Morgen wäre der 100. Geburtstag von Rudolf Brazda. Am 26. Juni 1913 wurde er in Brossen (heute Meuselwitz) in Thüringen geboren. Er gehörte zu den wenigen Überlebenden Rosa-Winkel-Häftlingen und verstarb vor zwei Jahren in Frankreich, wo er nach dem Krieg 60 Jahre mit seinem Partner lebte.
Bereits am Sonntag wurde anlässlich seines Geburtstags in einem Gedenkakt der Landesregierung seiner, stellvertretend für 650 Rosa-Winkel-Häftlinge von Buchenwald gedacht. Die homosexuellen Opfer der Nationalsozialisten gehörten über Jahrzehnte zu den Gequälten, Misshandelten und Getöteten, denen die öffentliche Beachtung und Rehabilitierung, sowohl in Ost als auch in West, verwehrt war.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wies bei ihrer Rede beim Gedenkakt im Nationaltheater zu Recht darauf hin, dass es höchste Zeit sei, die Lehren aus der Verletzung ihrer Menschenwürde zu ziehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte, dass es bis 1969 dauerte bis der Paragraf 175, auf dessen Grundlage homosexuelle Männer bis 1945 verfolgt und inhaftiert wurden, entschärft wurde. Auch in der ehemaligen DDR wurden Homosexuelle diskreditiert und diskriminiert. Erst 1994 wurde in der Bundesepublik der sogenannte Schwulenpraragraf vollständig abgeschafft.
Volkhard Knigge, Christine Lieberknecht und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger
Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, würdigte das es in Thüringen als erstem Bundesland einen Staatsakt für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus gab, aber er kritisierte auch die bis heute andauernde Diskriminierung von Homosexuellen.
Die Gedenkveranstaltung am Sonntag war ein wichtiger Schritt. Mir war es aber ebenso wichtig auch an der Kranzniederlegung für die Rosa-Winkel-Häftlinge am Nachmittag in Buchenwald teilzunehmen. Seit vielen Jahren organisiert die Aids-Hilfe Weimar & Ostthüringen die Gedenkveranstaltung. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungfragen konnte ich die Veranstaltung auch direkt unterstützen.
Zur Regionalkonferenz reisten gestern die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrgenerationenhäuser aus Thüringen und Bayern nach Erfurt an. Mit ihnen waren etliche Verteter der jeweiligen Standortkommunen gekommen. Die vierte Regionalkonferenz bildeten den Abschluss der Reihe von Tagungen zum MGH II-Programm. Unsere 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser, für die ich als Generationenbeauftragter die Verantwortung trage, waren alle im Kaisersaal vertreten.
Bei der Regionalkonferenz hielt die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann ein Grußwort, in dem sie die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen heraus stellte. Um die Zusammenarbeit der MGHs mit den kommunalen Akteuren drehte sich auch das Programm.
Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie, Ruprecht-Karls-Iniversität Heidelberg, sprach zum thema “Generationenübergreifendes Engagement und Mitverantwortung in der Kommune”. In den beiden Fishbowl-Gesprächen ging es um “Individuelle und strukturelle Förderung von Freiwilligem Engagement durch die Mehrgenerationenhäuser” und um “Förderung der Beschäftstigungsfähigkeit durch die Mehrgenerationenhäuser und ihre Partner”.
Bilder der Tagung
“ Generationenbeauftragter Michael Panse: „Gute Thüringer Vorbereitungsarbeit“
Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat das erfolgreiche Abschneiden von 12 Thüringer Projekten im Interessenbekundungsverfahren zum Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ begrüßt. Der Generationenbeauftragte hatte im letzten Jahr zur Teilnahme aufgerufen und Thüringer Antragssteller beraten.
Michael Panse sagte: „Angesichts des demografischen Wandels, der starken Zunahme des älteren Anteils der Bevölkerung, ist eine breite Palette auch von niedrigschwelligen Angeboten der sozialen Infrastruktur erforderlich. Zu bestehenden Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern sind die ‚Anlaufstellen für ältere Menschen‘ eine sehr gute Ergänzung. Ich sehe die aktuelle Auswahlentscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Würdigung für die gute Vorbereitungsarbeit in Thüringen.“
Erfolgreich im Interessenbekundungsverfahren waren
bei den baulichen Umsetzungsprojekten:
– die Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt,
– die AWO AJS gGmbH in Erfurt,
– der Kreisverband Saale/Orla des DRK mit einem Projekt in Schleiz,
– das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt,
bei den nicht baulichen Umsetzungsprojekten:
– das Mehrgenerationenhaus der LIFT gGmbH Nordhausen,
– das Seniorenbüro Wartburgkreis des Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes,
– das Kompetenz- und Beratungszentrum (KBZ) beim Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. in Erfurt,
– die Stadt Altenburg,
– das Mehrgenerationenhaus in Rudolstadt,
bei den Konzeptentwicklungen:
– das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis,
– die Stadt Roßleben und
– die Stadt Weimar.
Hintergrund:
Älteren Menschen soll mit den „Anlaufstellen für ältere Menschen“ im vertrauten Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung geboten werden, um selbst-ständig und selbstbestimmt leben zu können. Es wird dabei an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschafts-zentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft. Für Umsetzungsprojekte können Träger oder Kommunen 2013 oder 2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro aus dem Bundesaltenplan oder bis zu 30.000 Euro aus dem Bautitel erhalten. Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Konzepten können Landkreise sowie kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden in 2013/2014 einmalig bis zu 10.000 Euro pro Konzept erhalten. Im darauf folgenden Jahr können sie sich mit ihrem erarbeiteten Konzept ebenfalls für die Förderung eines Umsetzungsprojektes bewerben.
Weitere Informationen im Internet unter:http://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/anlaufstellen-aeltere-menschen.html
Sowohl das Datum, als auch der Ort waren gut gewählt, um 271 Polizeianwärter des 37. und 38. Polizeiausbildungslehrganges, der Sportfördergruppen 8 und 9 sowie der Studiengänge 27 und 28 zu vereidigen. Am gestrigen 17. Juni waren viele Eltern, Angehörige und Freunde zum Point Alpha geladen, um bei diesem wichtigen Schritt für die Polizisten von morgen dabei zu sein.
Gerade der 17. Juni bot sich als Erinnerungstag an. In Erinnerung an das was vor 60 Jahren in der ehemaligen DDR geschah war das Bekenntnis auf Grundgesetz und Verfassung und damit auf unsere freihheitlich demokratische Grundordnung gestern ein wichtiges und richtiges Signal.
Mit dem obersten Dienstherren der Thüringer Polizei Innenminister Jörg Geibert
Die Polizeianwärter wurden zwar auf hessischen Gebiet vereidigt, allerdings auf dem Gelände des Grenzlandmuseums Point Alpha, wo sich bis vor 24 Jahren NVA und US-Armee schwer bewaffnet gegenüberstanden. Miltärexperten sind der Meinung es war einmal der heißeste Ort Europas. Gestern waren nur die Temperaturen heit und während Innenminister Jörg Geibert die Festrede hielt mussten einige Polizeianwärter von Sanitätern versorgt werden.
Nach der Festveranstaltung gab es Gelegenheit den Flüssigkeitshaushalt aufzufüllen und vor allem auch dann Zeit, die Polizeischule in Meiningen zu besichtigen. Auch wir haben die Gelegenheit genutzt. Vor allem war ich aber gestern stolz auf meinen ältesten Sohn Maximilian. Er ist nun mit seinen 23 Jahren wirklich erwachsen und hat seinen Weg gefunden. Viel Erfolg bei der Ausbildung und dann auf dem Weg in die Polizeilaufbahn!
Bilder von der Vereidigung
Zu einer Kooperationsveranstaltung mit der LEB Thüringen e.V. und der EEBT konnte ich gestern im Erfurter Ursulinenkloster interessierte und engagierte Thüringerinnen und Thüringer begrüßen. Thomas Ritschel von der Landesorganisation der Freien Träger der Erwachsenenbildung (LOFT) moderierte die Tagung.
Eingangs habe ich auf die aktuellen Zahlen in Thüringen hingewiesen, die gerade erst durch den Zensus 2011 Bestätigung fanden. Im Jahr 2050 wird die Einwohnerzahl Thüringens im Vergleich zu 1950 voraussichtlich annähernd halbiert (1950: 2.932.242, 2050: 1.538.200) sein. Im Jahr 2030 ist rund ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre. Und es kommen auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 65 Jahren) 70 Personen über 65 Jahre, (im Jahr 2008 waren es noch nur 36 Personen über 65 Jahre). Dies bedeutet verkürzt und gerundet: jetzt stehen 10 Erwerbsfähigen 3 Rentner gegenüber, im Jahr 2030 7 Rentnern. Und schon im Jahr 2020 wird in Thüringen im Vergleich zu 2005 die Anzahl der Erwerbspersonen um ein Fünftel (19,4 %) sinken.
Dies hat Auswirkungen auf die Finanzsituation, denn sinkende Bevölkerungszahlen führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen auf Bundesebene. Der Einwohnerrückgang in Thüringen führt allein pro Jahr zu Mindereinnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro. Zudem sind die neuen Länder ab 2014 nicht mehr Ziel-1-Gebiet der EU-Förderung und der Solidarpakt II läuft 2019 aus. 2011 hat Thüringen daraus noch 1,3 Mrd. Euro erhalten. Bei einem Gesamtlandeshaushalt von knapp 9 Mrd. Euro waren dies rund 14% der Einnahmen. Um die gesetzlich eingeführte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten, muss das Haushaltsvolumen bereits jetzt reduziert werden. Nach den gegenwärtigen Prognosen wird sich das Einnahmeniveau bis zum Jahr 2020 um rund 20 Prozent verringern.
Der demografischer Wandel und das aktive Altern spielt eine immer größere Rolle. Positiv ist dabei zu sehen: Für Senioren hat sich die Phase, in der sie ihr Leben aktiv und gesund gestalten können, deutlich verlängert. Prof. Dr. Stephan Lessenich von der FSU Jena forderte in seinem Vortrag ein neues gesellschaftliches Verständnis vom „Alter“. Das bisher in unserer Gesellschaft überwiegende Bild des Alterns verbunden mit Defiziten und Belastungen muss durch ein Bild von Potenzialen und Chancen ersetzt werden ohne Menschen zu bevormunden oder in Raster zu drücken. Unsere Gesellschaft ist nicht überaltert, sondern unterjüngt.
Im Rückblick auf das „Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ habe ich noch einmal an die Aussage im diesbezüglichen Beschluss der EU erinnert: „Eine der zentralen Antworten auf den raschen Wandel in der Altersstruktur besteht darin, die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns im Sinne eines lebenslangen Prozesses zu fördern und so sicherzustellen, dass die rasch wachsende Bevölkerungsgruppe derjenigen, die derzeit Ende 50 und älter sind — eine Altersgruppe, die insgesamt gesünder und besser ausgebildet ist als jede solche Altersgruppe vor ihr — gute Beschäftigungsmöglichkeiten sowie gute Chancen für eine aktive Teilhabe am Sozial- und Familienleben, einschließlich durch ehrenamtliches Engagement, lebenslanges Lernen, kulturelle Ausdrucksformen und Sport, hat.“
Prof. Lessenich erläuterte, wie sich in den letzten Jahren die Altersbilder bzw. Befunde gewandelt haben. In den 80-ger Jahren war das Altersbild geprägt von der Ruhestandserzählung und durch Begriffe geprägt wie Rente – Kurhotel, Haus – Garten, Sofa – Fernsehen, Seniorennachmittag – Kaffeefahrt oder noch deutlicher Corega Tabs – Altenheim. In den 90-ger Jahren stand im Mittelpunkt die Unruhestandserzählung, also mit Begriffe wie Plastizität –Eigeninitiative, Radfahren – Hometraining, Walking – Computer, Fernreisen – Jakobsweg, Seniorenstudium – Alten WGs. Im neuen Jahrtausend geht es dann um eine Produktivitätserzählung, also Resourcen – Potentiale, Verantwortung – Engagement, Rente 67 – Vorsorge, Bürgerschaftliches Engagement – SeniorTrainerinnen.
Prof. Lessenich setzte sich aber auch kritisch mit übergestülpten vermeintlich „richtigen Lebensformen für Senioren auseinander“. Er betonte die Chancen und Ungleichheiten zwischen „jungen“ und „alten“ Alten und warb für eine Neuverhandlung des Altersbildes. Im zweiten Teil der Tagung ging es in Workshops um die Stärkung des Ehrenamtes.
Für mich stehen als Fazit der Tagung zwei Thesen:
1. Vor dem geschilderten Hintergrund der Entwicklung der öffentlichen Finanzen, wird mitunter gefragt, ob der Ruf nach zivilgesellschaftlichem Engagement wirklich nur ein positives Zeichen der Entwicklung zu mehr Gemeinsinn in der Gesellschaft ist, oder ob er nicht doch möglicherweise auch den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung in manchen Bereichen kaschieren soll. Zivilgesellschaftliches Engagement
Älterer kann und soll nur deren verbesserten Möglichkeiten der Teilhabe gemäß dem Prinzip der Freiwilligkeit entsprechen. Sie können und dürfen keine Lückenbüßer für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben sein.
2. Beim Thema des zivilgesellschaftlichen Engagements Älterer steht die Frage, ob hierfür ausreichende Voraussetzungen gegeben sind, oder ob z.B. die entmündigende Prägung zweier Diktaturen Hemmnisse für Engagement und Verantwortungsübernahme darstellen könnten.
Zivilgesellschaftliches Engagement Älterer ist nicht voraussetzungslos und bedarf der Unterstützung, nicht nur durch eine Anerkennungskultur, sondern u.a. auch durch entsprechende Bildungsangebote.
Auf ausgesprochen großes Interesse ist das heutige 11. Symposium des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Erfurter Augustinerkloster gestoßen. Rund 150 Teilnehmer nutzten die Chance sich über den Salafismus in Deutschland zu informieren. Bundesweit ist das Spektrum, welches der islamischen Ideologie des Salafismus zugeordnet werden kann im letzten Jahr deutlich größer geworden.
Von rund 4.500 Personen spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Angesichts von rund 4,3 Millionen Muslimen in Deutschland ist dies zwar ein sehr kleiner Anteil, aber in der politischen Wahrnehmung ist diese Gruppe stark präsent. Die Religionspädagogin Lamya Kaddor verwies darauf, dass es auch unter den Salafisten erhebliche Unterschiede gibt. Während der politische Salafismus auf Propaganda und Missionstätigkeit zur Errichtung eines Gottesstaates ausgerichtet sei, ist der Jihadistische Salafismus dabei auch bereit Gewalt einzusetzen.
Innenstaatssekretär Bernhard Rieder erläuterte die aktuellen Thüringer Zahlen. In Thüringen gibt es derzeit rund 33.000 Ausländer (1,54 Prozent), 7.000 Muslime und unter ihnen rund 50 die dem politischen Salafismus zuzuordnen sind. In Thüringen hätten sie vor allem Einfluss auf die Moscheevereine in Erfurt und Nordhausen. Die Gäste des Symposiums erhielten darüber hinaus viele Informationen von Claudia Dantschke vom Zentrum für demokratische Kultur Berlin zu Radikalisierungsprozessen durch salafistische Propaganda und Hilal Berk vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Für mich waren zwar viele der Begriffe bekannt, aber in der Zuordnung zueinander ging das Symposium erfreulicherweise über die Grundlagen vom Koran und Sunna sowie die Hadithe und die Basis der Scharia hinaus und vermittelte viele Informationen wie sie salfistisches Gedankengut insbesondere bei der jungen Zielgruppe auswirkt.
Fachtagung anlässlich der Unterzeichnung des Aufrufs “Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft”
Über 80 Vertreter von Vereinen, Verbänden und der Politik waren bei der Tagung am Mittwoch in der Thüringer Staatskanzlei zu Gast. Als Generationenbeauftragter der Landesregierung und als Ansprechpartner zum Themengebiet Antidiskriminierung habe ich die Tagung ausgerichtet. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lieberknecht unterzeichneten dabei die gemeinsame Erklärung, mit der der Freistaat der Koaltion gegen Diskriminierung beitritt.
Thüringen hat mit der Unterzeichnung des Aufrufs „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ ein wichtiges Signal gesetzt. Dem ging ein intensiver Diskussionsprozess mit Vereinen, Verbänden und Träger voraus und eine Behandlung des Themas in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags. Im November 2011 befasste sich der Landtag bereits erstmals mit dem Thema und im Gleichstellungsantrag wurde auf Antrag der Linken dazu beraten.
In einer ersten Veranstaltung dazu lud der Landesfrauenrat Thüringen vor über einem Jahr (im Februar 2011) einen Vertreter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Beauftragten des Freistaates und Verbände zu einem Fachgespräch ein und dort entstand der Gedanke, dass auch Thüringen sich als nunmehr siebtes Bundesland der Initiative anschließt (damals waren es mit Hamburg, Berlin und Brandenburg erst drei Länder).
Ende Januar 2013 gab es dann dazu einen Beschluss der Thüringer Landesregierung. Als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung im Sinne der vom Bund initiierten „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ wurde ich als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen beim TMSFG benannt. Die Gründe für die Benennung waren unter anderem, dass die bisherige Arbeit thematisch bereits sehr breit angelegt und nicht auf einen definierten Personenkreis einzuschränken. Berührungspunkte gibt es bereits beim Thema Altersdiskriminierung.
Antidiskriminierung ist ein Querschnittsthema, deshalb werde ich dabei auch eng mit den anderen Beauftragten zusammenarbeiten. Petra Hess, die Ausländerbeauftragte, Johanna Arenhövel als Gleichstellungsbeauftragte und Dr. Paul Brockhausen, der Behindertenbeauftrate der Landesregierung waren alle auch bei der Tagung zu Gast. Der Freistaat trat per Kabinettsbeschluss (29. Januar 2013) offiziell der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. Dabei werden wir auch künftig unterstützt von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Ziele der Absichtserklärung sind, dass dem Thema Diskriminierung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass jeder Weg genutzt wird, um Menschen in Fällen von Diskriminierung an ihrem Wohnort die bestmögliche Beratung zu bieten, dass zentrale Ansprechpartner benannt werden und das Diskriminierungsschutz als politische Aufgabe verankert wird.
Ausgehend von den sechs Diskriminierungsmerkmalen des AGG habe ich in den vergangenen Wochen rund 20 Gespräche mit Vereinen, Verbänden und Interessengruppen geführt. Viele der Gesprächspartner waren auch bei der Tagung dabei. Gespräche gab es unter anderem mit dem Landesfrauenrat, dem Flüchtlingsrat, dem Verband der Lesben und Schwulen, den Aids-Hilfen, bei der Tagung der Gleichstellungsbeauftragten, den Ausländerbeiräten, den Seniorenverbänden, Vertretern der Kirchen, dem Landesbehindertenbeirat, dem Außerparlamentarisches Bündnis und dem Landesjugendring. Meine Ziele sind das Thema vorstellen, Vernetzungen schaffen und Projekte zu besprechen. Es geht darum, kommunale Ansprechpartner zu finden, sie zu aktivieren und fortzubilden.
PressemitteilungBilder der Tagung
Thüringen tritt „Koalition gegen Diskriminierung“ bei Zentraler Ansprechpartner gegen Benachteiligung benannt
Thüringen ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, unterzeichneten dazu am Mittwoch in Erfurt die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland‐Pfalz und Schleswig Holstein ist der Freistaat Thüringen das siebte Land, das der Koalition beigetreten ist. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird.
„Ich freue mich sehr über den Beitritt Thüringens und vor allem auch darüber, dass es im Land seit heute offiziell einen zentralen Ansprechpartner gegen Diskriminierung gibt“, sagte ADS‐Leiterin Christine Lüders. Mit ihrem Beitritt zur Koalition zeige Ministerpräsidentin Lieberknecht, dass „der Kampf gegen Diskriminierung in Thüringen Chefsache ist“. Zeitgleich mit der Unterzeichnung übernahm der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen des Freistaates, Michael Panse, sein neues Amt.
Christine Lieberknecht sagte: „Mit der Unterzeichnung der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ machen wir deutlich: Diskriminierungsschutz ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche, sondern auch eine politische Aufgabe mit hohem Stellenwert. Das Thema Diskriminierung verdient stetige Aufmerksamkeit. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die durch gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung geprägt ist. Es geht schließlich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, um Teilhabe aller am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben, um faire Bedingungen in der Arbeitswelt, kurzum um ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt.“
Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen dieser Offensive fördert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die ADS setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Die Unterzeichner der „Koalition gegen Diskriminierung“ machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.www.antidiskriminerungsstelle.de
Das außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat heute im Thüringer Landtag auf Einladung der CDU Landtagsfraktion getagt. Als Ansprechpartner der Landesregierung zum Themengebiet Antidiskriminierung war ich gerne bei der Tagung zu Gast und habe über mein neues Aufgabengebiet gesprochen.
Das außerparlamentarische Bündnis tagt regelmäßig mindestens zwei Mal im Jahr jeweils auf Einladung einer der Landtagsfraktionen. Früher war ich dabei jedes Mal als Gesprächspartner aktiv dabei und so habe ich die heutige Einladung gerne angenommen, zumal wir auch im alten CDU-Fraktionssitzungsaal zusammen gekommen sind.
Neben dem Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert und dem Behindertenbeauftragten der Landesregierung Dr. Paul Brockhausen war auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Hubert Hüppe zu einem Vortrag zu Gast. Das Wiedersehen hat mich gefreut, denn mit Hubert Hüppe konnte ich schon vor 20 Jahren Veranstaltungen organisieren, als er bei der JU Thüringen als Gesprächspartner zu Drogenfragen zu Gast war. Die engagierte Diskussion mit den rund 50 Teilnehmern (darunter sechs Landtagsabgeordnete) drehte sich um die aktuellen Anforderungen der Behindertenpolitik im Bund und im Land und war zugleich ein Beitrag zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Bereits am Samstag konnte ich zu dem Thema mit vielen der Akteure bei den 2. Erfurter Inklusionstagen diskutieren.
Die CDU Landtagsfraktion fasste die Ergebnisse der heutigen Beratung in einer Pressemitteilung zusammen:
Behindertengleichstellungsgesetz soll im Herbst kommen Gumprecht: Inklusion geht nur Schritt für SchrittErfurt – „Inklusion bleibt eine Schwerpunktaufgabe, die nur Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Das Wohl jedes einzelnen Kindes sollte dabei immer im Vordergrund stehen.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, nach dem Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen heute auf Einladung der CDU-Fraktion. Das Treffen fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen statt und stand unter der Überschrift “Teilhabe statt Ausgrenzung“. „Eine gelingende Inklusion beispielsweise in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Arbeit darf die Kräfte der beteiligten Fachkräfte, Erzieher, Lehrer und Betreuer nicht überfordern. Ein behutsames und schrittweises Vorgehen unter der Beachtung der personellen, materiellen und organisatorischen Bedingungen vor Ort ist notwendig. Diese Prämissen müssen auch bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes beachtet werden“, sagte Gumprecht. Der CDU-Sozialpolitiker erwartet, dass das Gesetz im Herbst dieses Jahres in den Landtag eingebracht wird. „Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Thüringen auf einem guten Weg. Wir haben in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Diskussion mit allen Beteiligten geführt. Der Katalog enthält mehr als 280 Maßnahmen zur Stärkung an der gesellschaftlichen Teilhabe und für mehr Barrierefreiheit. Diese gilt es jetzt umzusetzen und daran müssen wir uns auch messen lassen“, sagte Gumprecht. Wichtige Impulse erwartet der CDU-Landtagsabgeordnete von dem Generationenbeauftragten Michael Panse, der Ende Januar auch die Aufgaben des Antidiskriminierungsbeauftragten der Landesregierung übernahm. „Mit diesem neuen Aufgabenbereich positionieren wir uns auch stärker gegen Diskriminierung wegen Behinderungen und wollen den Schutz vor Diskriminierung als Aufgabe aller Gesellschaftsbereiche noch stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken“, so Gumprecht.Bilder von der Tagung
Zum Freitag Nachmittag ist es bei einer zweistündiger Diskussionsveranstaltung mit Schülern nicht selbstverständlich, dass das Publikum aufmerksam und engagiert ist. Im Gymnasium Fridericianum waren die 40 Schüler und FSJ-ler gut vorbereitet und interessiert bei der Diskussion dabei. Mit Ines Leukefeld vom Landesvorstand der Linken und Mathias Schlegel, Referent der Grünen im Landtag, war ich auf Einladung des Landesjugendrings Gesprächs- und Diskussionspartner.
In einer ersten Gesprächsrunde ging es um Europa und erstaunlicherweise waren unsere drei Positionen nah beieinander – Europa ist eine riesengroße Chance für die jetzt heranwachsenden Generationen. Europa ist zugleich der Freiheitsgedanke, der uns verbindet. Die FSJ-ler hatten in einem zweitägigen Seminar ihre Utopien einer Gesellschaft entworfen und stellten uns diese im zweiten Teil des Nachmittags vor. Daraus ergab sich eine lebhafte Diskussion um Bildungspolitik, Gerechtigkeit und Armut in unserer Gesellschaft. Mindest- und Höchstlöhne waren ebenso Gesprächsthemen, wie die Armutsbekämpfung und die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher.
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