Regenwolken über der MFA – sportlich und finanziell
Inzwischen gewöhnt man sich daran, dass die Multifunktionsarena oder Rot-Weiß Erfurt im Wechsel nahezu täglich medial präsent sind. Leider sorgt dafür weniger die sportliche Entwicklung – die ist schwierig genug – sondern praktisch jedes Mal geht es um Geld. Geld, das überall fehlt und an anderen Stellen mit vollen Händen verteilt wird. Heute war es einmal wieder die MFA, die für Schlagzeilen sorgte.
Seit dem Spiel gegen den FSV Frankfurt am 4. Februar 2017 waren Sicherheitsmängel an der MFA offenkundig. Die zuständige Beigeordnete wimmelte ihre Verantwortung ab mit den Worten man habe ein Stadion und nicht Alcatraz bauen lassen. Schließlich erklärte dann im Sommer der Sprecher des Oberbürgermeisters in der TA „man habe verstanden“, „die Sicherheit der Besucher geht vor“. Die Tore würden verstärkt (ist inzwischen passiert) und der rumliegende Kies würde durch Pflaster ersetzt. Die Arbeiten sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, die Kosten lägen im unteren sechsstelligen Bereich und würden von den Geldern genommen, die eigentlich für die Sanierung der Westtribüne gedacht waren.
Inzwischen wird nun gebaut und heute nun bestätigte der ESB in der TA, dass alleine das Pflaster rund 330.000 Euro kosten würde und somit doppelt so teuer sei, als wenn es gleich richtig gemacht worden wäre.
Ich habe mir dazu einmal das DFB-Stadionhandbuch angesehen und festgestellt, dass die dort formulierten Anforderungen sehr klar sind. Dort steht: Artikel 10 Mobile Einrichtungen/Gegenstände (1) In allen für Zuschauer zuganglichen Bereichen sind die Umgebung und der Boden so auszugestalten, dass keine Steine, Platten oder sonstige Gegenstande aufgenommen, herausgebrochen oder anderweitig entfernt werden können. Das DFB-Handbuch ist nun zweifellos nicht die Bauanleitung für Alcatraz, wie es Frau Hoyer meint, sondern Richtschnur für die Stadionsicherheit.
Die nun notwendigen Kosten überraschen und befremden mich sehr. Für die Stadtratssitzung kommende Woche habe ich eine dringliche Stadtratsanfrage eingereicht und möchte vom Oberbürgermeister eine Erklärung dafür, wer für diese (wieder einmal) entstandenen Mehrkosten die Verantwortung trägt. Ich bin gespannt auf die neuerlichen Ausreden!
Dringliche Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 15. November 2017 –öffentlich –Aktuelle Sicherheitsumbauten bei der Multifunktionsarena
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
den lokalen Tagesmedien ist zu entnehmen, dass derzeit an der Multifunktionsarena die bereits länger angekündigten sicherheitsbedingten Umbauarbeiten hinter den Zuschauerbereichen vorgenommen werden. Die Kosten für die Pflasterarbeiten sollen demnach bei rund 330.000 Euro liegen, so beziffere es der ESB. Gleichzeitig wurde angemerkt, dass die Kosten bis um die Hälfte geringer gewesen wären, wenn die Pflasterung gemäß des DFB-Handbuchs beim Bau korrekt erledigt worden wäre. Im Juli 2017 erklärte Herr Köhlert, die genauen Kosten des Pflasters wären noch unklar, aber man schätzte, dass sie im unteren sechsstelligen Bereich liegen würden. Finanziert würde dies mit Geldern für die Sanierung der Westtribüne.
Daher bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie hoch sind die Kosten für die Sicherheitsumbauten (inklusive Tore im Zuschauerbereich) und ist die Aussage zutreffend, dass bei sofortiger Erledigung gemäß des DFB-Handbuchs die Kosten für die Maßnahme deutlich günstiger geworden wären?
Wer in der Verwaltungsspitze ist verantwortlich dafür, dass der Bau trotz eindeutiger DFB-Vorgaben zunächst unzureichend und nun in einer teureren Variante ausgeführt wurde?
Auf welcher Basis erfolgte die Kostenschätzung im Juli 2017 und wer trägt letztlich die nunmehr entstandenen Mehrkosten?
Die Erfurter CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt geschlossen die Kandidatur von Andreas Horn als Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit in der kommenden Stadtratssitzung am 8. März 2017. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde er einstimmig für die Wahl nominiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse begrüßt die Kandidatur Horns: „Andreas Horn ist parteiübergreifend aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Sachlichkeit angesehen. Außerdem hat er in der Kommunal- und Landespolitik zahlreiche Erfahrungen gesammelt und verfügt über ein breites Netzwerk in Thüringen und Erfurt.“
Der freiberufliche Rechtsanwalt und Vorsitzende von Perspektiv e. V. stammt gebürtig aus Erfurt, ist Mitglied des Stadtrates und dort Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. „Er ist mit allen Themen der zugeteilten Geschäftsbereiche für die Beigeordneten-Stelle vertraut und kann ab dem ersten Tag für die Erfurterinnen und Erfurter tätig werden“, heißt es weiter von Michael Panse.
Andreas Horn setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ebenen und Beteiligten. Horn dazu: „Ich bedanke mich für den Rückenwind und die Nominierung. Darüber hinaus will ich bei allen Stadträtinnen und Stadträten um Unterstützung werben. In den nächsten Tagen möchte ich meine inhaltlichen Vorstellungen allen Fraktionen näher bringen. Als Beigeordneter will ich sachorientiert und parteiübergreifend wirken. Deshalb werde ich im Falle einer Wahl meine Parteiämter ruhen lassen.”
Wer in den letzten Wochen am Bahnhof sein Fahrrad anschließen wollte, musste schnell feststellen, dass die Kapazitäten des Radhauses ausgelastet sind. Bei genauerer Betrachtung fiel jedoch auf, dass dort teilweise Fahrräder schon seit mehreren Wochen angeschlossen sind und nicht bewegt werden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Radhaus nicht als Kurzparkoption genutzt wird, sondern vielmehr als neue Dauerparkmöglichkeit für den alten Drahtesel.
Die CDU-Stadtratsfraktion drängt darauf, dass diese Langzeitparker entfernt werden, um endlich Kapazitäten im Radhaus freizumachen. Bedingt durch die fehlenden Kapazitäten, werden auf dem Bahnhofsvorplatz immer mehr Fahrräder abgestellt. Dieses Abstellen ist teilweise problematisch, da es nicht nur die Fußgänger behindert, sondern vor allem das auf dem Platz installierte Blindenleitsystem beeinträchtigt.
“Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall kommt”, mahnt der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse an. Gleichzeitig fordert die CDU-Stadtratsfraktion mit einem eigenen Antrag im Erfurter Stadtrat, dass seitens der Verwaltung ein rechtssicheres Verfahren entwickelt wird, wie fußgängergefährdende Fahrräder entweder entfernt oder mit einem zusätzlichen Sicherheitsschloss in Verbindung mit einem Ordnungsgeld sichergestellt werden können.
In einer Antwort auf eine CDU Anfrage schlug die Verwaltung bereits mehrere Lösungen vor, welche jedoch aus personellen und logistischen Gründen derzeit nicht umgesetzt werden. “Der Stadtverwaltung fehlt es offensichtlich am Willen, ihre eigenen Vorschläge auch durchzusetzen, dies ist leider nicht im Interesse der Bürger”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse diese wunderliche Aussage der Verwaltung.
Diskussionsrunde des CDU Ortsverbandes
Reichlich zu tun gibt es für die Erfurter Polizei. Besondere Anforderungen an die Polizeiarbeit auch deshalb, weil sich in der Landeshauptstadt viel Problemfelder treffen. Um mehr über die Arbeit der Erfurter Polizei zu erfahren und einige Problemfelder zu diskutieren hatten wir zur heutigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” den 1. Polizisten der Landeshauptstadt, den Chef der Polizeidirektion Jürgen Loyen eingeladen.
Jürgen Loyen ist seit genau einem Jahr in Erfurt in Verantwortung und hat seit 1992 die Polizeiarbeit von Grund auf in Thüringen in Meiningen, als Leiter der PD in Gotha und in Suhl kennengelernt. Im ersten Jahr in Erfurt hatte er mit seinen Polizeibeamten schon reichlich Großeinsätze. Während es in jüngster Vergangenheit die Castor-Transporte, Fußballspiele und Absicherung der Banditos-Prozesse waren, stand vor knapp einem Jahr die Herausforderung die Hausbesetzerszene im Griff zu halten. Der erste Jahrestag der Räumung des besetzten Hauses sollte in einer Neubesetzung enden, glücklicherweise war auch dank der Erfurter Polizei der Spuk schnell wieder zu Ende.
Die Ereignisse um die Demonstration der Rechtsextremen und die dazugehörige Gegendemonstration und Blockade hat hingegen ein gerichtliches Nachspiel. Die vorangegangenen “Probeblockaden”, an denen sich auch Landtagsabgeordnete und Stadträte beteiligten werden vermutlich zu einer gerichtlichen Schlappe führen. Gut gemeint, ist eben nicht immer rechtstaatlich und das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit.
Nach den Kosten und den zahllosen Überstunden für die Polizei darf man bei solchen Aktionen ebensowenig fragen wie bei der Absicherung von Fußballspielen. Beim Spiel RWE – Hansa Rostock waren mehr als 1.000 Polizeibeamte im Einsatz, ausnahmsweise einmal ohne größere Vorkommnisse, aber dies wohl auch nur weil die Präsenz so groß war. Über die Erfurter Polizei-Fahrradstreifen, wurde ebenso diskutiert wie über eine mobile Wache und den Bereich des Kinder- und Jugendschutzes.
Schwerpunkte in der aktuellen Kriminalstatistik sind nach den Worten von Jürgen Loyen derzeit Einbruchsdelikte (überwiegend in den Ortsteilen) sowie Körperverletzungen und Gewaltdelikte. Zunehmend häufen sich Straftaten am Anger und in seinem Umfeld. Aus aktuellem Anlass wurde die Graffiti-Problematik intensiv diskutiert. Zeitgleich während unserer Ortsverbandsveranstaltung fasste der Kulturausschuss ebenso wie zuvor schon der Jugendhilfeausschuss auf Antrag von SPD, Linken und Grünen einen Beschluss der nicht der Bekämpfung von Graffiti dient sondern letztlich zur Förderung. Die Erfurter Graffiti-Szene, die sich bereits jetzt rühmt das Zentrum Deutschlands zu sein, wird es erfreuen. Fakt ist: Graffitis sind Straftaten und die Aufklärungsquote ist hoch. Damit die PI Erfurt-Süd, die dafür zuständig ist, weiter erfolgreich ist rät Jürgen Loyen jedes illegale Graffiti zur Anzeige zu bringen und erst die Polizei zu benachrichtigen und danach schnell die Schmierereien zu entfernen.
Fazit und Zahlen des Abends: Die Erfurter Polizei ist gut organisiert. Auf 382 Einwohner kommt ein Beamter, in Erfurt gibt es den größten Frauenanteil in allen sieben Thüringer Polizeidirektionen und auf einen Verwaltungsbeamten kommen sieben Vollzugsbeamte. Die Mitglieder des Ortsverbandes sprachen Jürgen Loyen stellvertretend für seine Beamtinnen und Beamten Anerkennung und Wertschätzung aus. Viele Informationen die er uns heute vermittelte, werden wir gerne weiter tragen.
Michael Panse, MdL im Gespräch mit Offizieren der Bundeswehr
Eine Gruppe Bundeswehrangehörige unter Führung von Oberstleutnant Paul aus Nordrhein-Westfalen besucht derzeit auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen. Heute Vormittag traf ich mich mit den Offizieren und Unteroffizieren zu einem umfänglichen Gespräch über die politische Situation in Thüringen, die Entwicklung seit der Wende und den Föderalismus in Deutschland.
Ich habe mich sehr über das Interesse der Bürger in Uniform gefreut. Politische Bildungsarbeit wird bei der Bundeswehr groß geschrieben. Und so zeugten auch die angesprochenen Themen von der intensiven Vorbereitung auf die Situation in Thüringen. Bildungsföderalismus, Einfluss der europäischen auf die deutsche Gesetzgebung und die Thematisierung der jüngeren Deutschen Geschichte sind Punkte, die wir auch landespolitisch regelmäßig debattieren. Das Programm der jungen Offiziere ging heute in Jena-Auerstedt weiter. Ich hoffe, dass die Bundeswehr auch weiter ihren Beitrag zum deutsch-deutschen Zusammenwachsen leistet. Die Arbeit des Bildungswerkes der KAS werde ich diesbezüglich gerne weiter unterstützen.
CDU-Landtagsabgeordnete rufen zu einem gewaltfreien Thüringenderby auf
Für ein gewaltfreies Thüringenderby zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem FC Rot Weiss Erfurt sprachen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela aus der Saalestadt und Michael Panse aus Erfurt aus. Beide Unionspolitiker werden gemeinsam das Spiel am kommenden Sonntag besuchen.
“Der FC Carl Zeiss Jena hat im Vorfeld alles mögliche getan, um das Spiel sicher über die Bühne zu bekommen”, erklärte Seela nach einem Gespräch mit dem Jenaer Vereinsverantwortlichen und der örtlichen Polizei, die ebenfalls von einer guten Vorbereitung spricht.
Indes unterstreicht sein Erfurter Kollege Panse sein Vertrauen in die Einsatzkräfte vor Ort: “Ich bin mir sicher, dass die Ordner und die Thüringer Polizei die Lage im Griff haben werden.”
Beide Landtagsabgeordneten rufen die beiden Fanlager schon im Vorfeld der Partie im Ernst-Abbe-Sportfeld zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit auf. “Fußball ist Euphorie und Emotion, das soll auch so bleiben. Zweikämpfe sollte es jedoch nur auf dem Spielfeld und nur im sportlichen Sinn geben”, erklärten Seela und Panse abschließend.
Die Jungsozialisten offenbaren ihre Geisteshaltung
Saufen. Pöbeln. Randalieren. Das ist der Dreiklang, den die Erfurterinnen und Erfurter und die vielen Touristen jahrelang haben hinnehmen müssen. Mit den Paragraphen 8 und 8a der Stadtordnung haben wir einen Rahmen geschaffen, der solche überflüssigen Ausfälle einer ganz kleinen Minderheit bestrafbar macht.
Die Jusos haben mit ihrer Postkarte “Erfurt. Schön. Saufen.” das ganze Ausmaß ihrer Verirrung offenbart. Ich kann nur schwerlich widersprechen, wenn die Jusos die Leistungen ihres SPD-Oberbürgermeisters wohl nur mit hochprozentigen Spirituosen beklatschen können. Nicht akzeptabel und noch weniger nachvollziehbar ist für mich aber, dass mit dieser törichten Kampagne das Ansehen unserer Stadt in den Schmutz gezogen wird.
Erfurt muss man sich nicht schön saufen! Wer unter einer so eklatanten Wahrnehmungsstörung leidet, sollte lieber einmal öfter die Finger vom Alkohol lassen.
Die schlichte Wahrheit ist, dass das Ordnungsamt auch heute nur in den allerseltensten Fällen eingreift und Platzverweise oder Bußgelder ausspricht. Denn es geht bei dem Alkoholverbot nicht darum, Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben, sondern ausschließlich darum, Exzesse zu verhindern, wie das wilde Urinieren auf dem Anger und gewalttätige Übergriffe Volltrunkener auf Kinder, Frauen und Minderheiten.
Vielleicht sollten die Jungsozialisten sich doch einmal an die SPD-Bundesdrogenbeauftragte wenden und sich über die Folgen des von ihnen propagierten Saufens, gerade bei Kindern und Jugendlichen, aufklären lassen.
Weitere Informationen:Stadtordnung
Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab.
„Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat.
„Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter.
Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben.
Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben.
Auch in der Altstadt muss das alkoholisierte Rumlungern und das Anpöbeln der Besucher unserer Stadt unterbunden bleiben.
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Michael Panse, MdL, Tabea Gies und Manfred Scherer, Thüringer Innenminister (v.l.)
Auf der Bühne am Anger 1 fanden heute nacheinander zwei Wahlkampf-Veranstaltungen statt. Im ersten Teil hatte ich zum nunmehr vierten Thementag kompetente Gesprächspartner rund um die innere Sicherheit eingeladen. Innenminister Manfred Scherer sowie Justizministerin Marion Walsmann gingen auf den gesetzlichen Rahmen dazu ein. Der Beigeordnete für Bürgerservice und Sicherheit Dietrich Hagemann schlug hingegen den Bogen hin zur Kommunalpolitik. Illegale Grafitis, Videoüberwachung und Sicherheit in der Innenstadt waren die wichtigen Gesprächspunkte. Thomas Hutt vom Weissen Ring schilderte die ehrenamtliche Arbeit dieser wichtigen Opferschutzorganisation und Christoph Bender, der Leiter der Landesstelle Gewaltprävention, betonte den vorbeugenden präventiven Ansatz, sowie den Aspekt der Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen.
Claudy Summer begeistert die Zuhörer mit toller Stimme
Unmittelbar im Anschluss fand der offizielle Auftakt zum Landtagswahlkampf auf der Bühne statt. Wir vier Erfurter Direktkandidaten, Tabea Gies, Marion Walsmann, Manfred Scherer und ich konnten Dieter Althaus auf der Bühne begrüßen. Rund 250 Besucher verfolgten seine Ausführungen zur Landtagswahl. Dieter Althaus nahm sich danach viel Zeit für Bürgergespräche, Autogramm- und Fotowünsche. Auch mein neuer Praktikant Armand Kintzler aus Frankreich kam zu seinem ersten Politpromi-Bild.
Die Erfurterin Claudy Summer erhielt viel verdienten Applaus für ihre musikalische Umrahmung der heutigen Bühnenveranstaltung. Ich freue mich darauf, dass wir sie bei den nächsten Thementagen noch mehrmals hören können.
Der politische Abend endete mit einer Veranstaltung der Initiative „Althaus für Thüringen“ im Garten des Erfurter Kaisersaals. Dieter Althaus sprach dabei übers seine Gedanken zum Thema Familie. In der anschließenden CDU-Kreisvorstandssitzung ging es noch um die Wahlkampfplanung für die nächsten vier Wochen. Ein voller Tag mit vielen guten Politikgesprächen. Nach der Hälfte der Thementage schon jetzt mit dem Ergebnis, das Konzept die breite Öffentlichkeit auf dem Anger zu suchen geht auf!
Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr Erfurt vor dem Rathaus
Auf wenig Gegenliebe stieß Oberbürgermeister Andreas Bausewein in der heutigen Stadtratssitzung mit seinem Ansinnen einen Stadtratsbeschluss vom 29.04.2009 zu beanstanden. Ende April hatte der Erfurter Stadtrat ein „Maßnahmepaket zur Förderung des Ehrenamtes Feuerwehrmann/-frau“ beschlossen. Darin war der Punkt enthalten „Bei gleicher Eingung werden Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr Erfurt bevorzugt eingestellt.“. Nach nunmehr langer Prüfung kam der OB (kurz nach der Kommunalwahl) zu der Erkenntnis, dass dieser gegen die allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen könnte.
Was die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr vom Ansinnen Bauseweins halten, dokumentierten sie vor Beginn der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt. Acht Einsatzfahrzeuge der FFW und deren Besatzungen zeigten auf dem Platz Präsenz. Im Sitzungssaal erteilten letztlich alle Fraktionen Bausewein eine Abfuhr. Lediglich seine eigene Stimme verblieb für den Antrag zu Beanstandung. Da er aber bei seiner Auffassung bleibt, wird nun wohl das Landesverwaltungsamt das nächste Wort haben.
Verärgert bin ich über den Umgang mit dem Bädersanierungskonzept. Bei der Beantwortung meiner dringlichen Stadtratsanfrage kam heraus, dass die Stadtverwaltung keinerlei Plan zur Sanierung der beiden Freibäder in Möbisburg und dem Dreienbrunnen-Bad hat. Die schon wochenlang angekündigte Arbeitsgruppe wurde eilens für nächste Woche eingeladen. Zahlen zu den Sanierungskosten hat keiner, obwohl der OB in der vorletzten Stadtratssitzung das Gegenteil behauptet hat. Alles in allem ist dieses Thema ganz sicher keine „Chefsache“ beim OB. Alles was nur andeutungsweise mit den Stadtwerken (Betreiber der Bäder) zu tun hat stagniert, weil Bausewein offensichtlich in seinem Mandat als Oberbürgermeister und seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr mit Vertretern der Stadtwerke kommuniziert. Der Hauptausschuss soll sich nun mit dem Bäderthema weiter beschäftigen.
