Merkwürdige Logik der Landesregierung – ohne Gebietsreform droht eine Verschlechterung der Betreuung? Oder nur mit einer Gebietsreform könnte der jetzige Level gehalten werden?
Eigentlich wollen alle nur das Beste für die frühkindliche Bildung und für die Förderung von Kindern in Kitas und Horten, aber wenn´s ums Geld geht ist der breite Konsens schnell dahin. Dann beginnt meist die Suche nach Ausreden und Schuldzuweisungen.
Vor der letzten Landtagswahl war die Forderung nach einem beitragsfreien Kita-Jahr eine der zentralen Wahlbotschaften der SPD.
Dies war nicht ganz neu, schließlich hatte der Erfurter Oberbürgermeister dies schon Jahre zuvor angekündigt (aber nie umgesetzt). Neu war hingegen, dass nach der Wahl die SPD das Thema tatsächlich weiter verfolgen musste. Es wurde schließlich in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben und mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verknüpft.
Das Landeserziehungsgeld wurde tatsächlich als eine der vordringlichsten Maßnahmen der neuen Koalition abgeschafft und das Geld dafür den Eltern entzogen und dem Landeshaushalt zugeführt. Das gebührenfreie Kita-Jahr sollten dann später kommen – 2018 oder so. In regelmäßigen Abständen melden sich die Grünen dazu zu Wort und stellen das gebührenfreie Jahr wieder in Frage und genauso regelmäßig erklären SPD und Linke, dass es aber dabei bleibt. Anfang 2017 sollte eigentlich die Novellierung des KitaG kommen und je näher dieser Termin kommt, desto konfuser wird die Diskussion.
Der Streit ging seit einiger Zeit um die Frage, ob das erste oder das letzte Jahr in der Kita kostenfrei gemacht werden soll. Pädagogisch würde zwar nur das erste Jahr Sinn machen – es soll ja schließlich eine Lenkungsfunktion in die Kita unterstützt werden. Dies wäre aber teurer, weil die Betreuungskosten in den ersten Kita-Jahren höher sind, als im letzten Jahr (erklärt das Ministerium). Also präferiert die Landesregierung das letzte Jahr.
Nach meiner Meinung wäre die beste Lösung den Eltern einen Gutschein über eine 12monatige kostenfreie Betreuung zu geben und diesen können sie einlösen, wann es für die Familie am sinnvollsten ist. Diese Gutscheine können der Kita-Träger oder die Kommune mit dem Land abrechnen.
Gestritten wird zudem seit Wochen heftig, wie viel das kostet und woher das Geld kommen soll (das mit dem Landeserziehungsgeld als Kompensation ist längst verdrängt, weil das Geld sowieso schon in den Haushalt eingesackt wurde). Das Bildungsministerium behauptet, die Freistellung würde 29 Millionen Euro kosten, weil schließlich ja auch den Kommunen die Kosten für die Kita-Gebühren der sozial bedürftigen Eltern erstattet werden müssten – momentan bezahlen diese Eltern gar nichts und die Kommune übernimmt die Kosten. Die sozial bedürftigen Eltern haben somit von der geplanten Gebührenbefreiung gar nichts – lediglich die kommunalen Kassen würden entlastet. Insgesamt geht es in dieser Altersgruppe um 97 Prozent der Kinder die bereits eine Kita besuchen und es ist höchstunwahrscheinlich, dass diese Quote durch eine Kostenbefreiung steigen würde.
Dies haben auch die Wohlfahrtsverbände und der Landeselternverband erkannt und fordern deshalb einen Verzicht auf das kostenfreie Jahr und stattdessen eine Qualitätsverbesserung durch eine bessere Betreuungsquote (fordern die Wohlfahrtsverbände) bzw. lieber das gebührenfreie erste Jahr und eine Qualitätsverbesserung (fordert der TLEVK).
Heute in der TLZ
Ob diese Wünsche noch erhört werden, kann bezweifelt werden. Die SPD-Finanzministerin scheint nicht bereit mehr Geld „rauszurücken“ und bei der Festlegung auf das gebührenfreie Jahr sind die Koalitionäre Gefangene ihrer eigenen Versprechungen.
Es sei denn, sie machen es wie der SPD Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister. Seine Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Jahr garnierte er in Erfurt im August mit einem Antrag, die Gebühren insgesamt für die Eltern um jährlich zwei Millionen Euro in der Landeshauptstadt zu erhöhen.
Heute erklärte er witzigerweise „ein Entlastung der arbeitenden Mitte ist längst überfällig“ und die jetzigen Pläne seien „eine der größten familienpolitischen Maßnahmen im Freistaat seit der deutschen Einheit“. Die Erfurter Eltern, die seit Jahren landesweit Kita-Höchstgebühren zahlen, werden sicher heute vor Lachen kaum in den Schlaf kommen.
Kita-Diskussion in Jena
Zugegeben, es gab Zeiten da gab es im Freistaat Thüringen Kita-Diskussionsrunden im wöchentlichen, manchmal sogar täglichem Rhythmus – vor 10 Jahren stand die Familienoffensive auf dem Programm und in dieser Zeit gab es reichlich Gesprächsstoff.
In der Zeit seitdem ist das KitaG vor fünf Jahren überarbeitet worden, die Betreuungsstandards wurden verbessert und die rot-rot-grüne Landesregierung hat inzwischen auch das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Dennoch gibt es Themen die nun wieder zunehmend häufiger diskutiert werden. In der Landeshauptstadt Erfurt versucht Rot-Rot-Grün gerade die Kita-Gebühren deutlich zu erhöhen und gleichzeitig zu versprechen, dass irgendwann einmal ein gebührenfreies Jahr eingeführt würde.
Im Land steht hingegen ein neues Kita-Gesetz im Frühjahr auf der politischen Agenda. Die Betreuungsstandards sind inzwischen nicht mehr so vorbildlich im Ländervergleich, wie es vor fünf Jahren war und auch die Frage der Elternmitwirkung, die Verankerung der Thüringer-Eltern-Kind-Zentren und der Einstieg in die Gebührenfreiheit sollte nach Meinung der Eltern dabei geregelt werden.
Über die Elternmitwirkung gemäß § 10 Thür KitaG haben wir heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung FamilienSinn und des Stadtelternbeirates Jena unter dem Titel “Rechte und Pflichten von Elternbeiräten” diskutiert. Bereits vor einem Jahr haben wir diese Veranstaltung erstmals geplant, jetzt hat es im Uni-Gebäude in Jena erstmals geklappt. Rund 20 neu gewählte Kita-Elternvertreter diskutierten mit Land, Kommune und Trägervertretern.
Das Kita-Thema wird wieder Fahrt aufnehmen und ich bin gerne engagiert bi jeder Diskussion dabei. Am 28. November wird die nächste Gelegenheit dazu bestehen – im Erfurter Kaisersaal wird der TLEVK mit der zuständigen Fachministerin Frau Klaubert und dem ehemaligen Staatssekretär Prof. Merten über die Novellierung des KitaG diskutieren.
Die Teilnehmer der Gesprächsrunde
Seit einigen Monaten ist die Kita-Situation in Thüringen wieder intensiv in der Diskussion. Auf der einen Seite gibt es Befürchtungen, dass insbesondere die guten personellen Standarts abgesenkt werden könnten und auf der anderen Seite gibt es Forderungen zu einer perspektivischen Gebührenfreiheit für die Eltern.
Nach mehreren Diskussionsrunden zu den Kita-Standarts (u.a. bei der Tagung der Landeselternvertretung in der Fachhochschule) sollte es heute Abend bei der Diskussion der Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten und der Elterninitiative „Gegen Kitagebühren“ mit den Vertretern der Landtagsfraktionen, kommunalen Spitzenpolitikern und dem Ministerium um die Gebührenfreiheit gehen.
Im Bundestagswahlkampf wurde die Forderung nach Gebührenfreiheit von SPD-Vertretern vollmundig vorgetragen. Allerdings sollte der Bund dies bezahlen. Nach der Bundestagswahl war von der Forderung nichts mehr zu hören. Bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages war dies kein Thema mehr. Insofern war der Versuch von Staatssekretär Prof. Merten, diese Forderung zu erneuern wenig dienlich. Vom Bund ist in der Frage Mitfinanzierung der Kita-Kosten nichts zu erwarten, da es gesetzlich dafür keine Grundlage gibt. Wer die Erwartungshaltung der Eltern trotzdem darauf lenkt, will sie letzlich nur hinhalten und vertrösten. Zielführender, und darauf habe ich hingewiesen, wäre es die Frage der Gebühren dort zu diskutieren, wo über die Höhe der Gebühren entschieden wird und dies ist in den Kommunen.
Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden).
Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren.
Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist.
Volles HausKita-Fachtagung – Rückblick und Ausblick auf das Thüringer KitaG
Um es gleich vorab zu sagen: Beides steht nicht auf der Tagesordnung. Weder eine Absenkung der guten Kita-Standards in Thüringen, noch eine Ausweitung. Seit 2010 gibt es das neue Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (KitaG). Damals nahezu einstimmig vom Landtag verabschiedet, beendete es eine jahrelange Diskussion um verbesserte Personalausstattung und Betreuungsschlüssel, sowie die Finanzierung durch das Land.
Wie sich die Praxissituation heute darstellt, wollte die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem TLEVK bei einer Fachtagung in der Fachhochschule Erfurt diskutieren. Zwar waren über 150 Erzieherinnen, Leiterinnen und Elternvertreter zur Fachtagung gekommen, aber kaum die Adressaten der Forderungen, also Politiker aus den Kommunen und dem Land.
Kultusminister Christoph Matschie lobte das Thüringer KitaG und verwies wie sein Staatssekretär Prof. Merten darauf, dass das Land die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatte, um das KitaG zu erfüllen. Im Jahr 2009 betrugen die Kita-Gesamtkosten in Thüringen 392 Millionen Euro und im Jahr 2013 waren es 625 Millionen Euro. Darunter sind rund 90 Millionen Euro Elternbeiträge. Vergleichbar sind diese Zahlen allerdings nicht, da sich die Betreuungssituation grundlegend geändert hat. Es werden deutlich mehr Kinder betreut und vor allem die Zahl der Kinder in den Eirichtungen unter 2 Jahren hat sich durch den veränderten Rechtsanspruch deutlich erhöht. Der Hauptanteil der Erhöhung der Kita-Kosten ist aber bedingt duch die höheren Personalschlüssel, also die Personalkosten.
Dr. Kreikenbom stellte eine Studie „Ein Blick in die Praxis nach den Novellierung der Thüringer KitaG 2010“ vor. Obwohl die Betreuungsschlüssel mit dem novelierten KitaG deutschlandweit im Spitzenfeld sind, wird von den Erzieherinnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern eingefordert. Auch die Umsetzung der Inklusion erfordere mehr qualifiziertes Personal.
Ob und wie sich diese Forderungen umsetzen lassen, und wer dies bezahlt – dies sollte Thema in einigen Workshops sein. Das Ziel mit Politikern darüber zu diskutieren, war allerdings nur zum Teil umzusetzen. Es waren nur diejenigen gekommen, die in den Workshops in den Podien saßen und auch die waren, vorsichtig ausgedrückt, alle politisch recht einseitig vorgeprägt. Nicht überraschend war für mich, dass ich der einzige CDU-Vertreter war. Dies war in den letzten Jahren bei der TLEVK eigentlich immer so. Der Rest der Politiker-Diskutanten in den Workshops waren Sozialdemokraten und Linke.
Im November hatte der Gemeinde- und Städtebund einen „Appell der Thüringer Kommunen an die Landesregierung zum KFA 2014“ formuliert. Gefordert werden darin rund 150 Millionen Euro mehr für die Kommunen und die Überprüfung von Standards in verschiedenen Bereichen. Da unter den benannten Bereichen auch das KitaG ist, gingen beim TLEVK die Alarmsirenen an.
Beim letzten CDU-Landesparteitag hat die CDU die Anregungen der Kommunen aufgegriffen. Allerdings haben wir auch klar gesagt, dass eine Verschlechterung der Betreuungsqualität für uns nicht zur Diskussion steht. Auch der Präsident des Gemeinde und Städtebundes Michael Brychzy erklärte in dieser Woche, dass die Personalschlüssel nicht gemeint seien.
Erfurts Oberbürgermeister Andeas Bausewein ging bei der heutigen Diskussion im Workshop dann ebenso „in Deckung“. Obwohl er die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes als Präsidiumsmitglied (wie übrigens viele Bürgermeister der SPD und der Linken auch) mitgetragen hatte, vermochte er sich an die konkreten Forderungen zur Standardabsenkung nur insoweit erinnern, dass er einmal wieder die Abstandsgröße der Handtuchhaken als Problem benannte.
Der Forderung der Mehrheit der Tagungsteilnehmer, das Geld für die Kitas den Kommunen zweckgebunden zu geben, erteilte Bausewein eine Absage. Da hat er auch Recht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes müssen zum überwiegenden Teil den Kommunen ungebunden zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die Kommen diesbezüglich vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, wurde dies eindeutig geklärt. Ob das Land für die Kitas den Kommunen ausreichend Geld gibt, wird daher sicher immer umstritten bleiben.
Ich habe bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass zwischen den Kommunen und dem Land eine Verantwortungsgemeinschaft in dieser Frage besteht. Die Verbesserung der Personalschlüssel war von allen gewollt, jetzt müssen alle auch die Kosten mittragen. Einseitig die Kosten auf das Land zu schieben (wie es die Kommunen fordern) oder die Mehrkosten auf die Eltern zu verlagern (wie es Oberbürgermeister Bausewein letzten Sommer mit Kita-Gebühren von bis zu 300 Euro/monatlich bzw. 600 Euro Krippengebühren/monatlich wollte), geht nicht.
Die Befürchtungen der Eltern, der Trend ginge zu Billig-Kitas sind unbegründet, dies habe ich für die CDU deutlich gesagt. Von der häufig geforderten Gebührenfreiheit sind wir aber ebenfalls weit entfernt. In Erfurt muss es erst einmal darum gehen alle maroden Kitas zu sanieren und da gibt es noch genug „Hausaufgaben“ zu erledigen.
Bilder der Tagung
Beim TLEVK im Waldhaus
Im Rückblick am Sonntag Abend gilt dies ausdrücklich für das ganze Wochenende und nicht nur für das Wetter. Am Freitag und am Samstag ging das Wochenende ja Wettermäßig gut los. Freitag glühte der Grill auf der Terrasse. Zur letzten großen Party des Thüringer Landeselterenvertretung Kindertagesstätten (TLEVK) konnte ich am Samstag Vormittag noch mit dem Motorrad fahren – ab da regnete es fast das ganze restliche Wochenende.
Beim TLEVK waren viele Politiker vertreten die die Arbeit in den letzten Jahren begleitet haben. Bettina Löbl, die Vorsitzende des TLEVK, wies aber auch gleich zu Beginn darauf hin, dass neben aktiven Unterstützern der Jahre auch streitbare Begleiter eingeladen waren. Die beiden Minister Heike Taubert und Christoph Matschie gehörten wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn und Staatssekretär Prof. Merten zu den aktiven Unterstützern des Volksbegehrens – ich gehörte eher zu den Kritikern. Allerdings habe ich immer den Dialog gesucht und mit dem TLEVK überlegt welche Verbesserungen notwendig sind und in welchen Schritten sie machbar sind. In zahlreichen Veranstaltungen haben wir dies diskutiert und deshalb bin ich auch gestern gerne ins Waldhaus gefahren.
Übergeben wurde von Heike Taubert der Förderpreis “Best Practice – Die Kita auf dem Weg zum Eltern-Kind-Zentrum” an drei Kitas. Zudem erfolgte die feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte des TLEVK an die neue Kita-Landesvertretung. Mit dem neuen Kiat-Gesetz gibt es dafür nun die rechtliche Basis. Auch in Zukunft ist damit die Weiterarbeit im Interesse der Kita-Eltern gesichert.
Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema “Inklusion und Barrierefreiheit in Erfurt” Anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung diskutierten wir im Schauplatz am Dom. Sehr schnell waren wir beim Thema Inklusion und Bildung und damit auch bei den Förderschulen. Überrascht hat mich dabei mit welcher Deutlichkeit Staatssekretär Prof. Merten gegen die Förderschulen argumentierte. Ich bin auch der Auffassung, dass wir derzeit eine zu hohe Quote an Förderschülern haben – aber ich denke, dass die Förderschulen trotzdem ihre Berechtigung haben. In Erfurt gibt es derzeit keine Grundschule und keine Regelschule die barrierearm ist. Lediglich die KGS und die IGS sowie vier Gymansien sind es. Zudem ist an kaum einer Schule die Fachlichkeit gegeben um die individuellen Förderbedarfe sicherzustellen. Ich bleibe dabei: Inklusion ist das Ziel, aber der Weg dahin ist noch sehr weit.
Sieg im Regen für RWE
Weit wird offensichtlich auch der Weg für RWE zur 2. Bundesliga. Im strömenden Regen gewann Erfurt das letzte Heimspiel der Saison (wir waren mehr als froh, trocken auf der Tribüne zu sitzen – viele andere der 6439 Zuschauer wurden sacknass) mit 4:0 gegen Oberhausen. Der angestrebte 4. Tabellenplatz war trotzdem futsch, weil Heidenheim gewann. Somit fehlt das Geld aus dem DFB-Pokal schmerzlich. Da zahlreiche Spieler verabschiedet wurden und wohl nur relativ wenig Neuverpflichtungen möglich sind, bin ich auf das Saisonziel 2012/2013 neugierig.
Heute verhinderte das Wetter dann gleich jegliche Outdoor-Aktivitäten. Nach einem langen Brunch ging es mit der Familie zum Badminton und in die Sauna und danach am Abend Wahlergebnisse im Fernsehen und Internet ansehen. Ein kurzes Fazit: Die Wahlen in Frankreich und Griechenland werden uns erheblich beschäftigen – mehr jedenfalls als die mediale Wahrnehmung heute Abend. Da drehte sich alles um Schleswig-Holstein. Schwierige Mehrheitsverhältnisse lassen wenig stabile Koalitionskonstellationen zu. Die CDU ist zwar stärkste Partei, aber hat verloren, die Piraten haben zwar deutlich gewonnen, aber werden kaum Einfluss haben und die Linken sind raus. Wenigstens eine gute Nachricht aus dem Norden…
In Thüringen kam es knüppeldick. Bei den Stichwahlen hat die CDU klar verloren. Lediglich ein CDU-Landrat waren in den Stichwahlen erfolgreich in Sömmerda und Klaus Zeh wurde Bürgermeister in Nordhausen. In Gera gewann die parteilose Viola Hahn mit CDU-Untertützung als Oberbürgermeisterin. Ansonsten gewann die Linke die meisten Landratsämter und partizipierte somit von den rot-roten Wahlbündnissen. Die SPD eher weniger, sie hielt die Gesamtzahl ihrer Landräte/OBs mit dem Zugewinn in Schmalkalden-Meiningen und im Kyffhäuserkreis aber musste in Altenburg und Gera zwei Amtsinhaber streichen. Thüringen ist zweifellos nach links gerückt.
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Im Land steht hingegen ein neues Kita-Gesetz im Frühjahr auf der politischen Agenda. Die Betreuungsstandards sind inzwischen nicht mehr so vorbildlich im Ländervergleich, wie es vor fünf Jahren war und auch die Frage der Elternmitwirkung, die Verankerung der Thüringer-Eltern-Kind-Zentren und der Einstieg in die Gebührenfreiheit sollte nach Meinung der Eltern dabei geregelt werden.
Über die Elternmitwirkung gemäß § 10 Thür KitaG haben wir heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung FamilienSinn und des Stadtelternbeirates Jena unter dem Titel “Rechte und Pflichten von Elternbeiräten” diskutiert. Bereits vor einem Jahr haben wir diese Veranstaltung erstmals geplant, jetzt hat es im Uni-Gebäude in Jena erstmals geklappt. Rund 20 neu gewählte Kita-Elternvertreter diskutierten mit Land, Kommune und Trägervertretern.
Das Kita-Thema wird wieder Fahrt aufnehmen und ich bin gerne engagiert bi jeder Diskussion dabei. Am 28. November wird die nächste Gelegenheit dazu bestehen – im Erfurter Kaisersaal wird der TLEVK mit der zuständigen Fachministerin Frau Klaubert und dem ehemaligen Staatssekretär Prof. Merten über die Novellierung des KitaG diskutieren. 
Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden).
Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren.
Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist. 
Ob und wie sich diese Forderungen umsetzen lassen, und wer dies bezahlt – dies sollte Thema in einigen Workshops sein. Das Ziel mit Politikern darüber zu diskutieren, war allerdings nur zum Teil umzusetzen. Es waren nur diejenigen gekommen, die in den Workshops in den Podien saßen und auch die waren, vorsichtig ausgedrückt, alle politisch recht einseitig vorgeprägt. Nicht überraschend war für mich, dass ich der einzige CDU-Vertreter war. Dies war in den letzten Jahren bei der TLEVK eigentlich immer so. Der Rest der Politiker-Diskutanten in den Workshops waren Sozialdemokraten und Linke.
Im November hatte der Gemeinde- und Städtebund einen „Appell der Thüringer Kommunen an die Landesregierung zum KFA 2014“ formuliert. Gefordert werden darin rund 150 Millionen Euro mehr für die Kommunen und die Überprüfung von Standards in verschiedenen Bereichen. Da unter den benannten Bereichen auch das KitaG ist, gingen beim TLEVK die Alarmsirenen an.
Beim letzten CDU-Landesparteitag hat die CDU die Anregungen der Kommunen aufgegriffen. Allerdings haben wir auch klar gesagt, dass eine Verschlechterung der Betreuungsqualität für uns nicht zur Diskussion steht. Auch der Präsident des Gemeinde und Städtebundes Michael Brychzy erklärte in dieser Woche, dass die Personalschlüssel nicht gemeint seien.
Erfurts Oberbürgermeister Andeas Bausewein ging bei der heutigen Diskussion im Workshop dann ebenso „in Deckung“. Obwohl er die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes als Präsidiumsmitglied (wie übrigens viele Bürgermeister der SPD und der Linken auch) mitgetragen hatte, vermochte er sich an die konkreten Forderungen zur Standardabsenkung nur insoweit erinnern, dass er einmal wieder die Abstandsgröße der Handtuchhaken als Problem benannte.
Der Forderung der Mehrheit der Tagungsteilnehmer, das Geld für die Kitas den Kommunen zweckgebunden zu geben, erteilte Bausewein eine Absage. Da hat er auch Recht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes müssen zum überwiegenden Teil den Kommunen ungebunden zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die Kommen diesbezüglich vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, wurde dies eindeutig geklärt. Ob das Land für die Kitas den Kommunen ausreichend Geld gibt, wird daher sicher immer umstritten bleiben.
Ich habe bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass zwischen den Kommunen und dem Land eine Verantwortungsgemeinschaft in dieser Frage besteht. Die Verbesserung der Personalschlüssel war von allen gewollt, jetzt müssen alle auch die Kosten mittragen. Einseitig die Kosten auf das Land zu schieben (wie es die Kommunen fordern) oder die Mehrkosten auf die Eltern zu verlagern (wie es Oberbürgermeister Bausewein letzten Sommer mit Kita-Gebühren von bis zu 300 Euro/monatlich bzw. 600 Euro Krippengebühren/monatlich wollte), geht nicht.
Die Befürchtungen der Eltern, der Trend ginge zu Billig-Kitas sind unbegründet, dies habe ich für die CDU deutlich gesagt. Von der häufig geforderten Gebührenfreiheit sind wir aber ebenfalls weit entfernt. In Erfurt muss es erst einmal darum gehen alle maroden Kitas zu sanieren und da gibt es noch genug „Hausaufgaben“ zu erledigen.
Bilder der Tagung
