Panse: OB und rot-rot-grüne Abgeordnete sollen sich im Land einsetzen
Die Erfurter Verkehrsbetriebe benötigen in den kommenden Jahren neue Fahrzeuge im Straßenbahnbetrieb. Dies ist aktuell den Medien zu entnehmen. Fördermittel jedoch sind kaum vorhanden – obwohl der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Land Gegenteiliges besagt. Besonders mit Blick auf die Bundesgartenschau, mahnt dabei CDU-Fraktionschef Michael Panse, ist die Anschaffung weiterer Fahrzeuge zwingend, nicht nur um alte zu ersetzen, sondern auch um den Besucherstrom ausreichend befördern zu können.
Er erklärte dazu: „EVAG-Chefin, Frau Berg, verdeutlichte mehrfach, dass in Erfurt dringend neue Fahrzeuge benötigt werden, jedoch nicht ausreichend Fördermittel bereit stehen. Dies ist sowohl dem Oberbürgermeister, als auch den rot-rot-grünen Stadträten, die ebenso im Landtag sitzen, seit längerem bekannt. Dennoch tragen sie eine Fördermittelpolitik mit, die den eigenen Koalitionszielen widerspricht. Im Vergleich zur Vergangenheit sind die Fördermittel für Straßenbahnen eher rückläufig.
Panse fordert daher vom Oberbürgermeister und den rot-rot-grünen Mandatsträgern, die sowohl im Erfurter Stadtrat, als auch im Thüringer Landtag sitzen, dass sie der ÖPNV-Förderung im Land ausdrücklich Nachdruck verleihen. „Sie sollen sich im Land für ihre Stadt Erfurt einsetzen und, statt Sonntagsreden zu Klimaschutz und Erderwärmung zu halten, klare und ausreichende Verbindlichkeiten für die ÖPNV-Förderung in Erfurt bewirken“, kommentiert Panse abschließend.
Mit Erstaunen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat eine Pressemeldung vom 29. Juni 2016 zur Kenntnis, dass offenbar die Ticketpreise für Busse und Bahnen im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) teurer werden sollen. Demnach würden die Preise ab dem 1. Januar 2017 im Schnitt um bis zu 2,7 Prozent steigen.
Fraktionschef Michael Panse zeigte sich irritiert und erklärt dazu: „Die Tarifmaßnahmen des letzten Jahres konnten die Kostensteigerungen und die Senkung der Zuschüsse offenbar nur bedingt kompensieren. Es ist für uns verwunderlich, wie der Erfurter Oberbürgermeister als VMT-Träger in der letzten Stadtratssitzung am 15. Juni kein Wort über diese Entwicklung und die zu erwartenden Preissteigerungen verlieren konnte. Stattdessen hat er den Linken das Sozialticket im Rahmen des VMT noch schmackhaft gemacht. Es ist fraglich, wie er dies den übrigen Tarifträgern im Verkehrsverbund überhaupt nahe bringen will. Der Begriff ‚Realitätsbezug‘ scheint in dem Zusammenhang jedenfalls ein Fremdwort zu sein. Der Traum vom Sozialticket im Rahmen des VMT dürfte damit ausgeträumt sein, bevor überhaupt erste Gespräche dazu stattfinden.“
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Ticketpreise-fuer-Nahverkehr-in-Mittelthueringen-steigen-ab-1-Januar-2017-schon-511215864Zeitliche Zusammenhänge:
Beschluss zum Sozialticket am 15. Juni 2016
Beschluss bei der Verbundbeiratssitzung am 23. Juni 2016
Die Problematik hätte dem Oberbürgermeister damit per Einladung zur Verbundbeiratssitzung bereits am 15. Juni bekannte gewesen sein müssen.
Vorerst bleiben die Türen für E-Scooter im ÖPNV in Thüringen geschlossen
Bei der heutigen Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung haben wir zum wiederholten Mal über die Beförderung von E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert. Seit Ende vergangenen Jahres werden die E-Scooter, die Mobilitätshilfen für gehbeeinträchtigte Menschen sind, nicht mehr in Bussen und Straßenbahnen mitgenommen.
Ursprünglich begannen damit einige Verkehrsunternehmen in NRW. Nach Rundschreiben zu diesem Thema schlossen sich auch in anderen Bundesländern Verkehrsbetriebe aus versicherungsrechtlichen Gründen dieser Praxis an. Die EVAG in Erfurt und die Verkehrsbetriebe in Gera, sowie seit diesem Monat auch Weimar, weigern sich, die E-Scooter zu transportieren und verlagern das Problem auf die Fahrer, die dies regeln müssen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen für die Verkehrsunternehmen und daran ändern auch die flächendeckenden kritische Anmerkungen der Landesbehindertenräte und zahlreiche Proteste nichts.
Mit einer Verwaltungsgerichtsentscheidung in Geslsenkirchen wurde das Beförderungsverbot im ÖPNV zwar bestätigt, allerdings ist die Tür zum Zugang in Bahnen und Bussen noch einen kleinen Spalt offen. Das Verwaltungsgericht können gegebenenfalls anders entscheiden, wenn ein in Auftrag gegebenes Gutachten des Verkehrsministeriums NRW Ende April vorliegt. Darin soll geklärt werden, ob diese Gefährdung auch besteht, wenn die Scooter an festgelegten Stellen im Bus bzw. in der Bahn stehen.
Gespannt schauen wir nun auch in Thüringen auf das Verfahren in NRW, weil es möglicherweise der einzige Ansatzpunkt ist, auf die Thüringer Verkehrsunternehmen einzuwirken. Das Thüringer Verkehrsministerium hat seine Unterstützung zugesagt, wartet aber auch erst einmal auf NRW. Insofern steht das Thema bestimmt auch wieder auf der nächsten Tagesordnung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung.
Leider sind derzeit für Scooter die Türen zu
Derzeit geht das nicht! Seit einiger Zeit gibt es erhebliche Probleme beim Transport von sogenannten E-Scootern in Straßenbahnen und Bussen. Auch in der Landeshauptstadt Erfurt verweigert die EVAG die Mitnahme der Mobilitätshilfen.
Als Stadtratsmitglied habe ich dazu für die bevorstehende Stadtratssitzung kommenden Mittwoch eine Anfrage gestellt und zudem heute das Thema auf die Tagesordnung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung setzen lassen.
Seit vielen Jahren bin ich stellvertretendes Mitglied im Beirat und als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen zudem mit den berechtigten Interessen behinderter Menschen vertraut.
Die heutige Sitzung des Beirats wurde von der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) Heike Werner geleitet und sie stellte dabei auch die Ziele für die kommende Wahlperiode zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung vor. Ein Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung wird es geben, die Umsetzung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stärkung der Position des Behindertenbeauftragten sollen im Zentrum stehen.
Bei den E-Scootern geht es dabei vergleichsweise um ein kleines Thema – aber ich hoffe dafür findet sich eine Lösung im Rahmen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT). Die Mobilitätshilfen für älterer Menschen und Menschen mit eingeschränkter Bewegungstauglichkeit gibt es inzwischen in steigernder Zahl. Selbst einige Krankenkassen verschreiben sie als Hilfsmittel. Im Gegensatz zu Elektrorollstühlen werden sie nun aber nicht mehr im ÖPNV befördert.
In Paderborn gab es vor einiger Zeit einen Unfall, bei dem bei einer Vollbremsung Verletzte zu beklagen waren. In Konsequenz dessen hat der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen seinen Mitgliedsverbänden geraten die Scooter nicht mehr zu befördern. Da sie meistens quer in Bussen und Bahnen stehen, können die Scooter bei Vollbremsungen umfallen. Ein Gutachten dazu, welches u.a. von der EVAG als Begründung angeführt wird, bezieht sich allerdings nur auf Busse.
Leider konnten wir heute keine Lösung finden. Zur nächsten Sitzung des Landesbeirats soll daher ein Vertreter des Verkehrsministeriums eingeladen werden. Ich bin gespannt, welche Antwort ich kommende Woche im Stadtrat bekommen werde. Morgen ist darüber hinaus Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke und auch dort werde ich das Thema im Interesse der Betroffenen “anbringen”.
Modellversuche funktionieren meist nur im Kleinen
Eine der „Zwangsbeglückungsparteien“ hat wieder zugeschlagen! „Veggie day“-Forderungen waren im Bundestagswahlkampf. Letzte Woche waren die Erfurter Grünen mit der Idee vom einspurigen Rückbau des Juri-Gagarin-Rings und der Forderung, keine neuen Parkhäuser zu bauen, präsent und heute legten die Linken nach.
Ihre Forderung nach einem ticketfreien Nahverkehr ist zwar schon etwas älter und ist schon im Oberbürgermeisterwahlkampf vor zwei Jahren ausgiebig diskutiert worden, aber schließlich ist ja wieder Wahlkampf und da wird gerne jede alte Kiste wieder aufgemacht. Sowohl die Forderung der Grünen, als auch die der Linken sollen den Nahverkehr stärken und die Menschen zu politisch vermeintlich korrekten Verhalten (also der Nutzung des ÖPNV) erziehen.
Möglicher nächster grün/linker Vorschlag: Verzicht auf den Winterdienst aus Kostengründen?
Die CDU ist ganz klar gegen diese Vorschläge, und dies nicht, weil wir den ÖPNV nicht stärken wollen, sondern weil die Vorschläge völlig unrealistisch sind. Beide Parteien nehmen dafür nämlich billigend im Kauf, dass die anderen Verkehrsteilnehmer bevormundet, gegängelt und in ihrer Mobilität behindert werden.
Der Rückbau von Straßen ist schon seit längerem erklärtes grünes Ziel. Das Ziel der Linken passt nun dazu. Sie wollen jährlich 20 Millionen Euro dem Budget für die Straßenerhaltung entziehen (so heute in der Thüringer Allgemeinen nachzulesen). Der linke Spitzenkandidat erklärt in der TA, er wisse schon, dass die Straßen bereits jetzt unter einem immensen Investitionsstau leiden, aber Erfurt können die Straßen sowieso nicht aus eigener Kraft sanieren.
Rund 170.000 Erfurterinnen und Erfurter (alle ab 18 Jahre) sollen nach Meinung der Linken 20 Euro im Monat als ÖPNV-Zwangsabgabe bezahlen. Dabei ist völlig egal ob und wie oft sie den ÖPNV nutzen. Jeder der jeden Tag mit dem Rad fährt, in den Ortsteilen (also ohne Straßenbahnanbindung und mit langen Taktzeiten bei den Busverbindungen) wohnt, in Altenpflegeinrichtungen lebt und nicht mehr den ÖPNV nutzt oder einfach nur Auto, Motorrad oder Moped fährt, bezahlt diese Zwangsabgabe von 240 Euro/jährlich mit. Zusätzlich wollen die Linken dafür noch die Bettensteuer erhöhen und alle Pendlerparkplätze am Stadtrand kostenpflichtig machen.
Nostalgiestraßenbahn der EVAG
Es gibt nur wenige kleinere Kommunen, wo solch ein ticketfreier Nahverkehr in Deutschland ausprobiert wird. Die EVAG weist zu Recht darauf hin, dass mit der erwarteten Steigerung der Fahrgastzahlen auch die Kosten auf rund 100 Millionen Euro steigen würden. Nicht eingerechnet ist dabei auch die von den Linken geforderte bessere Anbindung der Ortsteile. Die EVAG hält Erfurt daher auch für solche „Feldversuche“ der Linken für ungeeignet.
Erfurt hat einen guten ÖPNV. Insbesondere die Straßenbahnverbindungen und die Bahnen sind mit großem finanziellen Aufwand auf einen modernen Stand gebracht worden. Die CDU hat diese Entwicklung immer getragen und unterstützt. Wir unterstützen auch die Schaffung neuer Linienverbindungen. Dies wird weitere erhebliche Investitionen erfordern, die von Stadt und Land getragen werden müssen.
In unserem Wahlprogramm fordern wir einen ÖPNV, der alle Orts- und Stadtteile bei jeder Jahreszeit und bedarfsgerecht erreichbar macht. Wir wollen zudem eine Halbierung der Fahrpreise im ÖPNV für Kinder von 6-14 Jahren. Aber dies sind Forderungen, die erklärbar und finanzierbar sind. Was die Linken wollen ist unrealistisch.
Erstaunlicherweise hält sich die Erfurter SPD, als Koalitionspartner der Linken, in dieser Frage sehr zurück. Ich denke spätestens nach der Wahl wird der Vorschlag dann auch wieder in der kommunalpolitischen Mottenkiste verschwinden. Das Grundprinzip der linken und grünen Erziehungs- und Lenkungspolitik wird aber bleiben. Es ist also an den Erfurterinnen und Erfurtern zu entscheiden, ob sie am 25. Mai zur Kommunalwahl diese Bevormundungspolitik unterstützen oder sich dagegen wehren.
Zwei, bei Bedarf sogar drei, zusätzliche Nachtbusse zur Ergänzung des bestehenden Stadtbuslinien 60/75 in die südwestlichen Ortsteile wurden von EVAG-Chefin Myriam Berg in der gestrigen (Donnerstag, 18. November) Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr zugesagt.
“Diese zusätzlichen Nachtbusse nach Möbisburg und Bischleben waren eine der Hauptforderungen der Bürgerinitiative vor Ort. Die Verbesserung soll nun schon zum 12. Dezember umgesetzt werden. Und auch alle anderen Fragen und Anregungen zur Optimierung des Linienverkehrs will Frau Berg prüfen. Das ist ein Erfolg, der beweist, dass sich bürgerschaftliches Engagement auszahlt.
Dem in den Ausschuss verwiesenen Antrag der CDU-Fraktion wurde einmütig gefolgt”, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse.
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr waren über 80 Bürgerinnen und Bürger erschienen. Sie hatten die Gelegenheit, aus ihrer Sicht Mängel an dem am 01. November 2010 in Kraft getretenen Fahrplan der EVAG vorzutragen.
“Die EVAG zeigte sich von Beginn der Diskussion an deutlich flexibler als die Stadtverwaltung. Es ist erfreulich, dass man unbürokratisch Lösungen gemeinsam mit den Erfurterinnen und Erfurtern sucht und schließlich auch findet”, erklärt CDU-Fraktionsvize Jörg Kallenbach.
In der nächsten Stadtratssitzung am 24. November wird der Stadtrat nach dem einmütigen Ausschussvotum nun über den Antrag der CDU entscheiden. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit der EVAG kurzfristig Bedarfslücken auszugleichen, den zeitgerechten Schülertransport sicher zu stellen und die Möglichkeit von Anrufsammeltaxis bei schwacher Linienauslastung zu prüfen.
Demo vor dem Rathaus
Im Frühjahr 2010 wurde eine Aktualisierung des Nahverkehrsplanes 2008 – 2012 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Die daran anschließend von der EVAG vorgesehenen Streckenkürzungen, Linienstreichungen und Veränderungen der Fahrzeiten wurden sowohl den beteiligten Ortschaftsräten und vor allem den Einwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Ortsteile erst mit Vorlage der Fahrpläne bewußt.
Der am 1. November nun in Kraft tretende Fahrplan führte zu erheblichem Unmut und Proteststürmen. Eine Bürgerinitiative in Möbisburg und Bischleben brachte mit über 700 Unterschriften einen Einwohnerantrag gemäß § 16 ThürKO auf den Weg und fordert darin den Erhalt der Buslinie Hauptbahnhof – Möbisburg – Hochheim. Da die Annahme dieses Antrages allerdings zu neuen Anbindungsproblemen insbesondere für Molsdorf führen würde hat die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag das Gespräch mit der EVAG-Geschäftsführerin Frau Berg gesucht.
Frau Berg zeigte auf, dass es durchaus Kompromissbereitschaft seitens der EVAG gäbe und auch kurzfristige Verbesserungen umgesetzt werden könnten. Im Ergebniss haben wir daher heute einen Dringlichkeitsantrag zur Optimierung der Verbindungen im ÖPNV eingebracht. Der Demonsranten vor dem Erfurter Rathaus erläuterten wir vor der Stadtratssitzung unsere Vorstellungen. Die anderen Fraktionen verspürten hingegen wenig Lust sich der Diskussion zu stellen. Im “geschützten Stadtratsumfeld” hingegen bemühten sich insbesondere die Grünen und die SPD mit zweifelhaften Argumenten um Schadensbegrenzung.
Während die grüne Fraktionsvorsitzende, sonst gerne Vorkämpferin des ÖPNV, erklärte es mache keinen Sinn in vermeintlich leeren Bussen “warme Luft spazieren zu fahren” bemühte die SPD finanzielle Vorbehalte. Die Linken versuchten zwar mit einem eigenen Änderungsantrag noch auf den “fahrenden Bus” aufzuspringen, knickte aber auch in vermeintlicher Koalitionsräson ein und wollte schließlich den Antrag lediglich im Ausschuß Bau und Verkehr weiterberaten. Mit Mehrheit wurde die Weiterberatung im Ausschuß beschlossen. Die Chance kurzfristige Änderungen zu erreichen wurde damit zunächst vertan.
Auf die Beratungsergebnisse unter Eibeziehung der Bürger bin ich gespannt. Am 18. November soll es dazu eine erste Ausschussrunde geben. Vorsorglich wurde dazu der Ratssitzungssaal gebucht, um den breiten Interesse am Thema Rechnung zu tragen.
