Wieder einmal Beigeordnetenwahl

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Fahrplan zur Beigeordnetenwahl
Inzwischen ist es zwei Jahre her, dass in Erfurt zuletzt ein neuer Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit gewählt wurde. Die damalige Neuwahl war mit der Berufung von Amtsinhaber Udo Götze im Dezember 2014 zum Staatssekretär notwendig geworden. Alexander Hilge wurde Anfang 2015 zum Beigeordneten gewählt, nachdem Dietrich Hagemann als ehrenamtlicher Beigeordneter zwischenzeitlich den Bereich Sicherheit und Bürgerservice geführt hatte. Ein Jahr später erfolgte dann schließlich auch im Organigramm der Stadt die Rochade vom ausgeschiedenen Beigeordneten Spangenberg zum Beigeordneten Alexander Hilge, der weitgehend die Aufgaben des Baubeigeordneten zugeteilt bekam. Seit dem wurde der Bereich Bürgerservice und Sicherheit nur noch kommisarisch geführt. Während der Wechsel dem einen Verantwortungsbereich (Stadtentwicklung, Bau und Verkehr) im letzten Jahr durchaus gut getan, gilt dies für die restliche Führungsmannschaft nur sehr eingeschränkt. Die erheblichen Defizite in anderen Beigeordnetenbereichen resultierend aus fachlicher Überforderung, gesundheitsbedingten Einschränkungen und fehlender klarer Führungsstruktur. Im Prinzip fehlt seit zwei Jahren ein Beigeordneter in der Landeshauptstadt und die verbleibenden vier können dies mit dem Oberbürgermeister nicht kompensieren. Ein ganzes Jahr hat der OB dieses Problem in Kauf genommen und die vakante Beigeordnetenstelle als Druckpotential gegen die Linken benutzt. Beim Haushaltssicherungskonzept drohte er mehr oder weniger glaubhaft damit die „CDU ins Boot holen zu wollen“. Dies hat bei den Linken zumindest zum Teil „geholfen“. Ende des Jahres rang sich der OB dann endlich dazu durch seiner einjährigen Ankündigungsrhetorik Taten folgen zu lassen und schrieb die Beigeordnetenstelle aus. Allerdings überraschenderweise mit einem Anforderungsprofil, welches nicht der vakanten Stelle entsprach. Die Ausschreibung war so formuliert, dass nur ein vorher ausgekungelter Kandidat in Frage kommen könnte. 13 Bewerbungen gab es und einige (trotz der merkwürdigen Ausschreibung) tatsächlich mit Blick auf die vakante Beigeordnetenstelle. Am 8. März, in der nächsten Stadtratssitzung soll nun gewählt werden. Die CDU-Stadtrastfraktion hat gestern einstimmig beschlossen Andreas Horn vorzuschlagen. Als Ausschussvorsitzender und Fachpolitiker hat er fraktionsübergreifend Anerkennung erworben. Wenn es um den Bereich Bürgerservice und Sicherheit ist er nach unserer Auffassung bestens geeignet. Wenn es für den Oberbürgermeister Andreas Bausewein aber nur darum geht einen Parteigenossen ins Amt zu heben, wird es unmittelbar nach der Wahl sicherlich einen Neuzuschnitt der Dezernate geben. Wir dürfen gespannt sein, was am 8. März passiert… Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion  

CDU-Fraktion schlägt Andreas Horn einstimmig zur Wahl als Beigeordneter vor

Die Erfurter CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt geschlossen die Kandidatur von Andreas Horn als Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit in der kommenden Stadtratssitzung am 8. März 2017. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde er einstimmig für die Wahl nominiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse begrüßt die Kandidatur Horns: „Andreas Horn ist parteiübergreifend aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Sachlichkeit angesehen. Außerdem hat er in der Kommunal- und Landespolitik zahlreiche Erfahrungen gesammelt und verfügt über ein breites Netzwerk in Thüringen und Erfurt.“ Der freiberufliche Rechtsanwalt und Vorsitzende von Perspektiv e. V. stammt gebürtig aus Erfurt, ist Mitglied des Stadtrates und dort Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. „Er ist mit allen Themen der zugeteilten Geschäftsbereiche für die Beigeordneten-Stelle vertraut und kann ab dem ersten Tag für die Erfurterinnen und Erfurter tätig werden“, heißt es weiter von Michael Panse. Andreas Horn setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ebenen und Beteiligten. Horn dazu: „Ich bedanke mich für den Rückenwind und die Nominierung. Darüber hinaus will ich bei allen Stadträtinnen und Stadträten um Unterstützung werben. In den nächsten Tagen möchte ich meine inhaltlichen Vorstellungen allen Fraktionen näher bringen. Als Beigeordneter will ich sachorientiert und parteiübergreifend wirken. Deshalb werde ich im Falle einer Wahl meine Parteiämter ruhen lassen.“

CDU-Fraktion dankt Hagemann

Fraktionschef Michael Panse und der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Horn erklärten: „Wir danken Dietrich Hagemann für seinen Einsatz innerhalb der Übergangszeit als Beigeordneter im Bereich Sicherheit und Bürgerservice. Durch seinen ehrenamtlichen Einsatz konnte in den Geschäftsablauf inhaltlich und sachlich absichern.“ Mit der Wahl des neuen Beigeordneten für Sicherheit und Bürgerservice in der Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 endet die Übergangszeit Dietrich Hagemanns, der die Amtsgeschäfte kommissarisch leitete, weil der bisherige Beigeordnete Udo Götze kurzfristig das Amt verließ. Hagemann sprang kurzfristig ein, als die personellen Veränderungen anstanden. Aus seiner Zeit als früherer Beigeordneter in demselben Bereich brachte Hagemann die entsprechenden Erfahrungen mit. Er bleibt weiterhin ehrenamtlicher Beigeordneter der Landeshauptstadt Erfurt.

Rot-Rot ist sich nicht grün

Manfred Wohlgefahrt
Lachender Sieger Wohlgefahrt
 Wenn das das Vorbild für Rot-Rote Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein soll, ist es ein denkbar Schlechtes und Bodo Ramelow wird dies nicht behagen. Die vom OB Andreas  Bausewein, seinem SPD-Kreisvorsitzenden Poppenhäger und den linken Strategen gezimmerte Koalition hat sich zum wiederholten Male selbst ins Knie geschossen.   Die Planungen der rot-roten Genossen bei der Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten gingen nicht auf. Während es bei der SPD noch klappte und ihr Kandidat gewählt wurde, fiel die Linke Kandidatin bei der anschließenden Wahl glatt durch.   CDU-Stadtrat Manfred Wohlgefahrt erhielt 25 Stimmen, Cornelia Nitzpon nur 22 und dies obwohl das rot-rote Genossenlager über 27 Stimmen verfügt. Glückwunsch an Manfred Wohlgefahrt, der künftig als ehrenamtlicher Beigeordneter für Familie tätig sein wird. Schon bei der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten hatte sich eine ähnliche Geschichte abgespielt, damals zum Nachteil der SPD. Nicht ganz klar ist dabei ob nun mehrheitlich SPD-Genossen zum Scheitern beitrugen, oder Teile der Linken selbst ihrer Kandidatin ein Bein stellten. Gegenseitig Schuldzuweisungen gab es gleich im Ratssitzungssaal. Wie Rot-Rot mit dem permanenten Mißtrauen gegeneinander überhaupt einen Haushalt beschließen will, ist mir ein Rätsel.