CDU kritisiert Salamitaktik zum Haushalt

Im Bildungsausschuss am 17. Februar 2016 und in den Medien am Folgetag äußerte die Finanzbeigeordnete Pablich am Rande, dass sie Bedenken habe, dass es im Jahr 2016 überhaupt einen Haushalt geben würde. „Diese Randbemerkung ist äußerst besorgniserregend und entspricht leider den Befürchtungen der CDU-Fraktion“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Seitens der CDU-Fraktion besteht indes die Frage, warum sich nicht der Oberbürgermeister endlich selbst offen zu seinem Haushaltsversagen bekennt und stattdessen immer seine Finanzbeigeordnete gezwungen ist, die schlechten Botschaften zu übermitteln. „Sollte es stimmen, dass es 2016 keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf geben wird, muss der Oberbürgermeister die Angelegenheit endlich zur Chefsache machen. Entsprechende Konsequenzen müssen folgen“, fordert Panse. Er zielt dabei auf ein Haushaltssicherungskonzept ab. Das Fehlen eines Haushaltes widerspricht jeder Vernunft, aber genauso auch der geltenden kommunalpolitischen Rechtslage, die ein solches Konzept in solch einer Situation zwingend vorschreibt. Panses Kritik geht weiter: „Die Konsequenz aus dem fehlenden Haushalt ist zunächst erneut eine vorläufige Haushaltsführung, die bereits in den vergangenen Jahren für viel Kummer und Ärger gesorgt hat. Dabei können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Dies wirkt faktisch wie eine Sperre. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Sozialarbeit, Bauprojekte, Kunst und Kultur. Bisher wurden diese Bereiche damit hingehalten, dass man an einem Haushaltsentwurf arbeiten würde. Fakt ist jedoch, dass das Haushaltsloch offensichtlich trotz stattgefundener Gespräche in der Verwaltung immer noch ernorm groß und eine Lösung nicht in Sicht ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es ebenso wenig. Dieses Aussitzen und Hinhalten durch den Oberbürgermeister ist nicht akzeptabel. Da hilft es auch niemandem, die Situation schön zu reden.“ Nun versucht die Stadtverwaltung augenscheinlich in ihrer durch den Oberbürgermeister und durch Rot-Rot-Grün geschaffenen Bedrängnis Wege zu gehen, die sie zuvor ablehnte. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangen Jahren gebetsmühlenartig auf die überdimensionierten Personalkosten der Stadt hin. Sie forderte eine Umstrukturierung mit dem Ziel der Reduzierung der Kosten. Diese Forderung scheint in der haushalterischen Notsituation langsam zu fruchten. Dieser Ansatz kommt jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich zu spät. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen und die immer noch bestehende Fehlsumme im Haushalt zu benennen“, unterstreicht Panse abschließend.