Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Schlagwort: Finanzen
Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich
Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.
Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.
Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.
Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.
Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.
Zeit gewonnen, aber noch keine Problemlösung
Zum Sparen verdammt?!
Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren.
Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto “Geld ist genug da”. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären.
Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben!
Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne.
Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden. Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers.
Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen.
Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat.
Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen.
Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender.
Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind.
Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt…
Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will.
Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen.
Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken.
Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre “Wagenburgen” schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei:
Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“
Alles klar! Getreu dem Motto “ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. “Selbst geschaffenes Leid” sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen!
Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt. Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat
CDU-Fraktion fordert Berichterstattung zu den Auswirkungen bezüglich des fehlenden Haushaltsplanentwurfes 2013
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für freie Träger der Jugendhilfe im Jahr 2013 einbringen. Bisher hat der Oberbürgermeister mit der rot-rot-grünen “Koalition” noch keinen Haushaltsplanentwurf für 2013 vorlegen können. Es gibt hierfür nicht einmal einen möglichen Termin- und Zeitplan.
Die freien Träger der Jugendverbandsarbeit in der Stadt Erfurt warten dringend auf eine verbindliche Aussage, wie sich die Förderung im nächsten Jahr weiter gestalten wird. Angesichts des fehlenden Haushaltsplanentwurfes können die Träger keine Rechtssicherheit herstellen und Planungen für das Jahr 2013 vornehmen. Rechnungen für Betriebskosten, Sachkosten und Personalausgaben müssen aber auch nach dem 01.01.2013 beglichen werden.
“Falls in den nächsten sechs Wochen keine Entscheidung wenigstens für das erste Halbjahr 2013 getroffen wird, ist sicherlich mit gravierenden Konsequenzen bei den freien Trägern zu rechnen. Sollten in diesem Zeitraum Entscheidungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 getroffen werden, benötigen die Träger jetzt seitens der Verwaltung ein klares Signal, welche Leistungsbereiche davon betroffen sind. Die CDU-Fraktion wird im morgigen Jugendhilfeausschuss eine verbindliche Erklärung der Verwaltung dazu einfordern”, erklärt Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.
CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt Einigung zum Doppelhaushalt
Michael Panse: Einigung des Landes zum Doppelhaushalt bringt Planungssicherheit
Die Absicht von Minister Voß, im Oktober 2012 den Entwurf des geplanten Doppelhaushaltes 2013/2014 einzubringen, unterstützten die Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktionen ausdrücklich. Der Erfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte dazu:
„Die heute bekanntgewordene Einigung der Koalitionsfraktionen im Land auf einen Doppelhaushalt und die dazu gehörenden Eckpunkte sind überaus erfreulich. Die Kommunen benötigen dringend verlässliche Zahlen für die Planung der eigenen Haushaltsentwürfe und die Erstellung der mittelfristigen Finanzplanungen. Die vorliegende Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird von uns als tiefgreifende, abgewogene und zukunftsfähige Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen akzeptiert.“
Die nun zusätzlich avisierten 70 Mio. Euro für einen Ausgleichsfond für ärmere Kommunen kämen insbesondere Kommunen mit strukturellen Problemen sowie Kommunen, die hinsichtlich der demografischen Entwicklung vor besonderen Problemen stehen, zu gute. Bei der Beratung der Fraktionsvorsitzenden der kreisfreien Städte wurde deutlich, dass auch in Thüringen unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind, während Städte wie Erfurt und Jena wachsen, sind die anderen kreisfreien Städte durch den Bevölkerungsrückgang einem besonderen Anpassungsdruck ausgesetzt. Panse erklärt abschließend:
„Aber auch die Kommunen müssen ihre Sparbestrebungen verstärken und die Verschuldungen deutlich reduzieren. Die so eingesparten Zinsmittel müssen in zukunftsfähige und tragfähige Investitionen fließen, welche helfen, die enormen Unterhaltungskosten zu senken.“
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktionen der kreisfreien Städte, (Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Suhl und Eisenach) zu einer Tagung mit der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei Marion Walsmann, Finanzminister Dr. Wolfgang Voß sowie mit dem Staatssekretär des Innenministeriums Bernhard Rieder. Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte umfänglich den kommunalen Finanzausgleich vor und die vorm Land vorgesehene Finanzierung der kommunalen Gebietskörperschaften für die nächsten Jahre.
CDU begrüßt Entwicklungskonzept zur Begrenzung der Personalkosten
Die aktuelle Ankündigung des Oberbürgermeisters, Personalkosten in der Stadtverwaltung senken zu wollen, findet bei der CDU-Fraktion Zuspruch. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Wir begrüßen die Bestrebungen des Oberbürgermeisters, endlich die Steigerung der Kosten im Personalbereich zu begrenzen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb konstruktiv in den Diskurs zum Personalentwicklungskonzept einbringen. Entlassungen sind seitens der CDU nicht gewollt, jedoch plädieren wir für intelligente Nachbesetzungen und Fortbildungen im Personalbereich.“
Die CDU-Fraktion hatte bereits bei der Planung der letzten Haushalte angemahnt, dass die Personalkosten als größter Kostenfaktor der Stadt zunehmend deren Handlungsfähigkeit einschränken. Panse betont deshalb: „Mittlerweile ist viel Zeit vertan. Das Konzept zur Personalentwicklung hätte schon längst auf dem Tisch liegen müssen. Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister die Forderungen der CDU-Fraktion nunmehr angehen will. Besser spät als nie!“
Auch für den Haushalt 2013 ist die CDU-Fraktion gewillt, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Ein wesentlicher Teil dabei ist die Personalentwicklung. Der Oberbürgermeister ist hierbei aufgefordert, alle Einsparmöglichkeiten offen zu benennen und auf die Setzung von Tabu-Themen zu verzichten. Neben den Personalkosten gehören dazu auch weitere freiwillige Leistungen, wie beispielsweise das Sozialticket.
„In diesen Punkten würde der Oberbürgermeister durchaus auch Zuspruch bei der CDU-Fraktion finden. Um dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, geben wir dort Unterstützung – konstruktive Gespräche vorausgesetzt -, wo es sinnvoll und geboten ist. Diese Mitwirkung bieten wir dem Oberbürgermeister ausdrücklich an. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre lässt sich erahnen, dass für den notwendigen, aber schmerzhaften Konsolidierungskurs an anderer politischer Stelle im Erfurter Stadtrat keine Unterstützung zu erwarten ist“, schließt Panse ab.
Schuldenbremse – Fluch oder Segen?
Mehrbelastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu
Steuerbescheide zur „Bausewein-Steuer“ wurden verschickt
In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt.
Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen. Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu dieser Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen.
Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion ist gegen Steuererhöhungen und hat diesen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bei der Nachtragshaushaltsberatung im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Wir werden auch weiterhin nach alternativen Möglichkeiten suchen, den Haushalt ohne den fortwährenden Griff in die Taschen der Erfurterinnen und Erfurter zu gestalten. Alternativen hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsplanung in Form von verschiedenen Änderungsanträgen aufgezeigt. Die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B erweist sich letztlich als ‘Bausewein-Steuer’.
Die Erhöhungen zeigen zudem, dass beim Oberbürgermeister und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit kein konstruktiver Wille zu tatsächlichen Einsparungen besteht. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass Einsparungspotentiale zum Füllen von Haushaltslöchern an anderer Stelle gesucht worden wären, die den Erfurterinnen und Erfurtern keine leeren Brieftaschen bescheren.“