Schlagwort: Stadtrat

Flüchtlingssituation und Finanzen diskutiert

 
Nur der öffentliche Teil der Hauptausschusssitzung war kurz…
Dominierendes Thema war in unserem CDU Ortsverband „Am Petersberg“, genauso wie in der Kommunal- und „großen“ Politik in diesem Jahr, die Diskussion um die Flüchtlinge und die Herausforderungen, die damit ein her gehen. Heute Abend hatten wir die dritte thematische Veranstaltung zu diesem Thema. Als Gesprächspartner stand uns der Amtsleiter des Bürgeramtes Peter Neuhäuser zur Verfügung. Er berichtete über die Entwicklung der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in diesem Jahr nach Erfurt gekommen sind, aber auch von den personellen Grenzen an die das Bürgeramt in der Betreuung inzwischen kommt. Aktuell sind in Erfurt 2.420 Ausländer, die im Asylbereich von der Ausländerbehörde betreut werden. Zwei Drittel sind Männer, ein Drittel Frauen. Von der Altersstruktur sind nur 18 älter als 60 Jahre und der überwiegende Teil unter 18 Jahre sowie in der Altersgruppe 25-45 Jahre. 169 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige und im Betreuungsbereich des SGB VIII. Nachdem wir bereits mit dem Sozialamtsleiter und dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg sowie mit unserer Bundestagsabgeordneten in Veranstaltungen intensiv diskutiert haben, war die heutige Runde ein zusätzlicher inhaltlicher Baustein. In jedem Fall wird uns das Thema auch in das nächste Jahr begleiten. In jedem Fall „erhalten“ bleibt uns auch das Thema Finanzen. Vor der heutigen Ortsverbandsversammlung war erst Hauptausschuss mit Vorbereitung der morgigen Stadtratssitzung und danach Finanzausschuss. Bei beiden Terminen ging es um das große schwarze Loch. 46 Millionen Euro fehlen der Finanzbeigeordneten, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Trotzdem wollen die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün weiterhin munter Geld ausgeben und haben sich beklagt, bei der vorläufigen Haushaltsführung „keinen Einfluss“ zu haben. Bei der Beratung zum Nachtragshaushalt geht es morgen zudem um 112 neue (dauerhafte) Personalstellen in der Stadtverwaltung – Kostenpunkt 5-6 Millionen Euro, die die Personalkosten der Stadt auf 166 Millionen Euro steigen lassen. Die CDU will erreichen, dass diese neuen Stellen auf maximal zwei Jahre begrenzt werden und während dieser Zeit im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts evaluiert werden. Die vorläufige Haushaltsführung ist hingegen ein Instrument, um in der haushaltslosen Zeit Geld zu sparen und Ordnung ins System zu bringen. Rot-Rot-Grün trägt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mit ihrer verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre die Verantwortung für die das Haushaltsdesaster. Sie sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems! Genau dies wird morgen Gegenstand der Auseinandersetzung im Stadtrat sein.  

Oberbürgermeister unterbindet Diskussion durch formellen Rückzieher

Die pannengeplagte Stadtverwaltung kommt aus ihrem Tief nicht heraus. Der ursprüngliche Grund für die Einberufung der Sonderstadtratssitzung am 2. Dezember 2015, nämlich der zweite Nachtragshaushalt, entfiel, weil der vorangehende erste Nachtragshaushalt noch nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde und ein Beschluss somit noch nicht möglich war. Gerade bei diesem Thema wurde außerdem offensichtlich, dass nicht nur die rot-rot-grüne Kooperation in sich verstritten ist, sondern analog dazu auch die Verwaltung. Beim zweiten Nachtragshaushalt geht es um 112 zusätzliche Personalstellen im Rahmen der der Flüchtlingshilfe, für die die Stadt Kredite aufnehmen muss. Zumindest eine Beratung zum Thema wäre trotzdem möglich gewesen. Die Diskussion wurde jedoch vom Oberbürgermeister unterbunden und er vertagte die Vorlage. Laut Aussage seiner Sozialdezernentin hatte die Verwaltung nicht genügend Zeit, um die vorab gestellten Nachfragen des eigenen Kooperationsbündnisses zu beantworten. CDU-Fraktionschef Michael Panse attestierte dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung Dünnhäutigkeit und fragte: „Wollte sich der Oberbürgermeister der Diskussion nicht stellen oder hatte er Angst, dass die Meinungsverschiedenheiten sowohl seiner Kooperationsfraktionen, als auch seiner Verwaltung noch offenkundiger werden?“ Panse erklärte weiter: „Es hat wenig mit Demokratie zu tun, eine Diskussion im Keim zu ersticken, obwohl zuvor im Hauptausschuss Gesprächs- und Redebedarf aller Fraktionen angekündigt wurde. Das Thema Flüchtlingshilfe sollte berechtigterweise in einem besonderen öffentlichen Fokus stehen. Umso unverantwortlicher ist es, die Diskussion um die notwendige personelle Verstärkung nun wiederum in die nicht öffentliche Ausschussberatung zu vertagen.“ Bereits in der der Ratssitzung vorgehenden Hauptausschusssitzung wurde aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich, wie gespalten die Verwaltung in Bezug auf den zweiten Nachtragshaushalt und die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in sich ist. Die Beigeordneten und die Verwaltung demonstrierten ein hohes Maß an Uneinigkeit in dieser Frage. Diese Streitigkeiten zogen sich auch in der Stadtratssitzung fort. Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung künftig besser führt.

Mut- und Tatenlos

 
Der Stein des Anstoßes
Die Erfurter Stadtverwaltungsspitze ist dünnhäutig und nun auch feige geworden – dünnhäutig, was Kritik angeht und feige, sich zu Fehlern zu bekennen. Bereits bei der gestrigen Hauptausschusssitzung beharkten sich mehrere Beigeordnetinnen und Vertreter der Verwaltung zum 2. Nachtragshaushalt und der Oberbürgermeister verließ sichtlich angefressen die Sitzung vorfristig. Heute setzte sich der „Spaß“ in der Sonderstadtratssitzung fort. Ursprünglich angekündigt war, über den Antrag der Verwaltung zu diskutieren (Beschlussfassung ging sowieso nicht mehr, siehe Text von gestern Abend). Früher hätte sich der Oberbürgermeister in seinen besseren Zeiten solch einer Diskussion auch gestellt. Heute war das anderes. De unangenehmen Diskussionen, unter anderem über das Versagen seiner Verwaltung, ging der Oberbürgermeister aus dem Weg, indem er seine Vorlage zum 2. Nachtragshaushalt sofort und ohne Aussprache in die Ausschüsse überweisen lies – Feigling! Nicht ganz erkennbar war, ob die kritischen Anmerkungen der Grünen und der SPD und selbst von Teilen der Linken zum Thema „nicht erfolgter Befristung“ der der 112 geplanten Stellen diese Neigung verstärkt hat. Schwierig bleibt die Diskussion aber auch in Zukunft. Zunehmend kommen alle drei „Regierungsfraktionen“ in die Schwierigkeit erklären zu müssen, warum sie regelmäßig als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, der Verwaltungsvorlage am 16.12. zustimmen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, jährlichen Zusatzkosten von 5,2 Millionen Euro (unbefristet) für diese 112 Stellen zustimmen. Und natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2016 in der gleichen Sitzung vielen freien Trägern und Initiativen den Hahn zudrehen. Die Lust dies öffentlich zu erklären oder gar zu rechtfertigen ist den Kollegen von Links-Link-Grün inzwischen vergangen. Also gilt das Prinzip „Augen zu und durch“. Am 16. Dezember werden sie dann die Diskussion zu dem Thema deutlich umfänglicher ertragen müssen.  

Sonderstadtrat ohne Beschlussfassung?

 
Vorberatung im Hauptausschuß
Die morgige Sonderstadtratssitzung entwickelt sich langsam aber sicher zum Politikum. Die Verwaltung hat die Sitzung in Dringlichkeit anberaumt, um über 112 neue Personalstellen zur Flüchtlingsbetreuung im Rahmen eines 2. Nachtragshaushalt den Stadtrat entscheiden zu lassen. Im Finanzausschuss wurden dazu durchaus berechtigte Fragen aufgeworfen, die die Verwaltung nicht beantworten konnte. Die schriftlichen Nachlieferungen sind wenig ergiebig und werfen neue Fragen auf. Die CDU Stadtratsfraktion hat heute einen Änderungsantrag eingereicht der zunächst erreichen will, dass die Stellen auf zwei Jahre befristet werden. Wir wollen damit einen zweiten Punkt zur Beschlussfassung anfügen: „Die Personalstellen sind zunächst bei der Besetzung auf zwei Jahre zu befristen. Innerhalb dieser zwei Jahre ist eine Evaluierung im Rahmen des von der Verwaltung angekündigten Personalentwicklungskonzepts vorzunehmen. Falls die Notwendigkeit zur Weiterführung besteht, können diese Personalstellen in Abstimmung mit dem Ausschuss Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe und dem zuständigen Fachausschuss in unbefristete Stellen umgewandelt werden.“ Dies war von der Verwaltung ursprünglich nicht geplant. Sie wollten die 112 Stellen unbefristet besetzen. Verbunden damit sind jährliche Kosten von ca. 5,2 Millionen Euro. Eine detaillierte Begründung zu den Stellenbesetzungen konnte die Verwaltung für weite Teile der Vorlage nicht liefern. Mehr benötig werden u.a. 22 VbE im Bürgeramt, 32 VbE im Sozialamt und 30 VbE im Jugendamt. Nun scheint die Verwaltung allerdings (völlig überraschend) zur Beantwortung der vielen offenen Fragen etwas Zeit zu bekommen. Bei der Planung der Sondersitzung des Stadtrats hatte die Verwaltung „übersehen“, dass der 1. Nachtragshaushalt vom Landesverwaltungsamt noch gar nicht genehmigt und öffentlich verkündet wurde. Dadurch bedingt, kann noch gar kein 2. Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dies wurde der Verwaltung vom Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 24.11.2015 mitgeteilt. Am Donnerstag, also zwei Tage später, wurde dies mit keiner Silbe im Finanzausschuss erwähnt. Nunmehr soll die Beschlussfassung in der nächsten (regulären) Sitzung des Stadtrats am 16.12.2015 erfolgen. Die heutige Hauptausschusssitzung bot schon einen kleinen Vorgeschmack auf die morgige Diskussion.

Stadtratsrückblick

 
Die CDU-Fraktion bei der Arbeit
Relativ wenig „große Themen“ bot die November-Stadtratssitzung. Die Handvoll kontroversen Themen wurden dafür heftig diskutiert und am Ende nahezu alle mit der links-link-grünen Stadtratsmehrheit beschlossen. Medial fand vor allem die Aktuelle Stunde zur Multifunktionsarena und der dazugehörige Nachtragshaushalt Beachtung. Der MDR war mit einem Fernsehteam und einer Kollegin vom Hörfunk dabei und berichtete darüber, wie die Kosten für die MFA immer weiter aus dem Ruder laufen. Rund 7 Millionen Zusatzkosten sind es, die gestern als Kredit von Rot-Rot-Grün aufgenommen wurden. Für den grünen Fraktionsvorsitzenden eher ein zu vernachlässigendes Thema weil mit der Diskussion um die Mehrkosten „eine Mücke auf Elefantengröße gezoomt“ würde. Mein Redebeitrag zum Thema findet sich unter dem beigefügten Link. Bemerkenswert war bei der Stadtratssitzung, dass die grüne Beigeordnete gar nicht das Wort ergriff und sich zu ihrer „Verteidigung“ vor allem der OB und der grüne Fraktionsvorsitzende  genötigt sahen. Die Linke setzte sich vorsichtig ab und die SPD schwieg weitgehend. Einig war sich Rot-Rot-Grün dann wieder, als es um die Fortführung des Sozialtickets ging. Es soll nach deren Willen 2016 fortgeführt werden, egal ob es überhaupt einen Haushalt gibt. Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären in Erfurt nicht nur bevor er erlegt ist, sondern sogar schon lange bevor er überhaupt am Horizont auftaucht! Ein Haushaltsentwurf 2016 ist in Erfurt in den nächsten Monaten nicht zu erwarten weil Unsummen fehlen, aber im Vorgriff verteilen die links-link-grünen Kollegen schon einmal Gelder. Dies ist nicht nur unseriös, es ist auch ein Skandal weil dadurch in vielen Bereichen umso mehr gekürzt werden muss. Die CDU-Stadtratsfraktion wird dafür sorgen, dass die Verantwortlichkeit dafür deutlich benannt wird! Auch die recht drastische Erhöhung der Abfallgebühren wurde von Rot-Rot-Grün beschlossen – dazu ebenso wie zur KOWO und zum Haushalt morgen mehr. Rede zur MFA: https://michael-panse.de/2015/25024/aktuelle-stunde-multifunktionsarena-stadtratssitzung-18-11-2015/  

Multifunktionsarena – Thema im Stadtrat

 
Der linke Antrag
Langsam aber sicher rückt die multifunktionsverantwortliche grüne Beigeordnete der Landeshauptstadt auch in den Fokus ihrer Koalitionspartner. Der Bericht vom Rechnungsprüfungsamt zu aktuelle Fehlern und Versäumnissen bei der Planung, Finanzierung und Durchführung des Bauvorhabens der Multifunktionsarena wurde vergangene Woche im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses intensiv diskutiert. Allerdings ohne eine inhaltliche Beteiligung der Linken und der SPD (um nicht allzu viel aus der nichtöffentlichen Sitzung zu verraten). Beide hatten ihren Frust offensichtlich schon bei den jeweiligen Fraktionssitzungen abgeladen. Die Linke wird aber jetzt doch noch etwas „mutiger“. Für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch beantragten die Kollegen eine öffentliche Stunde mit nachfolgender Erklärung: „In den vergangenen Wochen und Monaten sind erhebliche Probleme bei der Planung und Finanzierung der Multifunktionsarena öffentlich geworden. Neben den Fragen zu den potentiellen Auswirkungen auf den angespannten städtischen Haushalt stellen sich damit auch zunehmend Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit auch über das zuständige Dezernat hinaus. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt für die Sitzung des Stadtrates am 18. November 2015 eine aktuelle Stunde zu dem Thema: Multifunktionsarena – Zukunftsweisendes Prestigeprojekt oder Belastung für Erfurt?“ Auf die Ausführungen der Linken, der SPD und insbesondere des Oberbürgermeisters bin ich gespannt. Schließlich wird werden das Agieren bzw. die Versäumnisse der grünen Beigeordneten immer mehr zu einer Belastung für die Stadt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte das Thema MFA einst zur Chefsache erklärt. Inzwischen gibt es angeblich schon staatsanwaltliche Vorermittlungen zum Vergabeverfahren. Wenn dieses Projekt an die Wand fährt und der OB nicht schleunigst die Zuständigkeiten neu sortiert geht es mit ihm nach Hause. Ich habe den Oberbürgermeister bereits vorige Woche aufgefordert, dass er sich seiner leitenden und koordinierenden Funktion bewusst werden muss. Er muss ein Machtwort sprechen und für klare Strukturen sowie Verantwortlichkeiten sorgen! Gespannt können wir am Mittwoch auch sein, wie sich die Linke vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu den Mehrkosten bei der Multifunktionsarena positionieren wird. Die ursprünglich einmal per Stadtratsbeschluss festgelegte Obergrenze ist bereits gerissen und es dürften im Laufe der Zeit noch erhebliche Mehrkosten zu erwarten sein – bis jetzt hat die Linke noch jeden Beschluss zur MFA zugestimmt…

Stadtratssitzung 21. Oktober 2015

 
Monatliche Stadtratssitzung…
Die Oktoberstadtratssitzung hatte zwar eine vergleichsweise kurze Tagesordnung. Dennoch war verlief sie insgesamt relativ unruhig. Zunächst Informierte der Oberbürgermeister über das offenbar Nötigste zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“. Auf Grund von Kommunikations- und Verfahrensfehlern seitens der Verwaltung wurde in der Ratssitzung das Thema „Nordhäuser Straße“ erneut sehr emotional diskutiert. Der Stadt war es offensichtlich unangenehm offen darüber zu reden. Daher beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde. Ein weiteres tragendes Thema der Sitzung war die Schulnetzplanung, bei der aber bereits im Vorfeld ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt werden konnte. Nordhäuser Straße –  von Prestige und grüner Ideologie Sichtlich unbequem ist der Verwaltung inzwischen das Thema „Umbau der Nordhäuser Straße“. Warum sonst stand dieser Tagesordnungspunkt zunächst nur im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung? Ironischerweise steckte im Titel der entsprechenden Drucksache der Begriff „Öffentlichkeitsarbeit“. Dahinter verbarg sich der Plan der Verwaltung, einen Mediator zur Vermittlung zwischen Bürgerinitiative und der Verwaltung selbst einzusetzen. Damit dieses durchaus brisante Thema nicht unter den Tisch fällt, beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde dazu. In dem Rahmen kam mit Stefanie Hantke auch eine Vertreterin der Bürgerinitiative zu Wort. Vertreter der verwaltungstragenden Fraktionen versuchten vorab öffentlich das Gerücht zu streuen, die Bürgerinitiative sei in sich uneins, um hier wahrscheinlich eine Destabilisierung der Initiative zu erzeugen. Diese Falschbehauptung stellte Frau Handtke in der Sitzung richtig und betonte die geschlossene Haltung der Bürgerinitiative. Sie erklärte außerdem, dass die hohen Kosten für einen Mediator aus sicht der Bürgerinitiative nicht tragbar wären. Der Mediator als solcher wurde von der Bürgerinitiative prinzipiell nicht infrage gestellt. Auch aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen für einen Mediator keine Kosten anfallen. Sobald ein solcher Mediator von der Stadt bezahlt werden würde, kann dieser faktisch nicht mehr neutral agieren. Es bleibt auch die Frage offen, ob die Stadt, trotz Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit, von eigenen Positionen abweichen würde, wenn der Mediator am Ende feststellt, dass Grünstreifen und Enteignung entfallen müssen. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in seiner Rede ganz klar: Der hohe kostenerzeugende grüne Mittelstreifen, die Enteignungspläne und die von der Stadt geplante Luxussanierung müssen vom Tisch. Erst dann wäre eine Mediation überhaupt erst sinnvoll. Sie müsse dann auf Grund der Haushaltlage aber eben kostenneutral sein. Die Linke gibt gern Geld anderer aus. Dies wurde bei der Diskussion erneut deutlich. 85.000 € für einen Mediator kann man sich demnach beiläufig leisten, auch wenn die Kassen knapp sind. Auch die eigentlichen 17 Mio. Euro muss sich die Stadt, laut dem Linken-Fraktionsvorsitzenden, leisten, damit Erfurt bist zur Bundesgartenschau im Jahr 2021 seine eigen Champs Elysée hat. Der Linken-Fraktionschef begründete diese befürwortende Haltung damit, dass dieser fünfstellige Betrag ja nichts im Gegensatz zu den 17 Mio. Euro sei und bei einem solch hohen Betrag verhältnismäßig sei. Fraglich ist, warum dabei nicht in betracht gezogen wird, einfach einen Entwurf zu favorisieren, der deutlich unter den 17 Mio. Euro liegt. Schulen und Kitas könnten von den frei werdenden Geldern im Rahmen des Eigenanteils der Stadt profitieren. Einer der maßgeblichen Streitpunkte ist der geplante grüne Mittelstreifen oder auch „Kommunikationsstreifen“ genannt. Die Nachteile hatte die CDU-Fraktion mehrfach anschaulich dargestellt. Erst durch diesen Grünstreifen kommt es auf dem Abschnitt zu derartigen Verschiebungen (ungeachtet der Negativfolgen für den Verkehr, den ÖPNV und den Rettungsdienst), dass die Kosten zwangsläufig immens hoch angesetzt werden müssen. Der Witz dabei: Es gibt keinen notwendigen Zusammenhang zwischen mittlerem Grünstreifen und Radweg. Trotzdem hält die Stadt, grünideologisch untermauert, doktrinär daran fest. Begründet wird der Mittelstreifen mit der Vermeidung von Unfallopfern. Doch die wird es auch geben, wenn ein Stau und der Mittelstreifen den Rettungsdienst daran hindern zum Unfallort zu gelangen oder einen Herzinfarkt zu behandeln. Insofern kann man den Leuten auch nicht erklären, warum man ihre Steuergelder für ein Prestigeobjekt ausgeben soll – und das bei äußerst knappen Kassen der Stadt und vielen wichtigeren Baustellen. Nur zum Vergleich: Wenn ein privater Häuslebauer ein knappes Budget für den Hausbau hat, würde er im Vorgarten zunächst auch nur eine pflegeleichte Wiese anlegen, statt einem teuren Rosengarten, weil dafür auch noch Drainagen verlegt werden müssen und die Pflege aufwendig ist. Dass die Stadt dennoch u.a. an dem Mittelstreifen festhält, führt ja letztlich zu dieser ausgeuferten Diskussion. Zum Leid der Anwohner, zum Leid auch der Radfahrer, denen offenbar glaubhaft verkauft wurde, der Grünstreifen sei zwingend, und zum Leid aller Erfurter, weil deren Steuergelder verschwendet werden sollen. Wir können an dieser Stelle leider nicht berichten, wie im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu der Drucksache abgestimmt wurde. Jedoch kam bereits in der aktuellen Stunde recht deutlich zum Ausdruck, dass sich einzig die CDU-Fraktion gegen die hohen Kosten für einen Mediator aussprach. Der Radweg gilt übrigens bei allen Fraktionen als gesetzt – auch bei der CDU. Der Vorschlag, die für den Mediator vorgesehenen Gelder, vorzugsweise in die Schulnetzplanung zu stecken, wo sie wirklich gebraucht werden, stieß bei allen anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Erfurt bleibt digitaler Hinterwäldler Inwiefern sich die Stadtverwaltung Erfurt dem neuen Jahrtausend aus digitaler Sicht öffnen will, hinterfragte Stadtrat Dominik Kordon. Dabei ist die Nutzung von sozialen Medien und Schnittstellen Kernpunkt einer Stadtratsanfrage gewesen. Soziale Medien spielen heute bei Unternehmen und Verwaltungen eine wichtige Rolle bei der Kommunikation mit Bürgern und Kunden. Auch die Erfurter Stadtverwaltung könnte Facebook, Twitter, Youtube und Instagram nutzen, um niedrigschwellig und schnell Informationen oder Veranstaltungshinweise Bürgern zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig könnte eine direkte Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Die Antwort fiel jedoch negativ aus. Dies wurde insbesondere rechtlich begründet. Kordon räumte zwar ein, dass der rechtliche Rahmen solcher Medien leider immer noch nicht in Gänze gesichert ist, dennoch sieht er eher die Chancen, als die Risiken solcher Medien. Diese Portale stellen damit ein nicht unerhebliches Potential für die Außen- und Werbewirksamkeit für Erfurt dar. In anderen Städten Deutschlands wird die Nutzung solcher Medien zudem bereits praktiziert. Warum sollte dies nicht auch in Erfurt gelingen? Allein mit einer statischen Homepage funktioniert eine weitgefächerte Außenwirkung heutzutage schon längst nicht mehr. Kritisch sieht Kordon dabei außerdem, dass die Homepage der Landeshauptstadt Erfurt sehr unübersichtlich ist und wenig Transparenz bietet. Die Ergänzung durch die Nutzung von sozialen Netzwerken wäre an dieser Stelle durchaus lohnenswert und hilfreich. Zudem besteht die Chance, dass Erfurt weltweit noch besser wahrgenommen wird. Im Gegensatz zur statischen Homepage haben Facebook, Twitter und co. einen Streueffekt. Dies kann aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen zum Vorteil für Erfurt werden. Gleichstellungsbürokratie der Grünen – für Bäume Die Grünen wollen künftig Obstbäume in der Innenstadt schützen und sie anderen Bäumen gleichstellen. Praktisch bedeutet dies, wenn dann ein Grundstückseigentümer einen Obstbaum fällen will, würde dies einen aufwendigen Behördengang zur Folge haben, sowie es bereits für andere Bäume ab einem bestimmten Stammumfang notwendig ist. Für den Bürger bedeutet dies mehr Bürokratie. Diskussion zur Stadtentwicklung bremst Stadtentwicklung Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) befindet sich derzeit in der Diskussionsphase. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Stadtentwicklung bis zum endgültigen Ergebnis dieser Diskussion nicht stattfinden darf – im Gegenteil: Die Erfurter Bevölkerung wächst, der Bedarf an Entwicklungsmöglichkeiten und Wohnraum steigt. Dies ist eine Chance für Erfurt. Allerdings erkennt dies nicht jeder in der Verwaltung und auch nicht im Stadtrat. So lag dem Stadtrat eine Vorlage zur Wohnbebauung in Töttelstädt vor. An sich ist dies nichts Ungewöhnliches. Jedoch lehnten die Verwaltung und Vertreter der rot-rot-grünen Kooperation diese Vorlage ab, die aus CDU-Sicht unstrittig ist. Der Ortsteil würde sich entsprechend des vorab erwähnten Bedarfs weiterentwickeln und Platz für Wohnbebauung schaffen bzw. den Platz nutzen, der vorhanden ist. Zudem ist das Bauen im ländlichen Raum günstiger, als im innerstädtischen Bereich. Die CDU spricht sich für eine maßvolle Bebauung in den Ortsteilen aus und plädiert bereits seit Jahren dafür, Baumöglichkeiten in Erfurt zu schaffen, die sich nicht nur Bürger mit hohem Einkommen leisten können. Es wäre außerdem im Interesse der Stadt, wenn sich die Leute innerhalb des Stadtgebietes niederlassen und nicht gezwungen sind, in die umliegenden Landkreise zu gehen, weil es keine attraktiven Angebote gibt. Die Ablehnung von Rot-Rot-Grün ist daher vollkommen unverständlich. Auch Baupolitik ist Sozialpolitik. Erstaunlich ist es daher, dass nun gerade die sogenannten „sozialen“ Parteien solche Möglichkeiten verhindern. Dabei wird das ISEK als universelle Verhinderungsausrede genutzt, um Wohnbebauung in Ortsteilen zu verbieten und zu verhindern. Man will warten, bis der Diskussionsprozess des ISEKs abgeschlossen ist und nichts vorwegnehmen. Für die verbleibende Zeit wird daher in Kauf genommen, dass Leute Erfurt verlassen oder gar nicht erst her kommen. Töttelstädt ist dabei nur ein allzu repräsentatives Beispiel für alle Erfurter Ortsteile. Zu nennen sind u.a. auch Dittelstedt, Kerspleben, Alach oder Vieselbach, wo trotz Platz Wohnbebauung erschwert oder sogar verhindert wird. Schulnetzplanung Dem interfraktionellen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung wurde erwartungsgemäß zugestimmt. Eine Einigung konnte im Vorfeld erzielt werden. Für die CDU-Fraktion trugen maßgeblich der bildungspolitische Sprecher Michael Hose und der Finanzpolitiker Thomas Pfister zur Entstehung und zum Gelingen dieses gemeinsamen Antrages bei. Beide dankten während der Stadtratssitzung allen Teilnehmern der vorangehenden Diskussion. Der Dank richtete sich an die Elternvertretungen, die Schulen selbst, aber auch an die Vertreter der anderen Fraktionen. Besonders die Schulen in Hochheim und im Gebreite profitieren von diesem Konsens, da sie im ursprünglichen Entwurf sprichwörtlich unter den Tisch gefallen wären. Pfistner und Hose forderten deren Bestand bzw. Ausbau bereits seit Langem. (Quelle: CDU-Stadtratsfraktion)  

Stadtratsrückblick 16. September 2015

 
Über 40 Tagesordnungspunkte standen Mittwoch auf dem Programm
Veranstaltungen in Erfurt nur noch mit Mehrweggeschirr? Die CDU Fraktion hat den Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne entschieden abgelehnt, auf allen öffentlichen Veranstaltungen nur noch kompostierbares oder wieder verwertbares Geschirr und Besteck zu verwenden. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich darauf hingewiesen, dass die Beschlussfassung einer solchen Drucksache weitreichende Folgen für alle Erfurter hätte. Damit würden Dorffeste, Feuerwehrfeste und auch Kinderfeste an eine solche Vorgabe gebunden sein. Die CDU lehnt die Bevormundungs- und Gängelungspolitik der Grünen ab. Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschloss der Stadtrat schließlich einen Prüfauftrag über die Machbarkeit einer solchen Vorgabe, welcher im Frühjahr 2017 vorgelegt werden soll. Beseitigung von städtebaulichen Missständen ehemaliges Alten- und Pflegeheim am Roten Berg Der städtebauliche Missstand beim ehemaligen Alten- und Pflegeheim, Julius-Leber-Ring am Roten Berg soll beseitigt und dort altersgerechter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der mit 600 Unterschriften eingereichte Einwohnerantrag stand in der Stadtratssitzung zur Debatte. Das Gebäude wurde durch das Helios Klinikum verkauft und hat nunmehr den Besitzer gewechselt. Ziel der Einreicher war es, bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum zu schaffen. Fazit einer Prüfung des Antrags ist aber, dass die zwingenden rechtlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Instrumente nicht gegeben sind und eine Annahme des Beschlussvorschlages nach Prüfung durch die Stadtverwaltung nicht empfohlen wurde. Bisher gab es schon mehrer Interessenten für das Objekt, die den Zugriff nicht erhielten, weil das Helios-Klinikum das Gebäude und Grundstück nicht veräußert hat. Die CDU fordert daher eine Prüfung rechtlich vertretbarer Möglichkeiten durch die zuständigen Ausschüsse Bau und Verkehr sowie den Sozialausschuss, die einer Umsetzung des Projektes dienen. Hühnermastanlage in Schwerborn Die Anwohner in Schwerborn wandten sich mit einer Bürgerinitiative gegen die Planung einer Hühnermastanlage und sammelten dafür 659 Unterschriften. Der Einwohnerantrag wurde als rechtlich unzulässig erklärt. Ein Vertreter der Bürgerinitiative betonte, dass Faktoren wie der Schwerlastverkehr, der Betrieb von Windrädern, ein fehlender Radweg die Inbetriebnahme einer Hühnermastanlage zu einer Absenkung der Lebensqualität führen würde. Die Durchführung einer Unverträglichkeitsprüfung wäre aus Sicht der Anwohner optimal gewesen. Die Fraktionsmitglieder Jörg Kallenbach und Andreas Horn hatten sich bereits frühzeitig vor Ort informiert und bedauerlicherweise feststellen müssen, dass dieses Verfahren rechtlich nicht beeinflussbar ist, da hier das Bundesrecht in Kraft tritt. Dem Antrag konnte demzufolge nicht entsprochen werden. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung) Die CDU-Fraktion hatte drei Änderungsvorschläge zur Straßenreinigungssatzung eingebracht. Räumungspflicht Gehwege Absurditäten wie: “… der Winterdienstpflichtige ist auch verpflichtet den Gehweg zu räumen, wenn dieser von Schneeräumfahrzeugen erneut mit Schnee bedeckt wurde…”, sollten nicht in der Satzung festgeschrieben werden. Dazu erklärte der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Horn: “Die bisherige Verfahrensweise hat sich bewährt, selbst in Mustersatzungen findet sich dazu keine Regelung”. Der Stadtrat hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, zumal die Fraktion der Sozialdemokraten das gleiche Ziel verfolgte. Räumungszeiten An Werktagen ist zwischen 6:00 und 20:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zwischen 8:00 und 20:00 Uhr ist die entstandene Glätte zu beseitigen und gefallener Schnee unverzüglich zu räumen. Diese Zeiten werden weiterhin beibehalten. Eine spätere Räumung der Straßen durch die Stadtwirtschaft würde dazu führen, dass der Berufsverkehr morgens nicht ungehindert rollt. “Es gibt keinen Grund die bewährten Zeiten zu ändern und somit Verwirrung zu stiften”, so Andreas Horn. Dem Antrag wurde zugestimmt, zumal der Ortsteilbürgermeister Wiesenhügel den gleichen Antrag gestellt hat. Reinigung der Adolf-Herzer-Straße in Bischleben Der Ortsteilrat wurde nicht darüber informiert, dass die Adolf-Herzer-Straße aus dem bisherigen Straßenreinigungsplan herausgenommen werden soll. Die Stadtverwaltung gab als Grund dafür an, dass die Reinigung der Straße erst ab 4000 Fahrzeuge durch die Stadtwirtschaft erfolgen kann. Marion Walsmann begründete den Antrag damit, dass auf Grund von Baumaßnahmen am Hamburger Berg und in Möbisburg-Rhoda die Straße weniger stark frequentiert sei, diese aber als Hauptstraße ausgewiesen sei. Der Antrag hat im Stadtrat mehrheitliche Zustimmung gefunden. Erstellung eines Parkraumkonzeptes bis zur BuGa 2021 Die CDU-Fraktion hat den Oberbürgermeister beauftragt, zur Vorbereitung auf die BUGA 2021 ein Verkehrs- und Parkraumkonzept zu erarbeiten und dieses in den vorberatenden Ausschüssen sowie dem Stadtrat bis zum 30. April 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die bereits erarbeiteten Voruntersuchungen und Studien zum Verkehrskonzept BUGA 21 sollten bis zum 31. Oktober 2015 in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt und Wirtschaft und Beteiligungen vorgestellt werden. Bei der Erstellung des Konzeptes sollten die Sorgen der Bürger wie beispielsweise die angespannte Verkehrssituation bei Großveranstaltungen, Events in der Multifunktionsarena, ICE-City und während der BUGA berücksichtigt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse mit der Planung rechtzeitig begonnen werden und eine Offenlegung erfolgen. Dieses Bauprojekt nimmt viel Zeit in Anspruch und der fließende Verkehr in der Stadt muss gewährleistet werden. Hinzu kommen während dieser Phase die Beseitigung laufender Straßenbauarbeiten und entstandener Winterschäden. Stadträtin Marion Walsmann MdL, zeigte sich verärgert: “Der Haushalt ist inzwischen genehmigt und in 6 Jahren müssen die Verkehrskonzepte für die BUGA umgesetzt sein. Andere Städte die BUGA-Erfahrung haben, sind 6 Jahre vorher in den Planungsprozess eingetreten.”  Aus einem Schreiben der Stadtverwaltung geht hervor: “… sobald belastbare und mit den verantwortlichen Partnern abgestimmte Ergebnisse eines Verkehrskonzeptes vorliegen, sollen die Ergebnisse selbstverständlich dem Stadtrat und den vorberatenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorlegt werden. Nach der gegenwärtig abschätzbaren Zeitschiene ist mit beschlussreifen Ergebnissen frühestens Mitte 2016 zu rechnen. Aufgrund dessen sollte der Termin zur Vorlage in den vorberatenden Ausschüssen und dem Stadtrat entsprechend angepasst werden (frühestens bis zum 30. Juni 2016).” Diesem Ansinnen wollte die CDU-Fraktion folgen. Der Antrag wurde aber durch Rot-Rot-Grün komplett abgelehnt. Verlängerung der Richtlinie zur Härtefallregelung bei der grundstücksbezogenen Abwasserentsorgung (Grundstücke mit abflusslosen Gruben) Ein interfraktioneller Änderungsantrag, die Kappungsgrenze für Betreiber von abflusslosen Gruben nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, auf 300,00 € zu erhöhen, sondern bei 200,00 €  zu belassen, kam dem Ansinnen vieler betroffener Bürger entgegen. Stadträtin Marion Walsmann betonte, dass ein Auslaufen der Härtefallregelung nicht akzeptabel sei. Bürger aus Wohngebieten, die noch nicht am Kanalnetz angeschlossen sind, müssten die 8-fache Gebühr gegenüber Bürgern zahlen, die am Netz angeschlossen sind. Insbesondere für Anlieger im Trinkwasserschutzgebiet sind die Kosten noch höher. Dichtigkeitsprüfungen müssten viel öfter durchgeführt werden. Anwohner der Peterbornsiedlung haben sich an die Fraktion gewandt. Die CDU-Fraktion hat sich für ein Rederecht im zuständigen Werkausschuss Entwässerung eingesetzt, in dem Sorgen und Belange vorgetragen werden können. Ein Antrag zur Härtefallregelung wurde mehrheitlich beschlossen. Konzeptentwicklung für das Alte Schauspielhaus Das rot-rot-grüne Bündnis hat einen Antrag zur Konzeptentwicklung für das Alte Schauspielhaus vorbehaltlich der Finanzierbarkeit des Vorhabens und der Klärung der haushälterischen Voraussetzungen, eingebracht. Die städtebauliche Entwicklungskonzeption für das Areal des ehemaligen Schauspielhauses als ein Ort der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie zur Sicherung und Entwicklung des stark prägenden Grünbestandes im Quartier-Innenraum soll somit erhalten werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Entscheidungsvorlage in den Stadtrat einzubringen, in der sich die Landeshauptstadt Erfurt sowie der Projektpartner Verein KulturQuartier Erfurt e.V. zur Finanzierung und Realisierung des Projektes abschließend positionieren. Die Möglichkeit eines bestehenden Erbpachtvertrages soll geprüft werden. Seitens des Landesverwaltungsamtes wurde die Vorgehensweise dahingehend kritisiert, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat. Es muss ein Nachweis darüber erbracht werden, dass ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Nach dem Willen vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Thumfart soll die Stadt -insbesondere das Stadtplanungsamt- Sorge dafür tragen, dass ein breites öffentliches Interesse geweckt wird. Trotz kritischer Stimmen und rechtlicher Bedenken wurde die Drucksache, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, schließlich beschlossen.

Jegliches hat seine Zeit…

 
Demokratie ist auch Meinungsvielfalt
Gestern war der Internationale Tag der Demokratie. Zu unserer Demokratie gehören selbstverständlich auch der Meinungsstreit und das Ringen um die besseren politischen Lösungskonzepte. Dazu gibt es genügend Raum im öffentlichen Diskurs, aber auch in den Parlamenten. Im Bundestag, im Landtag und im Stadtrat diskutieren und streiten die Parteien und dies ist auch richtig. Ganz klar ist für uns als CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt aber in der gegenwärtigen Situation, dass derzeit nicht parteipolitisches Gezänk angesagt ist, sondern das gemeinsame Lösen von den anstehenden Herausforderungen. In der heutigen Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung über die aktuelle Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge informiert. Im Namen aller Stadträte dankte er den vielen ehrenamtlich engagierten Erfurterinnen und Erfurtern, den freien Trägern, den Helferorganisationen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Im Anschluss standen dann mehrere Tagesordnungspunkte an, bei denen der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat. Ich bin froh darüber, dass dies in einem breiten Konsens erfolgte. Insbesondere die Organisation von Unterkunftsmöglichkeiten gestaltet sich derzeit angesichts der Wohnungssituation schwierig. Dies gilt ebenso für die Beschaffung von Betten und allen Dingen die für eine Notunterbringung benötigt werden. Der Finanzausschuss hatte zudem in der letzten Woche bereits befürwortet, dass Kaufentscheidungen schneller unkomplizierter getroffen werden können und das dazu die Hauptsatzung der Stadt geändert wird – der Stadtrat hat dies heute bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt erwarten von uns konkrete Entscheidungen, statt gut gemeinter Erklärungen und Verlautbarungen. Sie erwarten umfängliche Informationen, statt Beschwichtigungen und sie erwarten ehrliche Antworten auf ihre berechtigten Fragen. Der Stadtrat wird daran gemessen, ob er dieser Erwartungshaltung gerecht wird. Parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen sind dabei fehl am Platz, dies gilt ausdrücklich für alle Ebenen – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag. Überall gibt es Aufgaben, die gelöst werden müssen – dies ist es, was jetzt ansteht!  

Stadtratssitzung zur Flüchtlingsbetreuung

Vorberatung zum Finanzausschuss
Gestern war der ganze Tag vom Thema der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Erfurt geprägt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Benjamin Koppe habe ich in einer Pressemitteilung unsere Position zum Thema formuliert. Am Nachmittag habe ich mit meinen beiden Stadtratskollegen und Finanzausschussmitgliedern Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner die Ausschussvorlagen diskutiert. Die Tagesordnung der anschließenden Ausschusssitzung hatte es in sich. Zwar gab es nur sechs Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, aber rund 40 im nichtöffentlichen Teil. Am erfreulichsten war dabei, dass vom Landesverwaltungsamt der Haushalt der Stadt genehmigt wurde. Allerdings muss der Stadtrat kommende Woche noch einmal nacharbeiten. Nacharbeiten musste die Stadtverwaltung auch mit einer Liste, wie die derzeit fehlenden 2,6 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Um diese Liste mit Einsparvorschlägen umfänglich zu diskutieren fehlte gestern die Zeit, da noch dringliche Entscheidungen anstanden. Zur Unterbringung der Flüchtlinge hat der Finanzausschuss dem Kauf von Containerbauten zugestimmt. Dies leitete auch thematisch über in die Stadtratssitzung. Da die Einladungsfristen zu kurz waren handelte es sich allerdings nur um eine Informationsveranstaltung. Oberbürgermeister Andreas Bausewein informierte gemeinsam mit seinen Beigeordneten über die aktuelle Entwicklung. Nach der aktuellen Prognose kommen wöchentlich rund 300 Menschen nach Erfurt. Zu ihrer Unterbringung und Versorgung reichen weder die derzeit 20 bestehenden, noch die 6 bis zum Jahresende neu entstehenden Gemeinschaftsunterkünfte aus. Die erste Sporthalle wurde bereits als Notunterkunft geplant und bis zu 12 weitere sowie die Leichtathletikhalle sind noch geplant. Die Stadt sucht weiter nach leerstehenden Objekten. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich gestern deutlich gemacht, dass wir die umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, den Träger und den vielen Erfurterinnen und Erfurtern, die sich derzeit engagieren gebührt Dank. Wir wollen, dass die Bürgerforen umfänglich fortgeführt werden und überall, wo neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen stattfinden. Diese Veranstaltungen dienen neben der Information auch dazu Fragen zu beantworten und auf Probleme und Sorgen einzugehen. Darüber hinaus wollen wir eine zentrale Koordinierungsstelle mit einem festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, wohin sich die Bürger mit Fragen, Anregungen, Hilfeangeboten und Sorgen wenden können. Zum Dritten geht es darum, Perspektiven für die Menschen zu entwickeln. 4.000 Asylbewerber sind derzeit in Erfurt. Unabhängig davon, ob ihre Asylverfahren schnell oder langsam bearbeitet werden, bleiben viele von ihnen lange in Erfurt. Die Struktur der Gemeinschaftsunterkünfte ist dafür nicht geeignet. Sowohl die Betreuung der Kinder, als auch Beschäftigungs- und Mitmachangebote müssen mit Unterstützung der freien Träge entwickelt werden. Über zweieinhalb Stunden haben wir gestern sehr sachlich im Stadtrat miteinander diskutiert – es wird das dominierende Thema in der Kommunalpolitik in den nächsten Monaten bleiben.