache 1205/11. Durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde u.a. folgender Punkt in den Beschluss aufgenommen:
„Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.“
Dieser Punkt ist bis heute nicht umgesetzt. Der Ausbau der Südeinfahrt ist nicht in Sicht. Es wurden außerdem keine weiteren Parkflächen geschaffen. Die Umgestaltung des Stadionumfeldes fand bisher nicht statt. Ein solides Konzept zum Schutz des Wohngebietes liegt nicht vor. Besonders die fehlenden Parkflächen dürften nicht nur der CDU-Fraktion ein Dorn im Auge sein, sondern auch den jeweiligen Nutzern der neuen Arena. Dies betrifft an erster Stelle den FC RWE, aber auch alle anderen Verbände, Vereine und Veranstalter. Bei knappen Parkplätzen im Umfeld müssen sie die Kosten für Parkplatzzuweisungen und Koordinierung im Umfeld tragen und im schlimmsten Fall auf die Ticketpreise umgelegt werden. Zudem ziehen sie den Ärger der Anwohner in einem Wohnumfeld auf sich, wo der Parkraum knapp ist.
Panse sieht außerdem die Frage, nach einem förderunschädlichen, nachhaltigen, wirtschaftlichen und umsetzbaren Betreiberkonzept noch nicht geklärt. Sorge bereitet ihm vor allem der Aspekt, welche Zuschüsse die Stadt möglicherweise künftig geben muss. Bei klammem Haushalt liegt diese Kritik nahe.
Panse erklärt: „Ich unterstelle Oberbürgermeister Bausewein und der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer kommunalpolitisches Versagen. Es ist völlig unklar, wer für die entstehenden Mehrkosten aufkommen wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Sondersitzung des Werkausschusses zu den aktuellen Umständen bei der Arena. Eine Vielzahl von Anfragen zum Thema sind bereits an den Oberbürgermeister gerichtet. Deren Beantwortung soll in der Sondersitzung Diskussionsgrundlage werden.“
Das Projekt Stadionumbau steht zwar in den nächsten Wochen oder Monaten vor der Fertigstellung. Finanziell und planerisch bleibt jedoch im Moment vieles ungeklärt – vor allem, wann die Bauarbeiten tatsächlich beendet sein werden und man die Arena wirklich nutzen kann. Es liegen längst nicht alle Fakten auf dem Tisch. Die zuständige Beigeordnete Frau Hoyer konnte in den letzten Wochen wiederholt wesentliche Fragen nicht zufriedenstellend beantworten. Die Verwaltung muss aus CDU-Sicht nun dringend klarstellen, welche Kosten und welcher Mehraufwand im Rahmen des Baus der Multifunktionsarena noch auf die Stadt oder den FC RWE zukommen, sonst wird das „neue Stadion“ zu einer unkalkulierbaren Größe – auch für die Arena GmbH.
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