Kita-Diskussionsrunde offenbart Platzmangel

CDU sieht dringenden Handlungsbedarf Bei der Diskussionsrunde des Jugendamtes und des Jugendhilfeausschusses mit Kita-Einrichtungen, Trägern und Tagespflegepersonen zur Betreuungssituation am 6. Dezember 2018 in Erfurt räumte die Verwaltung einen Mangel von rund 500 Kita-Plätzen ein. CDU-Fraktionschef Michael Panse und Fraktionsvize Thomas Pfistner, beide im Finanzausschuss, äußern Kritik. Jugendamtsleiter Axel Peilke erklärte, dass insbesondere im Osten, Süden, der City und in den ländlich geprägten Ortsteilen Plätze fehlen. Die Betreuungsquote für Kleinkinder liege auf Grund fehlender Plätze weit unter dem Landesdurchschnitt und insgesamt sei die Betreuungsquote im letzten Jahr um 0,89 % gesunken. Die Zahl der Tagespflegeplätze sei von 400 auf 350 zurückgegangen. Dies alles führe dazu, dass die Beratungsstelle des Jugendamtes in vielen Fällen nicht mehr helfen könne. Die CDU-Stadtratsfraktion hat auf diese Situation in den letzten Jahren regelmäßig hingewiesen. Ernst genommen wurde das nicht. Michael Panse erklärt zunächst: „Das jetzige Eingeständnis erfordert dringend ein Handlungskonzept, um den gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Eltern gewährleisten zu können. Seit Jahren hinken wir beim Kita-Sanierungsplan hinter den Versprechungen des Oberbürgermeisters her. Wir fordern, dass im Haushalt 2019 ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um notwendige Neubauten beginnen zu können. Neben den Finanzmitteln braucht es aber auch eine Beschleunigung bei Bauplanungen. Beides gelingt nur, wenn das Kita-Thema endlich zur Chefsache wird.” Thomas Pfistner zeigte sich erfreut, dass endlich ehrliche Fakten auf den Tisch gepackt werden: “2014 habe ich darauf hingewiesen, dass die Schließung der Kita Villa-Dreikäsehoch wegen allgemeinem Platzmangel ein fataler Fehler wäre. Inzwischen sind viele der Erfurter Kita-Einrichtungen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt und platzen förmlich aus ihren Nähten. Auch mit dem Personal wird es eng. Es fällt schwer, gutes pädagogisches Personal zu finden. Eine Prüfung zur Erweiterung der zahlenmäßigen Betreuungskapazitäten kann daher nicht die Hauptlösung sein, sondern lediglich der zügige Bau neuer Einrichtungen. Ein entsprechendes Konzept ist hier längst überfällig!” Pfistner kritisiert darüber hinaus die mangelnden Investitionsbemühungen der Stadt: “Es werden zwar Investitionsmittel zur Verfügung gestellt, aber nicht immer genutzt. Das kommt durch verspäte Ausschreibungen in der Folge verspäteter Haushalte. Auf diese Weise kommt es seit Jahren zur Verschiebung und Verzögerungen bei der Kita-Sanierung. Eltern, die bereits nach einem Jahr ihr Kind in die Betreuung geben möchten, werden zu einer Verlängerung der Elternzeit gezwungen. Auch deshalb ist die Betreuungsquote im letzten Jahr gesunken.” Große Mängel sieht Pfistner nach wie vor bei der Online-Platzvergabe durch die Software Kiban. Eine Optimierung sei dringend notwendig.Kita-Diskussionsrunde offenbart Platzmangel

Gescheiterte Kita-Planung

Es wird enger in den Erfurter Kitas
Plätze in Erfurter Kitas sind schon seit vielen Jahren knapp. Regelmäßig führte dies zu Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Regelmäßig erklärten der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, sie hätten das Problem im Griff, die Kitas würden bis 2012 (später 2015, noch später 2018, aktuell 2019) saniert und bedarfsgerecht erweitert. Sie haben es nicht im Griff und die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern zwingt die Stadt zum Offenbarungseid. In dieser Woche erklärte das links-geführte Bildungsministerium es gebe künftig Ausnahmeregelungen bezüglich der Kita-Standards. Bei einer Bund-Länder-Konferenz zur Kita-Situation benannte die Ministerin Erfurt als Beispiel für die Notwendigkeit der Aufweichung des KitaG. Dies befremdet deshalb, weil gerade die Linke für Kita-Standards gekämpft hat. Bereits vor Monaten hat die CDU-Stadtratsfraktion die Stadt gewarnt Kitas wie die Villa-3-Käse-hoch zu schließen. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit behauptete da noch, es gäbe genug Plätze in Erfurt. Geplant ist nun in Tateinheit von Stadt und Land eine Ausnahmeregelung, die es erlaubt bis zu 5 Prozent mehr Kinder in Kitas aufzunehmen, als es rechtlich vorgegeben ist. Da wo bisher 100 Kinder rein passen sollen künftig 105 Kinder sein. Dies gilt allerdings nur für Flüchtlingskinder. Dies irritiert insbesondere Eltern, die seit Jahren versuchen einen Platz in Wohnortnähe für ihre Kinder zu bekommen. Ihnen wurde immer wieder gesagt, dass die begrenzten Kapazitäten dies nicht erlauben. Die Sozialdezernentin bestätigte das geplante Verfahren am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. Fakt ist, dass das Eingeständnis des Kita-Versagens der Stadt Erfurt keine Lösung ist, solange daraus nicht die Schaffung neuer (zusätzlicher) folgt. Kapazitätserweiterung nennen Ministerium und Sozialdezernentin das Ganze. akt ist das damit keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, sondern die Kinder zusammen rücken müssen! Die CDU wird dieses Thema aufgreifen. DPA-Meldung: http://m.welt.de/regionales/thueringen/article148484424/Kita-Betreuung-von-Fluechtlingskindern-unterstuetzen.html  

Wie die Verwaltung den Stadtrat ignoriert – Keine Lösung für Kita 3-Käse-Hoch

 
Jugendhilfeausschuss in Erfurt
Selten ist der Ratssitzungssaal bei Ausschusssitzungen so gefüllt, wie bei Beratungen des Jugendhilfeausschusses. In der Sitzung heutigen des Jugendhilfeausschusses gab es dafür auch wieder einen Grund. Es wurde (einmal wieder) ausführlich über die Kindertagesstätte Villa 3-Käse-Hoch gesprochen. Leider offenbarte sich erneut, dass es der Verwaltung nicht darum geht die Kita bis 2018 weiter zu betreiben. Nach anfänglichen Worten, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehe, zeigte sich sehr schnell, dass es der Erfurter Stadtverwaltung leider nur um zusätzliche Finanzen geht. Zu verlockend scheint es für die Stadt zu sein, die Villa für einen Millionenbetrag verkaufen zu können. Diesen Eindruck hatten auch die rund 20 Eltern welche, teilweise mit ihren Kindern, an der Ausschusssitzung teilnahmen. Auch ein gemeinsamer Übergang der Kinder in eine andere Kita würde wohl keine Option sein, da in keiner Kita genug Plätze vorhanden sind um diese komplett aufzunehmen. Gemeinsam mit den Eltern und der Leitung wird die CDU-Fraktion weiter für den Erhalt der Kita kämpfen, auch wenn es so scheint, als ob die Schließung für die Verwaltung bereits beschlossene Sache ist.

Zentralistisches Denken führt zu zentralistischen Entscheidungen

Thierbach: Zentrale Vergabe in Arbeit
Heute ist der Internationale Tag der Familie. Da könnte man erwarten, dass es aus der Politik Signale gibt die dem Anliegen dieses Tages entsprechen. Seit 1993 gibt es diesen Tag nach einem Beschluss der UN und an diesem Tag soll die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung in den Mittelpunkt gerückt werden. In Sonntagsreden wird gerne in der Politik die Wertschätzung für Familien betont. In den Wochentagsentscheidungen der Politik sieht das Ganze oft anders aus. Familien erwarten berechtigt Unterstützung und dies bedeutet auch sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Für die CDU gehören Eigenverantwortung und Wahlfreiheit, beispielsweise bei der Kinderbertreuung, eng zusammen. Wir wollen, dass sowohl Eltern, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase selbst betreuen, respektiert und unterstützt werden (Elterngeld und Betreuungsgeld, bzw in Thüringen das Landeserziehungsgeld), als auch Eltern die ihre Kinder in Krippen, Tagespflege oder Kitas betreut haben wollen. Wir haben in Erfurt rund 100 Krippen und Kitas sowie zusätzlich 80 Tagespflegemütter. Bei den Kitas gibt es viele verschiedene Träger mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Eine echte Wahlfreiheit über die Art der Betreuung gibt es dennoch nicht, weil viele Eltern froh sein müssen, überhaupt einen Platz zu finden, bevor sie nach Wohnortnähe oder pädagogischen Konzept fragen. Es fehlen schlichtweg Plätze und die Verwaltung tut nicht genug um bedarfsgerecht neue Plätze zu schaffen, bzw. marode Kitas zu sanieren. Im Gegenteil – wie jüngst bei der Kita 3-Käse-Hoch und Bussibär plant die Verwaltung sogar die Schließung von Kitas. Die vermeindliche „Lösung“ die der zuständigen linken Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach einfällt, ist eine Forderung nach einer zentralen Platzvergabestelle im Jugendamt (nachlesbar heute in der TLZ). Im Stadtrat wurde zwar ein zentrales Informationssystem über freie Plätze gefordert (im Mai 2011!), aber kein Vergabesystem, wie es Thierbach vorschwebt. Streit gab es dazu schon beim Haushalt 2014, als ein bereits gestehendes Informationssystem Kibeo für 100.000 Euro konzipiert werden sollte. Seitdem war bis zum heutigen TLZ-Artikel nichts Neues zu dem Thema zu hören. Wenn es zutreffend ist, wie sie heute in der TLZ erklärt, dass eine zentrale Vergabe “in Arbeit” sei wird sie wohl in Erklärungsnöte kommen. Dann hätte die Verwaltung offensichtlich Potential sich um Aufgaben zu kümmern, für die sie vom Stadtrat nicht autorisiert ist. Thierbachs Begehren nach einer sogenannten Onlinevergabe könnte aber fachlich gesehen auch nur ansatzweise funktionieren, wenn es genug Kita-Plätze gäbe. So wie es jetzt ist, würde damit nur das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern  völlig ausgehebelt und in der Vergabestelle gäbe es nur eine kommunal organisierte Mangelverwaltung. Dies mag eine linke Lösungsvariante sein – tatsächlich folgt diese zentralistische Vergabe einer bekannt linken Denkweise. Die Linken meinen generell, es ginge schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht! Auch zu DDR-Zeiten praktizierten sie bei Versorgungsmängeln am liebsten eine zentralistische Vergabeweise. Für Trabis galt das ebenso wie für Ostsee-Zeltplätze. 25 Jahre nach der Wende ist das nicht mehr zeitgemäß! Wie wenig Thierbach von Trägerpluralität hält, wird dann im letzten Absatz des Zeitungsartikels in der TLZ deutlich. Da droht Thierbach damit, dass eine Onlinevergabe den freien Trägern sogar vorgeschrieben werden könne, gekoppelt an die Anerkennung ihrer Plätze durch das Amt. Ich hoffe sehr die Kita-Träger und die Eltern verfolgen sehr aufmerksam, welche Signale von einer linken Sozialbeigeordneten zum Internationalen Tag der Familie ausgesandt werden!