Schlagwort: Kürzung

Finanzielle Basis für den Jugendförderplan gefährdet

 
Heute Thema im Jugendhilfeausschuss
CDU gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich deutlich gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe aus. Die Stadtverwaltung plant im Haushalt 2015 allein für den Bereich des Jugendförderplans Kürzungen von 164.000 Euro vorzunehmen. Dies würde der Jugendförderung wesentliche finanzielle Grundlagen entziehen. Fraktionschef Michael Panse kritisiert, dass auch auf Nachfrage in der Haushaltsanhörung, die Verwaltung nicht genau benennen wollte, welche Träger und welche Projekte von den Streichungen betroffen wären. Die Verwaltung plant offensichtlich, den Jugendförderplan nachträglich an den noch zu beschließenden Haushalt anzupassen. Panse erklärte dazu: „Die lapidare Aussage der Sozialbeigeordneten, dass die Verwaltung erst nach erfolgter Haushaltskürzung im Jugendhilfebereich Änderungsvorschläge zum Jugendförderplan machen würde, ist unredlich. Damit ist für die Kürzungen noch längst keine sachliche Begründung geliefert. Vielmehr werden die Träger und die Jugendarbeit willkürlich im Ungewissen gelassen, weil längst nicht klar ist, wer letztlich von den Streichungen betroffen sein wird. Im Gegensatz zu den Aussagen der Beigeordneten ist für die CDU-Fraktion der Jugendförderplan die eigentliche Richtschnur. Dieser ist als Ergebnis langer Beratung fachlich begründet. Er soll unabhängig vom Haushalt Sicherheit bieten, die aber verloren gehen, wenn ihm die Verwaltung selbst die Grundlagen entzieht.“ Dieses Vorgehen der Verwaltung kritisiert die CDU-Fraktion scharf und lehnt die Kürzungen deshalb ab. Die CDU wird außerdem darauf drängen, dass zumindest die Ist-Zahlen des Vorjahres im diesjährigen Haushalt verankert werden. „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden rot-rot-grünen Zweckgemeinschaft, darf nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden, Die Jugendhilfe gehört neben den Kitas zu den Bereichen, die in der Haushaltsplanung 2015 am meisten von Einschnitten betroffen sind“, erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon.

Dreister Griff in die Taschen der Eltern

Im nächsten Stadtrat will die Stadtverwaltung den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von 50 Cent pro Portion kürzen. Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun die Stadt in die Taschen der Eltern von Schülerinnen und Schülern greifen.

Bisher galt der Stadtratsbeschluss zur Drucksache 087/05 aus dem Jahre 2005, der die Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen der Schülerspeisung befürwortet. Im §5 wird der Zuschuss zur Schülerspeisung von 0,50 Euro pro Portion als freiwillige Aufgabe der Stadt festgelegt.

In der vorliegenden Drucksache für den nächsten Stadtrat im März heißt es, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zum Haushalt 2010 und der Prüfung aller freiwilligen Aufgaben der Zuschuss durch die der Stadt nun entfallen soll. Entsprechender § 5, Abs.1, Satz 1 soll eine neue Fassung erhalten: “Die Höhe des Elternanteils an der Mittagsversorgung entspricht dem Portionspreis des jeweiligen Essensanbieters.”

Was hier harmlos klingt, ist beim genaueren Hinsehen eine Ignoranz gegenüber einer eindeutigen Positionierung des Stadtrates. Noch am 27. Januar hat der Rat ohne Gegenstimme beschlossen, den Essengeldzuschuss für die Kindergärten in freier Trägerschaft von 50 Cent weiterhin zu gewähren.

Michael Panse, Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion findet deutliche Worte: “Oberbürgermeister Bausewein und Beigeordnete Thierbach greifen den Eltern dreist in die Tasche. Erneut wird offenkundig, dass Familienfreundlichkeit nicht auf der Agenda der Stadtverwaltung steht!

Was hier gern als Familienfreundlichkeit öffentlich zu Schau getragen wird, entspricht längst nicht mehr dem Handeln der Stadtverwaltung. Die Auswahl der Kürzungen erscheint willkürlich. Die CDU-Stadtratsfraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. Denn eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!”

 

V.i.S.d.P. Julia Riehm

Fraktionsreferentin