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Sicherheit an Erfurter Schulen ist nicht verhandelbar

Der Vorsitzende des Bildungs- und Sportausschusses der Stadt Erfurt, Stadtrat Michael Hose sagte heute anlässlich der Diskussion um den baulichen und sicherheitstechnischen Zustand der Erfurter Schulen: „Die Sicherheit an Erfurts Schulen ist nicht verhandelbar. Die Vorfälle an der Grundschule 28 zeigen aber, dass es ernste Risiken an unseren Schulen gibt. Es ist leider möglich, dass das herabfallende Fenster an der Grundschule 28 kein Einzelfall bleibt. Bröckelnde Fassaden, lose Fenster und gesperrte Räume – die sicherheitstechnische Lage an Erfurter Schulen ist ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister. Die Gewährleistung der Sicherheit von Schülern, Eltern und Lehrern muss oberste Priorität haben. Dazu muss zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen. Diese hat die CDU vom Oberbürgermeister bereits vor mehreren Wochen per Anfrage verlangt. Unser Ziel ist: Die kritischen Mängel umgehend zu beseitigen.“ Fakt sei jedoch, dass die Schulleiter und Eltern der betreffenden Schulen bereits seit Jahren auf die desolate Bausubstanz an ihren Schulen hinweisen. Die zuständige Verwaltung kann aber nur den Mangel verwalten, da die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat nicht genügend Mittel für die Sanierung der Schulen bereitstellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Es macht mich wütend, wenn von Seiten der Stadt immer wieder fehlende Mittel als Grund dafür angegeben werden, dass die Schulsanierung nicht erfolgen kann. Gleichzeitig sollen jedoch 15 Millionen Euro für einen Kilometer Radweg in der Nordhäuser Straße ausgegeben werden. Sicherheit an Schulen ist wichtiger als vermeintliche Prestigeprojekte.”

Bauverzögerung an Erfurter Schulen hausgemacht

Enttäuscht über die Situation zum Schulbeginn an den Erfurter Schulen äußert sich Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Bereits absehbar war in der Diskussion zur Schulnetzplanung, dass sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren erhöhen. Beispielsweise versprach Bürgermeisterin Thierbach (Linke) auf Nachfrage zum zeitlichen Ablauf der Sanierung der Schule in Urbich während der Ratssitzung, am 29. Februar 2012, dass die Umsetzung bis zum 1. September 2012 realisiert werde. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es ist ärgerlich, dass weitere Bauarbeiten an einigen Schulen, wie am Heinrich-Hertz Gymnasium und an der Puschkinschule (Grundschule 29) in der Kartäuserstraße zum Schuljahresbeginn nicht abgeschlossen werden konnten, zumal jetzt einige Schüler in einem Ausweichobjekt beschult werden müssen. In der Aula des Königin-Luise-Gymnasiums sind die baulichen Mängel schon seit Monaten bekannt, es hätte nicht soweit kommen müssen, dass die Deckenarbeiten erst zu Beginn des neuen Schuljahres durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Verwaltung nun alle Anstrengungen unternimmt, um auch die Turnhalle der Regelschule 5, in der Mittelhäuser Straße, nach dem Brand sobald wie möglich wieder in stand zu setzen. “Schon während der Diskussion zur Schulnetzplanung habe ich die Art und Weise der Diskussion mit Elternvertretungen und besorgten Eltern kritisiert. Jetzt konnte die Verwaltung einen reibungslosen Start in das neue Schuljahr für die Erfurter Schüler trotz langer Debatten nicht garantieren. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 Euro zusätzlich für die Schulen in Hochheim und Urbich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte die entsprechende finanzielle Einordnung im Stadtrat ab “, so Panse. Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2012 hat der Oberbürgermeister enorme Mittelsperrungen verfügt, von denen derzeit im Vermögenshaushalt immer noch 4,7 Mio. Euro aktuell sind. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck abschließend: “Die Verzögerungen bei den Ausschreibungen hätten vermieden werden können. Durch die Haushaltssperren seit Jahresbeginn entstanden zusätzliche und unnötige Verzögerungen bei den Fertigstellungen der Schulobjekte”.  

Europäischer Tag der Solidarität zwischen den Generationen auch an Thüringer Schulen

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Junge Thüringer für mehr Solidarität zwischen den Generationen sensibilisieren“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen Michael Panse hat die Thüringer Schulen zur Teilnahme am Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen aufgerufen. Ziel des Aktionstages ist es, die Bevölkerung für die Notwendigkeit einer Förderung der intergenerationellen Solidarität zu sensibilisieren. Michael Panse sagte: „In diesem Jahr soll es am Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen besonders darum gehen, dass ältere Mitbürger und Schüler sich austauschen über das Altwerden und wie jüngere und ältere ihr Leben gemeinsam gestalten. Alle Schulen in Europa sind von der Europäischen Kommission aufgerufen, sich am ‚generations@school-Projekt‘ zu beteiligen. Vermutlich nicht am 29. April selbst, da er dieses Jahr auf einen Sonntag fällt. Aber in seinem Umfeld können in Veranstaltungen an Schulen die Verbindungen zwischen einem intensiveren Dialog der Generationen und einer besseren Bildung hergestellt werden. 2012 ist in der Bundesrepublik auch das Jahr gegen Altersdiskriminierung. Mit generationsübergreifenden Projekten an Schulen kann wirksam gegen Altersklischees angekämpft werden. Ich halte es daher für einen guten Anlass, sich rund um diesen Aktionstag einmal aktiver mit generationenübergreifenden Themen auseinanderzusetzen.“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, unterstützt Thüringer Schulen bei der Teilnahme, vermittelt Gesprächspartner und hofft auf eine rege Teilnahme am generations@school-Projekt, damit möglichst viele junge Thüringer für das wichtige Thema der Solidarität zwischen den Generationen sensibilisiert werden. Hintergrund: Das Jahr 2012 wurde von der Europäischen Union zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen erklärt. Dazu finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen statt, die die Intensionen dieses Themenjahres befördern. Der 29. April ist zudem bereits seit 2009 der Europäische Tag der Solidarität zwischen den Generationen. Dieser Tag wurde 2008 in Slowenien auf einer EU-Konferenz zum demographischen Wandel ins Leben gerufen. Nähere Informationen zum generations@school-Projekt, auch zum von der Kommission ausgelobten Wettbewerb, sind unter http://www.historypin.com/gats/de/ zu finden. Pro Mitgliedsland der Europäischen Union wird es im Wettbewerb nur einen Sieger geben, aber jede teilnehmende Schule erhält ein Zertifikat.

Thema Bildung vor und im Landtag

Landtagssitzung (3)
DEMOkratie vor dem Landtag
Bei der heutigen Landtagssitzung ging es um Bildung, sowohl vor dem Plenarsaal, als auch darin. Das Thüringer Schulgesetz stand ebenso wie das Erwachsenenbildungsgesetz auf der Tagesordnung und besonders umstritten war das Gesetz zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft. Gegen die in diesem Gesetz vorgesehene Kürzung der staatlichen Zuschüsse formierte sich im und vor dem Parlament der Wiederstand. Im Parlament der übliche Schlagabtausch. Während man der FDP und den Grünen ihr Engagement für die Schulen in freier Trägerschaft noch abnehmen kann wirkt es bei den Linken wie Opposition um jeden Preis. Die rund 160 Schulen in freier Trägerschaft sind in Thüringen erst nach der Wende entstanden. In den letzten zwanzig Jahren waren dies für die Linken alles Eliteschulen oder weil in kirchlicher Trägerschaft besonders suspekt. Vor zwei Jahren noch wollten die Linken flächendeckend Förderschulen abschaffen (die meisten sind in freier Trägerschaft). Insofern ist das Engagement der Linken jetzt durchaus kritisch zu hinterfragen. Während der Debatte zum Thema waren passenderweise auch die Mehrzahl der Linken Abgeordneten bei der Demo vor dem Landtag, statt an ihrem Arbeitsplatz. Landtagssitzung (7)In Thüringen gibt es derzeit 910 allgemeinbildende Schulen, davon 467 Grundschulen. Hinzu kommen116 berufbildende Schulen und 13 Hochschulen. 15 Prozent der Schulen sind in freier Trägerschaft und 10 Prozent der Schüler Thüringens besuchen eine solche Schule. Für diese derzeit rund 23.000 Schüler wurden vor einigen Jahren mit der Kienbaum-Studie die tatsächlichen Schülerkosten ermittelt. Derzeit erhalten die Schulen 85 Prozent der Kosten erstattet, der Rest sind Eigenmittel oder Elternbeiträge, dieser Betrag liegt derzeit Budnesweit an der Spitze. Künftig sollen nur noch 80 Prozent erstattet werden und somit das deutsche Durchschnittsniveau zum Maßstab gemacht werden. Ich bin da sehr skeptisch. Zu Recht sind wir auf unsere Bildungserfolge stolz, wir investieren gerade erhebliche Summen in den frühkindlichen Bildungsbereich. Dies wird auch unser Potential in den nächsten Jahren sein und bei künftigen Pisa-Tests möglicherweise Auswirkungen haben. Landtagssitzung (10)Ich habe deshalb viel Verständnis für die vor dem Landtag demonstrierenden Eltern, Schüler und Lehrer. Nach der Abschaffung der Bannmeile und dank des gläsernem Baus des Landtagsgebäudes konnten sie ihren Unmut direkt an die Adresse der Abgeordneten transportieren. Ich bin gespannt, wie die Diskussion zur Gesetzesänderung im Bildungsausschuß ausgehen wird. In einer der nächsten Plenarsitzungen werde ich es von meinem neuen Arbeitsplatz aus sicher weiter verfolgen. Bilder von den drei Plenumstagen hier: