Stadtratssitzung 25.5.2016
Jetzt ist es Ende Mai und ein Haushaltsentwurf ist in Erfurt weit und breit nicht in Sicht. Vor einem Jahr waren wir zu diesem Zeitpunkt gerade auf der Zielgerade der Haushaltsberatungen und auch da gab es bereits berechtigte Kritik für die halbjährige Verspätung. Offensichtlich wird das Thema aber nun selbst der sonst eher lethargischen Koalitionsgemeinschaft von Rot-Rot-Grün unangenehm.
Regelmäßige Demonstrationen gegen die Haushalt- und Finanzpolitik der links-link-grünen Gemeinschaft und des Oberbürgermeisters zerren an den Nerven. Aber muss deutlich gesagt werden, Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister haben dies verursacht und bereits ein halbes Jahr verschenkt. Sie hätten im November 2015 dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zustimmen können, als wir die fristgemäße Vorlage eines Haushaltsentwurfs einforderten und auf drohende Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung hinwiesen. Die Kolleginnen und Kollegen steckten aber den Kopf in den Sand, hielten sich Augen und Ohren zu und vertrauten stattdessen der Ankündigungsrethorik des Oberbürgermeisters.
Der nun heute vorgelegte Antrag ist bestenfalls “schmückendes Beiwerk”. Dies erklären aber nicht nur wir als Opposition, dies erklärt auch der Stadtratskollege Andre Blechschmidt von den Linken. Schmückendes Beiwerk? Für was denn? Es gibt gar nichts. Es gibt keinen Fahrplan, kein Konzept und schon gar keinen Haushaltsentwurf. Dabei gibt die Thüringer Kommunalordnung die Antwort auf die Frage, wer dafür zuständig ist. Also wer legt wem was wann vor? Es ist der Oberbürgermeister! Es ist sein Job, er ist Chef der Verwaltung. Er ist auch derjenige, der das Thema vor vier Monaten zur Chefsache erklärt hat. Er hat dabei versagt!
Wir beraten in der heutigen Stadtratssitzung drei Themen gemeinsam:
Den Antrag der CDU – darin fordern wir, dass Fakten auf den Tisch gelegt werden
Die Information über die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung des Oberbürgermeisters
Das vermeintlich schmückende Beiwerk von Rot-Rot-Grün
Dabei ist die Verwaltungsinformation zur vorläufigen Haushaltsführung das einzige Papier mit nennenswerten Zahlen. Allerdings ist auch dies für Rot-Rot-Grün nur von Interesse bezüglich des Sozialtickets. Seit Monaten sorgt das Sozialticket für Aufregung bei den Linken und wird zum Hauptkampfthema erklärt. Die Diskussion kommt dann schnell an den Punkt, an dem die Linken mit dem Ende der Koalition drohen und der Oberbürgermeister einknickt. In den Medien war aktuell zu lesen, dass nach seiner Meinung an der aktuellen Streichung des Sozialtickets die Finanzbeigeordnete Schuld sei. Die ist nicht nur fachlich falsch, weil der Oberbürgermeister die Verantwortung trägt – es ist seine DBOB-Vorlage. Sie ist auch in höchstem Maße unanständig! Sich feige und verantwortungslos beiseite zu stellen ist nach Auffassung der CDU-Fraktion eines Oberbürgermeisters unwürdig!
Mit der vorläufigen Haushaltsführung werden Kürzungen fortgeschrieben bzw. verstärkt. Rund 2,7 Millionen sollen bis zum Jahresende damit gespart werden und dies vor allem zu Lasten Dritter, weil deren Zuschüsse weiter gekürzt werden. In den ersten Monaten gab es aber durch die vorläufige Haushaltsführung noch keine nennenswerten Effekte. In der Antwort auf den CDU-Antrag weist die Verwaltung darauf hin, dass sie meilenweit von einem ausgeglichenen HH entfernt sein. Was sind nun die Ursachen dafür? Erstaunlicherweise erklärt jetzt endlich der Oberbürgermeister das, was seine Beigeordnete seit Jahren predigt. Die Personal- und Sozialausgaben laufen aus dem Ruder! Darüber hinaus strotzt allerdings die Stellungnahme des OB auf den CDU-Antrag vor Unkenntnis und Ignoranz. Wenn dies tatsächlich sein Wissensstand zum Thema Finanzen ist, kann einem Angst und Bange werden um die Landeshauptstadt!
Der Antrag von Rot-Rot-Grün klingt in seinem ersten Punkt noch ganz nett und zustimmungsfähig. Er suggeriert, sie würden das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Leider tun sie es nicht. Das Papier ist beim genauen Lesen eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Tut er denn nicht das was Rot-Rot-Grün von ihm fordert? Als OB nicht und auch nicht als SPD Landesvorsitzender? Er soll “Planungsaktivitäten auf die Erstellung eines Haushaltsentwurfs konzentrieren” mahnt ihn sein Koalitionsbündnis…
Der Antrag ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die sechs Stadträte von Rot-Rot-Grün, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, denn auch sie scheinen das nicht zu tun, was von ihnen gefordert ist. Sie sollen für eine “auskömmliche Finanzierung der Kommunen” sorgen. Gemeinsam mit dem Ex-Stadtrat und jetzigen Innenminister Poppenhäger haben sie den Doppelhaushalt 2016/2017 einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschlossen.
Für uns ist zu dem Antrag festzustellen, dass er den 2. vor dem 1. Schritt versucht. Wir brauchen erst einmal einen Haushaltsentwurf, bevor wir etwas beschließen können. Rot-Rot-Grün zeigt mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf vermeintlich Schuldige – den Bund und das Land. Das Land sind sie selber und erkennen nicht, dass der ausgestreckte Finger zwar auf andere zeigt, aber drei Finger der gleichen Hand auf sie selbst.
Sie haben gemeinsam mit dem OB die Haushalte der letzten Jahre beschlossen und in den letzten beiden Jahren mit Millionendefizite abgeschlossen. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat dazu eindringliche Appelle an den Finanzausschuss und den Stadtrat gerichtet. Der Oberbürgermeister hat dies öffentlich noch nicht getan. Dem Vernehmen nach scheiterte er bereits in seiner eigenen Fraktion, als er es bei einer Klausurtagung versuchte. Nach heftigem Gegenwind rollte er sich wieder zusammen.
Der Oberbürgermeister weiß allerdings recht gut wo die Säge klemmt. Die Personalausgaben der Stadt stiegen auch im laufenden Jahr wieder – von 164 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro. Im Jahr 2006, dem Jahr seines Amtsantritts, waren es noch 117 Millionen Euro. 60 neue unbefristete Personalstellen wurden allein in diesem Jahr geschaffen. Die Sozialausgaben stiegen zwischenzeitlich auf 185 Millionen Euro. Beides zusammen sind die Kostentreiber im städtischen Haushalt. Ein Personalentwicklungskonzept gibt es bis heute nicht und auch über das Haushaltssicherungskonzept ist noch nichts bekannt.
Die CDU fordert daher den Oberbürgermeister nachdrücklich auf, die Finanzen zur wirklichen Chefsache zu machen. Sein erster Versuch zu Beginn des Jahres scheiterte bei den Gesprächen mit seinen Beigeordneten und Amtsleitern. Wir fordern ihn eindringlich auf einen HH-Entwurf zeitnah vorzulegen und mit den Stadträten, Fachausschüssen und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Rot-Rot-Grün will bis 2019 die Haushalte gemeinsam beschließen. Wenn ihnen die Kraft dazu fehlt, sollten sie die Konsequenzen für ihr fragiles Koalitionsbauwerk ziehen!
Eine Stadtratsbefassung und eine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 25. Mai 2016.
Fraktionschef Michael Panse verweist zum wiederholten Mal auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung für Erfurt: „Mit dem Hinhalten muss jetzt Schluss sein. Der Oberbürgermeister hat vor einem Jahr versprochen, dass der Haushalt für 2016 rechtzeitig kommen würde. Vor einem halben Jahr wurde dann verkündet, dass es eine vorläufige Haushaltsführung bis spätestens März geben solle. Ein Haushalt bzw. ein Haushaltsentwurf sowie ein verbindlicher Zeitplan liegen bisher nicht vor.“
Der Oberbürgermeister erklärte den Haushalt zudem im Januar 2016 zur Chefsache und kündigte umgehende Gespräche mit der Verwaltung und seinen Beigeordneten an. Ergebnisse sind bisher keine bekannt. Vielmehr fehlt es dem Stadtrat an Informationen und Transparenz, was das Thema Haushalt betrifft. Lediglich in der nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Ernst der Lage angerissen. Insbesondere die Fachausschüsse sind kaum handlungsfähig, solange es keinen Haushalt gibt.
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Jugendhilfe, Bildung, Sozialarbeit, Bauprojekte, der Sport, Kunst und Kultur. Diese Situation sorgt bei Vereinen und Verbänden und den übrigen, benannten Bereichen weiterhin für Unsicherheit, ob und wie die Arbeit und Projekte im weiteren Verlaufe des Jahres fort- oder überhaupt durchgeführt werden können. Die vorläufige Haushaltsführung gilt zunächst nur für das erste Halbjahr, sodass jetzt klargestellt werden muss, was im zweiten Halbjahr passiert.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner erklärt dazu: „Wir sehen mit Sorge, dass selbst die vorläufige Haushaltsführung für das erste halbe Jahr nicht zu nennenswerten Einsparungen geführt hat. Offensichtlich konzentriert sich die Verwaltung bereits auf den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes, anstatt auf die Erarbeitung eines Haushaltes für 2016. Wir fordern deshalb eine ehrliche und für alle Betroffenen nachvollziehbare Darstellung der Situation. Eine Chefsache darf nicht nur eine ergebnislose Formalie bleiben, sondern muss auf eine deutliche Positionierung abzielen.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion haben sowohl der Stadtrat, als auch die breite Öffentlichkeit einen Anspruch, umfänglich informiert zu werden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadtrat nur wenig Einfluss und eingeschränktes Gestaltungsspiel. Lediglich die Verwaltung kann noch in bestimmten Maß agieren.
Panse erklärt deshalb abschließend: „Die derzeitige Situation offenbart, dass der Oberbürgermeister nicht nur finanzpolitisch, sondern auch führungspolitisch versagt hat. Er schafft es augenscheinlich nicht mehr, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten auf den Tisch legt und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept oder bestenfalls für einen gedeckten Haushaltsentwurf vorlegt.“
Kritik an Haushaltsaussagen der Linken
„In Sachen Haushalt ist die Erfurter Linke offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen. Anstatt eigene Fehler zu erkennen, sucht der Linkenfraktionschef nun den schwarzen Peter beim Land und beim Bund“, bemängelt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Kritische Worte richtet die CDU-Fraktion außerdem an den Erfurter Oberbürgermeister bezüglich der mangelnden Transparenz in Haushaltfragen. Es ist momentan nicht abzusehen, dass es in diesem Jahr überhaupt einen Haushalt geben wird.
Die CDU-Fraktion verwies in den vergangenen Wochen mehrfach auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen Haushaltsführung. Die intransparente Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters lässt die Frage, wie es in verschiedenen Bereichen weiter gehen soll, offen. Vielmehr noch: es ist abzusehen, dass die Stadt nicht nur in diesem Jahr mit einem 20 Millionen-Loch „glänzt“ und damit zahlungsunfähig ist, sondern auch in den kommenden Jahren sogar eher eine Verschlechterung der Finanzsituation zu erwarten ist. Die Konsequenz wäre nun eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Thüringer Kommunalordnung in solch einer Situation fordert.
Besonders kritisch sieht Panse den Vorstoß des Linkenfraktionschefs Bärwolff. Er will, dass der Oberbürgermeister gegebenenfalls einen unausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringt. „Dies wäre bei der tendenziell schlechten Finanzentwicklung Öl ins Feuer der finanziellen Abwärtsspirale“, kommentiert Panse. Unabhängig davon, ist dieser Vorschlag rein rechtlich gar nicht möglich. Er ist fachlich falsch und steht im Widerspruch zum § 53 (3) der Thüringer Kommunalordnung: „Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Einen ähnlichen rechtlichen Widerspruch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nahm die rot-rot-grüne Kooperation bereits bei ihrem Beschluss zum Sozialticket bewusst in Kauf, der aber vom Landesverwaltungsamt auf Grund geltender Kommunalrechtslage gekippt wurde. Die Linke hält jedoch weiter am Sozialticket trotz leerer Kassen fest. Was die aktuelle Forderung der Linken nach einem Haushalt betrifft, bleibt außerdem zu hinterfragen, warum sie im letzten November, den CDU-Antrag abgelehnt haben, der das zügige Einbringen eines Haushaltes vom Oberbürgermeister zu Beginn des Jahres forderte. Dann wäre diese erneute Forderung jetzt wahrscheinlich überflüssig.
Bärwolff versucht nun von Versäumnissen des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses abzulenken. Er wolle nach Presseaussagen an „fremden Schrauben“ drehen. Panse erklärt dazu: „An ‚fremden Schrauben’ kann man nur drehen, wenn man das passende Werkzeug dazu hat. Es sei daran erinnert, dass fünf Stadträte aus dem rot-rot-grünen Bündnis in Erfurt ebenfalls im Thüringer Landtag sitzen und offenbar dort nicht in der Lage oder Willens sind, in ihrer Koalition dafür zu sorgen, dass die richtigen Schrauben für Erfurt gedreht werden. Im Land gibt es bereits einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Wer daran Änderungen will, hätte dies konsequenterweise vor der Beschlussfassung veranlassen müssen.“
Für die CDU-Fraktion fordert Panse abschließend: „Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzausschusssitzung am 23. März 2016, wo im nicht öffentlichen Teil über die Haushaltssituation diskutiert wird, erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten öffentlich macht, das haushaltspolitische Scheitern eingesteht und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt.“
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits mehrfach zum Thema Haushalt:
Im Bildungsausschuss am 17. Februar 2016 und in den Medien am Folgetag äußerte die Finanzbeigeordnete Pablich am Rande, dass sie Bedenken habe, dass es im Jahr 2016 überhaupt einen Haushalt geben würde. „Diese Randbemerkung ist äußerst besorgniserregend und entspricht leider den Befürchtungen der CDU-Fraktion“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse.
Seitens der CDU-Fraktion besteht indes die Frage, warum sich nicht der Oberbürgermeister endlich selbst offen zu seinem Haushaltsversagen bekennt und stattdessen immer seine Finanzbeigeordnete gezwungen ist, die schlechten Botschaften zu übermitteln. „Sollte es stimmen, dass es 2016 keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf geben wird, muss der Oberbürgermeister die Angelegenheit endlich zur Chefsache machen. Entsprechende Konsequenzen müssen folgen“, fordert Panse. Er zielt dabei auf ein Haushaltssicherungskonzept ab. Das Fehlen eines Haushaltes widerspricht jeder Vernunft, aber genauso auch der geltenden kommunalpolitischen Rechtslage, die ein solches Konzept in solch einer Situation zwingend vorschreibt.
Panses Kritik geht weiter: „Die Konsequenz aus dem fehlenden Haushalt ist zunächst erneut eine vorläufige Haushaltsführung, die bereits in den vergangenen Jahren für viel Kummer und Ärger gesorgt hat. Dabei können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Dies wirkt faktisch wie eine Sperre. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Sozialarbeit, Bauprojekte, Kunst und Kultur. Bisher wurden diese Bereiche damit hingehalten, dass man an einem Haushaltsentwurf arbeiten würde. Fakt ist jedoch, dass das Haushaltsloch offensichtlich trotz stattgefundener Gespräche in der Verwaltung immer noch ernorm groß und eine Lösung nicht in Sicht ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es ebenso wenig. Dieses Aussitzen und Hinhalten durch den Oberbürgermeister ist nicht akzeptabel. Da hilft es auch niemandem, die Situation schön zu reden.“
Nun versucht die Stadtverwaltung augenscheinlich in ihrer durch den Oberbürgermeister und durch Rot-Rot-Grün geschaffenen Bedrängnis Wege zu gehen, die sie zuvor ablehnte. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangen Jahren gebetsmühlenartig auf die überdimensionierten Personalkosten der Stadt hin. Sie forderte eine Umstrukturierung mit dem Ziel der Reduzierung der Kosten. Diese Forderung scheint in der haushalterischen Notsituation langsam zu fruchten. Dieser Ansatz kommt jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich zu spät. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen und die immer noch bestehende Fehlsumme im Haushalt zu benennen“, unterstreicht Panse abschließend.
Als vordringlichste Aufgabe für 2016 und größte Herausforderung benennt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse die Sanierung des städtischen Haushaltes. Zu einer traurigen Tradition hat es sich in den letzten Jahren entwickelt, dass die Landeshauptstadt Erfurt ohne einen Haushaltsentwurf und stattdessen nur unter einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr startet. Die Dramatik der aktuellen Situation eines derzeitigen Haushaltslochs von derzeit 46 Mio. Euro ist nach Auffassung der CDU-Fraktion aber immer noch nicht bei den Stadtratskollegen der Linken angekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte zu den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und Karola Stange (Linke): “Die Finanzen sind in einem desolaten Zustand, wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die Verantwortung dafür weggeschoben wird und sich das rot-rot-grüne Bündnis in die Büsche schlägt. Die Verantwortung tragen diejenigen, die in den vergangenen Jahren die Haushaltsbeschlüsse gefasst haben. Die CDU Fraktion hat immer wieder vor Fehlentscheidungen gewarnt und Vorschläge unterbreitet, wie der Haushalt mittelfristig saniert werden kann. Sämtliche dieser Vorschläge wurden von Rot-Rot-Grün abgelehnt.” Die CDU Fraktion wird darauf drängen, dass aus der derzeitigen Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters auch endlich konkrete Sparvorschläge erwachsen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister nunmehr aus den Fehlern der Vergangenheit lernen möchte und unter anderem angekündigt hat, dass er auf ein Haushaltssicherungskonzept drängen wird. In seinem Jahresrückblick (TA und TLZ berichteten) hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass es noch Einsparpotentiale gibt und die Stadt sich immer noch zu viel leistet. “Bis heute liegen allerdings noch keine konkreten Maßnahmen vor, wie der Zustand des desolaten Haushaltes behoben werden kann. Die hausgemachten Probleme sind Fehlplanungen, Steigerung der Personalkosten durch Stellenneubesetzungen, ein fehlendes Personalentwicklungskonzept sowie fehlende Rücklagen in den Jahren, wo Steuerhöchsteinnahmen zu verzeichnen waren. Dies hat sukzessiv dazu geführt, dass jetzt ein Haushaltsdefizit von 46 Mio. Euro zu verzeichnen ist. Entgegen ursprünglich anderer Ankündigungen ist in dieser Frage auch keine nennenswerte Hilfe von der rot-rot-grünen Landesregierung zu erwarten”, so Fraktionschef Panse abschließend. Laut Thüringer Kommunalordnung ist der Oberbürgermeister verpflichtet dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig zuzuleiten, dass dieser bis zum Ende des Vorjahres den Haushalt verabschieden kann. Ein beschlossener Haushalt ist Voraussetzung für die planmäßige Abwicklung von Investitionen und für ein geordnetes kulturelles und soziales Leben in der Stadt.
Nur der öffentliche Teil der Hauptausschusssitzung war kurz…Dominierendes Thema war in unserem CDU Ortsverband „Am Petersberg“, genauso wie in der Kommunal- und „großen“ Politik in diesem Jahr, die Diskussion um die Flüchtlinge und die Herausforderungen, die damit ein her gehen. Heute Abend hatten wir die dritte thematische Veranstaltung zu diesem Thema. Als Gesprächspartner stand uns der Amtsleiter des Bürgeramtes Peter Neuhäuser zur Verfügung. Er berichtete über die Entwicklung der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in diesem Jahr nach Erfurt gekommen sind, aber auch von den personellen Grenzen an die das Bürgeramt in der Betreuung inzwischen kommt. Aktuell sind in Erfurt 2.420 Ausländer, die im Asylbereich von der Ausländerbehörde betreut werden. Zwei Drittel sind Männer, ein Drittel Frauen. Von der Altersstruktur sind nur 18 älter als 60 Jahre und der überwiegende Teil unter 18 Jahre sowie in der Altersgruppe 25-45 Jahre. 169 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige und im Betreuungsbereich des SGB VIII. Nachdem wir bereits mit dem Sozialamtsleiter und dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg sowie mit unserer Bundestagsabgeordneten in Veranstaltungen intensiv diskutiert haben, war die heutige Runde ein zusätzlicher inhaltlicher Baustein. In jedem Fall wird uns das Thema auch in das nächste Jahr begleiten. In jedem Fall „erhalten“ bleibt uns auch das Thema Finanzen. Vor der heutigen Ortsverbandsversammlung war erst Hauptausschuss mit Vorbereitung der morgigen Stadtratssitzung und danach Finanzausschuss. Bei beiden Terminen ging es um das große schwarze Loch. 46 Millionen Euro fehlen der Finanzbeigeordneten, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Trotzdem wollen die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün weiterhin munter Geld ausgeben und haben sich beklagt, bei der vorläufigen Haushaltsführung „keinen Einfluss“ zu haben. Bei der Beratung zum Nachtragshaushalt geht es morgen zudem um 112 neue (dauerhafte) Personalstellen in der Stadtverwaltung – Kostenpunkt 5-6 Millionen Euro, die die Personalkosten der Stadt auf 166 Millionen Euro steigen lassen. Die CDU will erreichen, dass diese neuen Stellen auf maximal zwei Jahre begrenzt werden und während dieser Zeit im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts evaluiert werden.Die vorläufige Haushaltsführung ist hingegen ein Instrument, um in der haushaltslosen Zeit Geld zu sparen und Ordnung ins System zu bringen. Rot-Rot-Grün trägt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mit ihrer verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre die Verantwortung für die das Haushaltsdesaster. Sie sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems! Genau dies wird morgen Gegenstand der Auseinandersetzung im Stadtrat sein.
Auffallend ruhig agiert der SPD Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Andreas Bausewein nach Auffassung der CDU Fraktion, wenn es um die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land geht. Während seine Beigeordnete Karola Pablich in der vergangenen Stadtratssitzung ein engagiertes Plädoyer für eine deutliche Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs hielt, ist von Bausewein dazu wenig bis gar nichts zu vernehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fordert Bausewein auf, endlich im Interesse der Stadt Erfurt aktiv zu werden. Panse erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass sich Bausewein bei dem Thema weg duckt. Während die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag letzter Woche den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss kategorisch ablehnten, ist vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dazu nichts zu hören. Ich fordere Andreas Bausewein auf, hierzu deutlich Position zu beziehen. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die SPD den Kommunen eine ‚angemessene finanzielle Ausstattung’ versprochen. Auch im Koalitionsvertrag mit Bauseweins Unterschrift steht, dass die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert werden soll. Dies ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 ausdrücklich nicht geschehen. Darin und in der verfehlten Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre liegt die Ursache, dass Erfurt von der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs Lichtjahre entfernt ist. Dem Erfurter Stadtrat gehören auch fünf Landtagsabgeordnete der rot-rot-grünen Koalition an. Sie sind neben dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein ebenso dafür verantwortlich, dass die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie versagen aber gemeinsam derzeit gleich doppelt. Zum einen sind keinerlei Bemühungen erkennbar, den Erfurter Haushalt zu konsolidieren und zum anderen versäumen sie, nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung durch das Land zu sorgen. In den kommenden drei Wochen finden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 statt. Es ist also höchste Zeit, im Interesse der Landeshauptstadt zu handeln!“
Ortsteile und freie Träger von Sperren betroffenMitte September wurde der Erfurter Haushalt für 2015 vom Landesverwaltungsamt bestätigt und trat am 25. September mit der Verkündung im Amtsblatt formell in Kraft. Die CDU-Fraktion kritisiert jedoch, dass trotz dieser Bestätigung für bestimmte Bereiche weiterhin Mittelsperren bestehen und darüber dem Stadtrat keine konkreten Informationen vorliegen. Besonders betroffen sollen u.a. die Ortsteile, aber auch frei Träger sein, die ohnehin schon deutlich zu kurz kommen. Insgesamt ist zudem unklar, an welchen Stellen tatsächlich noch Sperren noch in Kraft bleiben oder neu hinzugekommen sind. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Die Freude über den bestätigten Haushalt 2015 war nur von kurzer Dauer und die Ankündigung dazu stellt sich als Augenwischerei heraus. Im Finanzausschuss erklärte die zuständige Beigeordnete, dass bestehende Sperren bleiben und dass neue voraussichtlich hinzukommen würden. Dazu bleibt der Rechnungsabschluss für dieses Quartal abzuwarten. Bereits bei der Finanzanalyse zum 30. Juni stellte die Finanzbeigeordnete fest, dass rund 2,6 Millionen Euro fehlen. Weitere Haushaltsperren sind abzusehen. Besonders befremdlich für uns ist die Tatsache, dass in den Bereichen Sperren bestehen bleiben, die ohnehin schon kaum Mittel erhalten sollten.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister und seine Finanzbeigeordnete auf, die Fakten umgehend im nächsten Finanzausschuss offen auf den Tisch zu legen. Dabei muss deutlich werden, welche konkreten Mittelsperren in welchen Bereichen bestehen und an welchen Stellen Mittel genehmigt werden. „Es darf nicht sein, dass die Ortsteile sowie ggf. auch einzelne freie Träger und Verbände erst hinten herum erfahren, dass ihnen notwendige Mittel versagt werden“, betont Panse abschließend.
Im heutigen Amtsblatt ist die Haushaltssatzung
Lange erwartet – heute nun ist er endlich da! Im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt wurde heute der Haushalt 2015 bekannt gemacht und tritt damit offiziell in Kraft. Bereits vor der Sommerpause wurde er mit halbjähriger Verspätung beschlossen, mit ersten Sperren belegt und an das Landesverwaltungsamt zur Genehmigung geschickt.
Von dort wurde er mit einer Auflage (Kreditaufnahme Entwässerungsbetrieb) genehmigt. Der Stadtrat beschloss diese Änderung und nun gilt der Haushaltsplan – eigentlich. Die Freude darüber ist aber nur von kurzer Dauer. Bereits bei der Finanzanalyse zum 30.6. stellte die Finanzbeigeordnete fest, dass rund 2,6 Millionen Euro fehlen. Falls sich dies per Analyse 30.9. so weiter entwickeln sollte, wird es weitere Haushaltsperren geben. Bereits mit dem jetzigen Inkrafttreten des Haushalt werden einzelne bestehende Sperren bestehen bleiben.
Immer deutlicher wird, dass Erfurt finanziell auf ein dickes Minus am Jahresende zusteuert. Da dies zum zweiten Mal in Folge der Fall wäre stände ein Haushaltssicherungskonzept an. Fakt ist, dass die Haushaltssituation nur zum Teil mit ungeplanten Mehrkosten für Flüchtlinge und Asylbewerber zu tun hat. Bereits in den letzten Jahren hatte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit alle Rücklagen “verfrühstückt” und zudem einen unsoliden Haushalt 2015 aufgestellt. Rücklagen verbraucht, 4,8 Millionen Schulden aus dem letzten Jahr, Luftbuchungen im Haushalt 2015 und steigende Personal- und Sozialausgaben sind die Ursachen der Haushaltsmisere. Zudem rächt es sich jetzt, dass in finanzpolitisch besseren Zeiten trotzdem zu wenig investiert wurde und die Steuerschrauben bereits an den Anschlag gedreht wurden.
Stundenlange Beratungen…
Gestern Nacht wurde um 0.15 Uhr der Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt für das laufende Kalenderjahr von Rot-Rot-Grün beschlossen. Voran gegangen war eine fünfstündige intensive Diskussion um die dramatische Haushaltssituation und die Ursachen dafür.
Für meine Fraktion habe ich in der Haushaltsrede die rote Linie bis zum Amtsantritt von Andreas Bausewein als Oberbürgermeister im Jahr 2006 gezogen. Seit dem steigen die Verwaltungskosten und die Personalkosten kontinuierlich an. In den nächsten Tagen werden ich hier auf der Homepage noch einmal ausführlicher darlegen, was sich gestern zum Haushalt abgespielt hat. Meine Rede ist hier auf der Homepage zu finden, deshalb beschränke ich mich jetzt darauf hier noch einige Randbeobachtungen zu veröffentlichen.
Ich habe aufgehört zu zählen wie viele Haushaltsberatungen ich schon im Stadtrat mitgemacht habe. Seit 2010 aber trage ich als Fraktionsvorsitzender unsere Haushaltspositionen vor. Noch nie habe ich es zuvor erlebt, dass die Stadtverwaltung nahezu alle Anträge der sie tragenden links-link-grünen Fraktionen als nicht realisierbar einstuft. Dass dies bei Oppositionsanträgen geschieht gehört zum politischen Geschäft. Dass dies bei Rot-Rot-Grün geschieht ist ein Beleg für deren fehlende Finanzkompetenz und ihrer Beratungsresistenz. Eine Mindestabstimmung könnte ja möglich sein oder wenigstens eine Korrektur nach der Haushaltsanhörung.
Rot-Rot-Grün konnte, oder wollte es nicht. Dies führte schon während der Stadtratssitzung zu erheblichen Spannungen mit der Verwaltung und nach der Stadtratssitzung schrie gar der linke Fraktionsvorsitzende seine linke Sozialbeigeordnete an. Auch bei der SPD qualmte es kräftig, weil es offensichtlich nicht einmal innerhalb der Fraktion klare Absprachen gab. Seltsam auch die Rolle des Oberbürgermeisters. Seine Verwaltung lehnte die Anträge in schriftlichen Stellungnahmen ab und er stimmte zu.
Die strukturelle Schieflage des Erfurter Haushalts wurde gestern mit den Anträgen von Rot-Rot-Grün noch verstärkt. Die Verantwortung dafür haben die 31 anwesenden links-link-grünen Stadträte, der Oberbürgermeister und ein AfD-Stadtrat. Die 33 stimmten für den Haushalt, die CDU und die bunte Fraktion stimmten mit 15 Stimmen dagegen.
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