Schlagwort: Erfurt

Barrierefreiheit im Blick

Traurige Realität an vielen Bahnhöfen
Kristina Vogel meint es ernst mit der Kommunalpolitik und mit Themen, die sie selbst betreffen. Beim ersten offiziellen Wahlkampfauftritt hat sie gleich einmal deutlich gemacht, dass sie selbst aktiv werden wird und drei Themen intensiv angehen wird. Diese sind für die Olympiasiegerin und Weltmeisterin natürlich das Thema Sport, für die Bundespolizistin auch das Thema innere Sicherheit und als mobilitätseigeschränkter Mensch auch das Thema Barrierefreiheit. Gemeinsam mit dem Stadtratskandidaten Frank Rudolf, dem Chef von Raildox, waren wir heute mit einem Sonderzug vom Erfurter Hauptbahnhof nach Bischleben, Vieselbach und wieder zurück unterwegs. Während der Erfurter ICE-Bahnhof barrierearm ist und Kristina Vogel zielsicher durch das Bahnhofsgebäude rollte (sie kennt als Bundespolizistin das Revier gut), sieht die auf den Bahnsteigen der Erfurter Ortsteile schlecht aus. Sowohl in Bischleben, als auch in Vieselbach standen wir ratlos auf Bahnsteigen, wo es für Kristina kein Weiterkommen gab. Weder ein Lift noch eine Rampe stehen dort für Rollstuhlfahrer oder Familien mit Kinderwagen bereit und dies erschwert auch Senioren die Bahnnutzung. In beiden Ortsteilen begrüßten uns Einwohner und der Ortsteilbürgermeister. Bernd Mey erklärte Kristina und den Journalisten, was der Ortsteil schon alles unternommen hat, um die Deutsche Bahn zu bewegen. Passiert ist noch nichts, erst ab 1.000 täglichen Fahrgästen will die Bahn einen Fahrstuhl bauen. Zurück in Erfurt haben wir uns noch einmal mit dem Blindenleitstreifen am Bahnhof beschäftigt. Dieser wird immer wieder von Fahrrädern zugeparkt, obwohl es überdeutliche Schilder gibt, die dies verhindern sollen. Während wir dort diskutierten fuhr ein PKW auf den Behindertenparkplatz und zwei junge Frauen (Kristina legte Wert auf die Feststellung eindeutig Fußgänger, also ohne Einschränkungen) stiegen aus. Kristina beschloss spontan die Damen zur Rede zu stellen und tat dies so energisch, dass die Damen nach kurzen Ausredeversuchen umgehend mit ihrem PKW die Flucht ergriffen. Für uns hat der Tag deutlich gezeigt, dass sich Kristina Vogel einmischen will und wird. Sie kandidiert auf Platz 2 der Stadtratsliste der Erfurter CDU und ich freue mich darauf, wenn sie nach der Kommunalwahl am 26. Mai mit uns im Stadtrat ist. Auch im Rathaus gibt es in Punkto Barrierefreiheit noch viel zu tun. Vielen Dank an rank Rudolf für die Organisation des Tages und auch ihm viel Erfolg bei der Stadtratswahl! Bilder von der Fahrt mit dem Sonderzug  

Ohne solide Finanzierung noch keine Verabschiedung des Schulnetzplanes

Zeitraubende Beratungen im Stadtrat
Haltet den Dieb rufen die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken und verkennen, dass sie die Schuldigen sind! In der gestrigen Stadtratssitzung wollten sie die ganz große Show abziehen und in Dringlichkeit den Schulnetzplan (den der Oberbürgermeister zuvor abgesetzte hatte) wieder auf die Tagesordnung setzen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich selbstverständlich gegen die Dringlichkeit der Wiederaufnahme des Schulnetzplanes auf die Tagesordnung ausgesprochen. Grund dafür war, dass der Schulnetzplan (konzeptionell; inhaltlich) nach unserer Überzeugung nur gemeinsam mit einer soliden Finanzierung Hand in Hand verabschiedet werden kann. Die Verbindung beider Vorlagen soll gemeinsam in der Stadtratssitzung im Mai verabschiedet werden. Bei der Ablehnung der Dringlichkeit habe ich für meine Fraktion erklärt: “Die Verwaltung hat den Schulnetzplan als Arbeitsauftrag zu verstehen, der nur gemeinsam mit dem Königsrecht des Stadtrates, dem Haushalt funktionieren kann. Der dringliche Antrag der Fraktion LINKE und Bündnis 90/Grüne sah vor, Konzept und Finanzierung unabhängig voneinander und nacheinander zu beschließen. Das lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Die Schulen, Eltern und Schüler brauchen endlich Sicherheit mit verlässlichen Aussagen und Klarheit”. Der Antrag von Linken und Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und somit bleibt es dabei, dass der Schulnetzplan gemeinsam mit dem Finanzierungsvorschlag für den Eigenbetrieb im Mai beschlossen wird. Bereits in dieser Woche habe ich darauf hingewiesen, dass Grüne und Linke schuldig an der Situation der unsanierten Schulen sind. Seit vielen Jahren verschleppen sie die dringen notwendige Sanierung der Schulen. Jetzt fordern sie diese (nachdem sie im Januar behaupteten die Schulen seien in einem guten Zustand). Wie das ganze finanziert werden soll ist ihnen egal – sie fordern der Oberbürgermeister möge Geld in den Haushalt einstellen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.  

CDU-Fraktion spricht sich für eine maßvolle Erweiterung des Thüringen-Parks aus

Intensive Diskussion zum Thüringen Park
Dominierendes Thema der heutigen Stadtratssitzung war, wie erwartet die Erweiterung des Thüringen-Parks. Mittels Dringlichkeitsantrag der Bunten Fraktion kam das Thema mit 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung und wurde dann heiß diskutiert. Rund die Hälfte der Stadträte meldeten sich zu Wort und trugen ihre teils sehr kontroversen Meinungen vor. Auch die CDU war nicht einheitlicher Meinung. Ich habe als Fraktionsvorsitzender aber die Meinung der Mehrheit der Fraktion vorgetragen und mich Namens der CDU-Fraktion zu einer maßvollen Erweiterung des Thüringenparks bekannt und erklärt: “Die Diskussion war über alle Fraktionen hinweg mit verschiedenen Argumenten für beide Seiten breitgefächert. Wir als CDU-Fraktion haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Für uns ist eine maßvolle Erweiterung des Thüringenparks mit zentrumsrelevanten Sortiment kein Ausspielen gegen die Innenstadthändler. Sowohl das Einkaufsverhalten der Thüringer hat sich über die Jahre verändert, als auch die steigenden Einwohnerzahlen in Erfurt und damit die Rahmenbedingungen für die Stadtplanung und das Einzelhandelskonzept. Die Innenstadt und ihre Attraktivität liegt uns weiterhin sehr am Herzen. Die uns vorliegende Studie sagt zwar aus, dass es passieren kann, dass es zu einem verstärkten Wettbewerb mit den Innenstadthändlern kommen kann aber sie führt nicht automatisch zu Schließungen von Geschäften in der Innenstadt. Wir sehen die Erweiterung als guten Kompromiss, der zwar nicht von allen Seiten als optimal empfunden wird aber trotzdem der Stadt Erfurt als Ganzes im Wettbewerb gegen den Onlinehandel und andere Städte gut tun wird” Bei der Abstimmung stimmten 24 Stadträte für die Erweiterung und 16 Mitglieder des Stadtrats gegen die Erweiterung des Thüringen Parks. Aufzeichnung der Stadtratssitzung  

28. Roland-Matthes-Nachwuchspokal

Tolle Stimmung und schnelle Zeiten
Beinah tropische Temperaturen gab es gestern Nachmittag in der Roland-Matthes-Schwimmhalle. Zudem war draußen mit rund 20 Grad und Sonnenschein kein Wetter, welches zum Besuch eines Hallenbades anregte. Dennoch war 300 Kinder, Jugendlich und Betreuer aus allen Bundesländern in der Roland-Matthes-Schwimmhalle versammelt, um den gleichnamige Pokal auszutragen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich dabei am Nachmittag die Siegerehrungen vornehmen durfte. Viele der Pokal bzw. Siegertrophäen blieben in Erfurt und Thüringen. Neben den Gastgebern waren Weimar und Eisenach gut vertreten. Die tollen Leistungen (u.a. auch in einem der Läufe, Altersklassenrekorde) waren auch eine Bestätigung der guten Arbeit von den Trainerinnen und Betreuern und den guten Rahmenbedingungen, die wir am und um das Erfurter Sportgymnasium haben. Im Gedankenaustausch mit den Vereinsverantwortlichen und den Mitarbeitern der SWE Bäder haben wir auch das Thema dritte Schwimmhalle und Sanierung der Freibäder diskutiert. Da sind wir als Kommunalpolitik in den nächsten Wochen gefordert, Antworten der Finanzierbarkeit zu geben. Herzlichen Glückwunsch allen erfolgreichen Schwimmtalenten und maximale Erfolge, ganz im Sinne des Weltklasseschwimmers und Namensgebers der Roland-Matthes-Schwimmhalle! Bilder vom Pokal  

Schulsanierung als Sollbruchstelle?

Wenn Populisten Bürger aufhetzen…
Allerhöchste Zeit ist es inzwischen für eine klare Ansage des Oberbürgermeisters und der SPD-Stadtratsfraktion an den derzeit noch amtierenden Koalitionspartner der SPD die Linken. Ihr Agieren bezüglich der Schulsanierung und das wahlkampfmotivierte Angst verbreiten ist unerträglich. Wie schon die Grünen schlagen sich jetzt 50 Tage vor der Wahl auch die Linken seitwärts in die Büsche. Als Mitschuldige der jahrelangen Verzögerung bei der Schulsanierung hetzen sie jetzt die Kowo-Mieter auf, dass ihnen Mieterhöhungen drohen. Für heute Abend lädt die Linke zu einer Veranstaltung unter dem Titel ” Wollen Sie, dass unsere KoWo verkauft wird? Wollen Sie, dass Ihre Miete steigt? … Schulsanierung geht anders” ein. In der Einladung behautet die Linke dreist, dass die Stadt Erfurt mit dem Verkauf der Kowo die „demokratische Kontrolle über ihren Wohnungssektor abgäbe und die Möglichkeit verlöre eigenständig bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen“. Und weiter behaupten die Linken: „Nach dem Verkauf der KoWo müssen alle Erfurterinnen mit noch stärker steigenden Mieten rechnen. Investitionen der KoWo werden nicht mehr im sozialen Wohnungsbau erfolgen, sondern in teuren Marktsegmenten für Besserverdienende. Die KoWo- Mieterinnen haben das Nachsehen und finanzieren so die Schulsanierung der Stadt Erfurt.“. Dies ist unverschämt gelogen. Der Verkauf der Kowo (zunächst geht es um lediglich eine 25prozentigen Anteil) erfolgt nicht an den Meistbietenden oder an Großinvestoren, sondern an die Stadtwerke und somit ein 100 Prozent kommunales Unternehmen. Wie bei der Kowo entscheidet dort die Stadt als Gesellschafter mit einem vom Stadtrat gewählten Aufsichtsrat. Selbstverständlich kann und wird es damit weiter die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung von bestehenden Wohnungen geben. Es ist auch eine dummdreiste Lüge, dass die Mieterinnen der Kowo damit die Schulsanierung finanzieren. Es ist zutreffend, dass die Kowo Kredite aufnimmt um mit diesem Geld Grundstücke von der Stadt zu kaufen. Diese Grundstücke werden entwickelt und bebaut. Mit den Erlösen daraus wird die Kredittilgung erfolgen. Wenn die Stadtwerke die Kowo oder Teile der Kowo übernehmen, wird dieser Kauf ebenfalls mit Krediten erfolgen. Diese werden aus der Unternehmensbeteiligungen und den entstehenden Synergieeffekten getilgt. In beiden Fällen geht das Geld welches die Stadt zur Verfügung hat in den Eigenbetrieb Schulen, der damit und mit Fördermitteln die Schulen der Stadt sanieren wird. Ich finde es erbärmlich, wie die Erfurter Linken Wahlkampf auf den Ängsten der Kowo-Mieter betreibt. Ich halte die Erfurter Linke weder für sachorientiert, noch für koalitionswürdig und bin gespannt, wie lange das die Erfurter SPD noch mitmacht!

Das Erfurter Kleingartengrün ist nicht allen grün

Wichtigstes Tagungszubehör 😉
Einer der größten Verbände der Landeshauptstadt Erfurt hat qm Samstag seine jährliche Mitgliederversammlung genutzt, um mit den Stadtratsfraktionen ins Gespräch zu kommen. Der Stadtverband der Kleingärtner e.V. vertritt 118 Kleingartenanlagen mit insgesamt über 10.000 Mitgliedern. Nur der Erfurter Stadtsportbund sie eine noch größerer Verband. Aus diesem Grund waren natürlich (fast) alle Stadtratsfraktionen der Einladung gefolgt. Lediglich die Grünen fehlten ohne Angabe von Gründen. Allerdings hatten sie schon früher ausrichten lassen, dass sie mit den Kleingärten als bearbeiteter Natur nicht viel anfangen können. Gut wäre es, wenn sie sich einmal mit den Aufgaben der Kleingärten beschäftigen würden. Bei meinem Grußwort bin ich darauf eingegangen – Aufgaben des Kleingartenwesens in Erfurt ist es:
  • Öffentliche Flächen (überwiegend der Stadt) für die Naherholung nutzbar machen;
  • Spielflächen für Kinder in “grüner Umgebung” schaffen;
  • naturnahe Beschäftigung zur Pflege der Umwelt ermöglichen;
  • “grüne Lunge” der Stadt pflegen ohne das es der Stadt Geld kostet;
  • Erholungsmöglichkeiten für Jung und Alt schaffen und erhalten.
Das klingt alles selbstverständlich, weil es seit Jahrzehnten in Erfurt so gehandhabt wird. Wenn wir uns aber einen Moment vorstellen, wenn es nicht so wäre, werden wir sofort erkennen, dass Erfurt eine andere Stadt wäre, viel weniger attraktiv, viel weniger lebenswert. Der Kleingartenverband EF e. V. unterstützt das Kleingartenwesen, die einzelnen Kleingartenvereine und ist Ansprechpartner gegenüber der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Das verbindende Gremium ist der Kleingartenbeirat. Er besteht aus Vertretern des Kleingartenverbandes, der StV und des StR’s. Aktuelle Themen und Probleme werden hier besprochen. Allerdings haben die Vertreter der Fraktionen laut Satzung hier bislang kein Stimmrecht. Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, dass die Vertreter der Fraktionen hier ebenfalls Stimmrecht erhalten. Dann wäre eine Parität erreicht und somit würde der Kleingartenbeirat aufgewertet werden. Wir könnten einen entsprechenden Antrag in den StR einbringen, dem sich sicher auch andere Fraktionen anschließen werden. Drei Fragen wurden uns als Wahlprüfsteine zugeleitet und ich habe sie gerne bei der Mitgliederversammlung beantwortet.
  1. Wie setzen wir uns für den Fortbestand der KGAen und die Ausweisung als Dauer-KGA ein?
Die sichere Ausweisung als Dauer-KGA ist nur mit einem B-Plan möglich. Denkbar wäre folgendes Verfahren: Die KGA, die nur Nutzungen nach Bundeskleingarten-Gesetz aufweisen können relativ unkompliziert mittels eines B-Planes als Dauerkleingartenanlagen gesichert werden. Für die KGA, die größere Gebäude aufweisen, Wochenendhäuser oder gar Wohnhäuser, müssen alle einzeln mittels B-Plan in ihrem Bestand gesichert werden. Wir sehen dies als machbar an auch wenn die Gebäude etwas größer sind als Gartenlauben nach BKGG, allerdings ist der planerische Aufwand größer. Für die erste Fallgruppe bieten wir eine Initiative als Fraktion an.
  1. Wie stellen wir uns die Künftige Förderung der KGA en vor?
Bisher hat der Stadtverband 5% der Pachteinnahmen, die die Stadt von den KGA-Pächtern erhält für Verwaltungszwecke des Stadtverbandes und 5% für Instandsetzungs- und Verschönerungsmaßnahmen in den KGAen erhalten. Durch StR-Beschluss wurden die beiden Umlagen ab 01.01.19 auf jeweils 7% erhöht. Das sind jeweils ca. 18T€. Diese Regelung gilt bis zur BUGA. In dieser Zeit soll der Generalpachtvertrag aktualisiert werden. Vorschlag: Bis dahin Erfahrungen sammeln, ob das Geld reicht.   Hintergrund: Zur letzten Kleingartenbeiratssitzung vor 2 Wochen lagen für 19 erst 2 Anträge von KGAen auf Förderung vor. Damit sind diese Mittel noch nicht ausgeschöpft.
  1. Können wir den Stadtverband dahingehend unterstützen, dass die Abwassergebührensatzung zu Gunsten der KGAen novelliert wird?
Laut Entwässerungsbetrieb wird das in den KGAen anfallende Schmutzwasser in der Regel auf den einzelnen Parzellen in abflusslosen Gruben gesammelt. Im Auftrag des Entwässerungsbetriebes wird das Schmutzwasser durch Saugfahrzeuge entsorgt. Die Abfuhrmenge wird dem einzelnen Pächter in Rechnung gestellt. Kopie an Stadtverband und Original an den Grundstückseigentümer. Grundlage bildet die Abwassergebührensatzung. Uns ist bewusst, dass die Gebühr pro m3 sehr hoch ist. Wir haben uns lange Zeit gegen die Abschaffung des Solidarmodells (jeder Gebührenzahler zahlt in EF den gleichen Preis je Kubikmeter gewehrt. Das ist uns von der Kommunalaufsicht und dann vom VG verboten worden: Jeder Gebührenzahler muss den spezifischen Aufwand zahlen.

CDU gegen Parteipolitik der Bildungsdezernentin

Befremdet reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf aktuelle Aussagen der Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke und erwartet eine Erklärung dazu vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Hofmann-Domke geht laut heutiger Pressemeldung „wie die Linke Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit“. Wörtlich erklärt sie zum Kowo-Verkauf, sie wäre „noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig sei“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Kommunalpolitische Entscheidungen fallen im Stadtrat und nicht auf Parteitagen der Linken und Stadtratsvorlagen der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister eingebracht und in DBOB-Runden beraten und beschlossen. Wenn dies im Fall der neu im Amt befindlichen Bildungsdezernentin nicht gilt, erwarten wir eine Erklärung dazu. Die CDU-Stadtratsfraktion trägt das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitete Konzept zur Finanzierung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung mit. Wir gehen davon aus, dass es zügig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Selbstverständlich gingen und gehen wir davon aus, dass es ein abgestimmtes Konzept des Oberbürgermeisters mit seinen Beigeordneten ist und von allen auch öffentlich vertreten. Der Versuch der Bildungsdezernentin, basierend auf Parteitagsbeschlüssen der Linken, Sand ins Getriebe zu streuen, ist der dringend notwendigen Schulsanierung nicht dienlich. Bereits unter ihrer Vorgängerin wurde die Schulsanierung viel zu lange verschleppt. Die CDU erwartet, dass der Eigenbetrieb Schulen nun zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Dazu bedarf es klarer Stadtratsbeschlüsse und offensichtlich auch ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Beigeordneten. Der Start der umfänglichen Schulsanierung ist dringend notwendig. Schülerinnen und Schüler und Eltern haben keine Zeit auf parteipolitisch motivierte Fingerspiele zu warten.“

Zeit, dass sich was dreht…

Ruhe vor dem Sturm…
Haushalt 2019/2020 auch mit den Stimmen der CDU beschlossen Heute Abend wurde im Erfurter Stadtrat der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 beraten und schließlich auch beschlossen. Erstmals wurde der Haushalt ohne Gegenstimmen mit lediglich 8 Enthaltungen mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Ich habe für meine Fraktion erklärt, warum wir den Haushalt in diesem Jahr mit tragen, aber auch wo wir Entwicklungspotential für die Zukunft sehen. Vor genau 10 Jahren zur Beratung des Haushalts 2009 erklärte Karin Landherr, damals Fraktionsvorsitzende der Linken, dies sei der erste linke Haushalt der Landeshauptstadt – das war er natürlich nicht, vor 1989 gab es nur linke Haushalte und die Bilanz kennen wir. Bis zum aktuellen Haushalt folgten in den letzten zehn Jahren etliche linke Haushalte, aber ob der Fraktionsvorsitzende der Linken in diesem Jahr wieder behaupten wird, es sei ein linker Haushalt ist zumindest fraglich. Der Grund liegt auf der Hand. Rund 884 Millionen Euro umfasst der Haushalt, aber das potentielle Umberteilungsvolumen ist deutlich zusammen geschrumpft. Das ehemalige Gestaltungsspiel weicht den unabweisbaren Notwendigkeiten. Notwendigkeiten das sind neben den unabweisbaren Verwaltungskosten (Personal- und Sozialausgaben) unter anderem auch Investitionen. Ausdruck dessen sind 184 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Ein hoher Anteil davon ist für die Buga und vieles sind Fördermittel. Dringend notwendige Sanierungen können damit erfolgen und nach Auffassung meiner Fraktion sind Kitas und Schulen am dringlichsten. In den nächsten Jahren werden die Gestaltungsspielräume in den Haushalten nicht größer werden. Ob die Konjunkturprognosen dauerhaft aufwärts weisen darf bezweifelt werden und dann gilt umso mehr: Risiken statt Spielwiesen dominieren die Haushaltsberatungen.
…Haushaltsberatung
Seit dem Jahr 2009 haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, immer auf Risiken und Fehler der Haushaltsentwürfe hingewiesen und diese bestehen teilweise fort. Schulden, zu wenige Investitionen, keine Rücklagen, verkonsumieren statt investieren, Vernachlässigung ganzer Bereiche (z.B. Ortsteile) und verspätete Beschlussfassungen zu HH. Nachtragshaushalte und ein Haushaltssicherungskonzept waren die Folge. Die dringend notwendig zu erledigenden Hausaufgaben blieben liegen. Bei jeder Haushaltsberatung habe ich betont, dass der Umgang mit den Änderungsanträgen der CDU ausschlaggebend ist, wie wir uns zum Gesamthaushalt positionieren. In den letzten Jahren wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgebügelt. Ursächlich dafür war die beschlossene Kooperationsvereinbarung. Darin hatte Rot-Rot-Grün beschlossen die Haushalte gemeinsam zu beschließen und sämtliche Personalentscheidungen ebenso. Gemeinsam und einsam, denn die Opposition war dabei raus und auch die offensichtlich nervenden Anträge der Opposition. Dieses Jahr war das anders, spätestens erkennbar, als die Grünen beleidigt die Kooperation aufkündigten. Es gab ergebnisoffene Gespräche zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen der CDU und der SPD. Dank gebührt dafür meinem Fraktionskollegen Thomas Pfistner und Verona Faber-Steinfeld. Ergebnis der Gespräche sind viele gemeinsame Anträge mit einem breiten Konsens aller Fraktionen. Ergebnis sind gemeinsame Anträge von CDU und SPD und es gibt auch Einzelanträge. Die CDU hatte 11 Haushaltsänderungsanträge eingereicht und etliche Haushaltsbegleitanträge. Die Änderungsanträge finden sich erfreulicherweise alle in den gemeinsamen Anträgen und die Begleitanträge stellen wir separat zur Abstimmung. Wir tragen den Haushalt aus den vorgenannten Gründen mit. Der Haushalt 2019/2020 ist kein linker und auch kein rot-rot-grüner Haushalt mehr. Es ist ein Haushalt der Notwendigkeiten. Aufzeichnung der Stadtratssitzung  

Letztes Heimspiel in der 1. Bundesliga – oder doch nicht?

Gekämpft bis Schluss
Natürlich kann man es auch trotzig nennen, aber so einfach lassen wir diese Erklärung nicht durchgehen. Gestern Abend fand das letzte Bundesligaheimspiel für unsere Damen von Schwarz-Weiss Erfurt gegen Münster statt und seit dem Mittwochspiel in Straubing stehen wir als sportlicher Absteiger fest. Trotzdem wollen wir drin bleiben und werden einen Antrag auf Verbleib in der 1. Liga stellen. Dies haben wir in der gleichen Konstellation bereits in den letzten beiden Jahren getan. Drei Mal Vorletzter und immer noch nicht genug vom Abenteuer 1. Bundesliga? Ja, so kann man es sehen. Wir glauben immer noch, dass wir hier in Erfurt in der Landeshauptstadt mit den guten Voraussetzungen Spitzenvolleyball etablieren kann. Die erstligataugliche Riethsporthalle, das Erfurter Sportgymnasium, die Nachwuchsarbeit und auch das professionelle Umfeld bei den Spieltagen bestärkt uns. Und auch von anderen Vereinen und von der Volleyball Bundesliga (VBL) erhalten wir Zuspruch und Unterstützung. Am Samstag Abend habe ich vor dem Spiel unseren Fans und Sponsoren gedankt und kurz den weiteren Weg skizziert. Heute hatten wir eine Klausurtagung mit Vereinsvorstand, Gesellschafterversammlung, Trainer, Geschäftsführer und Vertreter des Hauptsponsors. Im Ergebnis werden wir am Konzept 1. Liga weiter arbeiten und uns dazu am Dienstag mit unseren Sponsoren treffen. Das gestrige Spielergebnis gegen Münster lautete wie so oft 1:3 gegen uns (wie schon auch das Hinspiel in Münster). Von den letzten 12 Spielen endeten 8 mit diesem Ergebnis. Gut gespielt, dicht dran gewesen und verloren. Auch gestern war das so. Der vierte Satz endete mit 24:26 und hätte auch anders ausgehen können und alle Fans in der Halle hätten es unseren Mädels gewünscht. Sie haben gekämpft, auch wenn das sportliche Ergebnis für uns nicht mehr wichtig war. Münster musste hingegen als Fünftplatzierter gewinnen, um nicht im Play-Off-Rennen abzurutschen. Beeindruckt waren wir von der vollen Halle 1.1.67 Zuschauer, fast so viele, wie beim ausverkauften Thüringen-Derby feuerten unser Team an. Auch für diese unsere tollen Fans wollen wir den Erstligastandort erhalten! Bilder vom Spieltag   

Erfurt wieder einmal bei „Mario Barth deckt auf“

Beim Interview vor dem Radhaus
Mittwochabend klingelte bei mir zwei am Mal das Handy und Freunde berichteten mir, ich sei gerade bei Mario Barth. Das war ich natürlich nicht. Ich war ja gerade auf der Heimfahrt vom Auswärtsspiel unsere Bundesligadamen in Straubing. Zeitgleich wurde die aktuelle Folge von „Mario Barth deckt auf“ auf RTL übertragen und in der Sendung war ich tatsächlich mit dabei. Allerdings liegt die Aufzeichnung schon drei Monate zurück. Mitte Dezember war das Team von Mario Barth in Erfurt unterwegs und ich habe Florian König ein Statement zum Radhaus bzw. dem Blindenstreifen am Bahnhof gegeben. Neu ist das Thema nicht – ärgerlich aber immer noch. Seit zehn Jahren gibt es in Erfurt Diskussionen um den Blindenstreifen am Bahnhof. Dieser soll mit Rillen im Boden sehbehinderte Menschen vom Busbahnhof zum Bahnhof geleiten. Auf dem Weg stehen rechts und links Bäume, die durch Gitter geschützt werden. Diese Gitter laden nun mangels geeigneten Abstellflächen dazu ein, dass dort dutzende Fahrräder angeschlossen werden. Eine Nutzung des Blindenstreifens ist dadurch nicht mehr möglich. Schilder halfen nicht und Drohungen des Ordnungsamtes die Räder kostenpflichtig zu entfernen halfen nicht. Schließlich resignierte die Stadt. Um doch Abhilfe zu schaffen wurde für 480.000 Euro (Fördermittel) ein Radhaus gebaut. Dies liegt auf der andere Seite des Bahnhofs und ist zweietagig. Es wird leider nicht angenommen und ist nur zu 40 Prozent ausgelastet. Und die Räder auf der anderen Seite des Bahnhofs blockieren weiter den Blindenstreifen… In der aktuellen Folge geht es unter der Überschrift ER-FUTURE ganze 10 Minuten um weitere mehr oder wenig misslungene Projekte in Erfurt. Wie erwartet waren auch die Multifunktionsarena, Straßenbeleuchtung und ein Grundstücksverkauf in Möbisburg dabei. In einer früheren Sendung waren auch die Nordhäuser Straße und der berühmte Kreisverkehr schon Thema. Link zur Sendung (Kapitel 4)  Bilder vom “Tatort” Presseartikel