Kategorie: Presse

Diesen Freitag wird die Brücke über dem Lauentor endlich eröffnet. Der
zweijährige Bauverzug zeigt die vielen Probleme der Stadtverwaltung. Für
die CDU-Fraktion muss der Bastionskronenpfad jedoch vollendet werden.
Auch der Schutz vor Vandalismus muss berücksichtigt werden.

Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss, erklärt dazu: “Der zweijährige
Verzug beim Bau der Lauentor-Brücke offenbart erneut die Probleme,
welche die Stadt beim Bau großer Projekte hat. Zum Jahresbeginn wollte
sich die Stadtverwaltung schon auf gar keinen Eröffnungstermin mehr
festlegen. Das kann kein Zustand in einer Landeshauptstadt sein. Auch die
jahrelange Straßensperrung hat die Erfurterinnen und Erfurter stark
belastet. Es ist gut, dass dieses Ärgernis nun endlich vorbei ist. Der neue
Besuchermagnet am Petersberg bietet jedoch auch neue Angriffsfläche für
Vandalismus. Schon jetzt, wenige Tage vor der Eröffnung, wurden die
Brücke als auch die historische Bastion Martin mit großflächigen Graffitis
beschmiert. Neben der Entfernung der Graffitis muss geklärt werden, wer
die Kosten dafür trägt. Zudem darf die Verunstaltung durch Graffitis nicht
zum dauerhaften Ärgernis werden.”

Laut Stadtverwaltung wird am Freitag der Bastionskronenpfad eröffnet. Das
ist jedoch nur halb richtig. Die Lauentor-Brücke ist ein Element des
Bastionskronenpfades, muss allerdings noch sinnvoll an das bestehende
Fußwegenetz auf dem Petersberg angeschlossen werden.
“Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Eröffnung der Brücke nur ein Etappenziel
auf dem Weg zum Bastionskronenpfad ist. Der Bastionskronenpfad soll eine
barrierefreie Erschließung des Petersbergs ermöglichen. Verwaltung und
Stadtrat müssen weiter an der tatsächlichen Vollendung des
Bastionskronenpfads arbeiten. Dafür wird sich die CDU-Fraktion weiter
einsetzen”, erläutert Michael Panse weiterhin.

Erfurt, 22. Mai 2023

Eine Neubelebung der Städtepartnerschaft Erfurt-Mainz strebt die CDU der beiden Landeshauptstädte auf der CDU Kreisverbandsebene an. So beschlossen deren CDU-Kreisverbände am vergangenen Wochenende (11./12.Mai) bei einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung in Mainz nicht nur eine engere politische Zusammenarbeit ihrer Kreisverbände, sondern wollen auch von der Basis her der langjährigen, erfolgreichen Partnerschaft beider Städte, die 1988 begonnen hatte und im Juli 1990 vom “Kopf auf die Beine” gestellt worden war, neue Impulse geben.

Erfreut über diese CDU-Initiative zeigte sich insbesondere der im März neugewählte Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (ptl.), als er sich mit der Erfurter Delegation beim 70.jährigen Jubiläum des dortigen Technischen Hilfswerkes (THW) über diese spezielle Hilfe austauschte und dies beim zweiten vereinbarten Treffen am Denkmal der Deutschen Einheit nochmals freudig bekräftigte. Dort am geschichtsträchtigen Denkmal, nahe an “Vater Rhein” gelegen, dankte der Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf im Namen der Besuchergruppe dem neuen Mainzer OB und allen Bürgern für die langjährige Partnerstadt und sagte für seine Partei eine Wiederbelebung der Kontakte zu. Michael Panse, Vorsitzender des Erfurter Stadtrates, überbrachte dem Mainzer OB die Grüße des Erfurter Stadtparlamentes sowie des Oberbürgermeisters und lud den neuen Mainzer Rathaus-Chef (geboren in Dresden), der gerade aus der Partnerstadt Dijon zurückgekehrt war, zu einem baldigen Besuch ein.

Die zweitägige Mainz-Visite der Erfurter Gäste rundeten Besichtigungen im katholischen Dom und in “St. Johannis” (Vorgänger-Dom mit sensationellen Ausgrabungen, der heute als evangelische Kirche genutzt wird) sowie von weiteren römischen Ausgrabungen ab. Auf ihrer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung hatten die CDU-Freunde aus Erfurt und Mainz, unter ihnen Abgeordnete verschiedener Parlamente, eine Europa-Erklärung einstimmig verabschiedet, die von den beiden Vorsitzenden, Thomas Gerster (Mainz) und Dr. Wolfgang Weisskopf (Erfurt) unterzeichnet ist. Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann zeigte sich in einem Grußwort an das Mainzer Treffen über diese gemeinsame Aktion hocherfreut, weil sie in in schwieriger Zeit den Europa-Freunden den Rücken stärke.

Bilder vom Besuch in Mainz

Das Land Thüringen möchte das entstandene Defizit der BUGA 2021
nun doch nicht ausgleichen. Das zeigt gleich zwei Probleme: Die
Zusagen des Landes an die Stadt Erfurt erweisen sich immer wieder als
leere Versprechen. Zudem schafft es Oberbürgermeister Bausewein
nicht, Erfurter Interessen gegenüber dem Land durchzusetzen. Eine
weitere BUGA ist unter diesen Vorzeichen in den nächsten Jahren nicht
zu realisieren.

“Nachdem das Land das große Landesmuseum auf dem Petersberg hat
platzen lassen, erweist sich nun die Zusage zur Übernahme des BUGA-
Defizits als heiße Luft. Die Stadt Erfurt zieht beim Land regelmäßig den
Kürzeren. Der Oberbürgermeister schafft es nicht, getätigte Zusagen
des Landes auch einzutreiben. Die Absage des versprochenen
Landesmuseums auf dem Petersberg und die Übernahme des BUGA-
Defizits sind zwei Beispiele dafür”, konstatiert Finanzpolitiker Michael
Panse.

Am 08. März steht im Stadtrat die Entscheidung über die BUGA 2026 in
Erfurt auf der Tagesordnung. Dass das Land den Zusagen für die letzte
BUGA nicht nachkommen will, zeigt bereits wohin die Reise gehen
wird.

Michael Panse erklärt weiter: “Eine BUGA 2026 in Erfurt wäre für die
Stadt ein riesiger Personal- und Planungsaufwand, für den keine
Kapazitäten bereitstehen. Das Verhalten des Landes zur vergangenen
BUGA zeigt, dass die Stadt auch das finanzielle Risiko einer erneuten
Gartenschau alleine tragen wird. Das ist den Erfurterinnen und
Erfurtern nicht zuzumuten, während die Schulsanierung nur
schleppend vorankommt.”

Erfurt, 27. Februar 2023

Panse: Brauchtum bekommt zu geringe
Aufmerksamkeit

Der ausgefallene Erfurter Karnevalsumzug soll durch eine große Party
auf dem Domplatz kompensiert werden. Dass für den Karnevalsumzug
keine Lösung gefunden wurde, ist völlig unverständlich. Zudem
erinnert die bis jetzt angekündigte Programmgestaltung auf dem
Domplatz eher an eine Party am Ballermann, als an karnevalistische
Brauchtumspflege. Die CDU-Fraktion bemängelt zudem die schlechte
Kommunikation seitens der GEC und des Oberbürgermeisters, die zur
Absage des Karnevalsumzugs geführt hat.

Stadtrat Michael Panse, selbst Mitglied in drei Karnevalsvereinen,
erläutert hierzu: “Dass der Karnevalsumzug auch nach zwei Jahren
Pause nicht stattfindet, ist ein Armutszeugnis. GEC und
Oberbürgermeister hätten den Stadtrat frühzeitig über die
Finanzierungsprobleme für den Umzug informieren müssen. Erst vor
wenigen Wochen hat der Stadtrat den Nachtragshaushalt beschlossen.
In diesem Rahmen hätte der Karnevalsumzug gerettet werden können.
Mit ihrer schlechten Kommunikation haben GEC und
Oberbürgermeister dem Erfurter Karneval einen Bärendienst
erwiesen.”

Über Musikgeschmäcker lässt sich streiten, über den Stellenwert des
Brauchtums in Erfurt jedoch nicht. Die Absage des Umzugs offenbart
das nur oberflächliche Interesse der Stadtspitze am Karneval.
“Den Karnevalsumzug an gestiegenen Kosten einfach scheitern zu
lassen, zeigt den geringen Stellenwert des Karnevals in der Stadtpolitik.
Jetzt wird der größte Thüringer Karnevalsumzug durch eine
Ballermannparty ersetzt. Für die meisten Karnevalsvereine ist das kein
adäquater Ersatz. Das bisher geplante Programm verkennt die
Tradition und Bedeutung des Karnevals”, ärgert sich Michael Panse.

Im Amt des Vorsitzenden wurde Michael Panse bestätigt, der den CDU Ortsverband seit 1998 führt.

Michael Panse, der auch Vorsitzender des Erfurter Stadtrats ist ging in seinem Bericht auf die vergangenen Jahre ein. Hierbei führte er aus, dass man sich trotz Pandemie mit aktuellen politischen Fragen, besonders um die Erfurter Innenstadt auseinandergesetzt hat. So hat man sich intensiv mit der BUGA befasst, mit der Zukunft des alten Heizwerks, des Stadtgartens und der Mietsituation in Erfurt. Doch auch aktuelle Themen mit bundespolitischem Bezug, wie die aktuelle Energiekrise sind besprochen worden.

Michael Panse bedankte sich für das Ergebnis von 100% der Stimmen und kündigte an, dass man als Ortsverband demnächst noch mehr mit Infoständen präsent sein möchte, um mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben.

Als Stellvertreterinnen wurden einstimmig Ute Karger und Martina Reinhardt gewählt. Des Weiteren komplettieren den Vorstand als Beisitzer Hans-Georg Roth, Christoph Bauer und Magda Barczyk (alle einstimmig gewählt).

Der CDU Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf bedankte sich in seinem Grußwort für die gute Zusammenarbeit mit Michael Panse und dem Ortsverband und schwor die anwesenden Christdemokraten auf die kommenden Wahlen im Jahr 2024 ein.

Die angespannte Personalsituation in der Stadt muss dringend verbessert werden. Die Stadt hat hier aber noch Hausaufgaben zu erledigen. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, das lange geforderte Personalentwicklungskonzept endlich vorlegen. “Neben der Einstellung von mehr Personal ist es genau so wichtig, die Strukturen an sich auf den Prüfstand zu stellen. Welche und wie viele Mitarbeiter braucht die Stadt in Zukunft? Welche Fähigkeiten brauchen die Bediensteten? Diese Fragen hätten längst beantwortet sein können. Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren ein umfassendes Personalkonzept. Oft wurde es versprochen, nie wurde es vorgelegt. Es wird Zeit, das Personal zur Chefsache zu machen.”, fordert Stadtrat Michael Panse. Neben der Anzahl der Stellen und deren Aufgaben, müssen auch die Einstellungskriterien auf den Prüfstand gestellt werden. Viele Stellen werden mit starren Qualifikationsvorgaben ausgeschrieben. Michael Panse gibt zu bedenken: “Die Arbeitswelt hat sich in den letzten 20 Jahren stark geändert, die Einstellungskriterien der Stadtverwaltung kaum. Dass für fast jede Stelle eine spezifische Verwaltungsausbildung gefordert wird, entspricht nicht der Realität des Arbeitsmarkts. Wenn die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein möchte, muss das Personalkonzept auch die geforderten Qualifikationen überarbeiten.”

Der Bedarf an Hallenzeiten steigt im Winter, da auch Outdoor-Sportarten in die Hallen ausweichen müssen. Für den kommenden Winter könnten auch Hallen auf dem Gelände der ega genutzt werden. “Die Mitnutzung von Hallen auf dem ega-Gelände kann einen drohenden Engpass in den Hallenzeiten entspannen. Auch wenn die Halle 1 keine klassische Turnhalle ist, können einige Sportarten dort ausgeübt werden. In besonderen Situationen müssen auch unkonventionelle Lösungen geprüft werden”, findet Stadtrat Michael Panse. Erfurter Sportbetrieb und ega GmbH müssen in Gespräche eintreten, um die Möglichkeiten schnell auszuloten. Immer wieder müssen Sport- und Turnhallen vom Netz gehen. Das verschärft die Situation zusätzlich. Michael Panse findet: “Im Winter dürfen keine Sporthallen mehr geschlossen werden. Die Hallenzeiten sind ohnehin schon knapp. Vielmehr müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie man zusätzliche Hallenzeiten generieren kann. Der Sportbetrieb sollte daher die Halle 1 der ega schnell in Augenschein nehmen und im Ausschuss über das weitere Verfahren berichten.”

(CDU-Stadtratsfraktion) Es wird keine weitere BUGA 2026 in Erfurt geben. Diesbezügliche Anträge der Linken und des Oberbürgermeisters fanden gestern Abend im Stadtrat keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Michael Panse kommentiert: “Wir begrüßen es, dass der “Wünsch-Dir-Was”- Antrag der Fraktion Die LINKE keine Mehrheit gefunden hat. Denn weiterhin gibt es keine verbindlichen Zusagen, weder vom Land Thüringen noch vom Bund, wie eine erneute BUGA finanziert werden soll. Seit der Absage aus Rostock sind 3 Monate vergangen, in denen der Oberbürgermeister und die linke Landesregierung nichts unternommen haben, um die Projektidee BUGA 26 voran zu treiben”. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU-Fraktion an einer erneuten BUGA ist der zusätzliche Personalbedarf, der zur Konzeption und Durchführung einer BUGA benötigt wird. Schon jetzt kämpft die Stadtverwaltung Erfurt mit einem akuten Personalmangel in allen Ämtern. Aus diesem Grund muss der Abschlussbericht zur BUGA 21 neben dem Alltagsgeschäft erledigt werden, wie aus der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von Michael Panse hervorgeht. “Schon jetzt fehlen voraussichtlich 20 Mio. € im Haushalt des nächsten Jahres und bei dieser Haushaltslage und der derzeitigen politischen Lage sollte der Blick auf das Wesentliche gelenkt werden. Viele unbeantwortete Fragen stehen hier noch im Raum. Die Menschen haben gerade viele Sorgen, die es zu lösen gilt, daher werden mit Sicherheit auch zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zu kommen. Dass die BUGA 21 ein voller Erfolg für Erfurt war, steht außer Frage. Für eine erneute BUGA überwiegen allerdings die Risiken, deshalb hat die CDU gegen die Anträge votiert.”, so Michael Panse abschließend.  

(Erfurt) Die Forderung zur Einrichtung eines Härtefonds für hohe Strom- und Gasrechnungen zeigt neben gutem Willen auch finanzpolitische Ahnungslosigkeit. Die Realität der städtischen Finanzen ist eine andere. Die CDU-Fraktion lehnt den Härtefonds ab. Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse erklärt hierzu: “Die Stadt wird mittelfristig Probleme haben, ihre laufenden Kosten zu decken. Finanzdezernent Linnert geht derzeit von einer Verdreifachung der städtischen Ausgaben für Energie aus. Wir reden hier über 20 Millionen Euro Mehrausgaben, die irgendwo hergenommen werden müssen. Es wird daher schwer genug werden, die freiwilligen Leistungen der Stadt wie bisher aufrechtzuerhalten. Neben teuren ÖPNV-Experimenten jetzt auch noch 10 Millionen Euro für einen Härtefonds zu fordern verkennt die Realität, die auf uns alle zurollt.“ In den letzten Jahren wurde auch schon die Einrichtung eines kommunalen Hilfefonds zur Unterstützung in der Coronapandemie in die Diskussion. Auch damals wurde festgestellt, dass der Stadt das Geld sowie die passenden Instrumente fehlen, um in Krisenlagen großflächig zu entlasten. “Große Entlastungen können allein schon wegen der benötigten Menge an Geld nur sinnvoll von Land und Bund kommen. Kommunale Versuche von Entlastungspaketen oder Fonds können schnell zur Symbolpolitik verkommen. Auch in dieser Energiekrise ist das so. Die LINKE sollte lieber ihrer Landesregierung auf den Zahn fühlen, als Hoffnung bei den Bürgern zu schüren, die am Ende nicht erfüllt werden kann. Jetzt ist nicht die Zeit für Schaufensterpolitik”, stellt Michael Panse abschließend klar.