Leider hat alles nichts geholfen, weder eine intensive Diskussion im Finanzausschuss, noch die mahnend kritischen Worte der Finanzbeigeordneten noch die fast fünfstündige Diskussion im Stadtrat, Rot-Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt 2013 beschlossen. Nachdem der Haushalt mit mehrmonatiger Verspätung in den Stadtrat eingebracht wurde, gab es gestern nun Planungssicherheit zumindest für den Rest des Jahres.
Planungssicherheit für die Zukunft gibt es hingegen nicht. Rund 17 Millionen neue Schulden macht der Oberbürgermeister mit seine Koaltionsgemeinschaft. Über 155 Millionen Personalkosten und 160 Millionen Sozialausgaben machen rund die Hälfte des 650 Millionen umfassenden städtischen Haushalts aus. Lediglich 96 Millionen hat noch der Vermögenshaushalt der Stadt – im nächsten Jahr soll sich diese Summe halbieren und dies obwohl es einen schon dramatischen Investitionsbedarf an Schulen, Kita, Brücken und Straßen gibt.
In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, wo die tatsächliche Ursache für den verspäteten Haushalt 2013 zu suchen ist. Nicht im Beschluss des Landeshaushalts im Januar sondern darin, dass sich der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten über Monate nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen. Der von der rot-rot-grünen Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt entsprach auch nicht im Ansatz den Prinzipien einer seriösen Haushaltsführung und schon gar nicht dem Anliegen einer konsequenten Konsolidierung.
Im Haushaltsjahr 2013 sind wieder neue Schulden verankert. Diesmal 17 Millionen Euro- mehr als im letzten Jahr. Der Haushalt hat ein Strukturproblem. Der Verwaltungshaushalt wird um weitere 15 Millionen Euro aufgebläht und hat jetzt ein Gesamtvolumen von rund 657 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt wurde um 4,4% reduziert und beträgt dieses Jahr 96,3 Millionen Euro. Welche Folgen eine solche Finanzpolitik hat, erklärt der CDU-Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe, Andreas Huck: „Der ungebremste Aufwuchs der Verwaltungskosten lähmt die Investitionsmöglichkeiten in unserer Stadt zusehends. Bereits im nächsten Jahr werden Investitionsmittel um zweidrittel zurückgehen.“
Schon jetzt hat die Stadt einen Sanierungsstau von knapp 700 Millionen Euro. Gebäude werden nicht werterhalten und verfallen. Diese utopische Zahl kann entstehen, weil die Stadt seit Jahren keine Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durchführt und so Jahr für Jahr der Bedarf und die Notwendigkeiten von Sanierungen steigen. Die dringend sanierungsbedürftigen Kitas und Schulen werden bald aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar sein.
„Die Konsequenzen bekommen die Kinder unserer Stadt zu spüren. Sie spielen auf Schuldenbergen in dringend renovierungsbedürftigen Kitas“, erklärte Huck. Verwunderlich ist auch, wie der Oberbürgermeister Bausewein die Kreditaufnahme erklärt. Hier besagt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, dass die Aufnahme nötig sei, da das Land seine Zuweisungen zurückfährt. Tatsächlich bekommt die Landeshauptstadt aber nur 600.000 Euro weniger Landesmittel, will aber, um eine Deckung im Haushalt zu erreichen, einen Großteil der 17 Millionen Euro Neuverschuldung in diese Deckung packen. Die Vorschläge der CDU-Stadtratsfraktion packen die Strukturprobleme bei der Wurzel.
Ein Antrag soll die Stadtverwaltung verpflichten, jedes Jahr 10 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt umzuschichten. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen den Kauf des Kaffeetrichters für die Unterbringung des Bauamtes. In Erfurt gibt es die alte Zahnklinik, welche sich hervorragend für eine städtische Verwendung eignet und schon in Besitz der Stadt ist. Stadtrat Huck hierzu: „Wir haben ein Gebäude im Eigentum, welches für einen Verwaltungsstandort geeignet ist. Warum sollen wir für 7 Millionen Euro noch eins dazu kaufen? Wenn wir 2013 schon Kredite aufnehmen, dann nur zur Sanierung unserer Kitas und Schulen.“
Der CDU liegt schon seit jeher viel an der Stärkung der Ortsteile. Sie sollen im Haushaltskonzept der CDU auch gestärkt werden. Die Mittel für die Ortsteile wurde in den letzten Jahren beliebig verändert. Dieses Jahr soll wieder massiv gekürzt werden. „Wir machen hier Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Dort fehlt letztlich das Geld für so simple Sachen wie ein Stadtteilfest.“, beschrieb Huck die kritische Situation.
Für mich ist völlig klar: „Im Endeffekt bleibt nur die Hoffnung, dass die rot-rot-grüne Stadtverwaltung aus ihren Träumen aufwacht und endlich die versprochene Verschlankung der Verwaltung durchsetzt. Dann wäre auch Geld für den konsequenten Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft da. Aber nach der Haushaltsberatung ist auch vor der Haushaltsberatung, denn bereits jetzt beginnt die Vorbereitung des Haushalts 2014. Es ist utopisch zu glauben, dass mit dem bisherigen Prinzip ein seriöser Haushalt 2014 aufstellbar ist.“
Zum 60. Jahrestag des Aufstandes gegen die sozialistische Politik der DDR „Mehr Arbeit für gleichen Lohn“, wollten sich die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik an den Tagen um den 17. Juni 1953 nicht gefallen lassen und gingen landesweit auf die Straßen. Die Forderungen des DDR-Regimes nach einer Normerhöhung, dem „beschleunigten Aufbau“ des Sozialismus und die damit einhergehende Ablehnung der Wiedervereinigung brachte die Menschen in der gesamten DDR auf die Straßen deutscher Großstädte.
Viele Menschen kamen dabei um. Menschen, die ihren Wunsch nach Freiheit ausdrücken wollten, wurden erschossen oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Zollen wir ihnen Respekt und würdigen wir ihr Engagement. Wir sehen uns den Helden dieses Aufstandes verpflichtet, die für uns spätere Generationen gekämpft haben und ihr Leben ließen. Welche Bedeutung es hat, wenn sich Bürger gegen Regime zur Wehr setzen, ist nicht erst seit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 bekannt. Durch die Besetzung von Ämtern und Regierungsgebäuden wurde verdeutlicht, mit welchem Nachdruck man die Entscheidungen des SED-Regimes ablehnte.
Zum 60. Mal jährt sich dieses prägende Ereignis. Aus diesem Grund wird am 17. Juni 2013, um 10:00 Uhr in der Gedenkstätte Andreasstraße eine gemeinsame Kranzniederlegung aller Stadtratsfraktionen mit anschließender Gedenkfeier stattfinden. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärte hierzu:
„Heute leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, welche auch den Idealen der 1953 demonstrierenden Menschen entspricht. Der CDU liegt viel daran, die Taten des SED-Unrechtsstaates nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir gedenken alljährlich der Opfer, die in ihrem Willen nach Freiheit ihr Leben verloren.“ Im Nachgang wird am Abend in der kleinen Synagoge eine Diskussionsrunde mit Zeitzeugen stattfinden, zu der die CDU Erfurt herzlich einlädt.
Zu einer Kooperationsveranstaltung mit der LEB Thüringen e.V. und der EEBT konnte ich gestern im Erfurter Ursulinenkloster interessierte und engagierte Thüringerinnen und Thüringer begrüßen. Thomas Ritschel von der Landesorganisation der Freien Träger der Erwachsenenbildung (LOFT) moderierte die Tagung.
Eingangs habe ich auf die aktuellen Zahlen in Thüringen hingewiesen, die gerade erst durch den Zensus 2011 Bestätigung fanden. Im Jahr 2050 wird die Einwohnerzahl Thüringens im Vergleich zu 1950 voraussichtlich annähernd halbiert (1950: 2.932.242, 2050: 1.538.200) sein. Im Jahr 2030 ist rund ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre. Und es kommen auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 65 Jahren) 70 Personen über 65 Jahre, (im Jahr 2008 waren es noch nur 36 Personen über 65 Jahre). Dies bedeutet verkürzt und gerundet: jetzt stehen 10 Erwerbsfähigen 3 Rentner gegenüber, im Jahr 2030 7 Rentnern. Und schon im Jahr 2020 wird in Thüringen im Vergleich zu 2005 die Anzahl der Erwerbspersonen um ein Fünftel (19,4 %) sinken.
Dies hat Auswirkungen auf die Finanzsituation, denn sinkende Bevölkerungszahlen führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen auf Bundesebene. Der Einwohnerrückgang in Thüringen führt allein pro Jahr zu Mindereinnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro. Zudem sind die neuen Länder ab 2014 nicht mehr Ziel-1-Gebiet der EU-Förderung und der Solidarpakt II läuft 2019 aus. 2011 hat Thüringen daraus noch 1,3 Mrd. Euro erhalten. Bei einem Gesamtlandeshaushalt von knapp 9 Mrd. Euro waren dies rund 14% der Einnahmen. Um die gesetzlich eingeführte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten, muss das Haushaltsvolumen bereits jetzt reduziert werden. Nach den gegenwärtigen Prognosen wird sich das Einnahmeniveau bis zum Jahr 2020 um rund 20 Prozent verringern.
Der demografischer Wandel und das aktive Altern spielt eine immer größere Rolle. Positiv ist dabei zu sehen: Für Senioren hat sich die Phase, in der sie ihr Leben aktiv und gesund gestalten können, deutlich verlängert. Prof. Dr. Stephan Lessenich von der FSU Jena forderte in seinem Vortrag ein neues gesellschaftliches Verständnis vom „Alter“. Das bisher in unserer Gesellschaft überwiegende Bild des Alterns verbunden mit Defiziten und Belastungen muss durch ein Bild von Potenzialen und Chancen ersetzt werden ohne Menschen zu bevormunden oder in Raster zu drücken. Unsere Gesellschaft ist nicht überaltert, sondern unterjüngt.
Im Rückblick auf das „Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ habe ich noch einmal an die Aussage im diesbezüglichen Beschluss der EU erinnert: „Eine der zentralen Antworten auf den raschen Wandel in der Altersstruktur besteht darin, die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns im Sinne eines lebenslangen Prozesses zu fördern und so sicherzustellen, dass die rasch wachsende Bevölkerungsgruppe derjenigen, die derzeit Ende 50 und älter sind — eine Altersgruppe, die insgesamt gesünder und besser ausgebildet ist als jede solche Altersgruppe vor ihr — gute Beschäftigungsmöglichkeiten sowie gute Chancen für eine aktive Teilhabe am Sozial- und Familienleben, einschließlich durch ehrenamtliches Engagement, lebenslanges Lernen, kulturelle Ausdrucksformen und Sport, hat.“
Prof. Lessenich erläuterte, wie sich in den letzten Jahren die Altersbilder bzw. Befunde gewandelt haben. In den 80-ger Jahren war das Altersbild geprägt von der Ruhestandserzählung und durch Begriffe geprägt wie Rente – Kurhotel, Haus – Garten, Sofa – Fernsehen, Seniorennachmittag – Kaffeefahrt oder noch deutlicher Corega Tabs – Altenheim. In den 90-ger Jahren stand im Mittelpunkt die Unruhestandserzählung, also mit Begriffe wie Plastizität –Eigeninitiative, Radfahren – Hometraining, Walking – Computer, Fernreisen – Jakobsweg, Seniorenstudium – Alten WGs. Im neuen Jahrtausend geht es dann um eine Produktivitätserzählung, also Resourcen – Potentiale, Verantwortung – Engagement, Rente 67 – Vorsorge, Bürgerschaftliches Engagement – SeniorTrainerinnen.
Prof. Lessenich setzte sich aber auch kritisch mit übergestülpten vermeintlich „richtigen Lebensformen für Senioren auseinander“. Er betonte die Chancen und Ungleichheiten zwischen „jungen“ und „alten“ Alten und warb für eine Neuverhandlung des Altersbildes. Im zweiten Teil der Tagung ging es in Workshops um die Stärkung des Ehrenamtes.
Für mich stehen als Fazit der Tagung zwei Thesen:
1. Vor dem geschilderten Hintergrund der Entwicklung der öffentlichen Finanzen, wird mitunter gefragt, ob der Ruf nach zivilgesellschaftlichem Engagement wirklich nur ein positives Zeichen der Entwicklung zu mehr Gemeinsinn in der Gesellschaft ist, oder ob er nicht doch möglicherweise auch den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung in manchen Bereichen kaschieren soll. Zivilgesellschaftliches Engagement
Älterer kann und soll nur deren verbesserten Möglichkeiten der Teilhabe gemäß dem Prinzip der Freiwilligkeit entsprechen. Sie können und dürfen keine Lückenbüßer für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben sein.
2. Beim Thema des zivilgesellschaftlichen Engagements Älterer steht die Frage, ob hierfür ausreichende Voraussetzungen gegeben sind, oder ob z.B. die entmündigende Prägung zweier Diktaturen Hemmnisse für Engagement und Verantwortungsübernahme darstellen könnten.
Zivilgesellschaftliches Engagement Älterer ist nicht voraussetzungslos und bedarf der Unterstützung, nicht nur durch eine Anerkennungskultur, sondern u.a. auch durch entsprechende Bildungsangebote.
Thüringen tritt „Koalition gegen Diskriminierung“ bei Zentraler Ansprechpartner gegen Benachteiligung benannt
Thüringen ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, unterzeichneten dazu am Mittwoch in Erfurt die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland‐Pfalz und Schleswig Holstein ist der Freistaat Thüringen das siebte Land, das der Koalition beigetreten ist. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird.
„Ich freue mich sehr über den Beitritt Thüringens und vor allem auch darüber, dass es im Land seit heute offiziell einen zentralen Ansprechpartner gegen Diskriminierung gibt“, sagte ADS‐Leiterin Christine Lüders. Mit ihrem Beitritt zur Koalition zeige Ministerpräsidentin Lieberknecht, dass „der Kampf gegen Diskriminierung in Thüringen Chefsache ist“. Zeitgleich mit der Unterzeichnung übernahm der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen des Freistaates, Michael Panse, sein neues Amt.
Christine Lieberknecht sagte: „Mit der Unterzeichnung der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ machen wir deutlich: Diskriminierungsschutz ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche, sondern auch eine politische Aufgabe mit hohem Stellenwert. Das Thema Diskriminierung verdient stetige Aufmerksamkeit. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die durch gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung geprägt ist. Es geht schließlich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, um Teilhabe aller am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben, um faire Bedingungen in der Arbeitswelt, kurzum um ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt.“
Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen dieser Offensive fördert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die ADS setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Die Unterzeichner der „Koalition gegen Diskriminierung“ machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.www.antidiskriminerungsstelle.de
Mit der neuen ICE-Streckenführung und dem Verkehrsknoten kommen die Menschen zwar auch schneller aus Erfurt weg, aber es ist wichtig, dass sie aus allen Teilen der Bundesrepublik auch schneller nach Erfurt kommen und nach Möglichkeit auch in Erfurt eine Zeit oder länger bleiben. Dies ist kurz zusammen gefasst das Fazit unseres Fraktionsforums zur ICE-City mit dem Verkehrsminister Christian Carius.
Im Jahr 2015 soll die ICE-Neubautrasse von Erfurt nach Halle und Leipzig und 2017 die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Nürnberg in Betrieb gehen. Die zentrale Lage der Thüringer Landeshauptstadt in Deutschland und auch in Europa prädestiniert sie nicht nur als optimale Anschluss- und Schnittstelle des Bahnverkehrs, sondern darüber hinaus eröffnen sich weitere Möglichkeiten, diesen logistischen Vorteil zu nutzen.
Die ICE-City ist in Erfurt mittlerweile in aller Munde, sie ist das wichtigste städtebauliche Projekt der nächsten Jahre. Die zentrale Lage Erfurts und die unmittelbare Nähe der ICE-City zum Hauptbahnhof bietet sich als Kongress- und Tagungszentrum an und ist sprichwörtlich nahe liegend – egal aus welcher Richtung man in Deutschland anreist. Jedoch ist von den konkreten Planungen und konkreter Entwicklung noch nicht viel zu spüren, obwohl die Zeit allmählich knapp wird. Viele Fragen sind derzeit noch ungeklärt.
Deshalb haben wir als Stadtratsfraktion die Initiative ergriffen und zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ICE-City Erfurt – Zukunft in der Mitte Deutschlands eingeladen. Christian Carius MdL, Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr stellte dabei die Prognos-Studie zur ICE-City vor. Volker Hädrich, Konzernbevollmächtigter Deutsche Bahn AG für den Freistaat Thüringen sprach über das Integrierte Schienenverkehrskonzept für Thüringen 2015 / 2017 und Dr. Reinhard Scholland, Abteilungsleiter Stadt- und Regionalentwicklung der LEG Thüringen, erläuterte die Chancen für die Wirtschaftsentwicklung Erfurts und Thüringens durch den ICE-Knoten.
Der große Volkswirt und Verkehrsstratege Friedrich List entwarf im 19. Jahrhundert das Eisenbahnnetz für Deutschland. Das wurde damals auch so gebaut und ist heute ein zentraler Teil des Eisenbahnnetzes der Deutschen Bahn, bis auf die Verbindung Bamberg – Erfurt. Wahrscheinlich wegen der sehr aufwendigen Thüringer-Wald-Querung wurde diese Verbindung zwischen Bayern und Thüringen damals nicht gebaut, es wird aber deutlich, dass bereits im 19. Jahrhundert eine solche Eisenbahntrasse als bedeutsam eingeschätzt wurde. 1991 hat die Kohl-Regierung das Konzept Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit 17 Projekten verabschiedet. Diese sollten mit neuen und auszubauenden Eisenbahn- und Autobahnverbindungen die deutsche Einheit für die Menschen erlebbar machen und den Wirtschaftsverkehr ermöglichen. Für die Wirtschaftsentwicklung Thüringens wurden diese Verkehrsprojekte eine Erfolgsgeschichte.
Heute sind fast alle Projekte in Betrieb bis auf das VDE 8.1. Nürnberg – Erfurt und VDE 8.2. Erfurt – Halle/Leipzig. Anfang 1999 wurden die Mittel für den Weiterbau von VDE 8.1. und 8.2. durch die damalige Schröder-Regierung gestrichen. Herr Müntefering war damals Minister und Herr Machnig Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Vorausgegangen war erbitterter Widerstand von SPD, PDS und Grünen gegen dieses Eisenbahnprojekt auf allen politischen Ebenen. Jörg Kallenbach gründete damals mit den Präsidenten der IHK und der HWK Erfurt sowie Wolf-Ulrich Steube und Alfred Müller die Interessengemeinschaft Erfurt pro ICE. Es wurden vielfältige Aktionen gestartet u. a. tausende Unterschriften für den Weiterbau gesammelt.
Als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde war das Ziel erreicht, es wurden die erforderlichen Mittel wieder bereitgestellt und so wird seit 2005 wieder gebaut. Allerdings sind wertvolle Jahre verloren gegangen. Wir betrachten dieses Milliardenprojekt als eine Jahrhundertchance für unsere Region. Nun geht es darum, dass Thüringen und Erfurt sich rechtzeitig auf die Inbetriebnahme vorbereiten und die richtigen Schritte einleiten. Dabei kann die Prognos-Studie, die vom TMBLV in Auftrag gegeben wurde und seit Kurzem vorliegt, einen wichtigen Impuls geben.
Unsere CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die zugleich Sprecherin der Initiative „Neue ICE-City“ ist, stellte den 60 Forumsteilnehmern den Forderungskatalog des Vereins vor und Jörg Kallenbach, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fasste die Position der Fraktion am Ende zusammen. Wir wollen, dass das Thema in Erfurt Chefsache wird. Unser Fraktionsforum ist dabei nur eine Zwischenstation und nicht Endstation der Diskussion!
Mehr Bilder vom ForumBeitrag im Thüringen Journal des MDR
Das gestrige Wahlforum der Zeitungsgruppe Thüringen im Radisson war in der Reihe der bisherigen Kandidatenrunden die Veranstaltung mit dem größten Zuschauer- und Zuhöreranteil. Über 150 Erfurterinnen und Erfurter drängten sich im Saal und obwohl bis zum Veranstaltungsbeginn zusätzliche Stühle herbei geholt wurden, mussten viele die zwei Stunden stehen.
Im Publikum waren dieses mal auch viele offensichtlich noch Unentschlossene, die sich über alle Kandidaten informieren wollten. Da TA und TLZ nicht nur heute sondern auch in den nächsten Tagen noch von diesem Forum berichten werden, muss ich hier nicht auf die Kandiddatenrunde eingehen. Neben vielen Gemeinsamkeiten, wurden aber auch Unterschiede herausgearbeitet und das Publikum einbezogen.
Bei der Eingangsrunde – bei der Zitate aus den Wahlprogrammen zugeordnet werden mussten – habe ich meinen Punkt wieder erkannt (es ging dabei um die Ortsteile). Allerdings waren die Zitate aus den neun Themenkomplexen die TA und TLZ bereits in den letzten Tagen bei den Kandidaten abgefragt und veröffentlicht hatten. Diese Punkte waren bis auf einen „freien“ Punkt vorgegeben. Ein Wahlprogramm mit weiteren Zielen gibt es natürlich auch noch und es ist unter anderem hier auf der Homepage zu finden.
Nachfolgend die neun Punkte:
Schwerpunkte der Stadtentwicklung
Ich werde die neuen Chancen Erfurts für die Stadtentwicklung konsequenter nutzen. 2017 wird die ICE-Neubaustrecke in Betrieb gehen. Damit wird Erfurt zu einem der bedeutendsten Knoten im europäischen Eisenbahnnetz. Das Bahnhofsquartier muss bis dahin zu einer modernen ICE-City entwickelt werden. Die Ausrichtung der BUGA sehe ich als Chance zur Umgestaltung Erfurts mit neuem Flair und hoher Aufenthaltsqualität. Ich möchte, dass durch die BUGA nicht nur die ega aufgewertet wird. Innerstädtische Brachflächen und leerstehende Gebäude müssen besser für die Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Mit verstärktem Wohnungsneubau muss besser auf den Wohnungsmangel reagiert werden. Das einmalige jüdische Erbe Erfurts muss zügig für den UNESCO-Antrag wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Verkehr
Am Zentrumsrand müssen neue Parkhäuser gebaut werden, um die historische Altstadt mehr Verkehrsberuhigung schaffen zu können. Die vorhandenen Stellplätze sollen vor allem für Anwohner und Elektro-Pkw reserviert werden. Ich möchte das Verkehrsmanagement verbessern, d.h. den Kfz-Verkehr im Hauptstraßennetz verflüssigen und im Nebennetz beruhigen. Hierdurch möchte ich den Schadstoff- und Lärmausstoß verringern und die Umweltzone verhindern. Den ÖPNV möchte ich z.B. durch den Einsatz von Elektrobussen noch attraktiver, umweltfreundlicher und zu fairen Preisen gestalten. Ich möchte, dass noch mehr verkehrssichere Radwege vor allem zwischen den Ortsteilen gebaut werden. Aber auch für die Straßen-, Brücken- (Rathausbrücke!) und Gehwegsanierungen müssen wieder mehr Mittel eingesetzt werden.
Jugend und Soziales
Ich werde dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita Platz konsequent in baulich verbesserten Einrichtungen umgesetzt wird. Die Angebote der Jugendarbeit sind entsprechend den Interessen von Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Besonders unterstütze ichStrukturen die langfristig die Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärken und menschliche und moralische Werte für sie und ihre Familien vermitteln. Ich stehe zum Familienpass, mit dem Erfurter Familien Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfrei oder –günstig nutzen können. Für mich ist es eine Frage der christlichen Verantwortung, dass unseren Senioren auch im hohen Alter die Erlebnisse von Gemeinschaft und Fürsorge zu Teil werden und hierfür mehr Räume und Angebote zur Verfügung gestellt werden.
Kulturförderung
In den letzten Jahren hat es zwar keine spektakulären Schließungen von Kultureinrichtungen, aber einen schleichenden Kulturabbau gegeben. Dazu gehören die Verkürzung der Öffnungszeiten der Museen mit massiver Einschränkung der museumspädagogischen Angebote, die drastische Kürzung der Theaterförderung mit daraus folgenden qualitativen Abstrichen im Programm, der Wegfall der beliebten Sonderausstellungen im Angermuseum, die Einstellung der Förderung des Kabaretts „Die Arche“ und die Kürzung der Zuschüsse für das Kinder- und Jugendtheater „Die Schotte“. Mit mir als Oberbürgermeister wird es wieder eine konsequente Förderung der städtischen und freien Kultureinrichtungen geben. Schwerpunkt meiner Arbeit wird darüber hinaus die Beantragung des UNESCO-Welterbetitels für Erfurt.
Finanzen
Die Anhebung der Grundsteuer B für dieses Jahr auf einen Hebesatz von 450 v. H. muss rückgängig gemacht werden. Die bereits beschlossene weitere Anhebung im nächsten Jahr auf 490 v. H. muss verhindert werden. Diese Steuer trifft mit der Erhöhung der Wohnnebenkosten alle Bürger unserer Stadt. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. in diesem Jahr, und der bereits beschlossenen weiteren Anhebung im nächsten Jahr auf 470 v. H. werden unzählige Arbeitsplätze riskiert und vernichtet. Es darf nicht mehr der normale Weg eines Oberbürgermeisters sein, wenn die Gelder knapp werden, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Steuern und Abgaben sind im Gegensatz zu den Gehältern schon längst auf Westniveau. Ich werde eine echte und umfassende Verwaltungsreform in Angriff nehmen.
Bürgerbeteiligung
Entgegen aller Versprechen ist die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Deutlich wurde dies zuletzt beim Projekt Multifunktionsarena, welches die größte Investition der Stadt seit der Stadtumfahrung darstellt, bei dem von Seiten der Verwaltung nicht mehr Bürgerbeteiligung vorgesehen wird als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Auch die dazu getroffenen Ratsbeschlüsse werden vom amtierenden Oberbürgermeister unterlaufen oder ignoriert. Ich werde die Bürger in alle wichtigen Entscheidungen unserer Stadt rechtzeitig und im Vorfeld einbinden. Diese Herangehensweise kostet mehr Zeit und Teile der Stadtverwaltung müssen das auch noch lernen. Es mir jedoch wichtig, zu Entscheidungen zu kommen, welche auch von den Menschen unserer Stadt mitgetragen werden.
Ortsteile
Die Ortsteile mit dörflichem Charakter müssen wieder gestärkt werden. Wie in den letzten Jahren werde ich mich für die weitgehende Eigenständigkeit der Ortsteile einsetzen. Grundlage einer vernünftigen Weiterentwicklung bildet für mich eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Mit den derzeitigen Finanzzuweisungen des Oberbürgermeisters ist der Gestaltungsspielraum der Ortsteilräte zum Erliegen gekommen Die Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung an der stetigen Verbesserung und Weiterentwicklung der Wohn- und Lebensqualität auch in den Ortsteilen arbeiten. Von besonderer Bedeutung ist für mich die Absicherung der Grundvoraussetzungen für ein reges Vereinsleben und die Förderung des Ehrenamtes. Die Bürgerhäuser müssen zur zentralen Anlaufstelle für die Probleme der Menschen werden.
Wirtschaft
In den letzten Jahren wurden große Teile unserer, mit vielen Steuergeldern erschlossenen Gewerbegebiete an Logistikunternehmen veräußert, welche zumeist Arbeitsplätze im Niedriglohnniveau schaffen. Unter meiner Leitung wird es in der Stadtplanung an dieser Stelle ein konsequentes Umdenken geben. Die Menschen in unserer Stadt benötigen vor allem qualifizierte Arbeitplätze, von deren Einkommen sie auch einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann nur einmal bebaut bzw. verkauft werden. Unsere Orientierung muss hin zur Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen in innovativen und zukunftsfähigen Technologien gehen. Der Erkenntnis: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ muss sich die Politik der anderen städtischen Bereiche unterordnen.
Erfurt 2025
222.025 Einwohner leben in der schönsten Stadt Deutschlands. Die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels und eine brillante BUGA haben zu kräftig steigenden Touristenzahlen geführt. Die Erfurter genießen die attraktiven BUGA-Flächen weiterhin und fühlen sich dank reichlicher Kindergartenplätze, bester Arbeitsmöglichkeiten und vielfältiger Kultur- und Freizeitangebote in ihrer Stadt wohl. Brachflächen sind verschwunden, Wohnungen an ihrer Stelle entstanden. Für alle Generationen besteht ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Mieten. Die Schulen sind saniert, die Turnhallen der KGS und in Stotternheim bestehen seit Jahren. Studenten aus ganz Deutschland und Europa schätzen die prosperierenden Hochschulen. Erfurt hat mehrfach die Auszeichnung als sicherste und sauberste deutsche Stadt erhalten.
Ein weiterer Schwerpunkt nach Wahl
Buga, UNESCO-Welterbe, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Wohnungsbau, Brücken und Straßen, Generationengerechtigkeit, Kultur, Familienpass und alle anderen Aufgaben besser als bisher erfüllen kann der Oberbürgermeister nicht allein. Ich brauche dazu eine gute Stadtverwaltung. Gleichzeitig sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt und müssen begrenzt werden, um Erfurt im Interesse der Bürger voranbringen zu können. Diesen Spagat will ich durch Qualifizierung der Mitarbeiter und Begrenzung von Stellenbesetzungen sowie Einschränkung von nicht notwendigen Tätigkeiten erreichen. Verwaltung unter meiner Leitung wird sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Oberbürgermeister, Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam können vor allem eins: ERFURT.BESSER.MACHEN.
Mit Axel Stellmacher und Christine Lieberknecht
Bevor unsere heutige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die Verantwortung für Thüringen übernommen hat war sie Sozialministerin und ich war während dieser Zeit sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Zeit haben wir gemeinsam viele soziale Einrichtungen im Freistaat besucht.
Bei unserem heutigen Besuch beim CJD musste ich daran denken, zumal wir nahtlos an etliche Diskussionsthemen aus dieser Zeit anknüpften. Der Leiter des CJD Erfurt Axel Stellmacher erläuterte uns die aktuellen Herausforderungen. Zahlreiche Einrichtungen betreibt das CJD in Erfurt. Von der interdiziplinären Frühförderstelle, über die integrative Kita und die Christopherusschule bis hin zu den Werkstätten und Wohnheimen betreibt das CJD alle Einrichtungen die sich um Menschen mit Behinderung kümmern.
Insbesondere die Veränderungen im schulischen Bereich machen dem CJD zu schaffen. Schulleiter Dr. Lochner, der seit vielen Jahren die Christopherusschule führt, skizzierte die erheblichen Kürzungen der Finanzmittel und die mangelnde Planungssicherheit. Niemand kann derzeit voraussagen, welche und wie viele Schüler künftig an die Schule kommen. Das Ziel der Inklusionsei zwar für alle Schüler richtig, aber da sich die Förderschulen nicht öffnen dürfen, ist deren Zukunft unklar.
Zunehmende psychische Erkrankungen, die problematische Situation in vielen Familien und Förderprobleme bei Schülern in Förderlehrgängen zur Erlangungen von schulischen Abschlüssen und der Berufsreife sowie die Situation älterer Behinderter haben wir intensiv diskutiert.
Bei Rundgang durch die Werkstätten konnten wir erfahren, wie wichtig der strukturierte Tagesablauf für die Menschen mit Behinderung ist. Viele Informationen und viel Motivation bald wieder beim CJD zu Gast zu sein!
Fotos vom Besuch beim CJD Erfurt
Das Video zur OB-Wahl ist jetzt fertig und im Netz. Vielen Dank an die JU für die tolle Arbeit! Einen Tag lang waren wir gemeinsam unterwegs.
Die JU hat mich mit der Kamera ins Tanzhaus Erfurt zu Bernhard Prodoehl, zum Training unserer Bundesligadamen vom SWE Volley-Team, an einen Infostand der CDU am Nordpark sowie in die Alte Oper zu Wolfgang Staub begleitet. Pünktlich 13.30 Uhr ging es dann aber ins Stadion zum Heimspiel von RWE.
Fotos vom Samstagsprogramm
Heute in genau einem Monat ist am 22. April der Termin der Oberbürgermeisterwahl. Zum Auftakt des Wahlmonats hatten wir vorgestern unseren Jahresempfang, bei dem mir viele Freunde und Mitglieder der CDU ihre direkte Unterstützung zugesagt haben. In den nächsten Wochen werde ich auf Facebook jeden Tag einen der Unterstützer, als „Unterstützer des Tages“ vorstellen.
Heute habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs meine Wahlziele vorgestellt und erläutert. Gedruckt sind die Programm- und Vortellungsflyer jetzt. In den nächsten Tagen werden wir sie zu den Erfurterinnen und Erfurtern bringen und mit ihnen darüber sprechen.
Hier findet sich der Link zu den Wahlzielen und der Flyer zum downloaden.
Leider hat alles nichts geholfen, weder eine intensive Diskussion im Finanzausschuss, noch die mahnend kritischen Worte der Finanzbeigeordneten noch die fast fünfstündige Diskussion im Stadtrat, Rot-Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt 2013 beschlossen. Nachdem der Haushalt mit mehrmonatiger Verspätung in den Stadtrat eingebracht wurde, gab es gestern nun Planungssicherheit zumindest für den Rest des Jahres.
Planungssicherheit für die Zukunft gibt es hingegen nicht. Rund 17 Millionen neue Schulden macht der Oberbürgermeister mit seine Koaltionsgemeinschaft. Über 155 Millionen Personalkosten und 160 Millionen Sozialausgaben machen rund die Hälfte des 650 Millionen umfassenden städtischen Haushalts aus. Lediglich 96 Millionen hat noch der Vermögenshaushalt der Stadt – im nächsten Jahr soll sich diese Summe halbieren und dies obwohl es einen schon dramatischen Investitionsbedarf an Schulen, Kita, Brücken und Straßen gibt.
In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, wo die tatsächliche Ursache für den verspäteten Haushalt 2013 zu suchen ist. Nicht im Beschluss des Landeshaushalts im Januar sondern darin, dass sich der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten über Monate nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen. Der von der rot-rot-grünen Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt entsprach auch nicht im Ansatz den Prinzipien einer seriösen Haushaltsführung und schon gar nicht dem Anliegen einer konsequenten Konsolidierung.
Im Haushaltsjahr 2013 sind wieder neue Schulden verankert. Diesmal 17 Millionen Euro- mehr als im letzten Jahr. Der Haushalt hat ein Strukturproblem. Der Verwaltungshaushalt wird um weitere 15 Millionen Euro aufgebläht und hat jetzt ein Gesamtvolumen von rund 657 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt wurde um 4,4% reduziert und beträgt dieses Jahr 96,3 Millionen Euro. Welche Folgen eine solche Finanzpolitik hat, erklärt der CDU-Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe, Andreas Huck: „Der ungebremste Aufwuchs der Verwaltungskosten lähmt die Investitionsmöglichkeiten in unserer Stadt zusehends. Bereits im nächsten Jahr werden Investitionsmittel um zweidrittel zurückgehen.“
Schon jetzt hat die Stadt einen Sanierungsstau von knapp 700 Millionen Euro. Gebäude werden nicht werterhalten und verfallen. Diese utopische Zahl kann entstehen, weil die Stadt seit Jahren keine Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durchführt und so Jahr für Jahr der Bedarf und die Notwendigkeiten von Sanierungen steigen. Die dringend sanierungsbedürftigen Kitas und Schulen werden bald aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar sein.
„Die Konsequenzen bekommen die Kinder unserer Stadt zu spüren. Sie spielen auf Schuldenbergen in dringend renovierungsbedürftigen Kitas“, erklärte Huck. Verwunderlich ist auch, wie der Oberbürgermeister Bausewein die Kreditaufnahme erklärt. Hier besagt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, dass die Aufnahme nötig sei, da das Land seine Zuweisungen zurückfährt. Tatsächlich bekommt die Landeshauptstadt aber nur 600.000 Euro weniger Landesmittel, will aber, um eine Deckung im Haushalt zu erreichen, einen Großteil der 17 Millionen Euro Neuverschuldung in diese Deckung packen. Die Vorschläge der CDU-Stadtratsfraktion packen die Strukturprobleme bei der Wurzel.
Ein Antrag soll die Stadtverwaltung verpflichten, jedes Jahr 10 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt umzuschichten. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen den Kauf des Kaffeetrichters für die Unterbringung des Bauamtes. In Erfurt gibt es die alte Zahnklinik, welche sich hervorragend für eine städtische Verwendung eignet und schon in Besitz der Stadt ist. Stadtrat Huck hierzu: „Wir haben ein Gebäude im Eigentum, welches für einen Verwaltungsstandort geeignet ist. Warum sollen wir für 7 Millionen Euro noch eins dazu kaufen? Wenn wir 2013 schon Kredite aufnehmen, dann nur zur Sanierung unserer Kitas und Schulen.“
Der CDU liegt schon seit jeher viel an der Stärkung der Ortsteile. Sie sollen im Haushaltskonzept der CDU auch gestärkt werden. Die Mittel für die Ortsteile wurde in den letzten Jahren beliebig verändert. Dieses Jahr soll wieder massiv gekürzt werden. „Wir machen hier Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Dort fehlt letztlich das Geld für so simple Sachen wie ein Stadtteilfest.“, beschrieb Huck die kritische Situation.
Für mich ist völlig klar: „Im Endeffekt bleibt nur die Hoffnung, dass die rot-rot-grüne Stadtverwaltung aus ihren Träumen aufwacht und endlich die versprochene Verschlankung der Verwaltung durchsetzt. Dann wäre auch Geld für den konsequenten Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft da. Aber nach der Haushaltsberatung ist auch vor der Haushaltsberatung, denn bereits jetzt beginnt die Vorbereitung des Haushalts 2014. Es ist utopisch zu glauben, dass mit dem bisherigen Prinzip ein seriöser Haushalt 2014 aufstellbar ist.“ 
Das gestrige Wahlforum der Zeitungsgruppe Thüringen im Radisson war in der Reihe der bisherigen Kandidatenrunden die Veranstaltung mit dem größten Zuschauer- und Zuhöreranteil. Über 150 Erfurterinnen und Erfurter drängten sich im Saal und obwohl bis zum Veranstaltungsbeginn zusätzliche Stühle herbei geholt wurden, mussten viele die zwei Stunden stehen.
Im Publikum waren dieses mal auch viele offensichtlich noch Unentschlossene, die sich über alle Kandidaten informieren wollten. Da 
Heute in genau einem Monat ist am 22. April der Termin der Oberbürgermeisterwahl. Zum Auftakt des Wahlmonats hatten wir vorgestern unseren Jahresempfang, bei dem mir viele Freunde und Mitglieder der CDU ihre direkte Unterstützung zugesagt haben. In den nächsten Wochen werde ich auf Facebook jeden Tag einen der Unterstützer, als „Unterstützer des Tages“ vorstellen.
Heute habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs meine Wahlziele vorgestellt und erläutert. Gedruckt sind die Programm- und Vortellungsflyer jetzt. In den nächsten Tagen werden wir sie zu den Erfurterinnen und Erfurtern bringen und mit ihnen darüber sprechen.
Hier findet sich der