Kibeo oder KIVAN

 
Die jüngste Vorlage zum Thema
Seit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)  nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat. Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.

Online aktiv – nicht nur im Wahlkampf

Modernisiert…
Im Wahlkampf erhält man selten anerkennende Worte. Meist gibt es vom politischen Mitbewerber und häufig genug auch von Parteifreunden kritische Worte und viele Hinweise, was alles besser gemacht werden könnte. Umso mehr habe ich mich über die positive Reaktion von den Schülerinnen und Schülern der elften Klasse des Edith-Stein-Gymnasiums gefreut. Im Rahmen eines Projektes mit der Online-Redaktion der Thüringer Allgemeinen hatten sie die Internetpräsenz der Kandidaten zur Kommunalwahl beleuchtet. 17 Kandidaten (in der Regel die drei Spitzenkandidaten) wurden bewertet und um eine persönliche Stellungnahme gebeten. Gestern wurde dann das nachfolgende Urteil in der TA veröffentlicht: Michael Panse (CDU) „Gut strukturiert“ Michael Panse ist auf den gängigen Internetseiten wie Twitter, Facebook und Youtube präsent. Außerdem hat er noch eine eigene Internetseite. Auf den Seiten, die immer aktuell sind, finden sich größtenteils politische Inhalte sowie einige Bilder. Einziger Kritikpunkt ist die Facebook-Seite, auf der er neben politischen Themen auch Privates mit der Öffentlichkeit teilt. Wir bewerten seine Internetpräsenz als größtenteils angemessen und gut strukturiert Meine Anmerkung dazu: Die eigene Internetseite habe ich bereits seit dem Jahr 2000 und auf dieser Seite sehr viele Informationen sowohl aus der Kommunal- als auch Landespolitik, aber auch einen täglichen blog, eine Terminübersicht und viele Meldungen zu meinen Aktivitäten wie beispielsweise beim SWE Volley-Team. Seit 2008 bin ich darüber hinaus bei Twitter, Stay friends, Linkedin, youtube und Xing und habe bei Flickr rund 35.000 Fotos verfügbar. Die Anmerkung, dass ich viel Persönliches insbesondere bei Facebook (ebenfalls seit 2008) poste, ist zutreffend. Allerdings habe ich bei fb zwei Profile. Ein klassisches Freunde-Profil, wo ich viel Persönliches, Sportliches und Berufliches poste und eine zweite Politiker-Profilseite wo Interessierte die Seite like können (oder auch nicht). Auf dieser Seite beschränke ich mich darauf politisch relevante Themen zu posten oder zu kommentieren. Für mich ist das Engagement von Politikern im Netz eine moderne und zeitgemäße Form. Ich erhalte viele Rückmeldung, Kritik und Zustimmung. Wichtig ist dabei nach meiner Meinung die Aktualität und das Politiker tatsächlich agieren und reagieren. Der Bericht der TA über alle 17 Kandidaten findet sich auch hier online im Netz

Zentralistisches Denken führt zu zentralistischen Entscheidungen

Thierbach: Zentrale Vergabe in Arbeit
Heute ist der Internationale Tag der Familie. Da könnte man erwarten, dass es aus der Politik Signale gibt die dem Anliegen dieses Tages entsprechen. Seit 1993 gibt es diesen Tag nach einem Beschluss der UN und an diesem Tag soll die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung in den Mittelpunkt gerückt werden. In Sonntagsreden wird gerne in der Politik die Wertschätzung für Familien betont. In den Wochentagsentscheidungen der Politik sieht das Ganze oft anders aus. Familien erwarten berechtigt Unterstützung und dies bedeutet auch sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Für die CDU gehören Eigenverantwortung und Wahlfreiheit, beispielsweise bei der Kinderbertreuung, eng zusammen. Wir wollen, dass sowohl Eltern, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase selbst betreuen, respektiert und unterstützt werden (Elterngeld und Betreuungsgeld, bzw in Thüringen das Landeserziehungsgeld), als auch Eltern die ihre Kinder in Krippen, Tagespflege oder Kitas betreut haben wollen. Wir haben in Erfurt rund 100 Krippen und Kitas sowie zusätzlich 80 Tagespflegemütter. Bei den Kitas gibt es viele verschiedene Träger mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Eine echte Wahlfreiheit über die Art der Betreuung gibt es dennoch nicht, weil viele Eltern froh sein müssen, überhaupt einen Platz zu finden, bevor sie nach Wohnortnähe oder pädagogischen Konzept fragen. Es fehlen schlichtweg Plätze und die Verwaltung tut nicht genug um bedarfsgerecht neue Plätze zu schaffen, bzw. marode Kitas zu sanieren. Im Gegenteil – wie jüngst bei der Kita 3-Käse-Hoch und Bussibär plant die Verwaltung sogar die Schließung von Kitas. Die vermeindliche „Lösung“ die der zuständigen linken Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach einfällt, ist eine Forderung nach einer zentralen Platzvergabestelle im Jugendamt (nachlesbar heute in der TLZ). Im Stadtrat wurde zwar ein zentrales Informationssystem über freie Plätze gefordert (im Mai 2011!), aber kein Vergabesystem, wie es Thierbach vorschwebt. Streit gab es dazu schon beim Haushalt 2014, als ein bereits gestehendes Informationssystem Kibeo für 100.000 Euro konzipiert werden sollte. Seitdem war bis zum heutigen TLZ-Artikel nichts Neues zu dem Thema zu hören. Wenn es zutreffend ist, wie sie heute in der TLZ erklärt, dass eine zentrale Vergabe „in Arbeit“ sei wird sie wohl in Erklärungsnöte kommen. Dann hätte die Verwaltung offensichtlich Potential sich um Aufgaben zu kümmern, für die sie vom Stadtrat nicht autorisiert ist. Thierbachs Begehren nach einer sogenannten Onlinevergabe könnte aber fachlich gesehen auch nur ansatzweise funktionieren, wenn es genug Kita-Plätze gäbe. So wie es jetzt ist, würde damit nur das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern  völlig ausgehebelt und in der Vergabestelle gäbe es nur eine kommunal organisierte Mangelverwaltung. Dies mag eine linke Lösungsvariante sein – tatsächlich folgt diese zentralistische Vergabe einer bekannt linken Denkweise. Die Linken meinen generell, es ginge schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht! Auch zu DDR-Zeiten praktizierten sie bei Versorgungsmängeln am liebsten eine zentralistische Vergabeweise. Für Trabis galt das ebenso wie für Ostsee-Zeltplätze. 25 Jahre nach der Wende ist das nicht mehr zeitgemäß! Wie wenig Thierbach von Trägerpluralität hält, wird dann im letzten Absatz des Zeitungsartikels in der TLZ deutlich. Da droht Thierbach damit, dass eine Onlinevergabe den freien Trägern sogar vorgeschrieben werden könne, gekoppelt an die Anerkennung ihrer Plätze durch das Amt. Ich hoffe sehr die Kita-Träger und die Eltern verfolgen sehr aufmerksam, welche Signale von einer linken Sozialbeigeordneten zum Internationalen Tag der Familie ausgesandt werden!